Bundesverwaltungsgericht

   
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Juni 2014

BVerwG 9 B 6.14 - Beschluss vom 30.06.2014
Eingestellt am 06.08.2014
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BVerwG 3 PKH 3.14 - Beschluss vom 30.06.2014
Eingestellt am 29.07.2014
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BVerwG 20 F 13.13 - Beschluss vom 30.06.2014
Eingestellt am 17.07.2014
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BVerwG 2 B 11.14 - Beschluss vom 30.06.2014
Eingestellt am 29.07.2014
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Leitsatz:

Der Dienstherr verstößt gegen das personalvertretungsrechtliche Benachteiligungsverbot, wenn er eine Vergleichsgruppe zur fiktiven Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs eines freigestellten Personalratsmitglieds so zusammenstellt, dass dessen berufliches Fortkommen von vornherein ausgeschlossen ist. Dies gilt nicht, wenn der Dienstherr plausibel darlegt, dass ein Fortkommen ohne die Freistellung nicht in Betracht gekommen wäre (im Anschluss an Urteile vom 21. September 2006 - BVerwG 2 C 13.05 - BVerwGE 126, 133 und vom 16. Dezember 2010 - BVerwG 2 C 11.09 - Buchholz 232.1 § 33 BLV Nr. 3).

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BVerwG 4 B 51.13 - Beschluss vom 30.06.2014
Eingestellt am 28.07.2014
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BVerwG 4 B 9.14 - Beschluss vom 30.06.2014
Eingestellt am 28.07.2014
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BVerwG 2 B 99.13 - Beschluss vom 30.06.2014
Eingestellt am 08.05.2015
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BVerwG 4 BN 38.13 - Beschluss vom 30.06.2014
Eingestellt am 28.07.2014
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BVerwG 9 B 13.14 - Beschluss vom 30.06.2014
Eingestellt am 06.08.2014
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BVerwG 8 B 94.13 - Beschluss vom 30.06.2014
Eingestellt am 13.08.2014
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BVerwG 10 B 44.14 - Beschluss vom 27.06.2014
Eingestellt am 30.07.2014
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BVerwG 10 B 38.14 - Beschluss vom 27.06.2014
Eingestellt am 30.07.2014
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BVerwG 10 B 39.14 - Beschluss vom 27.06.2014
Eingestellt am 30.07.2014
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BVerwG 10 B 45.14 - Beschluss vom 27.06.2014
Eingestellt am 30.07.2014
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BVerwG 2 B 76.13 - Beschluss vom 27.06.2014
Eingestellt am 29.07.2014
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BVerwG 10 B 43.14 - Beschluss vom 27.06.2014
Eingestellt am 30.07.2014
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BVerwG 10 B 42.14 - Beschluss vom 27.06.2014
Eingestellt am 30.07.2014
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BVerwG 10 B 41.14 - Beschluss vom 27.06.2014
Eingestellt am 30.07.2014
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BVerwG 10 B 40.14 - Beschluss vom 27.06.2014
Eingestellt am 30.07.2014
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BVerwG 4 B 47.13 - Beschluss vom 26.06.2014
Eingestellt am 28.07.2014
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BVerwG 2 A 1.12 - Urteil vom 26.06.2014
Eingestellt am 27.08.2014
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Leitsätze:

Beim BND beschäftigte Beamte sind verpflichtet, der Wiederholung der Sicherheitsüberprüfung zuzustimmen und an dieser Überprüfung mitzuwirken.

Das Gebot zum achtungs- und vertrauensgerechten Verhalten verpflichtet den Beamten, die Persönlichkeitsrechte von Kollegen und Mitarbeitern, insbesondere ihre Intimsphäre, zu respektieren.

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BVerwG 8 B 79.13 - Beschluss vom 26.06.2014
Eingestellt am 13.08.2014
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BVerwG 6 B 17.14 - Beschluss vom 26.06.2014
Eingestellt am 05.08.2014
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BVerwG 4 C 2.13 - Urteil vom 26.06.2014
Eingestellt am 20.08.2014
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BVerwG 4 B 54.13 - Beschluss vom 26.06.2014
Eingestellt am 28.07.2014
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BVerwG 5 C 29.13 - Urteil vom 26.06.2014
Eingestellt am 20.08.2014
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BVerwG 3 CN 2.13 - Urteil vom 26.06.2014
Eingestellt am 17.09.2014
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Leitsätze:

Die Regelung von Verwaltungsgebühren zur Deckung der Kosten, die den beteiligten Landesbehörden bei der Ausführung von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit des Landes entstehen, ist eine Regelung des Verwaltungsverfahrens im Sinne von Art. 84 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG. Daher war das Land Niedersachsen gemäß Art. 84 Abs. 1 Satz 2 GG berechtigt, in der Gebührenordnung für Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen für übermäßige Straßenbenutzung vom 14. Februar 2012 (Nds. GVBl S. 22) von der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 25. Januar 2011 (BGBl I S. 98) abzuweichen.

(wie Urteil vom selben Tag im Parallelverfahren BVerwG 3 CN 1.13)

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BVerwG 5 C 30.13 - Urteil vom 26.06.2014
Eingestellt am 20.08.2014
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BVerwG 5 C 31.13 - Urteil vom 26.06.2014
Eingestellt am 13.08.2014
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BVerwG 2 C 23.13 - Urteil vom 26.06.2014
Eingestellt am 15.08.2014
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Leitsätze:

Die Erwerbstätigkeit eines Ruhestandsbeamten kann nur dann wegen der Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Interessen untersagt werden, wenn sie nachteilige Rückschlüsse auf dessen frühere Amtsführung zulässt.

Eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen kann sich nur aus einem Zusammenhang mit der früheren dienstlichen Tätigkeit, nicht aber aus einem Zusammenhang mit einer früheren Nebentätigkeit ergeben.

Dienstliche Interessen werden nicht dadurch beeinträchtigt, dass ein Ruhestandsbeamter mit einer Erwerbstätigkeit in Konkurrenz zum Dienstherrn tritt.

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BVerwG 5 C 28.13 - Urteil vom 26.06.2014
Eingestellt am 13.08.2014
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Leitsatz:

Eine Dienstreise im reisekostenrechtlichen Sinne (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HRKG) liegt nicht vor, wenn die Fortbewegung außerhalb der Dienststätte zu den wesentlichen und prägenden Aufgaben des dem Beamten übertragenen Dienstpostens zählt und damit zur Dienstausübung im eigentlichen Sinne gehört.

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BVerwG 1 B 5.14 - Beschluss vom 26.06.2014
Eingestellt am 15.07.2014
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BVerwG 4 C 3.13 - Urteil vom 26.06.2014
Eingestellt am 02.09.2014
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Leitsätze:

§ 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG errichtet eine Planungsschranke, die das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung bei der Festlegung von Flugverfahren nicht überwinden darf.

§ 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG richtet eine Planungsschranke nur bei Vorliegen einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit auf, nicht dagegen schon bei Vorliegen eines Risikos.

Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung hat das Risiko, dass eine kerntechnische Anlage im Einwirkungsbereich einer Abflugstrecke durch einen unfallbedingten oder einen terroristischen Angriff gezielt herbeigeführten Flugzeugabsturz beschädigt wird, im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Restrisiken sind nicht abwägungsbeachtlich.

Flugverfahrensverordnungen sind nur hinsichtlich des Abwägungsergebnisses einer gerichtlichen Kontrolle zugänglich.

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BVerwG 3 CN 3.13 - Urteil vom 26.06.2014
Eingestellt am 17.09.2014
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Leitsätze:

Die Regelung von Verwaltungsgebühren zur Deckung der Kosten, die den beteiligten Landesbehörden bei der Ausführung von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit des Landes entstehen, ist eine Regelung des Verwaltungsverfahrens im Sinne von Art. 84 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG. Daher war das Land Niedersachsen gemäß Art. 84 Abs. 1 Satz 2 GG berechtigt, in der Gebührenordnung für Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen für übermäßige Straßenbenutzung vom 14. Februar 2012 (Nds. GVBl S. 22) von der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 25. Januar 2011 (BGBl I S. 98) abzuweichen.

(wie Urteil vom selben Tag im Parallelverfahren BVerwG 3 CN 1.13)

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BVerwG 3 CN 4.13 - Urteil vom 26.06.2014
Eingestellt am 17.09.2014
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Leitsätze:

Die Regelung von Verwaltungsgebühren zur Deckung der Kosten, die den beteiligten Landesbehörden bei der Ausführung von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit des Landes entstehen, ist eine Regelung des Verwaltungsverfahrens im Sinne von Art. 84 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG. Daher war das Land Niedersachsen gemäß Art. 84 Abs. 1 Satz 2 GG berechtigt, in der Gebührenordnung für Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen für übermäßige Straßenbenutzung vom 14. Februar 2012 (Nds. GVBl S. 22) von der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 25. Januar 2011 (BGBl I S. 98) abzuweichen.

(wie Urteil vom selben Tag im Parallelverfahren BVerwG 3 CN 1.13)

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BVerwG 3 CN 1.13 - Urteil vom 26.06.2014
Eingestellt am 17.09.2014
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Leitsatz:

Die Regelung von Verwaltungsgebühren zur Deckung der Kosten, die den beteiligten Landesbehörden bei der Ausführung von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit des Landes entstehen, ist eine Regelung des Verwaltungsverfahrens im Sinne von Art. 84 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG. Daher war das Land Niedersachsen gemäß Art. 84 Abs. 1 Satz 2 GG berechtigt, in der Gebührenordnung für Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen für übermäßige Straßenbenutzung vom 14. Februar 2012 (Nds. GVBl S. 22) von der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 25. Januar 2011 (BGBl I S. 98) abzuweichen.

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BVerwG 4 CN 4.13 - Urteil vom 25.06.2014
Eingestellt am 10.10.2014
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Leitsätze:

Die Festsetzung einer Fläche als „Laubmischwald“ findet in § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b BauGB keine Rechtsgrundlage.

Auf Flächen für die Landwirtschaft oder Wald nach § 9 Abs. 1 Nr. 18 BauGB können wegen der Sperrwirkung des § 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB keine landschaftspflegerischen Maßnahmen festgesetzt werden.

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BVerwG 6 C 10.13 - Beschluss vom 25.06.2014
Eingestellt am 06.02.2015
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Leitsätze:

1. Eine vorläufige Entgeltgenehmigung nach § 130 TKG darf nicht zur Abwendung von Nachteilen für das regulierte Unternehmen ergehen, die dadurch verursacht werden, dass die Regulierungsbehörde rechtswidrige Verfahrensschritte unternimmt und hierdurch den Erlass einer endgültigen Regelung hinauszögert.

2. Für die Durchführung des in § 12 Abs. 2 TKG geregelten Konsolidierungsverfahrens vor der Entscheidung der Bundesnetzagentur über eine Entgeltgenehmigung enthält das nationale Recht keine Rechtsgrundlage.

3. Der Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung verlangt von den nationalen Gerichten über eine Gesetzesauslegung im engeren Sinne entsprechend dem Verständnis in der nationalen Methodenlehre hinaus auch, das nationale Recht, wo dies nötig und nach der nationalen Methodenlehre möglich ist, richtlinienkonform fortzubilden.

4. Ob sich aus Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) eine Rechtspflicht der Bundesnetzagentur zur Durchführung des in § 12 Abs. 2 TKG geregelten Konsolidierungsverfahrens vor Erteilung einer Entgeltgenehmigung ergibt, bedarf der Klärung durch den Gerichtshof der Europäischen Union.

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BVerwG 2 B 1.13 - Beschluss vom 25.06.2014
Eingestellt am 29.07.2014
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Leitsätze:

1. Einwände gegen die Referenzgruppenbildung für vom militärischen Dienst freigestellte Personalratsmitglieder müssen zeitnah geltend gemacht werden.

2. Die Beförderung eines vom militärischen Dienst freigestellten Personalratsmitglieds setzt die vorangegangene fiktive Versetzung auf einen höherwertigen Dienstposten voraus.

3. Die fiktive Versetzung eines vom militärischen Dienst freigestellten Personalratsmitglieds kann eigenständig geltend gemacht und eingeklagt werden; eine inzidente Nachprüfung im Rahmen eines Beförderungs- oder Schadensersatzbegehrens findet nicht statt.

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BVerwG 9 A 1.13 - Urteil vom 25.06.2014
Eingestellt am 02.09.2014
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Leitsatz:

Im Rahmen der Vorprüfung nach dem UVPG bedarf es einer Gewichtung der abwägungserheblichen Umweltbelange unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 zum UVPG aufgeführten vorhaben- und standortbezogenen Kriterien. Steht danach bereits im Zeitpunkt der Vorprüfung fest, dass ein abwägungserheblicher Umweltbelang keinen Einfluss auf das Ergebnis der Planfeststellung haben kann, bedarf es nicht der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

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BVerwG 8 KSt 5.14 - Beschluss vom 24.06.2014
Eingestellt am 21.07.2014
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BVerwG 6 P 1.14 - Beschluss vom 24.06.2014
Eingestellt am 29.07.2014
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Leitsatz:

Die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung gemäß § 3 Abs. 5 TV-L unterfällt nicht der Mitbestimmung gemäß § 73 Abs. 1 RhPPersVG.

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BVerwG 8 B 19.14 - Beschluss vom 24.06.2014
Eingestellt am 21.07.2014
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BVerwG 8 B 73.13 - Beschluss vom 24.06.2014
Eingestellt am 09.09.2014
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BVerwG 4 C 1.13 - Beschluss vom 23.06.2014
Eingestellt am 28.07.2014
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BVerwG 8 B 67.13 - Beschluss vom 20.06.2014
Eingestellt am 21.07.2014
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BVerwG 2 B 82.13 - Beschluss vom 20.06.2014
Eingestellt am 05.08.2014
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BVerwG 5 B 18.14 - Beschluss vom 20.06.2014
Eingestellt am 17.07.2014
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BVerwG 7 B 28.13 - Beschluss vom 20.06.2014
Eingestellt am 05.08.2014
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BVerwG 1 WB 29.13 - Beschluss vom 19.06.2014
Eingestellt am 27.01.2015
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Leitsätze:

1. Der Informationsanspruch der Vertrauensperson bzw. (in personalratsfähigen Dienststellen) des Personalrats im Rahmen der Anhörung (§ 20 Satz 1 SBG) bezieht sich nur auf die Entscheidungsgrundlagen der beabsichtigten Maßnahme. Aus ihm ergibt sich kein Mitentscheidungsrecht über Inhalt und Gründe der - von der zuständigen Stelle zu treffenden - Entscheidung.

2. Gibt die Vertrauensperson bzw. der Personalrat nach ordnungsgemäßer Unterrichtung über die beabsichtigte Maßnahme nicht innerhalb einer angemessenen Frist eine Stellungnahme ab, so ist die für die Entscheidung zuständige Stelle befugt, das Anhörungsverfahren abzuschließen und die Entscheidung zu treffen.

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BVerwG 1 WB 8.14 - Beschluss vom 19.06.2014
Eingestellt am 02.09.2014
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BVerwG 1 WB 52.13 - Beschluss vom 19.06.2014
Eingestellt am 05.08.2014
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BVerwG 2 B 43.13 - Beschluss vom 19.06.2014
Eingestellt am 29.07.2014
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BVerwG 10 C 1.14 - Urteil vom 19.06.2014
Eingestellt am 13.08.2014
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Ausgestaltung und Bemessung der Leistungen der Conterganstiftung für die Jahre 2004 bis 2012

Leitsatz:

Über den durch das Conterganstiftungsgesetz bestimmten Rahmen hinaus haben auch die durch Contergan besonders schwer geschädigten Personen keinen Anspruch auf Erhöhung der Leistungen für den Zeitraum 2004 bis 2012. Ausgestaltung und Bemessung der gesetzlichen Leistungen für diesen Zeitraum sind mit dem Grundgesetz vereinbar (im Anschluss an BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1976 - 1 BvL 19/75 u.a. - BVerfGE 42, 263; Beschluss vom 26. Februar 2010 - 1 BvR 1541, 2685/09 - NJW 2010, 1943).

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BVerwG 3 B 28.14 - Beschluss vom 18.06.2014
Eingestellt am 29.07.2014
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BVerwG 2 B 55.13 - Beschluss vom 18.06.2014
Eingestellt am 29.07.2014
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BVerwG 2 B 9.14 - Beschluss vom 18.06.2014
Eingestellt am 05.08.2014
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BVerwG 20 F 3.14 - Beschluss vom 18.06.2014
Eingestellt am 17.07.2014
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BVerwG 4 BN 15.14 - Beschluss vom 17.06.2014
Eingestellt am 28.07.2014
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BVerwG 7 B 15.14 - Beschluss vom 17.06.2014
Eingestellt am 05.08.2014
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BVerwG 7 B 14.14 - Beschluss vom 17.06.2014
Eingestellt am 05.08.2014
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Leitsatz:

Die in § 15 Abs. 2 KrWG geregelte Pflicht, Abfälle so zu beseitigen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird, gehört für eine gemäß § 35 Abs. 1 KrWG immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Abfallentsorgungsanlage nicht zu den anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG. Sie verdrängt deshalb mit ihrem Maßstab der Gemeinwohlverträglichkeit auch nicht Vorschriften, die - wie § 62 WHG für den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen - strengere Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb der Abfallentsorgungsanlage stellen.

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BVerwG 10 C 7.13 - Urteil vom 17.06.2014
Eingestellt am 14.09.2015
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Leitsätze:

1. An asylum procedure under Sections 32 and 33 (1) of the Asylum Procedure Act may be discontinued on the basis of the fact that the applicant for asylum did not comply in a timely manner with a justified request to present a written account of his travel routes before arriving in Germany, and of any applications for asylum that may have been lodged in other countries (expanding on the concepts of the judgment of 5 September 2013 - BVerwG 10 C 1.13 - BVerwGE 147, 329).

2. Refugee status granted in another country has a binding effect in Germany in that by law, there is a prohibition of deportation within the meaning of Section 60 (1) of the Residence Act (Section 60 (1) sentence 2 of the Residence Act). This does not, however, give rise to an entitlement to a new decision on recognising refugee status or to the granting of a residence title in Germany (see Section 60 (1) sentence 3 of the Residence Act).

3. A demand for a grant of subsidiary protection under Union law is inadmissible if the foreigner has already been granted the legal status of a refugee or of a person entitled to subsidiary protection in another country pursuant to Section 4 of the Asylum Procedure Act.

4. The Dublin III Regulation applies, at any event in respect of the procedure to be followed, to requests to take charge or take back applicants that are made after the Regulation went into force, irrespectively of the date of the application for asylum (Article 49 (2)).

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BVerwG 6 B 7.14 - Beschluss vom 17.06.2014
Eingestellt am 20.03.2015
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BVerwG 10 C 7.13 - Urteil vom 17.06.2014
Eingestellt am 11.12.2015
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Leitsätze:

1. Die Einstellung des Asylverfahrens nach §§ 32, 33 Abs. 1 AsylVfG kann darauf gestützt werden, dass der Asylbewerber der berechtigten Aufforderung zur schriftlichen Darlegung seines Reisewegs bis zur Ankunft in Deutschland und zu einer eventuell bereits erfolgten Asylantragstellung im Ausland nicht fristgerecht nachgekommen ist (im Anschluss an Urteil vom 5. September 2013 - BVerwG 10 C 1.13 - BVerwGE 147, 329).

2. Eine ausländische Flüchtlingsanerkennung entfaltet Bindungswirkung in Deutschland dahin, dass kraft Gesetzes ein Abschiebungsverbot im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG besteht (§ 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG). Ein Anspruch auf eine erneute Anerkennungsentscheidung oder die Erteilung eines Aufenthaltstitels in Deutschland ergibt sich daraus jedoch nicht (vgl. § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG).

3. Das Begehren auf Zuerkennung von unionsrechtlichem subsidiärem Schutz ist unzulässig, wenn dem Ausländer bereits im Ausland die Rechtsstellung eines Flüchtlings oder eines subsidiär Schutzberechtigten im Sinne von § 4 AsylVfG zuerkannt worden ist.

4. Die Dublin III-Verordnung findet auf die nach ihrem Inkrafttreten gestellten Gesuche um Aufnahme oder Wiederaufnahme von Antragstellern - ungeachtet des Zeitpunkts der Asylantragstellung - jedenfalls für das zu beachtende Verfahren Anwendung (Art. 49 Abs. 2).

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BVerwG 10 B 37.14 - Beschluss vom 16.06.2014
Eingestellt am 10.07.2014
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BVerwG 1 B 4.14 - Beschluss vom 16.06.2014
Eingestellt am 15.07.2014
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BVerwG 6 B 32.14 - Beschluss vom 13.06.2014
Eingestellt am 05.08.2014
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BVerwG 1 WNB 1.14 - Beschluss vom 13.06.2014
Eingestellt am 05.08.2014
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BVerwG 8 B 51.13 - Beschluss vom 12.06.2014
Eingestellt am 25.06.2014
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BVerwG 3 B 12.14 - Beschluss vom 12.06.2014
Eingestellt am 29.07.2014
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Leitsatz:

Mit der Regelung des Art. 10 VO (EU) Nr. 1307/2013 ist geklärt, dass die flächenbezogene Mindestanforderung für die Gewährung einer Betriebsprämie nur erfüllt ist, wenn der Betriebsinhaber neben einer beihilfefähigen Fläche von mindestens einem Hektar auch über einen dieser Fläche entsprechenden (ganzen) Zahlungsanspruch verfügt.

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BVerwG 4 B 42.13 - Beschluss vom 12.06.2014
Eingestellt am 28.07.2014
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BVerwG 2 B 9.13 - Beschluss vom 11.06.2014
Eingestellt am 29.07.2014
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BVerwG 2 B 16.13 - Beschluss vom 11.06.2014
Eingestellt am 29.07.2014
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BVerwG 2 B 3.13 - Beschluss vom 11.06.2014
Eingestellt am 29.07.2014
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BVerwG 5 B 19.14 - Beschluss vom 11.06.2014
Eingestellt am 21.07.2014
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BVerwG 3 B 26.13 - Beschluss vom 10.06.2014
Eingestellt am 05.08.2014
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BVerwG 9 B 70.13 - Beschluss vom 07.06.2014
Eingestellt am 06.08.2014
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BVerwG 2 B 75.13 - Beschluss vom 06.06.2014
Eingestellt am 17.10.2014
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Leitsatz:

Ein Soldat, der als Personalratsmitglied von der Dienstausübung freigestellt ist (§ 51 Abs. 3 Satz 1 SBG, § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG) und auf der Grundlage des zur fiktiven Nachzeichnung seines beruflichen Werdegangs entwickelten Referenzgruppenmodells der Bundeswehr Schadensersatz wegen unterlassener Beförderung begehrt, verwirkt sein Rügerecht hinsichtlich der ihn betreffenden Referenzgruppe, wenn er sich in einem mehrere Jahre zurückliegenden Personalgespräch nach eingehender Information durch den Dienstherrn und in Kenntnis aller Umstände mit der Bildung dieser Referenzgruppe (hinsichtlich Zeitpunkt, einbezogene Soldaten und Reihung der Soldaten) einverstanden erklärt und hiergegen keinen Rechtsbehelf erhoben hat.

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BVerwG 3 B 58.13 - Beschluss vom 06.06.2014
Eingestellt am 10.07.2014
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Leitsatz:

Der Entschädigungsbetrag für Tiere, die auf behördliche Anordnung getötet wurden, war gemäß § 67 Abs. 4 Satz 3 TierSG a.F. nicht auch um die Umsatzsteuer zu kürzen, die auf anzurechnende Erlöse für verwertbare Teile des Tieres anfiel.

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BVerwG 2 BN 1.13 - Beschluss vom 06.06.2014
Eingestellt am 29.07.2014
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Leitsatz:

Beamtenrechtliche Streitigkeiten, für die die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes nicht ausgeschlossen worden ist, unterliegen dem Schutzbereich von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK als zivilrechtlicher Anspruch.

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BVerwG 10 B 35.14 - Beschluss vom 06.06.2014
Eingestellt am 25.06.2014
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Leitsatz:

Ein Asylbewerber kann der Überstellung in den nach der Dublin-II-Verordnung für ihn zuständigen Mitgliedstaat nur mit dem Einwand systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber entgegentreten. Es kommt hingegen nicht darauf an, ob es unterhalb der Schwelle systemischer Mängel in Einzelfällen zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK kommen kann und ob ein Antragsteller dem in der Vergangenheit schon einmal ausgesetzt war (im Anschluss an Beschluss vom 19. März 2014 - BVerwG 10 B 6.14).

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BVerwG 10 B 35.14 - Beschluss vom 06.06.2014
Eingestellt am 14.09.2015
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Leitsatz:

An asylum seeker may counter a transfer to the Member State responsible for him or her under the Dublin II Regulation only by pleading systemic deficien-cies of the asylum procedure and of the reception conditions for asylum seek-ers. It is not relevant, however, whether in individual cases below the threshold of systemic deficiencies, there may be inhuman or degrading treatment within the meaning of Article 4 of the Charter of Fundamental Rights or Article 3 of the European Charter of Human Rights, or whether an applicant has already been exposed to such treatment at one time in the past (following the same reasoning as the decision of 19 March 2014 – BVerwG 10 B 6.14).

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BVerwG 2 C 22.13 - Urteil vom 05.06.2014
Eingestellt am 29.07.2014
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Leitsätze:

1. Die Verpflichtung, ein betriebliches Eingliederungsmanagement anzubieten (§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX), gilt auch bei Beamten. Die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist aber keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit.

2. In Fällen krankheitsbedingter Fehlzeiten stehen das betriebliche Eingliederungsmanagement und das Zurruhesetzungsverfahren in einem zeitlich gestaffelten Stufenverhältnis. Ist ein betriebliches Eingliederungsmanagement ordnungsgemäß, aber erfolglos durchgeführt worden, liegen regelmäßig hinreichende Anhaltspunkte für eine an den Beamten gerichtete Weisung vor, sich auf eine mögliche Dienstunfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen.

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BVerwG 10 C 4.14 - Urteil vom 05.06.2014
Eingestellt am 30.07.2014
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Leitsätze:

1. Die Anordnung der Beseitigung des Strafmakels einer Jugendstrafe nach § 100 JGG führt nicht zu einem Verwertungsverbot, sondern lediglich zu einer Einschränkung des Umfangs der Auskunftserteilung durch die Registerbehörde (vgl. § 41 Abs. 3 BZRG).

2. Im Einbürgerungsverfahren ist die Verurteilung zu einer Jugendstrafe auch nach Beseitigung des Strafmakels zu berücksichtigen, wenn die Staatsangehörigkeitsbehörde von ihr nicht durch Auskunft aus dem Bundeszentralregister, sondern auf anderem Wege rechtmäßig Kenntnis erlangt hat (hier: durch Beiziehung der Ausländerakte).

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BVerwG 10 C 2.14 - Urteil vom 05.06.2014
Eingestellt am 30.07.2014
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Leitsatz:

Gemäß § 10 Abs. 6 StAG wird von den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 (u.a. ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache) schon dann abgesehen, wenn der Ausländer diese im Zeitpunkt der Entscheidung über den Einbürgerungsantrag wegen einer Behinderung oder krankheits- oder altersbedingt nicht erfüllen kann. Unerheblich ist, ob er die geforderten Kenntnisse zu einem früheren Zeitpunkt hätte erwerben können.

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BVerwG 4 B 14.14 - Beschluss vom 05.06.2014
Eingestellt am 19.06.2014
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BVerwG 5 B 75.13 - Beschluss vom 05.06.2014
Eingestellt am 17.07.2014
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BVerwG 4 BN 8.14 - Beschluss vom 05.06.2014
Eingestellt am 19.06.2014
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BVerwG 2 WD 14.13 - Urteil vom 05.06.2014
Eingestellt am 13.03.2015
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Leitsatz:

Eine fahrlässige, nicht aber grob fahrlässige, einmalige Schlechtleistung, die ohne nachteilige Folgen für den Dienstherrn oder Kameraden geblieben ist, kann grundsätzlich angemessen mit einer einfachen Disziplinarmaßnahme geahndet werden.

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BVerwG 5 B 11.14 - Beschluss vom 04.06.2014
Eingestellt am 28.07.2014
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Leitsatz:

Das Einverständnis der Beteiligten mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO) wird nicht allein durch den Ablauf eines erheblichen Zeitraums nach Abgabe der entsprechenden Erklärungen verbraucht oder unwirksam.

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BVerwG 2 B 108.13 - Beschluss vom 04.06.2014
Eingestellt am 29.07.2014
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BVerwG 5 B 12.14 - Beschluss vom 03.06.2014
Eingestellt am 25.06.2014
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BVerwG 2 B 105.12 - Beschluss vom 03.06.2014
Eingestellt am 08.08.2014
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BVerwG 4 CN 6.12 - Urteil vom 03.06.2014
Eingestellt am 28.07.2014
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Leitsätze:

§ 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG erfasst nur solche Flächen in festgesetzten Überschwemmungsgebieten, die erstmalig einer Bebauung zugeführt werden sollen. Bloße Umplanungen, etwa die Änderung der Gebietsart eines bereits bestehenden Baugebiets, fallen nicht hierunter. In diesem Fall sind die Belange des Hochwasserschutzes im Rahmen der bauleitplanerischen Abwägung (§ 1 Abs. 6 Nr. 1 und 12, Abs. 7, § 2 Abs. 3 BauGB) sowie der für die Vorhabenzulassung erforderlichen hochwasserschutzrechtlichen Abweichungsentscheidungen (§ 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 WHG) zu berücksichtigen.

Die sich aus § 173 VwGO i.V.m. § 560 ZPO ergebende Bindung des Revisionsgerichts umfasst den von der Vorinstanz festgestellten Inhalt und den Geltungsbereich des irrevisiblen Rechts ebenso wie die Frage, ob ein bestimmter Rechtssatz besteht, also rechtsgültig ist, und Anwendung findet. Die Bindungswirkung ist auch in negativer Hinsicht zu beachten. Dass eine Bestimmung des irrevisiblen Rechts aus der Sicht der Vorinstanz zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht bestanden hat oder auf den zu entscheidenden Fall nicht anwendbar ist, kann auch durch die Nichterwähnung der Rechtsnorm in den Entscheidungsgründen des angegriffenen Urteils zum Ausdruck kommen.

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BVerwG 4 BN 14.14 - Beschluss vom 03.06.2014
Eingestellt am 19.06.2014
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BVerwG 3 B 49.13 - Beschluss vom 02.06.2014
Eingestellt am 29.07.2014
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BVerwG 9 B 69.13 - Beschluss vom 02.06.2014
Eingestellt am 23.06.2014
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BVerwG 8 B 88.13 - Beschluss vom 02.06.2014
Eingestellt am 21.07.2014
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BVerwG 8 B 98.13 - Beschluss vom 02.06.2014
Eingestellt am 21.07.2014
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BVerwG 8 B 83.13 - Beschluss vom 02.06.2014
Eingestellt am 21.07.2014
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