Bundesverwaltungsgericht

   
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September 2016

BVerwG 3 B 55.15 - Beschluss vom 28.09.2016
Eingestellt am 14.10.2016
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BVerwG 1 WB 12.16 - Beschluss vom 28.09.2016
Eingestellt am 01.11.2016
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Sachgebiet:
Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten RSS

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BVerwG 1 WB 43.15 - Beschluss vom 28.09.2016
Eingestellt am 01.11.2016
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Sachgebiet:
Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten RSS
Leitsatz:

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Offiziere im Generalstabsdienst mit nationaler Generalstabs-/Admiralstabsdienstausbildung (LGAN) in der Personalauswahlkonferenz "Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe - Fliegerisches Personal" (Oktober 2012), bei der über die künftige fliegerische Verwendung in der Heeresfliegertruppe entschieden wurde, nicht mitbetrachtet wurden.

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BVerwG 1 WB 3.16 - Beschluss vom 28.09.2016
Eingestellt am 29.11.2016
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Sachgebiet:
Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten RSS

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BVerwG 7 C 1.15 - Urteil vom 28.09.2016
Eingestellt am 09.01.2017
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Zur Klagebefugnis eines Umweltverbands

Sachgebiet:
Umweltschutzrecht, insbesondere Chemikalienrecht und Immissionsschutzrecht RSS
Leitsatz:

Die nachträgliche Hinzufügung einer weiteren Nebenbestimmung zu einer Genehmigung nach § 4 BImSchG ist keine Entscheidung im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG i.V.m. § 2 Abs. 3 UVPG, die nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz im Wege einer Verbandsklage anfechtbar ist.

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BVerwG 7 C 18.15 - Urteil vom 28.09.2016
Eingestellt am 23.01.2017
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Erfordernis des gemeindlichen Einvernehmens für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer der Bergaufsicht unterliegenden Anlage

Sachgebiet:
Umweltschutzrecht, insbesondere Chemikalienrecht und Immissionsschutzrecht RSS
Leitsätze:

1. Ob eine Betriebsanlage im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 BBergG überwiegend bergbaulichen Tätigkeiten dient, ist anhand einer Gesamtwürdigung zu beurteilen, die neben quantitativen auch qualitative Gesichtspunkte berücksichtigt und danach fragt, ob die geplante Ausgestaltung und Dimensionierung der Anlage sich aus der Sicht eines vernünftigen Unternehmers in erster Linie an den Bedürfnissen des Bergbaubetriebs oder an anderen mit ihr verfolgten Zwecken orientiert.

2. Die Ausnahme vom Erfordernis des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BauGB beschränkt sich auf Vorhaben, über deren bauplanungsrechtliche Zulässigkeit in der bergrechtlichen Betriebsplanzulassung entschieden wird.

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BVerwG 2 B 96.15 - Beschluss vom 27.09.2016
Eingestellt am 01.11.2016
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

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BVerwG 2 B 81.15 - Beschluss vom 27.09.2016
Eingestellt am 01.11.2016
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

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BVerwG 2 B 86.15 - Beschluss vom 27.09.2016
Eingestellt am 01.11.2016
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

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BVerwG 2 B 82.15 - Beschluss vom 27.09.2016
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Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

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BVerwG 2 B 87.15 - Beschluss vom 27.09.2016
Eingestellt am 01.11.2016
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Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

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BVerwG 2 B 84.15 - Beschluss vom 27.09.2016
Eingestellt am 01.11.2016
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Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

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BVerwG 2 B 100.15 - Beschluss vom 27.09.2016
Eingestellt am 02.11.2016
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Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

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BVerwG 2 B 97.15 - Beschluss vom 27.09.2016
Eingestellt am 02.11.2016
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Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

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BVerwG 2 B 93.15 - Beschluss vom 27.09.2016
Eingestellt am 02.11.2016
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Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

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BVerwG 2 B 94.15 - Beschluss vom 27.09.2016
Eingestellt am 02.11.2016
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Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

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BVerwG 2 B 99.15 - Beschluss vom 27.09.2016
Eingestellt am 02.11.2016
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Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

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BVerwG 2 B 89.15 - Beschluss vom 27.09.2016
Eingestellt am 03.11.2016
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Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

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BVerwG 2 B 90.15 - Beschluss vom 27.09.2016
Eingestellt am 03.11.2016
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Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

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BVerwG 2 B 88.15 - Beschluss vom 27.09.2016
Eingestellt am 03.11.2016
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

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BVerwG 1 C 19.15 - Urteil vom 27.09.2016
Eingestellt am 09.11.2016
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Keine nachträgliche Einbeziehung von Abkömmlingen, die seit der Aussiedlung des Spätaussiedlers nicht ununterbrochen im Aussiedlungsgebiet verblieben sind

Sachgebiet:
Recht der Vertriebenen einschließlich des Rechts der Vertriebenenzuwendung, der Sowjetzonenflüchtlinge und der politischen Häftlinge RSS
Leitsatz:

Familienangehörige eines Spätaussiedlers können nur dann nach § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG nachträglich in dessen Aufnahmebescheid einbezogen werden, wenn sie ihren Wohnsitz seit der Aussiedlung des Spätaussiedlers ununterbrochen im Aussiedlungsgebiet gehabt haben.

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BVerwG 1 C 20.15 - Urteil vom 27.09.2016
Eingestellt am 15.11.2016
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Sachgebiet:
Recht der Vertriebenen einschließlich des Rechts der Vertriebenenzuwendung, der Sowjetzonenflüchtlinge und der politischen Häftlinge RSS

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BVerwG 1 C 17.15 - Urteil vom 27.09.2016
Eingestellt am 14.11.2016
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Keine nachträgliche Einbeziehung in den Aufnahmebescheid von nach der Aussiedlung adoptierten Abkömmlingen des Spätaussiedlers

Sachgebiet:
Recht der Vertriebenen einschließlich des Rechts der Vertriebenenzuwendung, der Sowjetzonenflüchtlinge und der politischen Häftlinge RSS
Leitsätze:

1. Abkömmlinge im Sinne des § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG sind nicht nur Abkömmlinge ersten Grades, sondern auch deren Abkömmlinge.

2. Auch als Minderjährige adoptierte Kinder sind Abkömmlinge im Sinne des § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG.

3. Nach der Aussiedlung des Spätaussiedlers adoptierte Kinder können nicht nachträglich nach § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG in dessen Aufnahmebescheid einbezogen werden.

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BVerwG 1 C 21.15 - Urteil vom 27.09.2016
Eingestellt am 08.12.2016
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Recht der Vertriebenen einschließlich des Rechts der Vertriebenenzuwendung, der Sowjetzonenflüchtlinge und der politischen Häftlinge RSS

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BVerwG 2 B 43.16 - Beschluss vom 26.09.2016
Eingestellt am 18.10.2016
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BVerwG 5 B 2.16 D - Beschluss vom 26.09.2016
Eingestellt am 18.10.2016
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BVerwG 2 B 28.16 - Beschluss vom 26.09.2016
Eingestellt am 24.10.2016
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Sachgebiet:
Beamtendisziplinarrecht RSS

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BVerwG 5 B 1.16 D - Beschluss vom 26.09.2016
Eingestellt am 02.11.2016
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Sachgebiet:
Entschädigungsrecht nach Art. 8 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren RSS

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BVerwG 2 B 39.16 - Beschluss vom 26.09.2016
Eingestellt am 14.11.2016
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Sachgebiet:
Beamtendisziplinarrecht RSS

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BVerwG 5 B 3.16 D - Beschluss vom 26.09.2016
Eingestellt am 18.10.2016
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Entschädigungsrecht nach Art. 8 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren RSS

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BVerwG 4 B 23.16 - Beschluss vom 22.09.2016
Eingestellt am 19.10.2016
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BVerwG 2 B 128.15 - Beschluss vom 22.09.2016
Eingestellt am 26.10.2016
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Sachgebiet:
Beamtendisziplinarrecht RSS

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BVerwG 2 B 22.15 - Beschluss vom 22.09.2016
Eingestellt am 08.11.2016
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

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BVerwG 2 B 27.15 - Beschluss vom 22.09.2016
Eingestellt am 08.11.2016
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

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BVerwG 2 C 17.15 - Urteil vom 22.09.2016
Eingestellt am 30.11.2016
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Bindungswirkung eines Disziplinarurteils wegen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst für das Verfahren der Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge

Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS
Leitsatz:

Bei einem disziplinarrechtlichen Urteil erwächst neben dem Tenor auch die Feststellung, dass der Beamte wegen eines bestimmten Verhaltens ein Dienstvergehen begangen hat, in materielle Rechtskraft. Daher ist die in einem rechtskräftigen Disziplinarurteil getroffene Feststellung, dass der Beamte in einem bestimmten Zeitraum unerlaubt und schuldhaft dem Dienst ferngeblieben ist, auch für ein nachfolgendes Verfahren über die Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge bindend.

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BVerwG 2 B 25.15 - Beschluss vom 22.09.2016
Eingestellt am 08.11.2016
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

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BVerwG 2 C 16.15 - Urteil vom 22.09.2016
Eingestellt am 08.12.2016
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Kein isolierter Anspruch auf Akteneinsicht in Verwaltungsvorgänge zu Beförderungsverfahren

Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS
Leitsätze:

1. Die Gewährung von Akteneinsicht im Zusammenhang mit einem anhängigen Verwaltungsverfahren ist eine Verfahrenshandlung im Sinne des § 44a Satz 1 VwGO.

2. Begehrt der unterlegene Bewerber bei einer beamtenrechtlichen Beförderungskonkurrenz Akteneinsicht in den Auswahlvorgang, um sein Vorgehen gegen die bereits erfolgten Ernennungen der Konkurrenten oder einen Schadensersatzanspruch wegen Nichtbeförderung besser begründen zu können, so ist die Verweigerung der Akteneinsicht durch die Behörde auch unter Berücksichtigung der besonderen Verfahrensgewährleistungen der Art. 19 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Art. 33 Abs. 2 GG gemäß § 44a Satz 1 VwGO nicht isoliert angreifbar.

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BVerwG 2 C 29.15 - Urteil vom 22.09.2016
Eingestellt am 19.12.2016
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Keine Anrechnung einer Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger als besoldungsrelevante Erfahrungszeiten

Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS
Leitsätze:

1. Das Recht eines Landes zur Regelung der Besoldung seiner Richter ist revisibel.

2. Eine Vortätigkeit eines Richters kann nur dann i.S.v. § 38a Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2 BBesG Bln für den Erwerb der nach § 9 Nr. 4 DRiG notwendigen sozialen Kompetenz förderlich sein, wenn die Stärkung der für den Beruf des Richters wesentlichen Elemente der sozialen Kompetenz im Vordergrund dieser Vortätigkeit gestanden hat und für diese prägend gewesen ist.

3. Zeiten der Ausbildung zum Flugbegleiter, Zeiten der Tätigkeit in diesem Beruf sowie Zeiten der Berufstätigkeit als Fluggastabfertiger sind nicht als Erfahrungszeiten i.S.v. § 38a Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2 BBesG Bln anzuerkennen.

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BVerwG 4 C 6.15 - Urteil vom 22.09.2016
Eingestellt am 17.01.2017
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Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS
Leitsätze:

1. Eine rechtserhebliche Störung der Funktionsfähigkeit einer Radaranlage im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB setzt voraus, dass ihre technische Funktion in einem Maß beeinträchtigt wird, das sich auf die Aufgabenerfüllung des Betreibers auswirkt.

2. Ob eine Windenergieanlage die Funktionsfähigkeit einer Wetterradaranlage des Deutschen Wetterdienstes (DWD) im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB stört und ob diese Störung so gewichtig ist, dass sie der nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB im Außenbereich privilegiert zulässigen Windenergieanlage entgegensteht, unterliegt der uneingeschränkten gerichtlichen Überprüfung. Ein Beurteilungsspielraum kommt dem DWD insoweit nicht zu.

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BVerwG 4 C 2.16 - Urteil vom 22.09.2016
Eingestellt am 19.12.2016
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Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS
Leitsätze:

1. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB entfaltet Drittschutz zugunsten der Betreiber von Radaranlagen.

2. Eine rechtserhebliche Störung der Funktionsfähigkeit einer Radaranlage im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB setzt voraus, dass ihre technische Funktion in einem Maß beeinträchtigt wird, das sich auf die Aufgabenerfüllung des Betreibers auswirkt.

3. Ob eine Windenergieanlage die Funktionsfähigkeit einer Wetterradaranlage des Deutschen Wetterdienstes (DWD) im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB stört und ob diese Störung so gewichtig ist, dass sie der nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB im Außenbereich privilegiert zulässigen Windenergieanlage entgegensteht, unterliegt der uneingeschränkten gerichtlichen Überprüfung. Ein Beurteilungsspielraum kommt dem DWD insoweit nicht zu.

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BVerwG 6 B 14.16 - Beschluss vom 21.09.2016
Eingestellt am 19.10.2016
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BVerwG 6 B 45.16 - Beschluss vom 21.09.2016
Eingestellt am 01.11.2016
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Sachgebiet:
Polizei- und Ordnungsrecht RSS

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BVerwG 6 B 46.16 - Beschluss vom 21.09.2016
Eingestellt am 01.11.2016
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Sachgebiet:
Polizei- und Ordnungsrecht RSS

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BVerwG 6 A 8.14 - Beschluss vom 21.09.2016
Eingestellt am 09.11.2016
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Sachgebiet:
Rundfunkrecht einschl. Recht der Rundfunkanstalten, Filmrecht einschl. Filmförderungsrecht, Presserecht und Recht der neuen Medien RSS

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BVerwG 6 A 10.14 - Beschluss vom 21.09.2016
Eingestellt am 09.11.2016
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Sachgebiet:
Rundfunkrecht einschl. Recht der Rundfunkanstalten, Filmrecht einschl. Filmförderungsrecht, Presserecht und Recht der neuen Medien RSS

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BVerwG 6 C 2.15 - Urteil vom 21.09.2016
Eingestellt am 22.11.2016
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Sachgebiet:
Staatskirchenrecht einschließlich der Streitigkeiten nach den landesrechtlichen Sonn- und Feiertagsgesetzen RSS
Leitsätze:

1. Hebt das Bundesverfassungsgericht eine fachgerichtliche Entscheidung wegen eines Grundgesetzverstoßes auf und verweist die Sache an das Fachgericht zurück, ist dieses bei seiner erneuten Entscheidung an die Feststellung des Grundrechtsverstoßes gebunden. Es darf die aufgehobene Entscheidung nicht für grundgesetzkonform erklären. Dies gilt unabhängig davon, auf welche Gründe das Bundesverfassungsgericht den Grundrechtsverstoß gestützt hat.

2. Die Bindungswirkung der Feststellung des Grundrechtsverstoßes durch das Bundesverfassungsgericht hindert das Fachgericht auch daran, unter Berufung auf die EMRK zu einem davon abweichenden Ergebnis zu kommen. Die EMRK kann dann nicht als Auslegungshilfe für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite des Grundrechtes herangezogen werden.

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BVerwG 2 B 115.15 - Beschluss vom 20.09.2016
Eingestellt am 04.10.2016
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BVerwG 2 B 111.15 - Beschluss vom 20.09.2016
Eingestellt am 04.10.2016
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BVerwG 2 B 116.15 - Beschluss vom 20.09.2016
Eingestellt am 04.10.2016
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BVerwG 2 B 112.15 - Beschluss vom 20.09.2016
Eingestellt am 04.10.2016
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BVerwG 2 B 113.15 - Beschluss vom 20.09.2016
Eingestellt am 04.10.2016
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BVerwG 2 B 114.15 - Beschluss vom 20.09.2016
Eingestellt am 04.10.2016
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BVerwG 1 WB 17.16 - Beschluss vom 20.09.2016
Eingestellt am 29.11.2016
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Sachgebiet:
Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten RSS
Leitsatz:

Die Vorschrift des § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO, wonach die Klage als zurückgenommen gilt, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betreibt, ist auf Anträge auf gerichtliche Entscheidung nach der Wehrbeschwerdeordnung entsprechend anwendbar.

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BVerwG 3 C 22.15 - Beschluss vom 19.09.2016
Eingestellt am 11.10.2016
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BVerwG 6 B 38.16 - Beschluss vom 19.09.2016
Eingestellt am 11.10.2016
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Leitsatz:

Das Verbot des Waffenhortens nach § 8 Nr. 2 WaffG gilt auch für den Besitz von Schusswaffen, die Sportschützen nach § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG ohne vorherige Erlaubnis erwerben dürfen.

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BVerwG 3 B 52.15 - Beschluss vom 19.09.2016
Eingestellt am 11.10.2016
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BVerwG 6 C 21.16 - Urteil vom 19.09.2016
Eingestellt am 01.11.2016
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Sachgebiet:
Rundfunkrecht einschl. Recht der Rundfunkanstalten, Filmrecht einschl. Filmförderungsrecht, Presserecht und Recht der neuen Medien RSS

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BVerwG 6 C 22.16 - Urteil vom 19.09.2016
Eingestellt am 01.11.2016
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Sachgebiet:
Rundfunkrecht einschl. Recht der Rundfunkanstalten, Filmrecht einschl. Filmförderungsrecht, Presserecht und Recht der neuen Medien RSS

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BVerwG 6 C 19.16 - Urteil vom 19.09.2016
Eingestellt am 01.11.2016
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Rundfunkrecht einschl. Recht der Rundfunkanstalten, Filmrecht einschl. Filmförderungsrecht, Presserecht und Recht der neuen Medien RSS

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BVerwG 6 C 6.16 - Urteil vom 19.09.2016
Eingestellt am 07.11.2016
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Rundfunkrecht einschl. Recht der Rundfunkanstalten, Filmrecht einschl. Filmförderungsrecht, Presserecht und Recht der neuen Medien RSS

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BVerwG 6 C 20.16 - Urteil vom 19.09.2016
Eingestellt am 07.11.2016
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Rundfunkrecht einschl. Recht der Rundfunkanstalten, Filmrecht einschl. Filmförderungsrecht, Presserecht und Recht der neuen Medien RSS

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BVerwG 6 C 17.16 - Urteil vom 19.09.2016
Eingestellt am 07.11.2016
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Rundfunkrecht einschl. Recht der Rundfunkanstalten, Filmrecht einschl. Filmförderungsrecht, Presserecht und Recht der neuen Medien RSS

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BVerwG 6 C 13.16 - Urteil vom 19.09.2016
Eingestellt am 07.11.2016
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Rundfunkrecht einschl. Recht der Rundfunkanstalten, Filmrecht einschl. Filmförderungsrecht, Presserecht und Recht der neuen Medien RSS

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BVerwG 6 C 8.16 - Urteil vom 19.09.2016
Eingestellt am 07.11.2016
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Rundfunkrecht einschl. Recht der Rundfunkanstalten, Filmrecht einschl. Filmförderungsrecht, Presserecht und Recht der neuen Medien RSS

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BVerwG 4 B 40.16 - Beschluss vom 15.09.2016
Eingestellt am 04.10.2016
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BVerwG 9 B 13.16 - Beschluss vom 15.09.2016
Eingestellt am 26.10.2016
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Nachgemeldetes FFH-Gebiet

Sachgebiet:
Straßen- und Wegerecht, mit Ausnahme von Streitigkeiten über Sondernutzungen RSS
Leitsätze:

1. Nach Ausweisung eines FFH-Gebiets kann sich die Planfeststellungsbehörde hinsichtlich der Gebietsabgrenzung nicht mehr auf den ihr bei der Anwendung der Auswahlkriterien in Phase 1 des Ausweisungsprozesses zustehenden naturschutzfachlichen Einschätzungsspielraum berufen; dies gilt gleichermaßen für nachgemeldete Gebiete.

2. Der Vollüberprüfungsanspruch des von einem Planfeststellungsbeschluss mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung betroffenen Eigentümers erfährt durch den Wegfall der materiellen Präklusion (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-137/14[ECLI:EU:C:2015:683]) keine Einschränkungen.

3. Soweit für die Klage eines drittbetroffenen Landwirts gegen einen Planfeststellungsbeschluss pauschalierend ein Streitwert von 60 000 EURO anzusetzen ist (Nr. 34.2.3 des Streitwertkatalogs), werden Werte für den endgültigen oder vorübergehenden Flächenverlust nicht zusätzlich in Ansatz gebracht (Aufgabe der Rechtsprechung im Beschluss vom 11. Februar 2009 - 9 A 34.08 - Buchholz 360 § 52 GKG Nr. 6).

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BVerwG 9 B 9.16 - Beschluss vom 15.09.2016
Eingestellt am 26.10.2016
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Sachgebiet:
Straßen- und Wegerecht, mit Ausnahme von Streitigkeiten über Sondernutzungen RSS

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BVerwG 9 B 10.16 - Beschluss vom 15.09.2016
Eingestellt am 26.10.2016
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Sachgebiet:
Straßen- und Wegerecht, mit Ausnahme von Streitigkeiten über Sondernutzungen RSS

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BVerwG 4 BN 28.16 - Beschluss vom 14.09.2016
Eingestellt am 04.10.2016
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BVerwG 1 B 98.16 - Beschluss vom 14.09.2016
Eingestellt am 11.10.2016
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BVerwG 1 AV 5.16 - Beschluss vom 14.09.2016
Eingestellt am 11.10.2016
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BVerwG 1 B 99.16 - Beschluss vom 14.09.2016
Eingestellt am 11.10.2016
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BVerwG 1 B 100.16 - Beschluss vom 14.09.2016
Eingestellt am 11.10.2016
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BVerwG 1 B 97.16 - Beschluss vom 14.09.2016
Eingestellt am 11.10.2016
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BVerwG 6 B 47.16 - Beschluss vom 14.09.2016
Eingestellt am 12.10.2016
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BVerwG 8 KSt 2.16 - Beschluss vom 13.09.2016
Eingestellt am 04.10.2016
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BVerwG 6 B 12.16 - Beschluss vom 13.09.2016
Eingestellt am 25.10.2016
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Wichtiger Grund für die Änderung der Schreibweise eines Vornamens

Sachgebiet:
Namensrecht RSS
Leitsatz:

Ein wichtiger Grund für die geringfügige Änderung der Schreibweise eines Vornamens kann vorliegen, wenn die damit herbeigeführte Übereinstimmung mit der Schreibweise des Vornamens in Reisedokumenten eines anderen Wohnsitzlandes erforderlich ist, um Schwierigkeiten bei der wiederholten Einreise zu vermeiden (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 1980 - 7 C 30.79 - Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 41).

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BVerwG 9 B 80.15 - Beschluss vom 09.09.2016
Eingestellt am 04.10.2016
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BVerwG 9 B 81.15 - Beschluss vom 09.09.2016
Eingestellt am 04.10.2016
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BVerwG 9 B 78.15 - Beschluss vom 09.09.2016
Eingestellt am 04.10.2016
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BVerwG 9 B 79.15 - Beschluss vom 09.09.2016
Eingestellt am 04.10.2016
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BVerwG 2 C 10.16 - Beschluss vom 08.09.2016
Eingestellt am 04.10.2016
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BVerwG 4 BN 22.16 - Beschluss vom 08.09.2016
Eingestellt am 12.10.2016
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BVerwG 10 CN 1.15 - Urteil vom 08.09.2016
Eingestellt am 08.11.2016
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Bundesrechtliche Ermächtigung zu Anschluss- und Benutzungszwang an kommunale Fernwärmeversorgung

Sachgebiet:
Kommunalrecht, einschließlich des Kommunalwahlrechts RSS
Leitsätze:

1. § 16 EEWärmeG stellt eine bundesrechtliche Befugnisnorm zum Anschluss- und Benutzungszwang an kommunale Fernwärmeeinrichtungen zum Zwecke des Klima- und Ressourcenschutzes dar. Sie ist von der Gesetzgebungshoheit des Bundes für den Bereich der Luftreinhaltung gedeckt.

2. Ein Anschluss- und Benutzungszwang nach § 16 EEWärmeG kann auch angeordnet werden, wenn die kommunale Fernwärmeeinrichtung die Standards der Nummer VIII der Anlage zum EEWärmeG nicht einhält. Erfüllt sie diese Standards, besteht eine unwiderlegliche gesetzliche Vermutung dafür, dass der Anschluss- und Benutzungszwang ein geeignetes Mittel zur Förderung des Klima- und Ressourcenschutzes darstellt.

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BVerwG 3 C 16.15 - Urteil vom 08.09.2016
Eingestellt am 07.12.2016
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Sachgebiet:
Recht der Verkehrswirtschaft und Verkehrsrecht, ferner des Betriebs von Wasserstraßen sowie der Streitigkeiten über Straßen-Sondernutzungen RSS
Leitsätze:

1. Eine Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens mit Lichtbild und dem Vermerk, dass die Personenangaben auf den eigenen Angaben des Inhabers beruhen, kann als Nachweis von Tag und Ort der Geburt bei der Beantragung einer Fahrerlaubnis genügen. Etwas anderes gilt, wenn konkrete Zweifel an der Richtigkeit dieser Angaben bestehen.

2. Eine solche anerkennungsfähige Bescheinigung genügt dann auch für den Sachverständigen oder Prüfer, um sich vor der theoretischen und praktischen Fahrprüfung davon zu überzeugen, dass der Prüfling mit dem Antragsteller identisch ist. Gleiches gilt für die Identitätsfeststellung vor der Aushändigung des Führerscheins.

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BVerwG 3 C 6.15 - Urteil vom 08.09.2016
Eingestellt am 13.12.2016
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Zuschlag für die besonderen Aufgaben von Zentren und Schwerpunkten

Sachgebiet:
Gesundheitsverwaltungsrecht einschl. des Rechts der Heil- und Heilhilfsberufe und des Krankenhausfinanzierungsrechts sowie des Seuchenrechts RSS
Leitsatz:

Der Zuschlag für die besonderen Aufgaben von Zentren und Schwerpunkten nach § 5 Abs. 3 KHEntgG setzt voraus, dass das Krankenhaus einen speziellen Versorgungsauftrag für diese Aufgaben hat.

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BVerwG 3 C 11.15 - Urteil vom 08.09.2016
Eingestellt am 14.12.2016
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Sachgebiet:
Gesundheitsverwaltungsrecht einschl. des Rechts der Heil- und Heilhilfsberufe und des Krankenhausfinanzierungsrechts sowie des Seuchenrechts RSS

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BVerwG 3 C 12.15 - Urteil vom 08.09.2016
Eingestellt am 14.12.2016
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Sachgebiet:
Gesundheitsverwaltungsrecht einschl. des Rechts der Heil- und Heilhilfsberufe und des Krankenhausfinanzierungsrechts sowie des Seuchenrechts RSS

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BVerwG 3 C 13.15 - Urteil vom 08.09.2016
Eingestellt am 14.12.2016
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Sachgebiet:
Gesundheitsverwaltungsrecht einschl. des Rechts der Heil- und Heilhilfsberufe und des Krankenhausfinanzierungsrechts sowie des Seuchenrechts RSS

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BVerwG 3 A 5.15 - Urteil vom 08.09.2016
Eingestellt am 03.01.2017
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Anfechtung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses durch Streckenanlieger

Sachgebiet:
Eisenbahn- und Eisenbahnkreuzungsrecht RSS
Leitsätze:

1. Bei der Berechnung der Beurteilungspegel für Schienenverkehrslärm nach der 16. BImSchV darf der Schienenbonus in den Übergangsfristen des § 43 Abs. 1 Satz 2 BImSchG n.F. weiter angewendet werden.

2. Ab welcher Höhe einer Lärmschutzwand die Kosten ihrer Errichtung außer Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck stehen würden (§ 41 Abs. 2 BImSchG), kann im Regelfall auf der Grundlage der sogenannten Bruttokosten beurteilt werden, d.h. ohne die Kosten des statt dessen zu leistenden passiven Schallschutzes und der Außenwohnbereichsentschädigungen in Abzug zu bringen.

3. Auch wenn die Bauausführung zu erheblichen Beeinträchtigungen der Anwohner führt, genügt es zur Bewältigung des Problems in der Regel, im Planfeststellungsbeschluss den verbindlichen Rahmen des Zumutbaren festzulegen und die Instrumente zu bestimmen, mit denen die Rechte der Betroffenen zu wahren sind.

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BVerwG 5 KSt 6.16 - Beschluss vom 07.09.2016
Eingestellt am 12.10.2016
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BVerwG 5 B 6.16 - Beschluss vom 06.09.2016
Eingestellt am 23.09.2016
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BVerwG 5 BN 1.16 - Beschluss vom 06.09.2016
Eingestellt am 12.10.2016
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BVerwG 5 B 54.16 - Beschluss vom 02.09.2016
Eingestellt am 28.09.2016
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BVerwG 5 B 50.16 - Beschluss vom 02.09.2016
Eingestellt am 28.09.2016
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BVerwG 5 B 43.16 - Beschluss vom 02.09.2016
Eingestellt am 28.09.2016
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BVerwG 5 B 51.16 - Beschluss vom 02.09.2016
Eingestellt am 28.09.2016
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BVerwG 5 B 48.16 - Beschluss vom 02.09.2016
Eingestellt am 28.09.2016
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BVerwG 5 B 44.16 - Beschluss vom 02.09.2016
Eingestellt am 28.09.2016
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BVerwG 5 B 52.16 - Beschluss vom 02.09.2016
Eingestellt am 28.09.2016
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BVerwG 5 B 49.16 - Beschluss vom 02.09.2016
Eingestellt am 28.09.2016
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BVerwG 5 B 45.16 - Beschluss vom 02.09.2016
Eingestellt am 28.09.2016
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BVerwG 5 B 53.16 - Beschluss vom 02.09.2016
Eingestellt am 28.09.2016
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BVerwG 5 B 46.16 - Beschluss vom 02.09.2016
Eingestellt am 28.09.2016
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BVerwG 9 B 20.16 - Beschluss vom 02.09.2016
Eingestellt am 06.10.2016
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BVerwG 5 B 47.16 - Beschluss vom 02.09.2016
Eingestellt am 17.10.2016
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BVerwG 4 C 2.15 - Urteil vom 01.09.2016
Eingestellt am 13.12.2016
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Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS
Leitsätze:

1. Voraussetzung der Fortgeltung altrechtlicher Vorschriften und Pläne nach § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG 1960 "als Bebauungspläne" war, dass deren Inhalt als Abwägungsergebnis nach dem Bundesbaugesetz durch Bebauungsplan hätte geschaffen werden können. Daran fehlt es, wenn der Inhalt des Plans oder der Vorschrift als Interessenausgleich "zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis" steht (Bestätigung von BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1972 - 4 C 14.71 - BVerwGE 41, 67).

2. Die Übergangsvorschrift in § 244 Abs. 2 BauGB 1986, die bestimmte, dass Mängel in der Abwägung unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb von sieben Jahren nach dem 1. Juli 1987 geltend gemacht worden sind, ist auf altrechtliche Vorschriften und Pläne, die vor dem 29. Juni 1961 festgestellt, aber nicht übergeleitet worden sind, nicht anwendbar.

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BVerwG 4 C 4.15 - Urteil vom 01.09.2016
Eingestellt am 19.12.2016
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Sachgebiet:
Naturschutzrecht und Landschaftsschutzrecht RSS
Leitsätze:

1. Die Regelung in § 5 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG, nach der auf Moorstandorten ein Grünlandumbruch zu unterlassen ist, enthält kein Verbot i.S.v. § 67 Abs. 1 BNatSchG.

2. § 17 Abs. 8 Satz 1 BNatSchG setzt einen "vorgenommenen" Eingriff im Sinne von § 14 Abs. 1 BNatSchG voraus, dessen "weitere Durchführung" die Behörde untersagen kann. Die (vorsorgliche) Untersagung noch nicht erfolgter Eingriffe kann hierauf nicht gestützt werden.

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