Bundesverwaltungsgericht

   
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Oktober 2016

BVerwG 2 B 66.16 - Beschluss vom 27.10.2016
Eingestellt am 30.11.2016
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Sachgebiet:
Beamtendisziplinarrecht RSS

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BVerwG 2 B 45.16 - Beschluss vom 27.10.2016
Eingestellt am 08.12.2016
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

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BVerwG 5 C 55.15 - Urteil vom 27.10.2016
Eingestellt am 17.01.2017
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Umfang des Ersatzanspruchs nach § 47a BAföG

Sachgebiet:
Ausbildungs-, Graduierten- und Berufsbildungsförderung RSS
Leitsatz:

Die Pflicht zum Ersatz von Ausbildungsförderungsleistung nach § 47a Satz 1 BAföG erstreckt sich nicht auf den Teil der Leistung, der bei wahrheitsgemäßen und vollständigen Angaben gegenüber dem Auszubildenden hätte erbracht werden müssen.

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BVerwG 6 PKH 22.16 - Beschluss vom 26.10.2016
Eingestellt am 14.11.2016
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Sachgebiet:
Polizei- und Ordnungsrecht RSS

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BVerwG 9 B 28.16 - Beschluss vom 26.10.2016
Eingestellt am 15.11.2016
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Sachgebiet:
Sonstiges Abgabenrecht RSS

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BVerwG 1 A 10.16 - Beschluss vom 26.10.2016
Eingestellt am 15.11.2016
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Sachgebiet:
Sachen, die nicht einem anderen Senat zugewiesen sind RSS

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BVerwG 1 A 11.16 - Beschluss vom 26.10.2016
Eingestellt am 15.11.2016
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Sachgebiet:
Sachen, die nicht einem anderen Senat zugewiesen sind RSS

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BVerwG 1 WB 14.16 - Beschluss vom 26.10.2016
Eingestellt am 29.11.2016
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Sachgebiet:
Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten RSS

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BVerwG 1 WDS-VR 6.16 - Beschluss vom 26.10.2016
Eingestellt am 29.11.2016
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Sachgebiet:
Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten RSS
Leitsatz:

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass Soldaten während eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens oder eines strafrechtlichen Ermittlungs- oder Gerichtsverfahrens außer in Härtefällen grundsätzlich nicht gefördert werden.

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BVerwG 3 PKH 6.16 - Beschluss vom 26.10.2016
Eingestellt am 30.11.2016
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Sachgebiet:
Recht der Verkehrswirtschaft und Verkehrsrecht, ferner des Betriebs von Wasserstraßen sowie der Streitigkeiten über Straßen-Sondernutzungen RSS

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BVerwG 9 B 27.16 - Beschluss vom 26.10.2016
Eingestellt am 13.12.2016
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Sachgebiet:
Straßen- und Wegerecht, mit Ausnahme von Streitigkeiten über Sondernutzungen RSS

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BVerwG 9 B 70.15 - Beschluss vom 26.10.2016
Eingestellt am 13.12.2016
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Klage gegen den Flurbereinigungsplan

Sachgebiet:
Flurbereinigungsrecht und Recht des ländlichen Grundstücksverkehrs RSS
Leitsätze:

1. Eine Aufhebung des Flurbereinigungsplans kommt an Stelle der Aufhebung des Widerspruchsbescheids und der Zurückverweisung der Sache an die Widerspruchsbehörde nach § 144 Satz 1 Alt. 2 FlurbG in der Regel nicht in Betracht.

2. Im Falle der Aufhebung und Zurückverweisung nach § 144 Satz 1 Alt. 2 FlurbG hat die Widerspruchsbehörde nach § 144 Satz 2 FlurbG nur die Beurteilung des Flurbereinigungsgerichts, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, ihrer Entscheidung zugrunde zu legen. Eine weitergehende Befugnis, die Widerspruchsbehörde zu binden, kommt dem Flurbereinigungsgericht nicht zu (Bestätigung der Rechtsprechung).

3. Von einer Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Flurbereinigungsgericht kann abgesehen werden, wenn der Verfahrensfehler bereits durch die Aufhebung des Urteils nach § 133 Abs. 6 VwGO beseitigt wird und es deshalb keiner weiteren Entscheidung des Flurbereinigungsgerichts mehr bedarf.

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BVerwG 10 C 3.15 - Urteil vom 26.10.2016
Eingestellt am 11.01.2017
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Sachgebiet:
Recht der Förderungsmaßnahmen zugunsten der gewerblichen Wirtschaft RSS
Leitsätze:

Die nationalen Gerichte haben bei der Anwendung des Durchführungsverbots nach Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV das Vorliegen einer anmeldepflichtigen Beihilfe eigenständig und umfassend zu prüfen.

Der Prüfungsumfang reduziert sich nicht dadurch, dass sich die Europäische Kommission in einer Entscheidung, keine Einwände zu erheben (Art. 4 Abs. 3 VerfVO), zum Vorliegen der Beihilfevoraussetzungen geäußert hat.

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BVerwG 5 P 8.15 - Beschluss vom 25.10.2016
Eingestellt am 20.12.2016
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Kostentragungspflicht der Dienststelle hinsichtlich der Teilnahme eines Rechtsanwalts als sachverständige Person im Einigungsstellenverfahren

Sachgebiet:
Personalvertretungsrecht und Richtervertretungsrecht RSS
Leitsätze:

1. Sachverständige Person im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 1 MBG Schl.-H. kann auch ein Rechtsanwalt sein.

2. Die Dienststelle ist gemäß § 53 Abs. 6 i.V.m. § 34 Abs. 1 i.V.m. § 54 Abs. 2 Satz 1 MBG Schl.-H. zur Tragung der Kosten einer von Mitgliedern der Einigungsstelle beauftragten sachverständigen Person nur verpflichtet, wenn der Beauftragung eine Abwägungsentscheidung über die Notwendigkeit der Hinzuziehung vorausgegangen ist, die auch die Höhe der damit verbundenen Honorarforderung miteinbezieht.

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BVerwG 5 P 7.15 - Beschluss vom 25.10.2016
Eingestellt am 19.12.2016
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Voraussetzungen der Kostentragungspflicht der Dienststelle für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Einigungsstellenverfahren

Sachgebiet:
Personalvertretungsrecht und Richtervertretungsrecht RSS
Leitsätze:

1. Die Verpflichtung der Dienststelle, die Kosten für eine von zwei Mitgliedern der Einigungsstelle hinzugezogene sachverständige Person zu tragen, kann sich unter den gesetzlichen Voraussetzungen (§ 53 Abs. 6 i.V.m. § 34 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 6 i.V.m. § 54 Abs. 2 Satz 1 MBG Schl.-H.) auch ergeben, wenn von ihnen ein Rechtsanwalt als Sachverständiger beauftragt und tatsächlich in dieser Funktion und nicht als Verfahrensbevollmächtigter im Einigungsstellenverfahren tätig wird.

2. Mitgliedern der Einigungsstelle kommt nach den gesetzlichen Regelungen (§§ 53, 54 MBG Schl.-H.) nicht das Recht zu, sich im Verfahren vor der Einigungsstelle eines Rechtsanwalts als bevollmächtigten Vertreters zu bedienen.

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BVerwG 1 A 12.16 - Beschluss vom 24.10.2016
Eingestellt am 22.11.2016
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Sachgebiet:
Sachen, die nicht einem anderen Senat zugewiesen sind RSS

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BVerwG 5 PB 6.16 - Beschluss vom 24.10.2016
Eingestellt am 30.11.2016
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Sachgebiet:
Personalvertretungsrecht und Richtervertretungsrecht RSS

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BVerwG 2 B 50.15 - Beschluss vom 21.10.2016
Eingestellt am 08.12.2016
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

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BVerwG 2 B 51.15 - Beschluss vom 21.10.2016
Eingestellt am 08.12.2016
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

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BVerwG 4 B 45.16 - Beschluss vom 20.10.2016
Eingestellt am 09.11.2016
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Sachgebiet:
Rechtsbehelfe nach dem Anhörungsrügengesetz RSS

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BVerwG 2 A 2.16 - Urteil vom 20.10.2016
Eingestellt am 08.12.2016
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Beweislast des Einstellungsbewerbers nach rechtmäßig verweigerter Aktenvorlage zu angenommenem Sicherheitsrisiko

Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS
Leitsatz:

Kann ein Bewerber, dessen Einstellung beim Bundesnachrichtendienst wegen eines Sicherheitsrisikos i.S.v. § 5 Abs. 1 SÜG abgelehnt wurde, die gegen ihn vorhandenen Bedenken nach im Zwischenverfahren gemäß § 99 Abs. 2, § 189 VwGO festgestellter (aus Gründen des Geheimnisschutzes) rechtmäßig verweigerter Akteneinsicht nicht ausräumen, unterliegt sein Einstellungsbegehren wegen der den Bewerber treffenden materiellen Beweislast für seine sicherheitsrechtliche Eignung der Abweisung.

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BVerwG 7 C 28.15 - Urteil vom 20.10.2016
Eingestellt am 01.02.2017
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Sachgebiet:
Informationsfreiheitsrecht, Umweltinformationsrecht und Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen RSS

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BVerwG 7 C 27.15 - Urteil vom 20.10.2016
Eingestellt am 01.02.2017
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Informationszugang zu dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern

Sachgebiet:
Informationsfreiheitsrecht, Umweltinformationsrecht und Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen RSS
Leitsatz:

Bearbeiter im Sinne des § 5 Abs. 4 IFG sind nur diejenigen Bediensteten einer Behörde, die mit einem bestimmten Verwaltungsvorgang befasst gewesen sind, zu dem Informationszugang begehrt wird.

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BVerwG 7 C 20.15 - Urteil vom 20.10.2016
Eingestellt am 06.02.2017
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Informationszugang zu dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern

Sachgebiet:
Informationsfreiheitsrecht, Umweltinformationsrecht und Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen RSS
Leitsatz:

Der Anspruch auf Informationszugang zu den dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern ist nach § 3 Nr. 2 IFG ausgeschlossen, wenn das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit - hier: die Funktionsfähigkeit und die effektive Aufgabenerfüllung staatlicher Einrichtungen - gefährden kann.

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BVerwG 7 C 23.15 - Urteil vom 20.10.2016
Eingestellt am 06.02.2017
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Sachgebiet:
Informationsfreiheitsrecht, Umweltinformationsrecht und Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen RSS

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BVerwG 7 C 6.15 - Urteil vom 20.10.2016
Eingestellt am 07.02.2017
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Kosten für die Gewährung von Informationszugang

Sachgebiet:
Informationsfreiheitsrecht, Umweltinformationsrecht und Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen RSS
Leitsätze:

1. Betrifft ein auf Informationszugang gerichteter Antrag einen einheitlichen Lebenssachverhalt, so stellt seine Bescheidung - unabhängig von der Zahl der ergangenen Verwaltungsakte - gebührenrechtlich eine einheitliche Amtshandlung dar.

2. Die Regelungen der Informationsgebührenverordnung über die Erhebung von Auslagen sind mangels einer ausreichenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage unwirksam.

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BVerwG 2 A 2.14 - Urteil vom 20.10.2016
Eingestellt am 14.02.2017
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Keine Klagebefugnis gegen Dienstpostenbewertung

Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS
Leitsatz:

Die Bereitstellung und Ausgestaltung von Stellen und deren Bewirtschaftung dienen allein dem öffentlichen Interesse an einer bestmöglichen Erfüllung der öffentlichen Aufgaben. Aufgabenbeschreibung und Dienstpostenbewertung berühren daher grundsätzlich keine subjektiven Rechte der Beamten. Ein Dienstherr darf jedoch auch die ihm zukommende Organisationsgewalt nicht missbräuchlich oder willkürlich einsetzen.

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BVerwG 2 C 30.15 - Urteil vom 20.10.2016
Eingestellt am 14.02.2017
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Keine Verpflichtung zur fortlaufenden Kontrolle der wissenschaftlichen Arbeiten von Bewerbern im Verfahren zur Vergabe einer Professur

Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS
Leitsätze:

1. Im Verfahren zur Vergabe einer Professur an einer Universität dürfen die mit der Auswahlentscheidung befassten Gremien der Universität zur Beurteilung der fachlichen Eignung eines Bewerbers auf diejenigen schriftlichen Arbeiten abstellen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt bereits veröffentlicht und damit der wissenschaftlichen Auseinandersetzung zugänglich sind.

2. Auch in einem Verfahren zur Vergabe einer Professur an einer Universität ist vorläufiger gerichtlicher Rechtsschutz grundsätzlich unmittelbar im Anschluss an die sog. Konkurrentenmitteilung, d.h. nach Bekanntgabe der verbindlichen Bestimmung der gelisteten Bewerber sowie der maßgeblichen Auswahlerwägungen in Anspruch zu nehmen.

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BVerwG 3 PKH 7.16 - Beschluss vom 19.10.2016
Eingestellt am 09.11.2016
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Sachgebiet:
Recht der Verkehrswirtschaft und Verkehrsrecht, ferner des Betriebs von Wasserstraßen sowie der Streitigkeiten über Straßen-Sondernutzungen RSS

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BVerwG 10 B 6.15 - Beschluss vom 18.10.2016
Eingestellt am 08.11.2016
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Sachgebiet:
Kommunalrecht, einschließlich des Kommunalwahlrechts RSS

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BVerwG 3 PKH 6.15 - Beschluss vom 18.10.2016
Eingestellt am 14.11.2016
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Sachgebiet:
Recht zur Bereinigung von SED-Unrecht RSS

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BVerwG 1 B 111.16 - Beschluss vom 17.10.2016
Eingestellt am 09.11.2016
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Sachgebiet:
Asylrecht RSS

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BVerwG 9 BN 1.16 - Beschluss vom 13.10.2016
Eingestellt am 08.11.2016
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Sachgebiet:
Sonstiges Abgabenrecht RSS

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BVerwG 9 B 24.16 - Beschluss vom 13.10.2016
Eingestellt am 22.11.2016
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Sachgebiet:
Straßen- und Wegerecht, mit Ausnahme von Streitigkeiten über Sondernutzungen RSS

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BVerwG 5 B 15.16 - Beschluss vom 13.10.2016
Eingestellt am 07.12.2016
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Sachgebiet:
Fürsorgerecht einschl. Asylbewerberleistungsrecht und Tbc-Hilfe für den öffentlichen Dienst RSS

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BVerwG 9 B 73.15 - Beschluss vom 12.10.2016
Eingestellt am 08.11.2016
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Sachgebiet:
Flurbereinigungsrecht und Recht des ländlichen Grundstücksverkehrs RSS

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BVerwG 3 B 66.15 - Beschluss vom 12.10.2016
Eingestellt am 14.11.2016
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Entscheidung der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde über die Gewährung eines Sicherstellungszuschlags

Sachgebiet:
Gesundheitsverwaltungsrecht einschl. des Rechts der Heil- und Heilhilfsberufe und des Krankenhausfinanzierungsrechts sowie des Seuchenrechts RSS
Leitsatz:

Die Entscheidungsbefugnis der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde nach § 5 Abs. 2 Satz 3 KHEntgG i.d.F. des Fallpauschalengesetzes vom 23. April 2002 erstreckt sich auch auf die Voraussetzung des geringen Versorgungsbedarfs nach § 5 Abs. 2 Satz 1 KHEntgG.

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BVerwG 9 B 16.16 - Beschluss vom 12.10.2016
Eingestellt am 15.11.2016
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Sachgebiet:
Sonstiges Abgabenrecht RSS

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BVerwG 9 B 18.16 - Beschluss vom 12.10.2016
Eingestellt am 15.11.2016
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Sachgebiet:
Flurbereinigungsrecht und Recht des ländlichen Grundstücksverkehrs RSS

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BVerwG 3 BN 1.15 - Beschluss vom 11.10.2016
Eingestellt am 26.10.2016
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Normenkontrolle gegen Beitragssatzung nach Zahlung des Beitrags aufgrund unanfechtbaren Beitragsbescheids

Sachgebiet:
Recht der Land- und Forstwirtschaft einschließlich Förderungsmaßnahmen sowie des Tierzucht- und Tierseuchenrechts RSS
Leitsatz:

Ob ein Antragsteller ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag gegen eine Beitragssatzung hat, wenn er den aufgrund der Satzung gegen ihn ergangenen Beitragsbescheid hat unanfechtbar werden lassen und den Beitrag gezahlt hat, hängt von den weiteren Umständen des Falles ab.

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BVerwG 1 WDS-VR 3.16 - Beschluss vom 11.10.2016
Eingestellt am 01.11.2016
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Sachgebiet:
Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten RSS
Leitsatz:

In einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines militärischen Dienstpostens hat der Beigeladene (der für den Dienstposten ausgewählte Bewerber), der einen erfolgreichen eigenen Antrag gestellt hat, einen Anspruch auf Erstattung der ihm im Verfahren vor dem Wehrdienstgericht (ggf. einschließlich der im vorgerichtlichen Verfahren) erwachsenen notwendigen Aufwendungen. Der Erstattungsanspruch richtet sich nicht gegen den Antragsteller, sondern gegen den Bund als Träger des Rechtsschutzsystems der Wehrbeschwerdeordnung.

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BVerwG 3 BN 2.15 - Beschluss vom 11.10.2016
Eingestellt am 02.11.2016
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Sachgebiet:
Recht der Land- und Forstwirtschaft einschließlich Förderungsmaßnahmen sowie des Tierzucht- und Tierseuchenrechts RSS

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BVerwG 1 WNB 1.16 - Beschluss vom 11.10.2016
Eingestellt am 15.11.2016
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Sachgebiet:
Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten RSS

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BVerwG 1 WNB 2.16 - Beschluss vom 11.10.2016
Eingestellt am 15.11.2016
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Sachgebiet:
Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten RSS

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BVerwG 2 C 11.15 - Urteil vom 11.10.2016
Eingestellt am 30.01.2017
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Neuregelung der Einstellungshöchstaltersgrenze für Beamte in NRW verfassungsgemäß

Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS
Leitsätze:

1. Die Einstellungshöchstaltersgrenze in § 14 Abs. 3 LBG NRW, nach welcher die Ernennung zum Beamten auf Probe grundsätzlich nicht nach der Vollendung des 42. Lebensjahrs erfolgen kann, ist mit dem Grundgesetz und mit Unionsrecht vereinbar.

2. § 14 Abs. 10 Satz 1 Nr. 1 LBG NRW, wonach Ausnahmen von der Einstellungshöchstaltersgrenze bei einem erheblichen dienstlichen Interesse hieran zugelassen werden können, begründet keine subjektiven Rechte der Bewerber.

3. Eine über die mit § 14 Abs. 9 und 10 LBG NRW getroffene Vertrauensschutzregelung hinausgehende Einzelfallkorrektur für Alt- oder Übergangsfälle im Wege von Folgenbeseitigungslasterwägungen durch die Gerichte scheidet aus.

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BVerwG 9 C 28.15 - Urteil vom 11.10.2016
Eingestellt am 13.12.2016
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Zweitwohnungssteuerpflicht von Gesamthands- und Miteigentümern

Sachgebiet:
Sonstiges Abgabenrecht RSS
Leitsätze:

1. Wird eine Wohnung im Rahmen eines Leihverhältnisses unentgeltlich zur alleinigen Nutzung überlassen, so begibt sich der Verleiher dadurch der für seine Zweitwohnungssteuerpflicht erforderlichen Verfügungsmacht, wenn die Geltung der mietrechtlichen Kündigungsvorschriften der §§ 573 ff. BGB vereinbart worden ist.

2. Enthält der Leihvertrag keine Abrede über die Geltung der mietrechtlichen Kündigungsvorschriften und ist die Dauer der Leihe weder bestimmt noch aus dem Zweck zu entnehmen, so verbleibt die für die Zweitwohnungssteuerpflicht erforderliche Verfügungsmacht bei dem Verleiher.

3. Voraussetzung für die Zweitwohnungssteuerpflicht von Miteigentümern ist nicht die jeweilige Verfügungsmacht der einzelnen Miteigentümer, sondern deren gemeinschaftliche Verfügungsmacht.

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BVerwG 5 A 48.16 - Beschluss vom 10.10.2016
Eingestellt am 26.10.2016
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Sachgebiet:
Recht der Förderung des Wohnungsbaues, des sonstigen Wohnungsrechts einschl. des Wohngeldrechts sowie des Mietpreisrechts RSS

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BVerwG 5 A 56.16 - Beschluss vom 10.10.2016
Eingestellt am 26.10.2016
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Sachgebiet:
Recht der Förderung des Wohnungsbaues, des sonstigen Wohnungsrechts einschl. des Wohngeldrechts sowie des Mietpreisrechts RSS

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BVerwG 5 A 52.16 - Beschluss vom 10.10.2016
Eingestellt am 26.10.2016
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Sachgebiet:
Recht der Förderung des Wohnungsbaues, des sonstigen Wohnungsrechts einschl. des Wohngeldrechts sowie des Mietpreisrechts RSS

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BVerwG 5 A 49.16 - Beschluss vom 10.10.2016
Eingestellt am 26.10.2016
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Sachgebiet:
Recht der Förderung des Wohnungsbaues, des sonstigen Wohnungsrechts einschl. des Wohngeldrechts sowie des Mietpreisrechts RSS

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BVerwG 5 A 57.16 - Beschluss vom 10.10.2016
Eingestellt am 26.10.2016
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Sachgebiet:
Jugendhilfe- und Jugendschutzrecht RSS

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BVerwG 5 A 53.16 - Beschluss vom 10.10.2016
Eingestellt am 26.10.2016
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Sachgebiet:
Recht der Förderung des Wohnungsbaues, des sonstigen Wohnungsrechts einschl. des Wohngeldrechts sowie des Mietpreisrechts RSS

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BVerwG 5 A 58.16 - Beschluss vom 10.10.2016
Eingestellt am 26.10.2016
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Sachgebiet:
Recht der Förderung des Wohnungsbaues, des sonstigen Wohnungsrechts einschl. des Wohngeldrechts sowie des Mietpreisrechts RSS

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BVerwG 5 A 54.16 - Beschluss vom 10.10.2016
Eingestellt am 26.10.2016
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Sachgebiet:
Jugendhilfe- und Jugendschutzrecht RSS

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BVerwG 5 A 50.16 - Beschluss vom 10.10.2016
Eingestellt am 26.10.2016
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Sachgebiet:
Jugendhilfe- und Jugendschutzrecht RSS

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BVerwG 5 A 47.16 - Beschluss vom 10.10.2016
Eingestellt am 26.10.2016
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Sachgebiet:
Recht der Förderung des Wohnungsbaues, des sonstigen Wohnungsrechts einschl. des Wohngeldrechts sowie des Mietpreisrechts RSS

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BVerwG 5 A 59.16 - Beschluss vom 10.10.2016
Eingestellt am 26.10.2016
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Sachgebiet:
Jugendhilfe- und Jugendschutzrecht RSS

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BVerwG 5 A 55.16 - Beschluss vom 10.10.2016
Eingestellt am 26.10.2016
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Sachgebiet:
Jugendhilfe- und Jugendschutzrecht RSS

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BVerwG 5 A 51.16 - Beschluss vom 10.10.2016
Eingestellt am 26.10.2016
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Sachgebiet:
Jugendhilfe- und Jugendschutzrecht RSS

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BVerwG 5 A 46.16 D - Beschluss vom 10.10.2016
Eingestellt am 07.11.2016
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Sachgebiet:
Entschädigungsrecht nach Art. 8 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren RSS

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BVerwG 5 A 44.16 - Beschluss vom 10.10.2016
Eingestellt am 07.11.2016
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Sachgebiet:
Recht der Förderung des Wohnungsbaues, des sonstigen Wohnungsrechts einschl. des Wohngeldrechts sowie des Mietpreisrechts RSS

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BVerwG 5 A 40.16 - Beschluss vom 10.10.2016
Eingestellt am 07.11.2016
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Sachgebiet:
Jugendhilfe- und Jugendschutzrecht RSS

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BVerwG 5 A 37.16 - Beschluss vom 10.10.2016
Eingestellt am 07.11.2016
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Sachgebiet:
Jugendhilfe- und Jugendschutzrecht RSS

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BVerwG 5 A 33.16 - Beschluss vom 10.10.2016
Eingestellt am 07.11.2016
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Sachgebiet:
Recht der Förderung des Wohnungsbaues, des sonstigen Wohnungsrechts einschl. des Wohngeldrechts sowie des Mietpreisrechts RSS

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BVerwG 5 A 45.16 - Beschluss vom 10.10.2016
Eingestellt am 07.11.2016
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Sachgebiet:
Jugendhilfe- und Jugendschutzrecht RSS

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BVerwG 5 A 41.16 - Beschluss vom 10.10.2016
Eingestellt am 07.11.2016
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Recht der Förderung des Wohnungsbaues, des sonstigen Wohnungsrechts einschl. des Wohngeldrechts sowie des Mietpreisrechts RSS

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BVerwG 5 A 38.16 - Beschluss vom 10.10.2016
Eingestellt am 07.11.2016
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Jugendhilfe- und Jugendschutzrecht RSS

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BVerwG 5 A 34.16 - Beschluss vom 10.10.2016
Eingestellt am 07.11.2016
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Recht der Förderung des Wohnungsbaues, des sonstigen Wohnungsrechts einschl. des Wohngeldrechts sowie des Mietpreisrechts RSS

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BVerwG 5 A 42.16 - Beschluss vom 10.10.2016
Eingestellt am 07.11.2016
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Recht der Förderung des Wohnungsbaues, des sonstigen Wohnungsrechts einschl. des Wohngeldrechts sowie des Mietpreisrechts RSS

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BVerwG 5 A 39.16 - Beschluss vom 10.10.2016
Eingestellt am 07.11.2016
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Recht der Förderung des Wohnungsbaues, des sonstigen Wohnungsrechts einschl. des Wohngeldrechts sowie des Mietpreisrechts RSS

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BVerwG 5 A 35.16 - Beschluss vom 10.10.2016
Eingestellt am 07.11.2016
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Jugendhilfe- und Jugendschutzrecht RSS

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BVerwG 5 A 43.16 - Beschluss vom 10.10.2016
Eingestellt am 07.11.2016
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Sachgebiet:
Recht der Förderung des Wohnungsbaues, des sonstigen Wohnungsrechts einschl. des Wohngeldrechts sowie des Mietpreisrechts RSS

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BVerwG 5 A 36.16 - Beschluss vom 10.10.2016
Eingestellt am 07.11.2016
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Recht der Förderung des Wohnungsbaues, des sonstigen Wohnungsrechts einschl. des Wohngeldrechts sowie des Mietpreisrechts RSS

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BVerwG 5 A 32.16 - Beschluss vom 10.10.2016
Eingestellt am 07.11.2016
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Jugendhilfe- und Jugendschutzrecht RSS

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BVerwG 2 B 80.15 - Beschluss vom 06.10.2016
Eingestellt am 25.10.2016
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Sachgebiet:
Beamtendisziplinarrecht RSS

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BVerwG 2 B 65.14 - Beschluss vom 06.10.2016
Eingestellt am 08.11.2016
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Kein Anspruch auf sog. "Kommandantenzulage" bei Einsatz außerhalb des militärischen Aufgabenbereichs der Bundeswehr

Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS
Leitsätze:

1. Ein Anspruch auf die sog. Kommandantenzulage als Stellenzulage gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 BBesG i.V.m. Ziff. II Nr. 6 Abs. 1 Satz 2 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B (Anlage I zu § 20 Abs. 2 Satz 1 BBesG) setzt eine Verwendung des Soldaten im militärischen Aufgabenbereich der Bundeswehr voraus. Daran fehlt es bei einem Einsatz des Soldaten im Bereich der Bundeswehrverwaltung als eigenständigen zivilen Organisationsbereich, der nicht dem militärischen Kommando untersteht (hier: bei einer wehrtechnischen Prüfstelle).

2. Dies gilt sowohl für den Zulagentatbestand in der Fassung des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) als auch für dessen Neufassung durch das Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz vom 13. Mai 2015 (BGBl. I S. 706).

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BVerwG 2 B 77.15 - Beschluss vom 06.10.2016
Eingestellt am 09.11.2016
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

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BVerwG 6 B 22.16 - Beschluss vom 05.10.2016
Eingestellt am 24.10.2016
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Sachgebiet:
Polizei- und Ordnungsrecht RSS

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BVerwG 6 B 15.16 - Beschluss vom 05.10.2016
Eingestellt am 24.10.2016
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Sachgebiet:
Polizei- und Ordnungsrecht RSS

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BVerwG 2 WDB 1.16 - Beschluss vom 05.10.2016
Eingestellt am 11.01.2017
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Sachgebiet:
Vorlagen und Beschwerden nach der WDO in Disziplinarangelegenheiten RSS

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BVerwG 7 AV 1.16 - Beschluss vom 04.10.2016
Eingestellt am 24.10.2016
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Sachgebiet:
Informationsfreiheitsrecht und Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen RSS

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BVerwG 4 BN 11.16 - Beschluss vom 04.10.2016
Eingestellt am 25.10.2016
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Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS

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