Bundesverwaltungsgericht

   
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August 2016

BVerwG 4 B 36.16 - Beschluss vom 31.08.2016
Eingestellt am 28.09.2016
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BVerwG 4 BN 10.16 - Beschluss vom 30.08.2016
Eingestellt am 20.09.2016
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BVerwG 9 AV 2.16 - Beschluss vom 30.08.2016
Eingestellt am 26.09.2016
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Notanwalt und Prozesskostenhilfe für Wiederaufnahmeklage

Leitsätze:

1. Die Wiederaufnahmeklage nach § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO bezieht sich auf Urkunden, die schon zur Zeit des Vorprozesses vorhanden waren, aber seinerzeit ohne Verschulden nicht vorgelegt werden konnten.

2. Zu den Voraussetzungen für die Bestellung eines Notanwalts gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 78b ZPO.

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BVerwG 4 B 34.16 - Beschluss vom 29.08.2016
Eingestellt am 28.09.2016
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BVerwG 5 B 74.15 - Beschluss vom 29.08.2016
Eingestellt am 28.09.2016
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BVerwG 3 B 78.15 - Beschluss vom 25.08.2016
Eingestellt am 26.09.2016
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BVerwG 1 WB 9.16 - Beschluss vom 25.08.2016
Eingestellt am 28.09.2016
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BVerwG 5 C 54.15 - Urteil vom 25.08.2016
Eingestellt am 09.11.2016
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Erbringung der bei geordnetem Verlauf der Ausbildung bis zum Ende des jeweils erreichten Fachsemesters üblichen Leistungen gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG 2009

Sachgebiet:
Ausbildungs-, Graduierten- und Berufsbildungsförderung RSS
Leitsätze:

1. Üblich im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG sind diejenigen Leistungen, die nach den für den gewählten Studiengang geltenden normativen Vorgaben, insbesondere nach den einschlägigen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen der Hochschule, erwartet werden. In Ermangelung entsprechender Bestimmungen bestimmt sich die Üblichkeit der Leistungen nach den sonstigen nicht förmlichen Vorgaben der Hochschule, die von den Auszubildenden als Verhaltensmaßregeln oder Richtlinien erkannt werden können und deren Einhaltung von der Hochschule als erforderlich angesehen und empfohlen wird, um die Ausbildung erfolgreich durchführen und abschließen zu können.

2. Der Ausbildungsstätte steht bei der Anwendung des in § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG genannten unbestimmten Rechtsbegriffs der "üblichen Leistungen" kein Beurteilungsspielraum zu.

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BVerwG 1 WB 7.16 - Beschluss vom 25.08.2016
Eingestellt am 28.09.2016
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Sachgebiet:
Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten RSS

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BVerwG 4 VR 15.16 - Beschluss vom 24.08.2016
Eingestellt am 30.08.2016
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BVerwG 9 B 34.16 - Beschluss vom 24.08.2016
Eingestellt am 28.09.2016
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BVerwG 9 B 55.15 - Beschluss vom 24.08.2016
Eingestellt am 25.10.2016
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Sachgebiet:
Sonstiges Abgabenrecht RSS

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BVerwG 9 B 56.15 - Beschluss vom 24.08.2016
Eingestellt am 25.10.2016
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Sachgebiet:
Sonstiges Abgabenrecht RSS

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BVerwG 9 B 54.15 - Beschluss vom 24.08.2016
Eingestellt am 25.10.2016
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Teilzulassung der Revision; Beschwer des Beigeladenen

Sachgebiet:
Sonstiges Abgabenrecht RSS
Leitsätze:

1. Eine teilweise Zulassung der Revision ist nur möglich, soweit der Streitgegenstand teilbar ist. Soweit eine beschränkte Zulassung nicht in Betracht kommt, bleibt eine entsprechende Beschränkung der Beschwerde grundsätzlich wirkungslos.

2. Das Rechtsmittel eines Beigeladenen ist nur zulässig, wenn er durch die angefochtene Entscheidung materiell beschwert ist. Die Beschwer kann sich aus der präjudiziellen Wirkung des einer Anfechtungsklage stattgebenden Urteils ergeben, dessen tragende Gründe an der Rechtskraft teilnehmen.

3. Offen bleibt, ob eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein kumulativ auf mehrere Begründungen gestütztes Urteil ausnahmsweise auf Zulassungsgründe gegen nur eine dieser Begründungen gestützt werden kann, wenn die Begründungsstränge des Berufungsurteils wegen unterschiedlicher Rechtskraftwirkung nicht gleichwertig sind.

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BVerwG 10 B 3.16 - Beschluss vom 23.08.2016
Eingestellt am 31.08.2016
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BVerwG 1 B 96.16 - Beschluss vom 23.08.2016
Eingestellt am 14.09.2016
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BVerwG 4 B 25.16 - Beschluss vom 23.08.2016
Eingestellt am 12.10.2016
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BVerwG 3 B 36.16 - Beschluss vom 22.08.2016
Eingestellt am 31.08.2016
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BVerwG 8 B 29.15 - Beschluss vom 22.08.2016
Eingestellt am 06.09.2016
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BVerwG 1 B 44.16 - Beschluss vom 22.08.2016
Eingestellt am 08.09.2016
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BVerwG 1 B 95.16 - Beschluss vom 22.08.2016
Eingestellt am 11.10.2016
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BVerwG 6 A 4.15 - Beschluss vom 18.08.2016
Eingestellt am 31.08.2016
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BVerwG 4 BN 24.16 - Beschluss vom 18.08.2016
Eingestellt am 26.09.2016
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Leitsatz:

Den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Verkündung eines Bebauungsplansist nicht genügt, wenn dessen textliche Festsetzungen auf eine nicht öffentlichzugängliche DIN-Vorschrift Bezug nehmen, aber weder die Bekanntmachung nochdie Planurkunde auf die Möglichkeit der Einsichtnahme bei der Verwaltungsstellehinweist, bei der auch der Bebauungsplan eingesehen werden kann.

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BVerwG 8 KSt 1.16 - Beschluss vom 17.08.2016
Eingestellt am 31.08.2016
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BVerwG 5 B 67.15 - Beschluss vom 17.08.2016
Eingestellt am 08.09.2016
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BVerwG 6 C 50.15 - Urteil vom 17.08.2016
Eingestellt am 18.10.2016
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Leitsatz:

Der Bundesnetzagentur kommt bei der Ermittlung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung im Rahmen der telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung ein Beurteilungsspielraum für den abgrenzbaren Teilbereich der Bestimmung der angemessenen Verzinsung des eingesetzten Kapitals zu.

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BVerwG 6 C 24.15 - Urteil vom 17.08.2016
Eingestellt am 11.10.2016
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Entgeltabrede als Voraussetzung der privatrechtsgestaltenden Wirkung einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung

Sachgebiet:
Postrecht und Telekommunikationsrecht RSS
Leitsatz:

Die in § 37 Abs. 2 TKG angeordnete privatrechtsgestaltende Wirkung einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung modifiziert die zwischen den Zusammenschaltungspartnern vereinbarte Höhe der Entgelte. Sie begründet aber nicht die Entgeltlichkeit der Dienstleistungen, sondern setzt vielmehr eine entsprechende Entgeltabrede oder ersatzweise eine Anordnung der Bundesnetzagentur nach § 25 TKG voraus (wie BGH, Urteil vom 26. Juni 2014 - III ZR 299/13 - NVwZ 2015, 310).

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BVerwG 8 B 17.15 - Beschluss vom 16.08.2016
Eingestellt am 05.09.2016
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BVerwG 10 BN 3.15 - Beschluss vom 15.08.2016
Eingestellt am 14.09.2016
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BVerwG 8 B 26.15 - Beschluss vom 12.08.2016
Eingestellt am 05.09.2016
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BVerwG 4 BN 23.16 - Beschluss vom 11.08.2016
Eingestellt am 29.08.2016
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öffentliche Auslegung von DIN-Normen

Leitsatz:

Sind DIN-Normen, auf die in einer der Gemeinde vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahme Bezug genommen wird, der Stellungnahme nicht beigefügt, so hat es mit deren Auslegung ohne die DIN-Normen sein Bewenden. § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB verpflichtet die Gemeinde nicht, die Normen zu beschaffen und der Öffentlichkeit anlässlich der Auslegung der Stellungnahme zugänglich zu machen.

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BVerwG 9 B 68.15 - Beschluss vom 11.08.2016
Eingestellt am 29.08.2016
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BVerwG 10 BN 2.15 - Beschluss vom 11.08.2016
Eingestellt am 14.09.2016
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Zu den Anforderungen an Inhalts- und Schrankenbestimmungen zur Einschränkung eigenfinanzierter Versorgungsanwartschaften

Leitsätze:

1. Auch bei Versorgungsanwartschaften, die im Anwartschaftsdeckungsverfahren finanziert werden, gewährleistet Art. 14 Abs. 1 GG keinen absoluten Bestandsschutz. Inhalts- und Schrankenbestimmungen zur Umgestaltung von Versorgungsanwartschaften sind nach Art. 14 Abs. 1 GG zulässig, wenn sie einem Gemeinwohlzweck dienen, verhältnismäßig sind, den Vertrauensschutz der Betroffenen wahren unddas rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot beachten.

2. Eine Eigenfinanzierung der Anwartschaft erhöht die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Inhalts- und Schrankenbestimmung, die in den bisherigen Rechtsbestand eingreift, und verengt den Gestaltungsspielraum des Normgebers entsprechend.

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BVerwG 7 A 1.15 - Urteil vom 11.08.2016
Eingestellt am 04.10.2016
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Ausbau der Bundeswasserstraße Weser

Sachgebiet:
Recht des Baues von Wasserstraßen RSS
Leitsätze:

1. Der Vorhabenbegriff des § 2 Abs. 2 UVPG knüpft mit Rücksicht auf die Funktion der Umweltverträglichkeitsprüfung, die fachplanerische Sachentscheidung vorzubereiten, an den fachplanerischen Vorhabenbegriff an; grundsätzlich ist ein Vorhaben im Sinne des Fachplanungsrechts auch ein Vorhaben im Sinne des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (Rn. 34).

2. Der Rahmen für die dem Vorhabenträger obliegende Ausgestaltung eines Vorhabens im Sinne des Fachplanungsrechts wird durch das materielle Planungsrecht vorgegeben; Grenzen ergeben sich namentlich aus den Zielen des jeweiligen Fachplanungsgesetzes und dem Abwägungsgebot. Verfolgt der Vorhabenträger mit mehreren Maßnahmen verschiedene Planungsziele und können diese Maßnahmen unabhängig voneinander verwirklicht werden, ohne dass die Erreichung der Ziele einer Maßnahme durch den Verzicht auf die anderen Maßnahmen auch nur teilweise vereitelt würde, so handelt es sich um mehrere Vorhaben (Rn. 35).

3. Eine "Konzeptalternative" ist keine Alternative im Sinne des § 34 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG, Art. 6 Abs. 4 FFH-RL, sondern ein aliud, da sie sich darauf richtet, andere Planungsziele und nicht identische Planungsziele auf andere Weise zu erreichen (Rn. 139).

4. Wurde ein FFH-Gebiet unter Schutz gestellt, um den Erhaltungszustand eines Lebensraumtyps, der bei Meldung des Gebiets nicht günstig war, wiederherzustellen, so können auch der Verbesserung des ungünstigen Erhaltungszustandes dienende Maßnahmen nach Art. 6 Abs. 1 FFH-RL geboten sein und damit als Kohärenzsicherungsmaßnahmen ausscheiden (Rn. 151 f.).

5. § 83 Abs. 2 Nr. 3 WHG erfordert im Einklang mit dem Unionsrecht nicht, dass eine Ausnahme nach § 31 Abs. 2 WHG bereits vor Planfeststellung des im Ausnahmewege zugelassenen Vorhabens in den Bewirtschaftungsplan aufgenommen wird (Rn. 166 f.).

6. Das wasserrechtliche Verbesserungsgebot steht einem Vorhaben entgegen, wenn sich absehen lässt, dass dessen Verwirklichung die Möglichkeit ausschließt, die Umweltziele der Wasserrahmenrichtlinie fristgerecht zu erreichen (Rn. 169).

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BVerwG 4 BN 20.16 - Beschluss vom 10.08.2016
Eingestellt am 24.08.2016
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BVerwG 1 B 92.16 - Beschluss vom 10.08.2016
Eingestellt am 29.08.2016
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BVerwG 1 B 93.16 - Beschluss vom 10.08.2016
Eingestellt am 29.08.2016
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Keine Wiedereinsetzung bei fehlender Kausalität zwischen Mittellosigkeit und Fristversäumnis

Leitsatz:

Voraussetzung für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist, dass zwischen dem unverschuldeten Hindernis und der Fristversäumnis ein Kausalzusammenhang besteht.

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BVerwG 1 B 83.16 - Beschluss vom 10.08.2016
Eingestellt am 29.08.2016
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BVerwG 1 B 94.16 - Beschluss vom 10.08.2016
Eingestellt am 08.09.2016
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BVerwG 8 B 9.16 - Beschluss vom 10.08.2016
Eingestellt am 26.09.2016
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BVerwG 1 B 82.16 - Beschluss vom 10.08.2016
Eingestellt am 28.09.2016
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BVerwG 1 C 6.16 - Urteil vom 09.08.2016
Eingestellt am 30.08.2016
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Dublin-Überstellungsfrist beginnt mit Ende der aufschiebenden Wirkung nach § 80b VwGO neu zu laufen

Leitsätze:

1. In Dublin-Verfahren beginnt die Überstellungsfrist mit dem Ende der aufschiebenden Wirkung nach § 80b VwGO neu zu laufen.

2. Lässt das Verwaltungsgericht die Berufung nicht zu, ist maßgebliches Rechtsmittel im Sinne des § 80b Abs. 1 VwGO der Antrag auf Zulassung der Berufung (wie BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2014 - 5 C 1.13 D - Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 3 Rn. 22).

3. Die rechtswidrige Ablehnung eines (Zweit-)Antrags nach § 29 Abs. 1 Nr. 1AsylG kann wegen der ungünstigeren Rechtsfolgen nicht in eine(Unzulässigkeits-)Entscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 in Verbindung mit § 71a AsylG umgedeutet werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2015 - 1 C 4.15 - Buchholz 451.902 Europ Ausländer- u Asylrecht Nr. 78).

4. Ist ein Mitgliedstaat nach den einschlägigen Dublin-Bestimmungen für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig, kann sich der Schutzsuchende im gerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG jedenfalls dann auf die Zuständigkeit dieses Mitgliedstaats berufen, wenn die (Wieder-)Aufnahmebereitschaft eines anderen (unzuständigen) Mitgliedstaats nicht positiv feststeht (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2016 - 1 C 24.15 - zur Vorgängerregelung in § 27a AsylG a.F.).

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BVerwG 4 C 5.15 - Urteil vom 09.08.2016
Eingestellt am 11.10.2016
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Leitsatz:

Klagt eine Gemeinde gegen die Verlängerung eines Bauvorbescheids, die unter Zulassung einer Ausnahme von einer Veränderungssperre und unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens erteilt worden ist, beurteilt sich die Rechtmäßigkeit des Bescheids nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seines Erlasses.

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BVerwG 1 B 69.16 - Beschluss vom 04.08.2016
Eingestellt am 23.08.2016
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BVerwG 8 B 24.15 - Beschluss vom 04.08.2016
Eingestellt am 24.08.2016
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BVerwG 8 B 31.15 - Beschluss vom 04.08.2016
Eingestellt am 29.08.2016
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BVerwG 4 BN 12.16 - Beschluss vom 04.08.2016
Eingestellt am 31.08.2016
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Leitsatz:

Bei der Erstellung einer Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung nach Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 1 FFH-RL darf die Kommission keine anderen als die naturschutzfachlichen Gründe nach Anhang III Phase 2 FFH-RL beachten (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - C-226/08 [ECLI:EU:C:2010:10], Stadt Papenburg - Rn. 30).

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BVerwG 1 B 79.16 - Beschluss vom 03.08.2016
Eingestellt am 17.08.2016
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BVerwG 1 B 70.16 - Beschluss vom 03.08.2016
Eingestellt am 23.08.2016
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BVerwG 4 C 3.15 - Urteil vom 03.08.2016
Eingestellt am 24.08.2016
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Leitsätze:

1. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 Buchst. a BauGB verlangt ein zulässigerweise errichtetes Wohngebäude.

2. Bestandsschutz nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB kann auch solchen Vorhaben nicht von vornherein versagt werden, deren ursprüngliche Errichtung nicht an bundesrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen zu messen war. Die gegenteilige Auffassung (BVerwG, Urteil vom 8. Oktober 1998 - 4 C 6.97 - BVerwGE 107, 264 <269>) gibt der Senat auf.

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BVerwG 1 B 91.16 - Beschluss vom 03.08.2016
Eingestellt am 29.08.2016
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BVerwG 2 WD 20.15 - Urteil vom 03.08.2016
Eingestellt am 11.10.2016
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