Bundesverwaltungsgericht

   
2017JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2016JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2015JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2014JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2013JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2012JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2011JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2010JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2009JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2008JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2007JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2006JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2005JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2004JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2003JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2002JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
1997JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez

April 2015

BVerwG 7 B 2.15 - Beschluss vom 30.04.2015
Eingestellt am 19.05.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 C 39.13 - Urteil vom 29.04.2015
Eingestellt am 04.06.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen

Keine Rechtsnachfolgefähigkeit eines telekommunikationsrechtlichen Wegerechts

Leitsatz:

Das telekommunikationsrechtliche Wegerecht hat einen überwiegend personengebundenen Charakter und ist unter der Geltung des Telekommunikationsgesetzes 2004 nicht rechtsnachfolgefähig.

Zum Volltext

BVerwG 6 C 32.14 - Urteil vom 29.04.2015
Eingestellt am 25.06.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. Eine spätere besondere Anlage wird auch dann im Sinne des § 56 Abs. 2 Satz 1 TKG 1996 unter überwiegender Beteiligung des Wegeunterhaltungspflichtigen zur Ausführung gebracht, wenn die Anlage von einem zwar rechtlich selbstständigen Dritten ausgeführt wird, den der Wegeunterhaltungspflichtige aber zur Wahrnehmung einer ihm übertragenen oder von ihm übernommenen öffentlichen Aufgabe gegründet hat und den er aufgrund seiner unmittelbaren oder mittelbaren gesellschaftsrechtlichen Beteiligung beherrscht.

2. § 56 Abs. 2 Satz 2 TKG 1996 verlangt nicht, dass sich Telekommunikationslinien, die im Sinne dieser Bestimmung nicht lediglich dem Ortsverkehr dienen, anhand einer höherwertigen Materialbeschaffenheit von solchen Telekommunikationslinien unterscheiden, die ausschließlich dem Ortsverkehr dienen. Es genügt, wenn sie bestimmungsgemäß für Telekommunikation genutzt werden, welche das Ortsnetz überschreitet.

Zum Volltext

BVerwG 10 B 65.14 - Beschluss vom 29.04.2015
Eingestellt am 09.06.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 3 B 29.14 - Beschluss vom 29.04.2015
Eingestellt am 26.06.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Der Begriff der gleichen Bezeichnung in § 25 Abs. 3 Satz 1 AMG hebt auf die vollständige Bezeichnung des Arzneimittels ab. Eine Teilidentität der Bezeichnung genügt daher nicht, um die Voraussetzung der Bezeichnungsgleichheit zu erfüllen.

Zum Volltext

BVerwG 20 F 8.14 - Beschluss vom 29.04.2015
Eingestellt am 27.05.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 10 B 64.14 - Beschluss vom 29.04.2015
Eingestellt am 09.06.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 WB 35.14 - Beschluss vom 28.04.2015
Eingestellt am 27.05.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Zu den Voraussetzungen für die Genehmigung der Ausübung einer Nebentätigkeit während der Dienstzeit durch einen Sanitätsoffizier der Bundeswehr.

Zum Volltext

BVerwG 1 WB 45.14 - Beschluss vom 28.04.2015
Eingestellt am 08.06.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 B 20.15 - Beschluss vom 28.04.2015
Eingestellt am 19.05.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 C 21.14 - Urteil vom 28.04.2015
Eingestellt am 12.08.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. Die Betreuung von Kleinkindern und die Notwendigkeit der Fahrt zum nächsten Ort des Integrationskurses mit öffentlichen Verkehrsmitteln stellen für sich genommen keine Umstände dar, bei deren Vorhandensein ausnahmsweise von dem Vorliegen ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache und Grundkenntnissen der Rechts- und Gesellschaftsordnung zur Erlangung einer Niederlassungserlaubnis nach § 9 Abs. 2 und § 28 Abs. 2 AufenthG abgesehen werden kann.

2. Erhöhte Anforderungen an die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 9 Abs. 2 und § 28 Abs. 2 AufenthG stellen keine neue Beschränkung der Bedingungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt nach Art. 13 ARB 1/80 dar, wenn der Ausländer bereits über einen unbeschränkten Arbeitsmarktzugang aufgrund eines Daueraufenthaltsrechts nach Art. 7 Abs. 1 Spiegelstrich 2 ARB 1/80 verfügt, das durch einen nationalen Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 5 AufenthG dokumentiert werden kann.

Zum Volltext

BVerwG 1 C 20.14 - Urteil vom 28.04.2015
Eingestellt am 29.06.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 B 26.14 - Beschluss vom 28.04.2015
Eingestellt am 11.05.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 WB 42.14 - Beschluss vom 28.04.2015
Eingestellt am 21.07.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 C 2.14 - Urteil vom 23.04.2015
Eingestellt am 28.08.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen in privaten Krankenhäusern nach rheinland-pfälzischem Landesrecht

Leitsätze:

1. Bei belegärztlichen Leistungen handelt es sich nicht um (funktionale) wahlärztliche Leistungen (im Sinne von § 26 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 24 Abs. 3 Nr. 1 BVO RP).

2. Die Beihilfefähigkeit belegärztlicher Leistungen bestimmt sich auch im Zusammenhang mit der Behandlung in privaten Krankenhäusern nach den allgemeinen Regelungen über ärztliche Leistungen (§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 und 2 sowie Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BVO RP).

Zum Volltext

BVerwG 4 B 5.15 - Beschluss vom 23.04.2015
Eingestellt am 13.05.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 BN 10.15 - Beschluss vom 23.04.2015
Eingestellt am 30.04.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 2 C 35.13 - Urteil vom 23.04.2015
Eingestellt am 12.08.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen

Ernennung "anderer Bewerber" zu Beamten auf Lebenszeit

Leitsätze:

1. Die Beamtenernennung ist bedingungsfeindlich. Ihre Wirksamkeit setzt voraus, dass der Bewerber ihr - ggf. konkludent durch Entgegennahme der Ernennungsurkunde - vorbehaltlos zustimmt. Eine Zustimmung unter Vorbehalt ist nur zulässig, wenn die Nichtigkeit einer vorangegangenen Ernennung zwischen den Beteiligten streitig ist.

2. § 10 Abs. 2 NBG 2001, wonach bei Einstellungen die Befähigung einesanderen Bewerbers für die Laufbahn, in der er verwendet werden soll, vom Landespersonalausschuss festgestellt wird, ist analog auf den Fall der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit anwendbar, wenn sich erst dann die Frage der Befähigung des Beamten für die vorgesehene Laufbahn stellt.

Zum Volltext

BVerwG 2 WD 7.14 - Urteil vom 23.04.2015
Eingestellt am 12.08.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Ein wehrstrafrechtlich relevanter Ungehorsam durch einen Offizier, durch den Leib und Leben von Kameraden konkrekt gefährdet werden, stellt eine schwere Verletzung der Gehorsamspflicht dar, für die Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine Dienstgradherabsetzung ist.

Zum Volltext

BVerwG 10 B 67.14 - Beschluss vom 23.04.2015
Eingestellt am 19.05.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 C 10.14 - Urteil vom 23.04.2015
Eingestellt am 14.07.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen

Ausschluss von Ausgleichsleistungen bei Unternehmensunwürdigkeit

Leitsatz:

Für die Unternehmensunwürdigkeit gemäß § 1 Abs. 4 AusglLeistG ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass die den jeweiligen Ausschlusstatbestand erfüllenden Handlungen dem Unternehmen als solchem zugeordnet werden können. Das Verhalten des einzelnen Anteilseigners ist für die Tatbestandserfüllung ohne Belang.

Zum Volltext

BVerwG 2 B 63.14 - Beschluss vom 23.04.2015
Eingestellt am 19.05.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 2 B 69.14 - Beschluss vom 23.04.2015
Eingestellt am 21.05.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen

Rückkehr von der Teilzeit- zur Vollzeitbeschäftigung

Leitsätze:

1. Einem teilzeitbeschäftigten Beamten muss die Möglichkeit einer Vollzeitbeschäftigung ermöglicht werden, wenn die Fortführung der Teilzeitbeschäftigung unzumutbar geworden ist. Hiervon ist auszugehen, wenn der Beamte - wie im Falle der Altersteilzeit im Blockmodell oder des sog. Sabbatjahres - eine spätere Freistellung bereits erdient hat, die Inanspruchnahme des Vorteils durch eine nachträglich eintretende Entwicklung aber unmöglich gemacht wird.

2. Dem Antrag des Beamten können nur solche dienstlichen Belange des Dienstherrn entgegengehalten werden, deren Gewicht demjenigen der Gründe des Beamten zumindest gleichwertig sind. Das Anliegen, Präzedenzfälle zu vermeiden, genügt nicht.

Zum Volltext

BVerwG 4 B 52.14 - Beschluss vom 23.04.2015
Eingestellt am 04.05.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 7 C 8.13 - Urteil vom 22.04.2015
Eingestellt am 07.07.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 B 62.14 - Beschluss vom 22.04.2015
Eingestellt am 07.05.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 7 C 7.13 - Urteil vom 22.04.2015
Eingestellt am 07.07.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

§ 68 Abs. 1 WVG ermächtigt den Wasserverband zum Erlass von Anordnungen zur Durchsetzung verbandlicher Pflichten.

Zum Volltext

BVerwG 7 B 10.14 - Beschluss vom 21.04.2015
Eingestellt am 13.05.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 B 8.15 - Beschluss vom 21.04.2015
Eingestellt am 22.06.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 7 B 8.14 - Beschluss vom 21.04.2015
Eingestellt am 13.05.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 7 B 9.14 - Beschluss vom 21.04.2015
Eingestellt am 13.05.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen

Verhältnis von Bergrecht und Bodenschutzrecht

Leitsatz:

Die Ermächtigungsgrundlagen des Bundes-Bodenschutzgesetzes werden durch bergrechtliche Vorschriften nicht verdrängt, wenn Sanierungsmaßnahmen zur Gefahrenabwehr ohne Bezug auf einen Betriebsplan ergriffen werden sollen.

Zum Volltext

BVerwG 10 B 62.14 - Beschluss vom 20.04.2015
Eingestellt am 13.05.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 B 1.15 - Beschluss vom 20.04.2015
Eingestellt am 19.05.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 B 9.15 - Beschluss vom 20.04.2015
Eingestellt am 05.05.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 CN 6.14 - Urteil vom 16.04.2015
Eingestellt am 09.07.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Zur Begründung der Antragsbefugnis eines Antragstellers gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO genügt es, dass seine Grundstücke im räumlichen Geltungsbereich einer Zielfestlegung mit der Wirkung des § 35 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 BauGB liegen.

Zum Volltext

BVerwG 4 CN 2.14 - Urteil vom 16.04.2015
Eingestellt am 28.05.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Ein Antrag gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, der nicht auf Feststellung der Unwirksamkeit, sondern auf Feststellung der Ergänzungsbedürftigkeit einer untergesetzlichen Norm gerichtet ist, ist im Normenkontrollverfahren nicht statthaft.

Zum Volltext

BVerwG 3 B 43.14 - Beschluss vom 16.04.2015
Eingestellt am 19.05.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

Art. 51 Abs. 2a VO (EG) Nr. 796/2004 findet dann Anwendung, wenn ein Betriebsinhaber in seinem Sammelantrag mehr Fläche als beihilfefähig geltend macht (meldet), als ihm Zahlungsansprüche zur Verfügung stehen.

Eine Übererklärung im Sinne von Art. 51 Abs. 2a Unterabs. 2 VO (EG)Nr. 796/2004 ergibt sich aus der Differenz zwischen der gemeldeten Fläche, die jenseits der Zahlungsansprüche alle anderen Beihilfevoraussetzungen erfüllt, und dem Betrag der geltend gemachten Zahlungsansprüche.

Zum Volltext

BVerwG 5 PB 24.14 - Beschluss vom 16.04.2015
Eingestellt am 13.05.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 PB 25.14 - Beschluss vom 16.04.2015
Eingestellt am 11.05.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 C 21.14 - Urteil vom 15.04.2015
Eingestellt am 07.07.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 C 20.14 - Urteil vom 15.04.2015
Eingestellt am 07.07.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 B 10.15 - Beschluss vom 15.04.2015
Eingestellt am 30.04.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 C 19.14 - Urteil vom 15.04.2015
Eingestellt am 07.07.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. Bestimmt der Gesetzgeber übergangsweise einen Zeitpunkt, zu dem die Festsetzungsfrist für Abgaben frühestens endet, so können Beiträge bis dahin auch dann erhoben werden, wenn entgegen dem Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143) eine zeitliche Höchstgrenze für die Abgabenerhebung nicht festgelegt ist.

2. Die Auslegung des landesrechtlichen Vorteilsbegriffs dahingehend, eine beitragsrelevante Vorteilslage sei auch sog. Altanschließern erstmals mit der Kommunalisierung der Entsorgungseinrichtung im Zuge der Wiedervereinigung zugeflossen, ist mit Bundesrecht vereinbar, soweit Herstellungsbeiträge nur für nach der Wiedervereinigung entstandene Aufwendungen erhoben werden.

3. Eine Heranziehung von Altanschließern zu Herstellungsbeiträgen 18 Jahre nach der Wiedervereinigung überschreitet nicht die Grenze des verfassungsrechtlich Zumutbaren.

Zum Volltext

BVerwG 9 C 15.14 - Urteil vom 15.04.2015
Eingestellt am 07.07.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 C 14.14 - Urteil vom 15.04.2015
Eingestellt am 12.08.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. Eine gegenüber dem Verfügungsberechtigten bestandskräftig gewordene Feststellung der (Entschädigungs-)Berechtigung bezüglich eines Unternehmens bindet die gerichtliche Beurteilung auch, soweit die Berechtigung als Voraussetzung für die Rückübertragung von Trümmern des Unternehmens gemäß § 6 Abs. 6a Satz 1 i.V.m. § 6 Abs. 1a VermG in Frage steht.

2. Wird dem Berechtigten ein nach § 1 Abs. 6 Satz 1 VermG vorausgesetzter Vermögenswert durch NS-Verfolgungsmaßnahmen vollständig entzogen, ist die Endgültigkeit des Vermögensverlusts nach der Art der Maßnahmen und bezogen auf den Zeitpunkt der Entziehung zu beurteilen. Von einem endgültigen Verlust ist auszugehen, wenn die Entziehung zeitlich nicht beschränkt und absehbar nicht vor dem Ende der NS-Herrschaft rückgängig zu machen war.

3. Der Anspruch auf Rückgabe eines durch NS-Verfolgungsmaßnahmen entzogenen Vermögenswertes nach § 1 Abs. 6 VermG besteht auch dann, wenn dieser Vermögenswert dem Betroffenen vorübergehend im Zeitraum zwischen dem Kriegsende und der Bodenreform wieder zur Verfügung gestanden hatte. Dabei ist unerheblich, ob die erneute Entziehung des Vermögenswertes auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgte.

4. Der Entscheidungsverbund von Rückübertragung und Festsetzung eines Ausgleichsbetrages für Gläubigervorrangverbindlichkeiten nach § 6 Abs. 6a Satz 2 VermG kann noch während des Rechtsstreits um die Rückübertragung durch einen Ergänzungsbescheid hergestellt werden, der die Festsetzungsentscheidung in den angefochtenen Rückübertragungsbescheid einfügt. Ist die Ergänzung nicht beweisbedürftig, kann sie auch im Revisionsverfahren noch berücksichtigt werden, wenn dies eine endgültige Streitbeilegung ermöglicht und keine schützenswerten Interessen der Beteiligten berührt.

Zum Volltext

BVerwG 20 F 1.15 - Beschluss vom 15.04.2015
Eingestellt am 02.06.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 2 B 10.14 - Beschluss vom 15.04.2015
Eingestellt am 05.05.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 C 17.14 - Urteil vom 15.04.2015
Eingestellt am 07.07.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 C 18.14 - Urteil vom 15.04.2015
Eingestellt am 07.07.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 PKH 8.14 - Beschluss vom 15.04.2015
Eingestellt am 30.04.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 C 16.14 - Urteil vom 15.04.2015
Eingestellt am 07.07.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 C 6.14 - Urteil vom 15.04.2015
Eingestellt am 08.07.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gewerbetreibenden führt nicht zur Unterbrechung des gerichtlichen Verfahrens über eine Gewerbeuntersagung.

2. Der für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung nach§ 35 Abs. 1 GewO maßgebliche Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung gilt auch für den Anwendungsbereich des § 12 Satz 1 GewO (Fortentwicklung der Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1 <2 ff.>). Daher bewirkt ein erst nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens eröffnetes Insolvenzverfahren nicht die Rechtswidrigkeit einer Gewerbeuntersagung wegen einer auf ungeordneten Vermögensverhältnissen beruhenden Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden.

3. § 12 Satz 1 GewO normiert kein Verbot der Vollstreckung von Gewerbeuntersagungen für die Dauer des Insolvenzverfahrens.

Zum Volltext

BVerwG 2 B 16.14 - Beschluss vom 14.04.2015
Eingestellt am 04.05.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen

Antrag einer Soldatin auf Teilzeit "statt einer Elternzeit"

Leitsatz:

Eine Teilzeitbeschäftigung wird bereits dann "statt einer Elternzeit" in Anspruch genommen i.S.v. § 13b Abs. 3 Satz 5 SVG (mit der Folge eines ungekürzten Anspruchs auf Übergangsgebührnisse), wenn die Teilzeitbeschäftigung für einen Zeitraum beantragt und bewilligt wird, für den der Soldat oder die Soldatin (stattdessen) auch Anspruch auf die Gewährung von Elternzeit hat; einer dahingehenden ausdrücklichen Erklärung im Antrag oder Bescheid bedarf es nicht.

Zum Volltext

BVerwG 1 B 19.15 - Beschluss vom 13.04.2015
Eingestellt am 13.05.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 7 B 31.14 - Beschluss vom 13.04.2015
Eingestellt am 04.05.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 A 7.15 - Beschluss vom 08.04.2015
Eingestellt am 30.04.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 B 15.15 - Beschluss vom 08.04.2015
Eingestellt am 11.05.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 PB 21.14 - Beschluss vom 02.04.2015
Eingestellt am 20.04.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 PB 23.14 - Beschluss vom 02.04.2015
Eingestellt am 20.04.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 PB 22.14 - Beschluss vom 02.04.2015
Eingestellt am 20.04.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 C 36.13 - Urteil vom 01.04.2015
Eingestellt am 05.05.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 B 10.15 - Beschluss vom 01.04.2015
Eingestellt am 05.05.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 C 7.15 - Beschluss vom 01.04.2015
Eingestellt am 20.04.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 C 38.13 - Urteil vom 01.04.2015
Eingestellt am 11.05.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen

Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren

Leitsätze:

1. Wettbewerber ohne direkte Vertragsbeziehung mit dem regulierten Unternehmen können im Rahmen einer Drittanfechtungsklage gegen eine telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung nicht die Einhaltung des in § 31 TKG normierten Entgeltmaßstabs der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung sowie die Einhaltung der in § 35 TKG geregelten Entgeltermittlungsmethoden, sondern lediglich Verstöße gegen das Verbot des Behinderungsmissbrauchs gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TKG geltend machen.

2. Bei einer Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren sind Vergleichsobjekte die auf den jeweiligen Märkten zu beobachtenden Preise und nicht die Kosten, die den dort tätigen Unternehmen entstehen.

3. Wird lediglich ein seinerseits regulierter Markt mit nur einem noch nicht bestandskräftig festgesetzten Entgelt, das gewichtige unternehmensübergreifende Kostenpositionen nicht berücksichtigt, zum Vergleich herangezogen, ist die Basis für den Vergleich zu schmal.

Zum Volltext

BVerwG 4 C 6.14 - Urteil vom 01.04.2015
Eingestellt am 13.07.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

§ 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG räumt einer nach § 3 UmwRG anerkannten Naturschutzvereinigung Mitwirkungsrechte ein, wenn ein Projekt im Wege einer habitatschutzrechtlichen Abweichungsentscheidung nach § 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG zugelassen oder durchgeführt werden soll, weil die gemäß § 34Abs. 1 BNatSchG gebotene Verträglichkeitsprüfung ergeben hat, dass das Projekt zu erheblichen Beeinträchtigungen des Gebiets führen kann. Unionsrecht vermittelt der Naturschutzvereinigung keinen Anspruch, bereits im Rahmen der Verträglichkeitsprüfung beteiligt zu werden.

Zum Volltext

BVerwG 5 P 8.14 - Beschluss vom 01.04.2015
Eingestellt am 13.05.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Das Recht zur Mitbestimmung über das Absehen von einer Ausschreibung von Dienstposten (§ 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG) besteht nicht, wenn der Dienstherr zum Ausdruck bringt, er sei für die Entscheidung über einen Verzicht auf eine Ausschreibung nicht zuständig.

Zum Volltext

Diese Seite ist Teil des Webangebotes des Bundesverwaltungsgerichts, © 2017. Alle Rechte vorbehalten.