Bundesverwaltungsgericht

   
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Dezember 2016

BVerwG 9 B 40.16 - Beschluss vom 30.12.2016
Eingestellt am 06.02.2017
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Sachgebiet:
Sonstiges Abgabenrecht RSS

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BVerwG 9 BN 3.16 - Beschluss vom 30.12.2016
Eingestellt am 09.02.2017
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Sachgebiet:
Sonstiges Abgabenrecht RSS

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BVerwG 10 B 4.16 - Beschluss vom 30.12.2016
Eingestellt am 13.02.2017
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Sachgebiet:
Kommunalrecht, einschließlich des Kommunalwahlrechts RSS

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BVerwG 2 B 31.16 - Beschluss vom 30.12.2016
Eingestellt am 14.02.2017
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

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BVerwG 9 BN 2.16 - Beschluss vom 30.12.2016
Eingestellt am 09.02.2017
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Sachgebiet:
Sonstiges Abgabenrecht RSS

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BVerwG 2 B 12.16 - Beschluss vom 29.12.2016
Eingestellt am 30.01.2017
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

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BVerwG 5 B 40.16 - Beschluss vom 28.12.2016
Eingestellt am 18.01.2017
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Sachgebiet:
Jugendhilfe- und Jugendschutzrecht RSS

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BVerwG 2 B 67.16 - Beschluss vom 28.12.2016
Eingestellt am 14.02.2017
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Sachgebiet:
Beamtendisziplinarrecht RSS

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BVerwG 20 KSt 1.16 - Beschluss vom 27.12.2016
Eingestellt am 16.01.2017
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Sachgebiet:
Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO RSS

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BVerwG 2 B 59.16 - Beschluss vom 27.12.2016
Eingestellt am 30.01.2017
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

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BVerwG 2 BN 1.16 - Beschluss vom 27.12.2016
Eingestellt am 30.01.2017
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

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BVerwG 2 B 3.16 - Beschluss vom 27.12.2016
Eingestellt am 14.02.2017
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

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BVerwG 2 B 126.15 - Beschluss vom 27.12.2016
Eingestellt am 14.02.2017
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Disziplinarrecht; wahrheitswidriger Bezug von Auslandsdienstbezügen

Sachgebiet:
Beamtendisziplinarrecht RSS
Leitsatz:

Zu den tatsächlichen Feststellungen, die gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 BDG das Disziplinargericht binden, gehören auch solche für die Strafzumessung bedeutsamen Umstände von deren Vorliegen die Anwendung des bestimmten Strafrahmens abhängt (hier: zum gewerbsmäßigen Handeln i.S.v. § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB).

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BVerwG 4 B 13.16 - Beschluss vom 22.12.2016
Eingestellt am 17.01.2017
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Sachgebiet:
Recht der Anlegung und des Betriebes von Flugplätzen - §§ 6 ff. des Luftverkehrsgesetzes RSS

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BVerwG 4 BN 17.16 - Beschluss vom 22.12.2016
Eingestellt am 17.01.2017
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Sachgebiet:
Recht der Raumordnung RSS

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BVerwG 1 B 122.16 - Beschluss vom 21.12.2016
Eingestellt am 16.01.2017
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Sachgebiet:
Staatsangehörigkeitsrecht RSS

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BVerwG 2 VR 1.16 - Beschluss vom 21.12.2016
Eingestellt am 19.01.2017
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Begründungsbedürftigkeit einer nicht unerheblichen Verschlechterung im Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung

Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS
Leitsätze:

1. Dienstliche Beurteilungen müssen auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen; dies gilt auch, wenn sich die zur Beurteilung berufene Person aus organisatorischen oder personellen Gründen ändert. Die nicht unerhebliche Verschlechterung im Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung bedarf daher einer Begründung.

2. Die Begründung des Gesamturteils hat schon in der dienstlichen Beurteilung selbst zu erfolgen; anders als etwa bei nachträglich erhobenen Einwänden gegen Einzelbewertungen in der dienstlichen Beurteilung genügt es nicht, das Gesamturteil nachträglich zu plausibilisieren.

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BVerwG 9 B 70.16 - Beschluss vom 21.12.2016
Eingestellt am 23.01.2017
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Sachgebiet:
Sonstiges Abgabenrecht RSS

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BVerwG 8 B 30.15 - Beschluss vom 21.12.2016
Eingestellt am 06.02.2017
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Sachgebiet:
Recht zur Regelung von Vermögensfragen, insb. nach dem VermögensG und der AnmeldeVO ferner nach dem Investitions- und -vorrangG sowie nach der Grundstücksverkehrsordnung RSS

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BVerwG 8 B 27.15 - Beschluss vom 21.12.2016
Eingestellt am 06.02.2017
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Sachgebiet:
Recht zur Regelung von Vermögensfragen, insb. nach dem VermögensG und der AnmeldeVO ferner nach dem Investitions- und -vorrangG sowie nach der Grundstücksverkehrsordnung RSS

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BVerwG 10 B 26.15 - Beschluss vom 21.12.2016
Eingestellt am 06.02.2017
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Sachgebiet:
Kammerrecht RSS
Leitsatz:

Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für § 31 Abs. 3 SchfHwG folgt aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG (Sozialversicherung).

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BVerwG 10 B 27.15 - Beschluss vom 21.12.2016
Eingestellt am 06.02.2017
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Sachgebiet:
Kammerrecht RSS

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BVerwG 10 B 1.16 - Beschluss vom 21.12.2016
Eingestellt am 09.02.2017
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Ersatzangebot nach rechtskräftiger Verurteilung zur Wertauskehr

Sachgebiet:
Treuhandgesetz, Kommunalvermögensgesetz und Vermögenszuordnungsgesetz RSS
Leitsätze:

1. Die Befugnis der verfügenden Stelle, die Pflicht zur Auskehr des Verkaufserlöses oder des Wertes durch die Pflicht zur Verschaffung eines Ersatzgrundstücks zu ersetzen, setzt voraus, dass die verfügende Stelle selbst Eigentümerin des Ersatzgrundstücks ist.

2. Gegen ein rechtskräftiges Urteil im Auskehrprozess, welches die verfügende Stelle zur Zahlung des Verkaufserlöses oder des Wertes verurteilt, kann die Vollstreckungsgegenklage nicht auf nachträgliche Ersatzangebote gestützt werden, die der verfügenden Stelle bereits im Auskehrprozess möglich gewesen sind.

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BVerwG 2 B 108.15 - Beschluss vom 21.12.2016
Eingestellt am 14.02.2017
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Arithmetische Notenermittlung und Dokumentationspflicht bei mündlichen Prüfungsleistungen

Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS
Leitsätze:

1. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn bei der Bewertung einer mündlichen Prüfungsleistung das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses aus den von den Mitgliedern des Prüfungssausschusses vergebenen Einzelnoten den sich daraus ergebenden arithmetischen Mittelwert bildet und nur diesen, nicht aber die dem zugrunde liegenden Einzelnoten dem Prüfling mitteilt.

2. Es verstößt auch nicht gegen verfassungsrechtliche Vorgaben, dass der Prüfungsausschuss bei einer mündlichen Prüfungsleistung im Rahmen des sog. Überdenkensverfahrens gemeinsam eine Stellungnahme erarbeitet.

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BVerwG 2 B 109.15 - Beschluss vom 21.12.2016
Eingestellt am 14.02.2017
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

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BVerwG 6 BN 1.16 - Beschluss vom 21.12.2016
Eingestellt am 15.02.2017
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Sachgebiet:
Schul-, Hochschul- und Wissenschaftsrecht RSS

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BVerwG 8 B 8.16 - Beschluss vom 21.12.2016
Eingestellt am 16.02.2017
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Sachgebiet:
Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsrecht mit Ausnahme der Klagen auf Feststellung der Entschädigungsberechtigung RSS
Leitsatz:

Die Entschädigung für ein enteignetes Unternehmen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz ist auch im Anwendungsbereich des § 1 Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG ausschließlich von demjenigen zu leisten, dem das Unternehmen nach den Bestimmungen des Einigungsvertrages zugeordnet wurde.

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BVerwG 4 BN 14.16 - Beschluss vom 21.12.2016
Eingestellt am 17.01.2017
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Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS

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BVerwG 1 B 121.16 - Beschluss vom 20.12.2016
Eingestellt am 16.01.2017
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Sachgebiet:
Asylrecht RSS

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BVerwG 20 F 10.15 - Beschluss vom 20.12.2016
Eingestellt am 16.01.2017
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Sachgebiet:
Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO RSS

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BVerwG 4 B 25.15 - Beschluss vom 20.12.2016
Eingestellt am 17.01.2017
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Sachgebiet:
Recht der Anlegung und des Betriebes von Flugplätzen - §§ 6 ff. des Luftverkehrsgesetzes RSS

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BVerwG 3 B 38.16 - Beschluss vom 20.12.2016
Eingestellt am 17.01.2017
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Sachgebiet:
Tierschutz- und Pflanzenschutzrecht, soweit nicht das Schwergewicht bei Materien liegt, die einem anderen Senat zugewiesen sind RSS
Leitsatz:

Ist ein Urteil mehrfach begründet, kann die Revision auch dann zuzulassen sein, wenn ein Zulassungsgrund nur hinsichtlich einer Begründung vorliegt, diese jedoch eine Rechtskraftwirkung entfaltet, die über jene der anderen Begründungen hinausgeht und damit den Rechtsmittelführer beschwert.

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BVerwG 3 B 39.16 - Beschluss vom 20.12.2016
Eingestellt am 17.01.2017
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Sachgebiet:
Tierschutz- und Pflanzenschutzrecht, soweit nicht das Schwergewicht bei Materien liegt, die einem anderen Senat zugewiesen sind RSS

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BVerwG 8 B 17.16 - Beschluss vom 20.12.2016
Eingestellt am 23.01.2017
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Sachgebiet:
Recht zur Regelung von Vermögensfragen, insb. nach dem VermögensG und der AnmeldeVO ferner nach dem Investitions- und -vorrangG sowie nach der Grundstücksverkehrsordnung RSS

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BVerwG 1 WB 21.16 - Beschluss vom 20.12.2016
Eingestellt am 23.01.2017
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Sachgebiet:
Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten RSS

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BVerwG 2 B 127.15 - Beschluss vom 20.12.2016
Eingestellt am 24.01.2017
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Sachgebiet:
Beamtendisziplinarrecht RSS

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BVerwG 2 B 110.15 - Beschluss vom 20.12.2016
Eingestellt am 24.01.2017
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Sachgebiet:
Beamtendisziplinarrecht RSS

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BVerwG 1 WB 19.16 - Beschluss vom 20.12.2016
Eingestellt am 25.01.2017
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Sachgebiet:
Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten RSS

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BVerwG 8 B 32.16 - Beschluss vom 20.12.2016
Eingestellt am 06.02.2017
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Sachgebiet:
Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsrecht mit Ausnahme der Klagen auf Feststellung der Entschädigungsberechtigung RSS

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BVerwG 8 B 41.16 - Beschluss vom 20.12.2016
Eingestellt am 06.02.2017
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Sachgebiet:
Recht zur Regelung von Vermögensfragen, insb. nach dem VermögensG und der AnmeldeVO ferner nach dem Investitions- und -vorrangG sowie nach der Grundstücksverkehrsordnung RSS

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BVerwG 4 B 49.16 - Beschluss vom 20.12.2016
Eingestellt am 01.02.2017
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Unterbringung und psychotherapeutische Betreuung Minderjähriger im reinen Wohngebiet

Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS
Leitsatz:

Die Nutzung eines Wohngebäudes in einem reinen Wohngebiet gemäß § 3 BauNVO 1968 zur Unterbringung und psychotherapeutischen Betreuung von Minderjährigen ist bauplanungsrechtlich unzulässig (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 25. März 1996 - 4 B 302.95 - Buchholz 406.12 § 3 BauNVO Nr. 12).

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BVerwG 20 F 7.16 - Beschluss vom 20.12.2016
Eingestellt am 13.02.2017
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Sachgebiet:
Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO RSS

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BVerwG 1 C 15.16 - Beschluss vom 19.12.2016
Eingestellt am 16.01.2017
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Sachgebiet:
Ausländerrecht RSS

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BVerwG 8 C 6.15 - Urteil vom 16.12.2016
Eingestellt am 15.03.2017
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Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin sind rechtmäßig

Sachgebiet:
Wirtschaftsverwaltungsrecht einschließlich des Spielbankenrechts und des Wett- und Lotterierechts, des Ladenschlussrechts und des Arbeitszeitrechts RSS
Leitsätze:

1. Der Kompetenztitel für das Recht der Spielhallen in Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG ermächtigt die Länder zur Regelung sämtlicher Voraussetzungen für die Erlaubnis von Spielhallen und die Art und Weise ihres Betriebes einschließlich der räumlichen Bezüge in ihrem Umfeld. Für die Regelung der produktbezogenen, nicht vom Aufstellungsort abhängigen Anforderungen an die Beschaffenheit, die Vermarktung und die Aufstellung von Spielgeräten und der Voraussetzungen für die ortsübergreifende Aufstellererlaubnis ist dagegen weiterhin der Bund unter dem Kompetenztitel "Recht der Wirtschaft (Gewerbe)" zuständig.

2. Außerhalb des Monopolbereiches unterliegen glücksspielrechtliche Regelungen keinem verfassungsrechtlichen Konsistenz- oder Kohärenzerfordernis.

3. Die vom Automatenspiel in Spielhallen, Spielbanken und Gaststätten jeweils ausgehenden Suchtgefahren unterscheiden sich im Hinblick auf die Verfügbarkeit des Angebots und die Prägung der Einrichtungen. Sie können daher in Einklang mit Art. 3 Abs. 1 GG mit unterschiedlichen Mitteln bekämpft werden.

4. Das sachneutrale Losverfahren ist jedenfalls insoweit zulässig, als zwischen konkurrierenden Erlaubnisanträgen keine Auswahl nach sachbezogenen Kriterien mehr erfolgen kann, weil die Erlaubnisvoraussetzungen in gleicher Weise erfüllt werden.

5. Eine Verwendungsbeschränkung stellt nur dann eine nach Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 98/34/EG notifizierungspflichtige "sonstige Vorschrift" i.S.d. Art. 1 Nr. 4 dieser Richtlinie dar, wenn sie jedem einzelnen Erzeugnis anhaftet. Das ist etwa der Fall bei einem Verbot der Verwendung von Spielgeräten außerhalb bestimmter Einrichtungen, nicht jedoch bei einer einrichtungsbezogenen Beschränkung der Anzahl solcher Geräte.

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BVerwG 3 VR 4.16 - Beschluss vom 15.12.2016
Eingestellt am 03.01.2017
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Klage eines Landkreises auf Vergrößerung der Rettungsplätze für einen Eisenbahntunnel - hier: einstweiliger Rechtsschutz

Sachgebiet:
VerkPBG - Recht der Anlegung von Schienenwegen und Eisenbahnkreuzungsrecht RSS
Leitsatz:

Jedenfalls solange ein planfestgestelltes Eisenbahnvorhaben im Sinne des § 1 Abs. 1 VerkPBG nicht in Betrieb genommen wurde, ist das Bundesverwaltungsgericht auch für Streitigkeiten über Planänderungen zur Anpassung des Vorhabens an geänderte Sicherheitsanforderungen zuständig.

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BVerwG 4 BN 21.16 - Beschluss vom 15.12.2016
Eingestellt am 04.01.2017
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Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS

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BVerwG 4 B 47.16 - Beschluss vom 15.12.2016
Eingestellt am 04.01.2017
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Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS

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BVerwG 4 B 37.16 - Beschluss vom 15.12.2016
Eingestellt am 04.01.2017
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Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS

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BVerwG 9 A 12.16 - Beschluss vom 15.12.2016
Eingestellt am 23.01.2017
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Sachgebiet:
Rechtsbehelfe nach dem Anhörungsrügengesetz RSS

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BVerwG 9 A 13.16 - Beschluss vom 15.12.2016
Eingestellt am 23.01.2017
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Sachgebiet:
Rechtsbehelfe nach dem Anhörungsrügengesetz RSS

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BVerwG 4 A 3.15 - Urteil vom 15.12.2016
Eingestellt am 07.03.2017
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Sachgebiet:
Recht des Ausbaues von Energieleitungen RSS

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BVerwG 4 A 4.15 - Urteil vom 15.12.2016
Eingestellt am 07.03.2017
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Sachgebiet:
Recht des Ausbaues von Energieleitungen RSS
Leitsätze:

1. Im Energieleitungsrecht kann bei der Bildung von Planungsabschnitten nicht verlangt werden, dass jeder Abschnitt eine selbständige Versorgungsfunktion aufweisen muss.

2. Mit dem planfestgestellten Rückbau einer Bestandsleitung entfällt die plangegebene Vorbelastung. Das schließt es indes wegen der Situationsgebundenheit der betroffenen Grundstücke nicht aus, die tatsächliche Vorbelastung durch die Bestandstrasse im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Die Planfeststellungsbehörde ist deshalb nicht gehindert, bei der Variantenauswahl an diese noch fortdauernde Gebietsprägung anzuknüpfen.

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BVerwG 5 C 35.15 - Urteil vom 15.12.2016
Eingestellt am 08.03.2017
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Jugendhilferechtlicher Kostenerstattungsstreit zwischen Jugendhilfeträgern

Sachgebiet:
Jugendhilfe- und Jugendschutzrecht RSS
Leitsätze:

1. Eine Beendigung einer Leistung im Sinne der §§ 86 ff. SGB VIII liegt vor, wenn der Jugendhilfeträger die von ihm bisher gewährte Hilfeleistung aufgrund eines Verwaltungsakts tatsächlich einstellt und dies in belastbarer Weise auf der Annahme beruht, dass ein objektiv erkennbarer und qualitativ unveränderter, kontinuierliche Hilfe gebietender jugendhilferechtlicher Bedarf nicht mehr fortbesteht.

2. Eine Unterbrechung einer Leistung im Sinne der §§ 86 ff. SGB VIII liegt vor, wenn die Erbringung der bisherigen Jugendhilfeleistung trotz qualitativ unverändert fortbestehenden jugendhilferechtlichen Bedarfs aufgrund einer Entscheidung des Jugendhilfeträgers eingestellt und tatsächlich nicht mehr erbracht wird, weil der Fortsetzung der an sich notwendigen Leistungsgewährung ein rechtlicher Grund entgegensteht.

3. Eine Leistungsunterbrechung im Sinne des § 86 SGB VIII ist nur dann zuständigkeitsrechtlich erheblich, wenn eine anhand einer Würdigung der bedeutsamen Umstände des Einzelfalles zu ermittelnde zeitliche Schwelle überschritten ist, welche die Aussetzung der Hilfeleistung einer Beendigung der Leistung gleichkommen lässt.

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BVerwG 5 P 9.15 - Beschluss vom 15.12.2016
Eingestellt am 22.03.2017
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Schriftlichkeitsgebot des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG

Sachgebiet:
Personalvertretungsrecht und Richtervertretungsrecht RSS
Leitsatz:

Die Zustimmung des Personalrats zu einer beabsichtigten Maßnahme des Leiters der Dienststelle wird auch dann "schriftlich" verweigert im Sinne des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG, wenn das die Zustimmung verweigernde Schreiben eingescannt und in Form einer PDF-Datei, die die eigenhändige Unterschrift des Vorsitzenden des Personalrats bildlich wiedergibt, als Anhang zu einer E-Mail dem Leiter der Dienststelle übersandt wird.

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BVerwG 2 C 31.15 - Urteil vom 15.12.2016
Eingestellt am 22.03.2017
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Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in NRW

Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS
Leitsätze:

1. Landesrecht ist im Rahmen des § 127 Nr. 2 BRRG einer revisionsrechtlichen Prüfung nur zugänglich, soweit es sich um materielles Beamtenrecht handelt.

2. Vorschriften des Grundgesetzes finden auf ein landesrechtliches Gesetzgebungsverfahren insoweit Anwendung, als sie aufgrund des Homogenitätsgebots des Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG auch für die Landesgesetzgebung verbindlich sind.

3. Die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätze für die Änderung einer Rechtsverordnung durch den parlamentarischen Gesetzgeber (BVerfGE 114, 196 <234 ff.>) gelten auch für den erstmaligen Erlass einer Verordnung.

4. Durch die Bezugnahme auf den Begriff der "Unterhaltsbeihilfe" ist die Verordnungsermächtigung in § 32 Abs. 3 JAG NRW 2003 im Sinne des Art. 80 Abs. 1Satz 2 GG hinreichend bestimmt, weil aus der Verwendung dieses Begriffs hervorgeht, dass der Unterhaltsbeihilfe eine existenzsichernde Funktion zukommen soll.

5. Das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG findet in landesrechtlichen Gesetzgebungsverfahren keine Anwendung; es unterliegt nicht dem Homogenitätsgebot des Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG.

6. Ein landesverfassungsrechtliches Zitiergebot (hier: Art. 70 Satz 3 LV NRW) ist nicht revisibel.

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BVerwG 5 PKH 56.16 - Beschluss vom 14.12.2016
Eingestellt am 09.01.2017
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Sachgebiet:
Recht der Förderung des Wohnungsbaues, des sonstigen Wohnungsrechts einschl. des Wohngeldrechts sowie des Mietpreisrechts RSS

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BVerwG 5 PKH 57.16 - Beschluss vom 14.12.2016
Eingestellt am 09.01.2017
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Sachgebiet:
Jugendhilfe- und Jugendschutzrecht RSS

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BVerwG 5 PKH 58.16 - Beschluss vom 14.12.2016
Eingestellt am 09.01.2017
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Sachgebiet:
Recht der Förderung des Wohnungsbaues, des sonstigen Wohnungsrechts einschl. des Wohngeldrechts sowie des Mietpreisrechts RSS

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BVerwG 5 PKH 43.16 - Beschluss vom 14.12.2016
Eingestellt am 09.01.2017
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Sachgebiet:
Recht der Förderung des Wohnungsbaues, des sonstigen Wohnungsrechts einschl. des Wohngeldrechts sowie des Mietpreisrechts RSS

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BVerwG 5 PKH 44.16 - Beschluss vom 14.12.2016
Eingestellt am 09.01.2017
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Sachgebiet:
Recht der Förderung des Wohnungsbaues, des sonstigen Wohnungsrechts einschl. des Wohngeldrechts sowie des Mietpreisrechts RSS

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BVerwG 10 BN 5.16 - Beschluss vom 14.12.2016
Eingestellt am 10.01.2017
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Sachgebiet:
Rechtsbehelfe nach dem Anhörungsrügengesetz RSS

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BVerwG 1 C 13.16 - Urteil vom 14.12.2016
Eingestellt am 16.01.2017
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Abschiebung eines vor dem EU-Beitritt Bulgariens ausgewiesenen Bulgaren nur nach Prüfung des Freizügigkeitsverlustes

Sachgebiet:
Ausländerrecht RSS
Leitsätze:

1. Eine vor Erlangung des Unionsbürgerstatus nach den für Drittstaatsangehörige geltenden Vorschriften ausgesprochene bestandskräftige Ausweisung eines nunmehrigen Unionsbürgers wird mit dem Beitritt des Landes seiner Staatsangehörigkeit zur Europäischen Union (hier: Bulgarien zum 1. Januar 2007) nicht wirkungslos und steht im Anwendungsbereich des § 11 Abs. 2 FreizügG/EU einer Verlustfeststellung gleich (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 1 C 18.14 - BVerwGE 151, 361).

2. Die Ausländerbehörde darf einen Unionsbürger auf der Grundlage einer solchen Ausweisung nur abschieben, wenn sie zuvor in einer rechtsmittelfähigen Entscheidung festgestellt hat, dass die regelmäßig strengeren Voraussetzungen für eine Beschränkung seines Freizügigkeitsrechts als Unionsbürger vorliegen.

3. Diese Entscheidung muss nicht zwingend in Form einer Verlustfeststellung nach § 6 FreizügG/EU ergehen. Sie kann auch im Rahmen einer die unionsrechtlichen Anforderungen an die Aufrechterhaltung des Einreise- und Aufenthaltsverbots beachtenden Befristungsentscheidung nach § 7 FreizügG/EU erfolgen.

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BVerwG 1 C 4.16 - Urteil vom 14.12.2016
Eingestellt am 16.01.2017
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Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener Verfahren im Ausland

Sachgebiet:
Asylrecht RSS
Leitsätze:

1. Die Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens bei Folge- und Zweitanträgen, die nach aktueller Rechtslage als Unzulässigkeitsentscheidung gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ergeht, ist mit der Anfechtungsklage anzugreifen (Fortentwicklung von BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1998 - 9 C 28.97 - BVerwGE 106, 171).

2. Ein asylrechtlicher Zweitantrag, der bei Fehlen neuen Vorbringens ohne Sachprüfung als unzulässig abgelehnt werden kann, setzt gemäß § 71a Abs. 1 AsylG ein erfolglos abgeschlossenes Asylverfahren in einem sicheren Drittstaat voraus.

3. Ein in einem anderen EU-Mitgliedstaat betriebenes und wegen Fortzugs ohne Sachprüfung eingestelltes Asylverfahren ist nicht in diesem Sinne erfolglos abgeschlossen, wenn das Verfahren nach der Rechtsordnung dieses Staates in der Weise wiederaufgenommen werden kann, dass eine volle sachliche Prüfung des Antrags stattfindet.

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BVerwG 3 B 68.16 - Beschluss vom 14.12.2016
Eingestellt am 17.01.2017
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Sachgebiet:
Rechtsbehelfe nach dem Anhörungsrügengesetz RSS

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BVerwG 3 B 65.16 - Beschluss vom 14.12.2016
Eingestellt am 17.01.2017
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Rechtsbehelfe nach dem Anhörungsrügengesetz RSS

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BVerwG 1 C 11.15 - Urteil vom 14.12.2016
Eingestellt am 25.01.2017
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Kostenerstattung bei Abschiebung ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft

Sachgebiet:
Ausländerrecht RSS
Leitsätze:

1. Die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG vor Vollzug einer Abschiebung stellt eine Verfahrensregelung dar, die allein der Wahrung des staatlichen Strafverfolgungsinteresses dient und kein subjektives Recht des Ausländers begründet (Bestätigung von BVerwG, Urteil vom 5. Mai 1998 - 1 C 17.97 - BVerwGE 106, 351 für die Rechtslage nach § 64 Abs. 3 AuslG 1990).

2. Eine Abschiebungsanordnung erledigt sich nicht mit dem Vollzug der Abschiebung. Die Bestandskraft der Anordnung steht der Geltendmachung einer Fehlerhaftigkeit der Abschiebung auch dann entgegen, wenn sie erst nach Vollzug der Abschiebung eingetreten ist (Aufgabe von BVerwG, Urteil vom 8. Mai 2014 - 1 C 3.13 - BVerwGE 149, 320, Rn. 19 eine Anordnung nach § 82 Abs. 4 AufenthG zur Vorsprache bei der Botschaft betreffend).

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BVerwG 5 PKH 52.16 - Beschluss vom 14.12.2016
Eingestellt am 30.01.2017
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Sachgebiet:
Recht der Förderung des Wohnungsbaues, des sonstigen Wohnungsrechts einschl. des Wohngeldrechts sowie des Mietpreisrechts RSS

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BVerwG 5 PKH 49.16 - Beschluss vom 14.12.2016
Eingestellt am 30.01.2017
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Recht der Förderung des Wohnungsbaues, des sonstigen Wohnungsrechts einschl. des Wohngeldrechts sowie des Mietpreisrechts RSS

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BVerwG 5 PKH 45.16 - Beschluss vom 14.12.2016
Eingestellt am 30.01.2017
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Sachgebiet:
Jugendhilfe- und Jugendschutzrecht RSS

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BVerwG 5 PKH 60.16 - Beschluss vom 14.12.2016
Eingestellt am 30.01.2017
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Recht der Förderung des Wohnungsbaues, des sonstigen Wohnungsrechts einschl. des Wohngeldrechts sowie des Mietpreisrechts RSS

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BVerwG 5 PKH 53.16 - Beschluss vom 14.12.2016
Eingestellt am 30.01.2017
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Recht der Förderung des Wohnungsbaues, des sonstigen Wohnungsrechts einschl. des Wohngeldrechts sowie des Mietpreisrechts RSS

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BVerwG 5 PKH 46.16 - Beschluss vom 14.12.2016
Eingestellt am 30.01.2017
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Jugendhilfe- und Jugendschutzrecht RSS

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BVerwG 5 PKH 61.16 - Beschluss vom 14.12.2016
Eingestellt am 30.01.2017
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Recht der Förderung des Wohnungsbaues, des sonstigen Wohnungsrechts einschl. des Wohngeldrechts sowie des Mietpreisrechts RSS

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BVerwG 5 PKH 54.16 - Beschluss vom 14.12.2016
Eingestellt am 30.01.2017
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Jugendhilfe- und Jugendschutzrecht RSS

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BVerwG 5 PKH 50.16 - Beschluss vom 14.12.2016
Eingestellt am 30.01.2017
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Jugendhilfe- und Jugendschutzrecht RSS

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BVerwG 5 PKH 47.16 - Beschluss vom 14.12.2016
Eingestellt am 30.01.2017
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Recht der Förderung des Wohnungsbaues, des sonstigen Wohnungsrechts einschl. des Wohngeldrechts sowie des Mietpreisrechts RSS

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BVerwG 5 PKH 62.16 - Beschluss vom 14.12.2016
Eingestellt am 30.01.2017
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Recht der Förderung des Wohnungsbaues, des sonstigen Wohnungsrechts einschl. des Wohngeldrechts sowie des Mietpreisrechts RSS

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BVerwG 5 PKH 59.16 - Beschluss vom 14.12.2016
Eingestellt am 30.01.2017
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Recht der Förderung des Wohnungsbaues, des sonstigen Wohnungsrechts einschl. des Wohngeldrechts sowie des Mietpreisrechts RSS

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BVerwG 5 PKH 51.16 - Beschluss vom 14.12.2016
Eingestellt am 30.01.2017
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Jugendhilfe- und Jugendschutzrecht RSS

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BVerwG 5 PKH 48.16 - Beschluss vom 14.12.2016
Eingestellt am 30.01.2017
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Recht der Förderung des Wohnungsbaues, des sonstigen Wohnungsrechts einschl. des Wohngeldrechts sowie des Mietpreisrechts RSS

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BVerwG 5 PKH 55.16 - Beschluss vom 14.12.2016
Eingestellt am 01.02.2017
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Recht der Förderung des Wohnungsbaues, des sonstigen Wohnungsrechts einschl. des Wohngeldrechts sowie des Mietpreisrechts RSS

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BVerwG 6 A 9.14 - Urteil vom 14.12.2016
Eingestellt am 15.02.2017
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Feststellungsklage gegen die Überwachung des E-Mail-Verkehrs im Rahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung

Sachgebiet:
Recht der Verfassungsschutzbehörden und Nachrichtendienste, einschließlich der gegen diese Behörden gerichteten oder ihre Akten betreffenden Informations-, Auskunfts- und Einsichtsansprüche RSS
Leitsatz:

Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO ist auch unter Berücksichtigung der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht gegeben, wenn ein etwaiger Eingriff in das Grundrecht aus Art. 10 GG im Rahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung unverzüglich und folgenlos beseitigt worden ist und deshalb nicht mehr festgestellt werden kann (im Anschluss an das Urteil vom 28. Mai 2014 - 6 A 1.13 - BVerwGE 149, 359).

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BVerwG 6 C 19.15 - Urteil vom 14.12.2016
Eingestellt am 15.02.2017
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Sachgebiet:
Schul-, Hochschul- und Wissenschaftsrecht RSS
Leitsatz:

Es ist mit dem Grundrecht der freien Berufswahl nach Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, den Zugang zu postgradualen Masterstudiengängen Absolventen eines fachlich einschlägigen Hochschulstudiums vorzubehalten.

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BVerwG 6 A 2.15 - Urteil vom 14.12.2016
Eingestellt am 21.02.2017
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Sachgebiet:
Recht der Verfassungsschutzbehörden und Nachrichtendienste, einschließlich der gegen diese Behörden gerichteten oder ihre Akten betreffenden Informations-, Auskunfts- und Einsichtsansprüche RSS

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BVerwG 4 B 29.16 - Beschluss vom 13.12.2016
Eingestellt am 04.01.2017
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Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS

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BVerwG 5 C 10.15 D - Beschluss vom 12.12.2016
Eingestellt am 19.12.2016
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Sachgebiet:
Entschädigungsrecht nach Art. 8 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren RSS

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BVerwG 1 WB 38.16 - Beschluss vom 12.12.2016
Eingestellt am 23.01.2017
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Sachgebiet:
Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten RSS
Leitsatz:

In Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung ist gegen Verfügungen des Vorsitzenden einer Kammer des Truppendienstgerichts die Beschwerde in entsprechender Anwendung von § 146 Abs. 1 VwGO nicht statthaft.

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BVerwG 3 B 29.16 - Beschluss vom 09.12.2016
Eingestellt am 03.01.2017
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Rechtsbehelfe nach dem Anhörungsrügengesetz RSS

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BVerwG 1 WB 20.16 - Beschluss vom 09.12.2016
Eingestellt am 30.01.2017
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Sachgebiet:
Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten RSS

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BVerwG 3 B 34.16 - Beschluss vom 09.12.2016
Eingestellt am 03.01.2017
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Sachgebiet:
Tierschutz- und Pflanzenschutzrecht, soweit nicht das Schwergewicht bei Materien liegt, die einem anderen Senat zugewiesen sind RSS
Leitsätze:

1. Eine wiederholte Zuwiderhandlung im Sinne von § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG liegt bei zwei Verstößen gegen die Tierschutzgrundsätze des § 2 TierSchG, eine diesbezügliche nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TierSchG erlassene Anordnung oder gegen eine zum Schutz der Tiere gemäß § 2a TierSchG erlassene Verordnung vor. Der zeitliche Zusammenhang zwischen den Verstößen ist nach den Umständen des Einzelfalls im Rahmen der erforderlichen Prognose sowie für die Ermessensentscheidung und deren Verhältnismäßigkeit von Bedeutung.

2. § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG ermöglicht eine nach den konkreten Verhältnissen differenzierte Untersagung der Betreuung von Tieren. Liegen Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen des Tierschutzrechts vor, die es rechtfertigen, einem Tierhalter wegen seiner persönlichen Unzuverlässigkeit und der damit begründeten Gefahr weiterer erheblicher Zuwiderhandlungen das Halten von Tieren zu verbieten, so rechtfertigt sich hieraus in der Regel zugleich die Untersagung, jene Tiere künftig zu betreuen.

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BVerwG 3 C 9.16 - Beschluss vom 08.12.2016
Eingestellt am 03.01.2017
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Rechtsbehelfe nach dem Anhörungsrügengesetz RSS

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BVerwG 3 C 10.16 - Beschluss vom 08.12.2016
Eingestellt am 03.01.2017
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Rechtsbehelfe nach dem Anhörungsrügengesetz RSS

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BVerwG 8 B 15.16 - Beschluss vom 08.12.2016
Eingestellt am 10.01.2017
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Sachgebiet:
Finanzdienstleistungsrecht RSS

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BVerwG 4 C 7.15 - Urteil vom 08.12.2016
Eingestellt am 25.01.2017
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Einfügen in die nähere Umgebung nach dem Maß der baulichen Nutzung

Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS
Leitsätze:

1. Baulichkeiten können auch dann die Eigenart der näheren Umgebung prägen, wenn sie nicht imstande sind, einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil zu bilden (Abgrenzung zu BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2015 - 4 C 5.14 - BVerwGE 152, 275).

2. Ein Vorhaben fügt sich nach dem Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung ein, wenn es dort Referenzobjekte gibt, die bei einer wertenden Gesamtbetrachtung von Grundfläche, Geschosszahl und Höhe, bei offener Bebauung auch nach dem Verhältnis zur Freifläche, vergleichbar sind. Die Übereinstimmung nur in einem Maßfaktor genügt nicht.

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BVerwG 4 CN 4.16 - Urteil vom 08.12.2016
Eingestellt am 13.02.2017
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Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS
Leitsätze:

1. Die Fläche eines nach § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB festgesetzten Fußgängerbereichs ist bei der von § 13a Abs. 1 Satz 2 BauGB geforderten Ermittlung der zulässigen Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 BauNVO nicht zu berücksichtigen.

2. Setzt ein Bebauungsplan eine zulässige Grundfläche für ein oder mehrere Baugrundstücke im Sinne des § 19 Abs. 2 BauNVO fest, findet § 13a Abs. 1 Satz 3 BauGB keine Anwendung mit der Folge, dass die voraussichtliche Versiegelung auf anderen Grundstücken bei der Ermittlung der Flächeninanspruchnahme außer Betracht bleibt.

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BVerwG 8 KSt 4.16 - Beschluss vom 07.12.2016
Eingestellt am 10.01.2017
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Sachgebiet:
Recht zur Regelung von Vermögensfragen, insb. nach dem VermögensG und der AnmeldeVO ferner nach dem Investitions- und -vorrangG sowie nach der Grundstücksverkehrsordnung RSS

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BVerwG 10 B 6.16 - Beschluss vom 07.12.2016
Eingestellt am 10.01.2017
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Sachgebiet:
Kommunalrecht, einschließlich des Kommunalwahlrechts RSS

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BVerwG 8 KSt 5.16 - Beschluss vom 07.12.2016
Eingestellt am 10.01.2017
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Sachgebiet:
Recht zur Regelung von Vermögensfragen, insb. nach dem VermögensG und der AnmeldeVO ferner nach dem Investitions- und -vorrangG sowie nach der Grundstücksverkehrsordnung RSS

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BVerwG 8 KSt 6.16 - Beschluss vom 07.12.2016
Eingestellt am 10.01.2017
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Sachgebiet:
Recht zur Regelung von Vermögensfragen, insb. nach dem VermögensG und der AnmeldeVO ferner nach dem Investitions- und -vorrangG sowie nach der Grundstücksverkehrsordnung RSS

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BVerwG 8 KSt 7.16 - Beschluss vom 07.12.2016
Eingestellt am 10.01.2017
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Sachgebiet:
Recht zur Regelung von Vermögensfragen, insb. nach dem VermögensG und der AnmeldeVO ferner nach dem Investitions- und -vorrangG sowie nach der Grundstücksverkehrsordnung RSS

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BVerwG 8 KSt 3.16 - Beschluss vom 07.12.2016
Eingestellt am 10.01.2017
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Sachgebiet:
Recht zur Regelung von Vermögensfragen, insb. nach dem VermögensG und der AnmeldeVO ferner nach dem Investitions- und -vorrangG sowie nach der Grundstücksverkehrsordnung RSS

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BVerwG 1 WDS-VR 4.16 - Beschluss vom 07.12.2016
Eingestellt am 11.01.2017
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Sachgebiet:
Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten RSS

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BVerwG 10 C 11.15 - Urteil vom 07.12.2016
Eingestellt am 06.03.2017
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IHK-Beitrag einer überwiegend von der Gewerbesteuer befreiten Klinik

Sachgebiet:
Kammerrecht RSS
Leitsatz:

Es verletzt weder das Äquivalenzprinzip noch den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn die Industrie- und Handelskammer eine kammerzugehörige Klinik, die für den überwiegenden Teil ihrer gewerblichen Tätigkeit (hier: Krankenhausbetrieb) nach § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG von der Gewerbesteuer befreit ist, zum Kammerbeitrag auf der Grundlage der Kenndaten des gesamten Unternehmens veranlagt.

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BVerwG 6 C 49.15 - Urteil vom 07.12.2016
Eingestellt am 06.03.2017
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Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht für Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kraftfahrzeugen

Sachgebiet:
Rundfunkrecht einschl. Recht der Rundfunkanstalten, Filmrecht einschl. Filmförderungsrecht, Recht der neuen Medien und Presserecht RSS
Leitsätze:

1. Der Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich ist eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt.

2. Der Rundfunkbeitrag für Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kraftfahrzeugen stellt die Gegenleistung für die Rundfunkempfangsmöglichkeit in diesen Raumeinheiten dar. Der Vorteil ist unternehmensspezifisch bezogen auf die Raumeinheit für deren Inhaber zu bestimmen; er kann den Inhabern zugerechnet werden.

3. Betriebsstätten sind nicht nur mit herkömmlichen, sondern zunehmend auch mit neuartigen Empfangsgeräten ausgestattet, sodass die Annahme einer nahezu vollständigen Ausstattung mit Empfangsgeräten gerechtfertigt ist.

4. Die Ersetzung der gerätebezogenen Rundfunkgebühr durch den Betriebsstättenbeitrag und den Beitrag für betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge war wegen des drohenden strukturellen Erhebungsdefizits der Gebührenerhebung zulässig, um die Belastungsgleichheit der Rundfunkteilnehmer zu wahren.

5. Die Erhebungsregelungen des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich weisen kein strukturelles Erhebungsdefizit auf.

6. Das Gebot der Belastungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) wird durch die Koppelung der Beitragshöhe für das Innehaben einer Betriebsstätte an die Zahl der Beschäftigten in Verbindung mit der degressiv verlaufenden Staffelung nicht verletzt. Die Ausgestaltung der Beitragshöhe trägt dem unternehmensspezifischen Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit für den Inhaber der Betriebsstätte hinreichend Rechnung.

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BVerwG 6 C 12.15 - Urteil vom 07.12.2016
Eingestellt am 22.03.2017
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Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht für Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kraftfahrzeugen

Sachgebiet:
Rundfunkrecht einschl. Recht der Rundfunkanstalten, Filmrecht einschl. Filmförderungsrecht, Recht der neuen Medien und Presserecht RSS
Leitsätze:

1. Wird ein Widerspruchsschreiben, das in ein elektronisches Dokument im pdf-Format umgewandelt und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, als Anlage mittels einfacher E-Mail an die zuständige Behörde übermittelt, kann ein solches Dokument dem Formerfordernis des § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 3a Abs. 2 VwVfG genügen. Die Behörde muss für schriftformersetzende Dokumente einen Zugang eröffnet haben.

2. Die Erhebung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich für Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kraftfahrzeugen nach § 5 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 2 RBStV begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (wie BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2016 - 6 C 49.15 -).

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BVerwG 10 C 1.15 - Urteil vom 07.12.2016
Eingestellt am 22.03.2017
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Unvereinbarkeit der Geschäftsführung einer Steuerberatungsgesellschaft mit der Leitung eines Versicherungsvermittlungs- oder Finanzberatungsunternehmens

Sachgebiet:
Recht der freien Berufe RSS
Leitsätze:

1. Die Berufspflicht zur Unabhängigkeit gemäß § 72 Abs. 1 i.V.m. § 57 Abs. 1 StBerG trifft den Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft unabhängig davon, ob seine gesellschaftsinterne Zuständigkeit sich auf Beratungsaufgaben erstreckt.

2. Die für die Zulassung einer Ausnahme vom Verbot gewerblicher Tätigkeit nach § 57 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Halbs. 2 StBerG erforderliche Widerlegung der Gefährdung von Berufspflichten scheitert nicht erst, wenn nachweislich die konkrete Gefahr individueller Pflichtverletzungen besteht. Misslungen ist die Widerlegung bereits, wenn eine Gefährdung von Berufspflichten nicht auszuschließen ist, weil sich Interessenkonflikte zwischen beruflicher und gewerblicher Tätigkeit deutlich abzeichnen, die nicht durch Berufsausübungsregelungen zu bannen sind (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 26. September 2012 - 8 C 26.11 - BVerwGE 144, 211).

3. Der Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft kann Interessenkonflikte, die sich aus der gleichzeitigen Tätigkeit als Leiter gewerblicher Unternehmen ergeben, nicht durch eine gesellschaftsinterne Beschränkung seiner Aufgaben als Geschäftsführer der Steuerberatungsgesellschaft auf das Personalwesen, das Marketing und weitere Verwaltungsaufgaben vermeiden.

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BVerwG 1 WB 22.16 - Beschluss vom 06.12.2016
Eingestellt am 21.02.2017
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Sachgebiet:
Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten RSS

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BVerwG 1 B 120.16 - Beschluss vom 05.12.2016
Eingestellt am 02.01.2017
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Sachgebiet:
Rechtsbehelfe nach dem Anhörungsrügengesetz RSS

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BVerwG 6 B 17.16 - Beschluss vom 05.12.2016
Eingestellt am 09.01.2017
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Sachgebiet:
Schul-, Hochschul- und Wissenschaftsrecht RSS

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BVerwG 2 B 5.16 - Beschluss vom 02.12.2016
Eingestellt am 24.01.2017
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Eingeschränkter gerichtlicher Prüfungsmaßstab bei der Zuteilung von Dienstorten zu Stufen des Auslandszuschlags

Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS
Leitsätze:

1. Die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten prozeduralen Anforderungen im Besoldungsrecht sind auf den Gesetzgeber bezogen. Sie sind auf den Verordnungsgeber (hier: der Auslandszuschlagsverordnung) nicht übertragbar.

2. Die gerichtliche Überprüfung der Zuteilung von Dienstorten zu den Stufen des Auslandszuschlags ist auf den Maßstab der evidenten Sachwidrigkeit begrenzt.

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BVerwG 2 B 6.16 - Beschluss vom 02.12.2016
Eingestellt am 24.01.2017
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

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BVerwG 2 C 19.15 - Beschluss vom 02.12.2016
Eingestellt am 30.01.2017
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

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BVerwG 6 B 32.16 - Beschluss vom 01.12.2016
Eingestellt am 02.01.2017
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Kein Anspruch auf Wiedergabe des Namens in Groß- und Kleinbuchstaben im Reisepass

Sachgebiet:
Polizei- und Ordnungsrecht RSS
Leitsatz:

Der durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG) gewährleistete Schutz des Namens umfasst grundsätzlich nicht die Wiedergabe des Namens in Groß- und Kleinbuchstaben in einem Reisepass.

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BVerwG 2 B 22.16 - Beschluss vom 01.12.2016
Eingestellt am 02.01.2017
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

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BVerwG 2 B 46.15 - Beschluss vom 01.12.2016
Eingestellt am 03.01.2017
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

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BVerwG 2 B 47.15 - Beschluss vom 01.12.2016
Eingestellt am 03.01.2017
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

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BVerwG 1 B 112.16 - Beschluss vom 01.12.2016
Eingestellt am 16.01.2017
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Sachgebiet:
Recht der Vertriebenen einschließlich des Rechts der Vertriebenenzuwendung, der Sowjetzonenflüchtlinge und der politischen Häftlinge RSS

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BVerwG 2 B 41.15 - Beschluss vom 01.12.2016
Eingestellt am 30.01.2017
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

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BVerwG 3 C 14.15 - Urteil vom 01.12.2016
Eingestellt am 06.03.2017
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Verlängerung der Zulassung für ein homöopathisches Arzneimittel

Sachgebiet:
Gesundheitsverwaltungsrecht einschl. des Rechts der Heil- und Heilhilfsberufe und des Krankenhausfinanzierungsrechts sowie des Seuchenrechts RSS
Leitsätze:

1. Das Nutzen-Risiko-Verhältnis ist im Verlängerungsverfahren nicht schon immer dann ungünstig, wenn die therapeutische Wirksamkeit des Arzneimittels zweifelhaft geworden ist. Es bedarf auch in diesem Fall gemäß § 4 Abs. 28 AMG einer Abwägung mit den Risiken seiner Anwendung.

2. Die mit der Anwendung eines möglicherweise nicht wirksamen Arzneimittels verbundene Gefahr, dass die Anwendung eines wirksamen Präparats unterbleibt, stellt ein Risiko im Sinne des § 4 Abs. 27 Buchst. a AMG dar und ist in die Nutzen-Risiko-Abwägung einzustellen.

3. Für den Versagungsgrund der fehlenden therapeutischen Wirksamkeit nach § 31 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 30 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Satz 3 AMG muss die Zulassungsbehörde Tatsachen darlegen, die belegen, dass sich mit dem Arzneimittel keine therapeutischen Ergebnisse erzielen lassen.

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BVerwG 3 C 15.15 - Urteil vom 01.12.2016
Eingestellt am 06.03.2017
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Sachgebiet:
Gesundheitsverwaltungsrecht einschl. des Rechts der Heil- und Heilhilfsberufe und des Krankenhausfinanzierungsrechts sowie des Seuchenrechts RSS

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