Bundesverwaltungsgericht

   
2017JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2016JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2015JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2014JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2013JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2012JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2011JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2010JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2009JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2008JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2007JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2006JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2005JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2004JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2003JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2002JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
1997JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez

Februar 2016

BVerwG 5 C 31.15 D - Urteil vom 29.02.2016
Eingestellt am 21.04.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. Nach Art. 23 Satz 2 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist die Verzögerungsrüge nur dann unverzüglich zu erheben, wenn im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bei dem mit dem Verfahren befassten Gericht eine rügepflichtige Situation bereits eingetreten ist.

2. Der Entschädigungsanspruch nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG besteht auch für die bis zur Erhebung der wirksamen Verzögerungsrüge im Sinne des § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG eingetretene unangemessene Dauer des Gerichtsverfahrens.

3. Eine unangemessene Dauer des Gerichtsverfahrens kann auch innerhalb der Frist des § 198 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 GVG für die Wiederholung der Verzögerungsrüge und der Frist des § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG für die Erhebung der Entschädigungsklage eintreten.

Zum Volltext

BVerwG 1 WDS-VR 1.16 - Beschluss vom 26.02.2016
Eingestellt am 11.04.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 2 B 1.15 - Beschluss vom 25.02.2016
Eingestellt am 22.03.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 WB 33.15 - Beschluss vom 25.02.2016
Eingestellt am 11.04.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Für Streitigkeiten über die Festsetzung des Beginns der Schutzzeit im Sinne des § 4 Einsatz-Weiterverwendungsgesetz ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet.

Zum Volltext

BVerwG 1 WB 4.15 - Beschluss vom 25.02.2016
Eingestellt am 11.04.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 WB 24.15 - Beschluss vom 25.02.2016
Eingestellt am 20.04.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Nominierungen des Bundesministeriums der Verteidigung für Auswahlentscheidungen einer NATO-Agentur (hier: NATO EF 2000 and Tornado Development, Production and Logistics Management Agency <NETMA>) zur Besetzung ihrer Posten, die innerhalb einer hauptberuflichen Tätigkeit mit Soldaten der Bundeswehr besetzt werden können, unterliegen nicht der Bindung an Art. 33 Abs. 2 GG, weil es sich bei der in der zwischenstaatlichen Organisation angestrebten Tätigkeit nicht um ein öffentliches Amt im Sinne dieser Vorschrift handelt.

Zum Volltext

BVerwG 1 WB 6.15 - Beschluss vom 25.02.2016
Eingestellt am 03.05.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 WB 7.15 - Beschluss vom 25.02.2016
Eingestellt am 03.05.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Die Monatsfrist, nach deren (fruchtlosen) Ablauf in einem Wehrbeschwerdeverfahren ein Rechtsbehelf wegen Untätigkeit eingelegt werden kann (§ 16 Abs. 2, § 17 Abs. 1 Satz 2 WBO), stellt keine Bearbeitungsfrist für die zuständige Stelle (§ 9 WBO) dar. Sie beginnt auch dann mit der Einlegung der Beschwerde oder weiteren Beschwerde zu laufen, wenn diese bei dem nächsten Disziplinarvorgesetzten des Soldaten eingelegt wird und der zuständigen Stelle erst zugeleitet werden muss.

Zum Volltext

BVerwG 7 C 18.14 - Urteil vom 25.02.2016
Eingestellt am 25.05.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen

Zugang zu von den Nachrichtendiensten stammenden Informationen bei anderen Behörden

Leitsatz:

Der Versagungsgrund des § 3 Nr. 8 IFG sperrt den Zugang zu Informationen der Nachrichtendienste, die dem Bundeskanzleramt zur Wahrnehmung der Fachaufsicht über den Bundesnachrichtendienst und zur Ausübung der Koordinierungstätigkeit des Beauftragten für die Nachrichtendienste vorgelegen haben.

Zum Volltext

BVerwG 2 C 14.14 - Urteil vom 25.02.2016
Eingestellt am 12.04.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen

Berücksichtigung orthopädischer Hilfsmittel bei der Bestimmung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit

Leitsätze:

1. Bei der Bestimmung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit ist die Verwendung orthopädischer Hilfsmittel zu berücksichtigen, soweit ihr Einsatz zumutbar ist und tatsächlich zu einer Steigerung der Erwerbsfähigkeit führt.

2. Ein einmal entstandener Anspruch eines früheren Beamten auf einen Unterhaltsbeitrag nach § 38 BeamtVG bleibt auch dann bestehen, wenn der frühere Beamte erneut in ein Beamtenverhältnis berufen wird, und sei es zu demselben Dienstherrn.

3. Richtige Rechtsbehelfe gegen die Änderung der Festsetzung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit sind Widerspruch und Anfechtungsklage. Das gilt sowohl bei einer Anpassung aufgrund der Änderung der tatsächlichen Verhältnisse als auch bei einer (Teil-)Aufhebung gemäß § 48 Abs. 1 VwVfG.

Zum Volltext

BVerwG 1 C 28.14 - Beschluss vom 25.02.2016
Eingestellt am 12.04.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Sachen, die nicht einem anderen Senat zugewiesen sind RSS

Zum Volltext

BVerwG 1 B 25.16 - Beschluss vom 24.02.2016
Eingestellt am 16.03.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 3 B 32.15 - Beschluss vom 24.02.2016
Eingestellt am 06.04.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 3 B 57.15 - Beschluss vom 24.02.2016
Eingestellt am 19.04.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 C 62.14 - Urteil vom 24.02.2016
Eingestellt am 12.05.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen

Drittschutz im Standardangebotüberprüfungsverfahren

Leitsatz:

Die in § 23 Abs. 2 bis 4 TKG enthaltenen Bestimmungen über das Standardangebotüberprüfungsverfahren sind auch den rechtlichen Interessen der zugangsberechtigten Wettbewerber des regulierten Unternehmens, die die durch das Standardangebot zu regelnden Leistungen in Anspruch nehmen oder in Anspruch nehmen wollen, zu dienen bestimmt.

Zum Volltext

BVerwG 5 P 2.15 - Beschluss vom 24.02.2016
Eingestellt am 23.05.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen

Zum Anspruch auf Aufwendungsersatz eines Rechtsanwalts, der von der Personalvertretung als dienststellenfremder Beisitzer einer Einigungsstelle bestellt worden ist

Leitsätze:

1. Ein von der Personalvertretung bestellter dienststellenfremder Beisitzer einer Einigungsstelle kann Aufwendungsersatz von der Dienststelle entsprechend § 45 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 85 Abs. 1 Satz 1 und 3 SächsPersVG nur verlangen, wenn der Bestellung eine Abwägungsentscheidung der Personalvertretung über die Notwendigkeit der Bestellung vorausgegangen ist, die auch die Höhe der damit verbundenen Honorarforderungen des Beisitzers mit einbezieht. Diese Abwägungsentscheidung kann vom Gericht nur überprüft, nicht aber ersetzt werden.

2. Fehlt es an einer solchen Abwägungsentscheidung und hat der Beisitzer, der den Beruf des Rechtsanwalts ausübt, keine Honorarabrede getroffen, kann er von der Dienststelle allenfalls die dort üblicherweise gewährte Entschädigung, nicht aber die für seine Berufsgruppe übliche anwaltliche Vergütung verlangen.

Zum Volltext

BVerwG 8 C 3.15 - Urteil vom 24.02.2016
Eingestellt am 24.05.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen

Zertifizierung im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr nach § 41 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2009

Leitsätze:

1. Dem Zertifizierungserfordernis gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2009 genügt jedes Zertifizierungsverfahren, das die in der Vorschrift normierten Mindestanforderungen - die Erhebung und Bewertung des Energieverbrauchs und der Einsparpotentiale - erfüllt und das im letzten abgelaufenen Geschäftsjahr vor der Antragstellung abgeschlossen wurde.

2. Die Bescheinigung über die Erfüllung des Zertifizierungserfordernisses gemäß § 41 Abs. 2 Satz 2 EEG 2009 muss nicht im letzten abgeschlossenen Geschäfts-jahr ausgestellt worden sein. Aus ihr muss aber gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2009 hervorgehen, dass und inwieweit die erforderlichen Zertifizierungsmaßnahmen im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vorgenommen wurden. Dies setzt Angaben zum Zeitraum der Zertifizierung und damit auch zum Zeitpunkt ihres Abschlusses voraus.

Zum Volltext

BVerwG 7 B 34.15 - Beschluss vom 22.02.2016
Eingestellt am 16.03.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 7 B 35.15 - Beschluss vom 22.02.2016
Eingestellt am 16.03.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 7 B 31.15 - Beschluss vom 22.02.2016
Eingestellt am 16.03.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 7 B 36.15 - Beschluss vom 22.02.2016
Eingestellt am 16.03.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 7 B 32.15 - Beschluss vom 22.02.2016
Eingestellt am 16.03.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 7 B 33.15 - Beschluss vom 22.02.2016
Eingestellt am 16.03.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 3 B 10.15 - Beschluss vom 18.02.2016
Eingestellt am 21.03.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 2 WD 19.15 - Urteil vom 18.02.2016
Eingestellt am 28.06.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Bei einem vorsätzlichen Missbrauch von Tankkarten durch einen förmlich bestellten Tankkartenverwalter bildet den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Entfernung aus dem Dienstverhältnis.

Zum Volltext

BVerwG 4 BN 46.15 - Beschluss vom 17.02.2016
Eingestellt am 08.03.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 3 B 68.14 - Beschluss vom 16.02.2016
Eingestellt am 14.03.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 10 BN 4.15 - Beschluss vom 16.02.2016
Eingestellt am 16.03.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 PKH 1.16 - Beschluss vom 15.02.2016
Eingestellt am 16.03.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 B 1.16 - Beschluss vom 11.02.2016
Eingestellt am 08.03.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen

Bindung der Baugenehmigungsbehörde an einen Straßenausbaubeitragsbescheid

Leitsatz:

Ein Straßenausbaubeitragsbescheid bindet die Baugenehmigungsbehörde nicht bei der Beurteilung, ob es sich bei dem Baugrundstück um Bauland handelt.

Zum Volltext

BVerwG 2 B 51.14 - Beschluss vom 11.02.2016
Eingestellt am 21.03.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 10 B 11.15 - Beschluss vom 10.02.2016
Eingestellt am 29.02.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 10 BN 1.16 - Beschluss vom 10.02.2016
Eingestellt am 08.03.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 BN 37.15 - Beschluss vom 10.02.2016
Eingestellt am 14.03.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 B 4.16 - Beschluss vom 10.02.2016
Eingestellt am 29.03.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 A 1.15 - Urteil vom 10.02.2016
Eingestellt am 12.04.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen

Optimierungsgebot gemäß § 124 Abs. 1 BBergG im Rahmen der Planfeststellung.

Leitsätze:

1. Löst eine Straßenplanung Konflikte mit dem Bergbau aus, gilt gemäß § 124 Abs. 1 BBergG ein Optimierungsgebot zu Gunsten der Belange des Gewinnungsbetriebs. Erst wenn sich der Konflikt mit dieser Abwägungsdirektive nicht auflösen lässt hat der Betrieb der Verkehrsanlage nach § 124 Abs. 3 BBergG grundsätzlich Vorrang vor der Gewinnung von Bodenschätzen.

2. Soweit die Errichtung einer öffentlichen Verkehrsanlage der Gewinnung von Bodenschätzen gemäß § 124 Abs. 3 BBergG vorgeht, besteht kein Entschädigungsanspruch wegen einer Beeinträchtigung eines noch nicht durch einen Gewinnungsbetrieb realisierten Bergwerkseigentums. Das gilt auch dann, wenn die Gewinnung von Bodenschätzen im gesamten Abbaufeld gänzlich unterbleiben muss (wie BGH, Urteil vom 14. April 2011 - III ZR 30/10 - BGHZ 189, 231).

3. Die Erheblichkeit eines Abwägungsmangels (§ 75 Abs. 1a Satz 1 VwVfG) kann nur verneint werden, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür nachweisbar sind, dass die Planfeststellungsbehörde auch im Falle einer ordnungsgemäßen Abwägung die gleiche Entscheidung getroffen hätte (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. Dezember 2015 - 1 BvR 685/12 -).

Zum Volltext

BVerwG 2 WD 4.15 - Urteil vom 10.02.2016
Eingestellt am 03.05.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. Gegen einen Reserveoffizier, der das 60., aber noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet hat, kann eine gerichtliche Disziplinarmaßnahme gemäß § 58 Abs. 3 WDO verhängt werden, weil er nach freiwilliger schriftlicher Verpflichtung gemäß § 59 Abs. 3 Satz 1 SG zu einer Dienstleistung nach § 60 SG herangezogen werden kann.

2. Ein Reserveoffizier, der sich durch Betrug (§ 263 StGB) für Wehrübungen Verdienstausfallentschädigung nach dem Unterhaltssicherungsgesetz in Höhe eines fünfstelligen Betrages erschleicht, verstößt gegen die nachwirkende Dienstpflicht aus § 17 Abs. 3 SG.

3. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen für das Erschleichen von Verdienstausfallentschädigung nach dem Unterhaltssicherungsgesetz durch einen Reserveoffizier ist die Herabsetzung im Dienstgrad.

Zum Volltext

BVerwG 20 F 11.15 - Beschluss vom 09.02.2016
Eingestellt am 23.02.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 2 B 84.14 - Beschluss vom 09.02.2016
Eingestellt am 01.03.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 B 1.16 - Beschluss vom 09.02.2016
Eingestellt am 08.03.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 B 2.16 - Beschluss vom 09.02.2016
Eingestellt am 08.03.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 B 2.16 - Beschluss vom 09.02.2016
Eingestellt am 14.03.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 10 B 18.15 - Beschluss vom 08.02.2016
Eingestellt am 16.03.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 WDS-VR 10.15 - Beschluss vom 08.02.2016
Eingestellt am 19.04.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Der unterlegene Bewerber um einen höherwertigen militärischen Dienstposten, der nach dem Leistungsgrundsatz gemäß Art. 33 Abs. 2 GG besetzt werden soll, hat gegen die zu seinen Lasten getroffene Auswahlentscheidung auch dann einen Anordnungsgrund für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, wenn dem ausgewählten und auf den Dienstposten bereits versetzten Bewerber nach Einlegung der Beschwerde die Wahrnehmung des "höherwertigen" Teils der Aufgaben des Dienstpostens vorläufig entzogen wird.

Zum Volltext

BVerwG 6 B 48.15 - Beschluss vom 04.02.2016
Eingestellt am 08.03.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 B 45.15 - Beschluss vom 04.02.2016
Eingestellt am 08.03.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 B 30.15 - Beschluss vom 04.02.2016
Eingestellt am 08.03.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 B 46.15 - Beschluss vom 04.02.2016
Eingestellt am 08.03.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 B 28.15 - Beschluss vom 04.02.2016
Eingestellt am 08.03.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 B 47.15 - Beschluss vom 04.02.2016
Eingestellt am 08.03.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 B 29.15 - Beschluss vom 04.02.2016
Eingestellt am 08.03.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 B 58.15 - Beschluss vom 04.02.2016
Eingestellt am 08.03.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 WB 23.15 - Beschluss vom 04.02.2016
Eingestellt am 22.03.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 C 12.15 - Urteil vom 04.02.2016
Eingestellt am 29.03.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen

Abgrenzung der Wahrnehmungszuständigkeiten von Vertretungskörperschaft und Jugendhilfeausschuss einer Gebietskörperschaft

Leitsatz:

Das Beschlussrecht des Jugendhilfeausschusses aus § 71 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII schließt Einzelfallentscheidungen der politischen Vertretungskörperschaft in Angelegenheiten der Jugendhilfe nicht aus, solange sie im konkreten Fall das Beschlussrecht des Jugendhilfeausschusses nicht substantiell aushöhlen.

Zum Volltext

BVerwG 1 WB 30.15 - Beschluss vom 04.02.2016
Eingestellt am 19.04.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 3 B 21.15 - Beschluss vom 03.02.2016
Eingestellt am 17.02.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 B 79.15 - Beschluss vom 03.02.2016
Eingestellt am 23.02.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 BN 26.15 - Beschluss vom 01.02.2016
Eingestellt am 01.03.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Diese Seite ist Teil des Webangebotes des Bundesverwaltungsgerichts, © 2017. Alle Rechte vorbehalten.