Bundesverwaltungsgericht

   
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März 2013

BVerwG 9 A 22.11 - Urteil vom 28.03.2013
Eingestellt am 11.07.2013
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Leitsätze:

1. Maßnahmen zur Umsiedlung von Arten mit einem kleinen Aktionsradius (hier: Kammmolch) können bereits im Rahmen der Verträglichkeitsprüfung zu berücksichtigende Schadensvermeidungsmaßnahmen darstellen, wenn die funktionelle Verbindung zu einer Fortpflanzungs- oder Ruhestätte erhalten bleibt und diese nach Durchführung der Maßnahmen mindestens die gleiche (oder eine größere) Ausdehnung und eine gleiche (oder bessere) Qualität für die zu schützende Art hat.

2. Bei der nach Art. 1 Buchst. e) FFH-RL vorzunehmenden Prüfung der Auswirkungen eines Projekts auf die charakteristischen Arten eines Lebensraumtyps ist zu untersuchen, ob der Erhaltungszustand der Arten gerade in den Lebensraumtypen, für die sie charakteristisch sind, günstig bleibt.

3. Die Prüfung einer zumutbaren Alternative i.S.d. § 34 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG darf auch dann, wenn auf den vorgelagerten Planungsstufen noch keine korridorübergreifende FFH-Verträglichkeitsprüfung durchgeführt werden musste, nicht auf den „Planungskorridor“ beschränkt werden, sondern hat - unter summarischer Würdigung des jeweiligen Beeinträchtigungspotenzials - Trassen in Alternativkorridoren einzubeziehen.

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BVerwG 4 B 15.12 - Beschluss vom 28.03.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 9 C 1.12 - Beschluss vom 28.03.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

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BVerwG 2 B 113.12 - Beschluss vom 28.03.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 6 B 50.12 - Beschluss vom 27.03.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Die Auslegung von öffentlich-rechtlichen Willenserklärungen ist vor allem im Hinblick auf die Erfassung des Erklärungswortlauts und der Sichtung und Aufklärung der für die Bedeutung der Erklärung erheblichen Umstände ein Akt der Tatsachenfeststellung, dagegen ergibt sich erst aus dem materiell-rechtlichen Hintergrund einer Erklärung, welche Regelung mit ihr angestrebt wird.

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BVerwG 4 CN 6.11 - Urteil vom 27.03.2013
Eingestellt am 12.06.2013
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BVerwG 9 A 7.12 - Beschluss vom 27.03.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 1 WDS-VR 11.12 - Beschluss vom 27.03.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 10 B 34.12 - Beschluss vom 27.03.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Das gerichtliche Ermessen bei der Entscheidung über Beweisanträge verdichtet sich nur dann zur Pflicht der Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens, wenn sich die in bisher vorliegenden Gutachten behandelten Fragestellungen auf Grund tatsächlicher Entwicklungen oder wegen einer Änderung der Rechtsprechung oder der Rechtslage als unzureichend erweisen.

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BVerwG 4 CN 7.11 - Urteil vom 27.03.2013
Eingestellt am 12.06.2013
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BVerwG 1 WB 61.12 - Beschluss vom 27.03.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Die personalbearbeitende Stelle kann die Beurlaubung zum Studium widerrufen, wenn der Sanitätsoffizier-Anwärter seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beantragt.

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BVerwG 4 C 13.11 - Urteil vom 27.03.2013
Eingestellt am 12.06.2013
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Leitsätze:

§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB setzt der Bauleitplanung eine erste, wenn auch strikt bindende Schranke, die lediglich grobe und einigermaßen offensichtliche Missgriffe ausschließt. Sie betrifft die generelle städtebauliche Erforderlichkeit der Planung, nicht hingegen die Einzelheiten einer konkreten planerischen Lösung.

Der Planungsträger kann sich zur städtebaulichen Rechtfertigung von Einzelhandelsausschlüssen in einem Bebauungsplan zum Zwecke der Stärkung oder des Schutzes von Versorgungszentren auf kommunale Planungskonzepte beziehen. Das gilt auch, wenn deren Grundsätze im Bebauungsplan nur zum Teil umgesetzt werden, solange die Bauleitplanung jedenfalls geeignet ist, einen Beitrag zur Förderung des Planungskonzepts zu leisten, und die nur teilweise Umsetzung das Planungskonzept nicht konterkariert.

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BVerwG 8 B 92.12 - Beschluss vom 26.03.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 3 B 90.12 - Beschluss vom 26.03.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 5 C 38.12 - Beschluss vom 26.03.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 6 PB 2.13 - Beschluss vom 26.03.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 B 92.12 - Beschluss vom 25.03.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 4 C 6.12 - Beschluss vom 21.03.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 4 C 15.11 - Urteil vom 21.03.2013
Eingestellt am 21.06.2013
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Leitsätze:

Rechtsgrundlage für eine Festsetzung in einem Bebauungsplan, wonach Gebäude als Nebenanlagen i.S.v. § 14 BauNVO auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen unzulässig sind, ist § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO.

§ 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO ist eine abschließende Regelung für die Zulassung von Nebenanlagen i.S.v. § 14 BauNVO auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen.

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BVerwG 3 C 6.12 - Urteil vom 21.03.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Hat die Fahrerlaubnisbehörde für die Erteilung einer Fahrerlaubnis die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gefordert und die Erteilung wegen Nichtvorlage des Gutachtens abgelehnt, kann sich der Betroffene nur dann auf ein Rehabilitierungsinteresse berufen, wenn die Beibringungsanordnung wegen besonderer Umstände des Einzelfalls eine diskriminierende Wirkung hat.

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BVerwG 3 C 14.12 - Urteil vom 21.03.2013
Eingestellt am 27.05.2013
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BVerwG 1 WB 2.13 - Beschluss vom 21.03.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 1 WB 24.12 - Beschluss vom 21.03.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Die Teilnahme an einer privaten dreijährigen Weltumsegelung ist kein wichtiger Grund für die Gewährung von Sonderurlaub.

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BVerwG 4 B 1.13 - Beschluss vom 21.03.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 3 C 10.12 - Urteil vom 21.03.2013
Eingestellt am 06.06.2013
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Leitsatz:

Die Änderung des Indikationsanspruchs bei einem Arzneimittel zur alleinigen Behandlung in ein Arzneimittel zur unterstützenden (adjuvanten) Behandlung ist eine die Anwendungsgebiete betreffende Änderung im Sinne des § 29 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 AMG.

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BVerwG 3 C 13.12 - Urteil vom 21.03.2013
Eingestellt am 28.05.2013
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Leitsätze:

Der Senat hält daran fest, dass Ansprüche auf Erstattung besonderer Vergünstigungen nach dem Marktorganisationsgesetz - MOG - rückwirkend auf den Zeitpunkt des Empfangs der Leistung entstehen und damit gemäß § 14 Abs. 1 MOG ab diesem Zeitpunkt zu verzinsen sind, wenn deren Bewilligung mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben wird (wie Teilurteil vom 21. Oktober 2010 - BVerwG 3 C 4.10 - Buchholz 451.511 § 14 MOG Nr. 3 S. 1 <Rn. 36 ff.>).

Die Möglichkeit, im Ermessenswege von der Geltendmachung eines Zinsanspruchs abzusehen (§ 49a Abs. 3 Satz 2 VwVfG), findet im Rahmen der Zinspflicht des § 14 Abs. 1 MOG keine Anwendung.

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BVerwG 1 WB 67.11 - Beschluss vom 21.03.2013
Eingestellt am 01.07.2013
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Leitsatz:

Die Einstellung einer Sicherheitsüberprüfung wegen mangelnder Überprüfbarkeit des Betroffenen (Nr. 2710 Abs. 1 Satz 2 ZDv 2/30) ist nur zulässig, wenn eine nach der jeweiligen Überprüfungsart gebotene Maßnahme (§ 12 SÜG) nicht getroffen werden kann. Der Geheimschutzbeauftragte muss die Gründe für die Einstellung des Verfahrens in seiner Entscheidung nachvollziehbar darlegen.

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BVerwG 4 C 14.11 - Urteil vom 21.03.2013
Eingestellt am 21.06.2013
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BVerwG 7 C 5.13 - Beschluss vom 20.03.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 B 135.11 - Beschluss vom 20.03.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 1 C 12.12 - Urteil vom 19.03.2013
Eingestellt am 21.06.2013
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Leitsätze:

1. Der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG steht der Besitz einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG nach § 9a AufenthG nicht entgegen.

2. Die Erhebung einer Gebühr für die Ausstellung eines Aufenthaltsdokuments verstößt gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 10 ARB 1/80, wenn sie im Vergleich zu den von Unionsbürgern in einer vergleichbaren Situation erhobenen Gebühren unverhältnismäßig ist (hier: bejaht für die Erhebung von Gebühren für die Ausstellung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 4 Abs. 5 AufenthG und für die Erteilung einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG).

3. Eine - über einen Inflationsausgleich hinausgehende - nachträgliche Erhöhung einer Gebühr für die Ausstellung eines Aufenthaltsdokuments verstößt unter diesen Voraussetzungen zugleich gegen die Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 (hier: bejaht hinsichtlich der Erhöhung der Gebühr für die Erteilung einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG von 85 € auf 135 €).

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BVerwG 6 B 10.13 - Beschluss vom 19.03.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 6 B 8.13 - Beschluss vom 19.03.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 4 B 60.12 - Beschluss vom 19.03.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 B 130.11 - Beschluss vom 19.03.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 B 67.12 - Beschluss vom 19.03.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 5 C 16.12 - Urteil vom 19.03.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Die jugendhilferechtlichen Kostenbeitragsvorschriften der §§ 93, 94 SGB VIII genügen dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot.

2. Die Höhe des Kostenbeitrags orientiert sich bei Selbständigen am durchschnittlichen Monatseinkommen eines Jahres (Fortführung der im Urteil vom 11. Oktober 2012 - BVerwG 5 C 22.11 - NJW 2013, 629 begründeten Rechtsprechung).

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BVerwG 2 WD 13.12 - Beschluss vom 19.03.2013
Eingestellt am 01.07.2013
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BVerwG 4 B 15.13 - Beschluss vom 19.03.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 B 17.12 - Beschluss vom 19.03.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 9 B 35.12 - Beschluss vom 18.03.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 7 KSt 2.13 - Beschluss vom 15.03.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 WD 15.11 - Urteil vom 15.03.2013
Eingestellt am 01.07.2013
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BVerwG 5 B 16.13 - Beschluss vom 15.03.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 20 F 8.12 - Beschluss vom 15.03.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 B 22.12 - Beschluss vom 15.03.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Einem Beschluss, mit dem ein Antrag auf Wiederaufnahme des strafgerichtlichen Verfahrens gemäß § 359 Nr. 5 StPO abgelehnt wird, kommt keine Bindungswirkung für das Disziplinarklageverfahren zu.

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BVerwG 2 B 12.12 - Beschluss vom 15.03.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 9 B 30.12 - Beschluss vom 15.03.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 5 B 5.13 - Beschluss vom 14.03.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 4 B 43.12 - Beschluss vom 14.03.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 5 C 10.12 - Urteil vom 14.03.2013
Eingestellt am 21.06.2013
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Leitsatz:

Die Ermessensbetätigung der Ämter für Ausbildungsförderung nach § 45 Abs. 1 und 4 SGB X ist auch in den Fällen des § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X nicht in dem Sinne vorgezeichnet, dass sie im Regelfall nur durch eine Entscheidung für die Rücknahme des Bewilligungsbescheides ausgeübt werden kann (sog. intendiertes Ermessen).

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BVerwG 7 C 34.11 - Urteil vom 14.03.2013
Eingestellt am 08.07.2013
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Leitsatz:

Die Regelung über die Gewährleistung der erforderlichen Vorsorge gegen Schäden durch die Beförderung von Kernbrennstoffen in § 4 Abs. 2 Nr. 3 AtG wie auch die Regelung über die Gewährleistung des erforderlichen Schutzes gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter in § 4 Abs. 2 Nr. 5 AtG dienen auch dem Schutz individueller Rechte von Dritten, die in der Nähe einer Umschlaganlage oder einer von dort ins Transportbehälterlager führenden Straße wohnen.

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BVerwG 5 C 15.12 - Urteil vom 14.03.2013
Eingestellt am 12.06.2013
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Leitsatz:

In die Prüfung, ob ein Anspruch auf Ausgleichsleistungen nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG wegen erheblichen Vorschubleistens zugunsten des nationalsozialistischen Systems ausgeschlossen ist, ist auch derjenige einzubeziehen, auf den die entschädigungslose Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage abgezielt hat, selbst wenn er im Zeitpunkt der Enteignung bereits verstorben war (Bestätigung der Urteile vom 24. Februar 2005 - BVerwG 3 C 16.04 - und vom 23. Februar 2006 - BVerwG 3 C 22.05).

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BVerwG 4 B 49.12 - Beschluss vom 14.03.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 7 C 25.11 - Urteil vom 14.03.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 1 B 17.12 - Beschluss vom 14.03.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Hat die Ausländerbehörde die Wirkungen einer Ausweisung entgegen § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG nicht zugleich mit dem Erlass der Ausweisungsverfügung befristet (Urteil vom 13. Dezember 2012 - BVerwG 1 C 14.12), kann der Ausländer diesen Anspruch im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen die Ausweisung durch einen Hilfsantrag auf nachträgliche Befristung durchsetzen.

2. Im Revisionsverfahren kann dieser Anspruch nur geltend gemacht werden, wenn die Revision bereits aus anderen Gründen zuzulassen ist.

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BVerwG 7 C 23.11 - Urteil vom 14.03.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. § 8 Abs. 2 ZuG 2012 regelt die Zuteilung für bestehende Anlagen mit einer zwischen dem 1. Januar 2003 und dem 31. Dezember 2007 in Betrieb genommenen Kapazitätserweiterung abschließend; § 12 ZuG 2012 findet neben § 8 Abs. 2 ZuG 2012 keine Anwendung. <Rn. 13>

2. Die der Kapazitätserweiterung anteilig zuzurechnende Emissionsmenge, die gemäß § 8 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 ZuG 2012 von den gesamten CO2-Emissionen der Anlage in der Basisperiode abzuziehen ist, ist nach den normativ vorgegebenen Parametern des § 8 Abs. 1 Satz 1 ZuG 2012, d.h. nach dem Standardauslastungsfaktor und dem Emissionswert, zu bestimmen; die der Kapazitätserweiterung zuzurechnende tatsächliche Emissionsmenge ist nicht maßgebend (im Anschluss an Urteil vom 10. Oktober 2012 - BVerwG 7 C 10.10 - Rn. 20 ff.). <Rn. 29>

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BVerwG 2 B 85.12 - Beschluss vom 13.03.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 B 81.12 - Beschluss vom 13.03.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 B 114.12 - Beschluss vom 13.03.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 B 83.12 - Beschluss vom 13.03.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 B 82.12 - Beschluss vom 13.03.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 B 80.12 - Beschluss vom 13.03.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 6 PB 4.13 - Beschluss vom 13.03.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 5 B 9.13 - Beschluss vom 12.03.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 C 13.12 - Beschluss vom 11.03.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 4 BN 33.12 - Beschluss vom 07.03.2013
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BVerwG 8 B 4.13 - Beschluss vom 07.03.2013
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BVerwG 2 WD 28.12 - Urteil vom 07.03.2013
Eingestellt am 01.07.2013
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BVerwG 6 B 47.12 - Beschluss vom 06.03.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 4 BN 39.12 - Beschluss vom 06.03.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 B 80.12 - Beschluss vom 06.03.2013
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BVerwG 5 C 4.13 - Beschluss vom 06.03.2013
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BVerwG 2 B 26.12 - Beschluss vom 06.03.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 B 95.11 - Beschluss vom 06.03.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 5 C 5.13 - Beschluss vom 05.03.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 10 B 41.12 - Beschluss vom 05.03.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 4 B 40.12 - Beschluss vom 05.03.2013
Eingestellt am 23.05.2013
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BVerwG 2 B 78.12 - Beschluss vom 01.03.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Ein Strafurteil, das auf einem inhaltsleeren Formalgeständnis beruht und deshalb nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die richterliche Überzeugungsbildung nicht ausreicht, entfaltet im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren keine Bindungswirkung.

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