Bundesverwaltungsgericht

   
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Februar 2013

BVerwG 2 C 3.12 - Urteil vom 28.02.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

Das Oberverwaltungsgericht muss sich im Rahmen der Gesamtwürdigung eine eigene Überzeugung vom Nachweis der Pflichtverletzungen und der bemessungsrelevanten Umstände bilden; ein Verweis auf Sachverhaltsfeststellungen und -würdigung des Verwaltungsgerichts reicht nicht aus.

Die Schwere eines Verstoßes gegen das beamtenrechtliche Verbot der Vorteilsannahme hängt nicht davon ab, ob es sich bei dem Vorteil um eine Geld- oder Sachzuwendung handelt (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).

Ein Beamter, der sich wegen Bestechlichkeit (§ 332 Abs. 1 StGB) strafbar macht, ist im Regelfall aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Gleiches gilt für die Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme (§ 331 Abs. 1 StGB), wenn ein Beamter, der ein hervorgehobenes Amt oder eine besondere Vertrauensstellung innehat, für die Dienstausübung einen mehr als unerheblichen Vorteil fordert oder annimmt.

Die unangemessen lange Dauer des Disziplinarverfahrens im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK ist nicht als mildernder Umstand zugunsten des Beamten zu berücksichtigen, wenn die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis geboten ist.

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BVerwG 2 C 62.11 - Urteil vom 28.02.2013
Eingestellt am 14.06.2013
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Leitsätze:

1. Die Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten bei der Erhebung der Disziplinarklage setzt voraus, dass die gegen den Beamten erhobenen Vorwürfe einen Bezug zu ihren gesetzlichen Aufgaben aufweisen. Nur eine Verletzung des Mitwirkungsrechts der Gleichstellungsbeauftragten nach § 19 Abs. 1 Satz 2 BGleiG, nicht aber ihres Rechts auf frühzeitige Beteiligung kann einen wesentlichen Mangel des Disziplinarverfahrens im Sinne von § 55 BDG begründen.

2. Die Grenze der dienstrechtlichen Wahrheitspflicht eines Beamten im Disziplinarverfahren orientiert sich an den Grenzen des zulässigen Verteidigungsverhaltens im Strafverfahren. Das Verhalten des betroffenen Beamten im Disziplinarverfahren stellt nur dann eine weitere Dienstpflichtverletzung dar, wenn der Beamte im Disziplinarverfahren wider besseres Wissen Dritte diffamiert oder sonst vorsätzlich gegen Strafbestimmungen verstößt.

3. Bei der Bemessungsentscheidung darf dem Beamten die Resonanz, die sein Dienstvergehen in den Medien hervorgerufen hat, nicht angelastet werden.

4. Die unangemessen lange Dauer des Disziplinarverfahrens im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK ist nicht als mildernder Umstand zugunsten des Beamten zu berücksichtigen, wenn die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis geboten ist. Wegen der nach § 13 Abs. 2 Satz 2 BDG gebotenen fiktiven Vergleichsbewertung gelten diese Grundsätze auch für Beamte, die nach dem Dienstvergehen in den Ruhestand getreten sind.

5. Zu den bemessungsrelevanten Umständen, die in die prognostische Gesamtwürdigung einzustellen sind, gehören auch die Beweggründe des betroffenen Beamten.

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BVerwG 7 VR 13.12 - Beschluss vom 28.02.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 C 4.12 - Beschluss vom 28.02.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 C 20.12 - Beschluss vom 28.02.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 B 60.12 - Beschluss vom 28.02.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 C 7.12 - Urteil vom 27.02.2013
Eingestellt am 28.06.2013
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BVerwG 6 PB 3.13 - Beschluss vom 27.02.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Hat die Dienststelle einen Beschäftigten mit überwiegend wissenschaftlicher Tätigkeit nicht darauf hingewiesen, dass er in seiner Personalangelegenheit die Mitbestimmung des Personalrats beantragen kann, so ist der Personalrat gleichwohl nicht zur Mitbestimmung berufen, solange der Beschäftigte den Antrag nicht gestellt hat.

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BVerwG 4 BN 12.13 - Beschluss vom 27.02.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 9 A 6.12 - Beschluss vom 27.02.2013
Eingestellt am 06.08.2013
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BVerwG 8 C 8.12 - Urteil vom 27.02.2013
Eingestellt am 15.07.2013
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Leitsatz:

Ein Berufsbetreuer übt keinen Freien Beruf, sondern ein Gewerbe aus. Das gilt auch für einen Rechtsanwalt, soweit er zugleich als Berufsbetreuer tätig ist.

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BVerwG 8 C 17.11 - Beschluss vom 27.02.2013
Eingestellt am 06.08.2013
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BVerwG 9 A 21.12 - Beschluss vom 27.02.2013
Eingestellt am 06.08.2013
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BVerwG 4 B 14.13 - Beschluss vom 27.02.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 1 WB 17.12 - Beschluss vom 26.02.2013
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BVerwG 1 WB 16.12 - Beschluss vom 26.02.2013
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BVerwG 1 WB 36.12 - Beschluss vom 26.02.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 5 B 70.12 - Beschluss vom 26.02.2013
Eingestellt am 06.08.2013
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BVerwG 1 WB 14.12 - Beschluss vom 26.02.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 1 WB 15.12 - Beschluss vom 26.02.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Die Entscheidung der zuständigen personalbearbeitenden Stelle über die Zustimmung gemäß Nr. 2 des Erlasses „Dienstpostengerechte Verwendung von Soldatinnen und Soldaten“ vom 1. August 2011 ist eine dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO.

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BVerwG 4 B 53.12 - Beschluss vom 26.02.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 4 AV 3.12 - Beschluss vom 26.02.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 3 B 11.13 - Beschluss vom 26.02.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 B 57.12 - Beschluss vom 25.02.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 4 A 7005.12 - Beschluss vom 25.02.2013
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BVerwG 4 A 7004.12 - Beschluss vom 25.02.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 4 A 7003.12 - Beschluss vom 25.02.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 4 A 5000.12 - Beschluss vom 25.02.2013
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BVerwG 9 B 34.12 - Beschluss vom 25.02.2013
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BVerwG 2 B 104.11 - Beschluss vom 25.02.2013
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BVerwG 4 A 5001.12 - Beschluss vom 25.02.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 5 C 14.12 - Urteil vom 21.02.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Besteht eine Abschlussprüfung aus mehreren Teilen, zu denen jeweils gesondert zugelassen wird, und bilden die einzelnen Teile ungeachtet ihrer etwaigen prüfungsverfahrensrechtlich eigenständigen Ausgestaltung bei einer Gesamtbetrachtung eine zeitliche und sachliche Einheit, sind Auszubildende zu der Abschlussprüfung im Sinne des § 15 Abs. 3a Satz 1 BAföG a.F. grundsätzlich zugelassen, sobald sie zu deren ersten Teil zugelassen sind.

2. Maßgeblicher Anfangszeitpunkt für die nach § 15 Abs. 3a Satz 1 BAföG a.F. anzustellende Prognose, dass der Auszubildende die Ausbildung innerhalb der Abschlusshilfedauer abschließen kann, ist der Beginn des Zeitraumes, für den die Leistung von Hilfe zum Studienabschluss beantragt wird.

3. Prüfungsstelle im Sinne des § 15 Abs. 3a Satz 1 BAföG a.F. ist das Prüfungsamt, das für das Prüfungsverfahren zuständig ist, das der Auszubildende in dem jeweiligen Zeitpunkt betreibt.

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BVerwG 7 C 22.11 - Urteil vom 21.02.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Immissionswerte sind untauglich, die Funktion von Kontrollwerten zu erfüllen.

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BVerwG 7 C 4.12 - Urteil vom 21.02.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Die preußische Verordnung betreffend die Einführung des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 in das Gebiet des vormaligen Königreichs Hannover vom 8. Mai 1867, die bei der Beurteilung der ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit des ehemaligen Eigentümers einer Schachtanlage über § 149 Abs. 1 BBergG (Aufrechterhaltung altrechtlicher Bergbauberechtigungen) zur Anwendung kommt, ist nicht Bundesrecht im Sinne von § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO.

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BVerwG 7 C 18.11 - Urteil vom 21.02.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Die Zuteilungsregeln für Anlagen der Energiewirtschaft (§ 4 Abs. 3, §§ 7, 20 ZuG 2012) gelten auch für Kraftwerke, die dem Emissionshandel gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 TEHG a.F. als Nebeneinrichtung einer selbst nicht emissionshandelspflichtigen Industrieanlage unterliegen (S. 9).

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BVerwG 5 C 25.11 - Beschluss vom 21.02.2013
Eingestellt am 06.08.2013
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BVerwG 5 C 9.12 - Urteil vom 21.02.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Bei der Einbürgerung in den deutschen Staatsverband wird Mehrstaatigkeit nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StAG nur dann hingenommen, wenn das Recht des ausländischen Staates das Ausscheiden aus dessen Staatsangehörigkeit generell nicht vorsieht.

2. Macht das ausländische Recht die Entlassung aus der fremden Staatsangehörigkeit vom Erreichen der Volljährigkeit abhängig, stellt dies grundsätzlich eine zumutbare Bedingung im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Alt. 2 StAG dar.

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BVerwG 7 C 9.12 - Urteil vom 21.02.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Bei einer sogenannten drittveranlassten Änderung eines Verkehrsweges ist das für die Folgekostenpflicht des nutzungsberechtigten Eigentümers einer änderungsbetroffenen Telekommunikationslinie (§ 72 Abs. 3 TKG) erforderliche Verkehrsinteresse nicht schon dann gegeben, wenn sich das Planvorhaben des Dritten auf den Hochwasserschutz an einer Bundeswasserstraße bezieht, ohne jedoch deren Schifffahrtsfunktion zu betreffen.

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BVerwG 10 C 21.12 - Urteil vom 20.02.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 10 C 23.12 - Urteil vom 20.02.2013
Eingestellt am 14.09.2015
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Leitsätze:

1. If threats of danger to life, limb or liberty affect the freedom of decision of an asylum applicant to practise his religion in a particular manner, this must be examined as a possible interference with religious freedom.

2. Following the ECJ judgment of 5 September 2012 (Joined Cases C-71/11 und C-99/11), an act of persecution within the meaning of Article 9 (1) (a) of Directive 2011/95/EU may be constituted by a serious violation not only of the freedom to practise a religion in private (forum internum), but also of the freedom to practise a religion in public (forum externum).

3. The mere prohibition of practising a religion in certain forms may constitute a significant act of persecution within the meaning of Article 9 (1) of Directive 2011/95/EU, irrespectively of whether the member of the religion thus affected will in fact become religiously active or abstains from a practice because of fear of persecution.

4. Such a prohibition has the objective severity necessary for an act of persecution only if there is a considerable probability that the foreigner, upon practising his religion, will be threatened with being subjected to injury to life, limb or liberty, criminal prosecution, or inhuman or degrading treatment or punishment.

5. The prohibition has the additional necessary subjective severity only if following the forbidden religious practice is particularly important to the individual in order to preserve his religious identity, and in that sense is necessary to him.

6. An overall consideration of various measures takes on the nature of an act of violation within the meaning of Article 9 (1) (b) of Directive 2011/95/EU only if the foreigner is affected by them in a manner similar to the case of a severe violation of human rights under letter (a). For that purpose, a comparative examination is necessary having regard to the situation of the individual applicant.

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BVerwG 10 C 23.12 - Urteil vom 20.02.2013
Eingestellt am 11.12.2015
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Leitsätze:

1. Wird auf die Entschließungsfreiheit eines Asylbewerbers, seine Religion in einer bestimmten Weise zu praktizieren, durch die Bedrohung mit Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit eingewirkt, ist dies als Eingriff in die Religionsfreiheit zu prüfen.

2. Eine Verfolgungshandlung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2011/95/EU kann - im Anschluss an das Urteil des EuGH vom 5. September 2012 (Rs. C-71/11 und C-99/11) - nicht nur in der schwerwiegenden Verletzung der Freiheit liegen, seine Religion im privaten Rahmen zu praktizieren (forum internum), sondern auch in der Freiheit, den Glauben öffentlich zu leben (forum externum).

3. Schon das Verbot bestimmter Formen der Religionsausübung kann eine beachtliche Verfolgungshandlung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2011/95/EU darstellen, und zwar unabhängig davon, ob sich der davon betroffene Glaubensangehörige tatsächlich religiös betätigen wird oder auf die Ausübung aus Furcht vor Verfolgung verzichtet.

4. Ein solches Verbot hat nur dann die für eine Verfolgungshandlung erforderliche objektive Schwere, wenn dem Ausländer durch die Ausübung seiner Religion mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr droht, an Leib, Leben oder Freiheit verletzt, strafrechtlich verfolgt oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden.

5. Das Verbot weist nur dann die darüber hinaus erforderliche subjektive Schwere auf, wenn die Befolgung der verbotenen religiösen Praxis für den Einzelnen zur Wahrung seiner religiösen Identität besonders wichtig und in diesem Sinne für ihn unverzichtbar ist.

6. Eine Gesamtbetrachtung unterschiedlicher Maßnahmen hat nur dann die Qualität einer Verletzungshandlung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2011/95/EU, wenn der Ausländer davon in ähnlicher Weise betroffen ist wie im Falle einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung nach Buchstabe a. Dazu bedarf es einer auf die Situation des einzelnen Antragstellers bezogenen Vergleichsbetrachtung.

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BVerwG 10 C 22.12 - Urteil vom 20.02.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 10 C 20.12 - Urteil vom 20.02.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 6 A 2.12 - Urteil vom 20.02.2013
Eingestellt am 20.06.2016
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Leitsätze:

Die Länder können durch ihre Pressegesetze den Bundesnachrichtendienst nicht zu Auskünften gegenüber der Presse verpflichten. Für solche Regelungen fehlt ihnen die Gesetzgebungskompetenz.

Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Regelung der Sachmaterie „Bundesnachrichtendienst“ schließt als Annex die Befugnis ein, Voraussetzungen und Grenzen zu regeln, unter denen der Öffentlichkeit einschließlich der Presse Informationen zu erteilen sind oder erteilt werden dürfen.

Bleibt der zuständige Gesetzgeber untätig, muss unmittelbar auf das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG als Rechtsgrundlage für pressespezifische Auskunftspflichten zurückgegriffen werden. Der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch ist auf das Niveau eines „Minimalstandards“ begrenzt, den auch der Gesetzgeber nicht unterschreiten dürfte.

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BVerwG 7 B 38.12 - Beschluss vom 19.02.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 6 P 7.12 - Beschluss vom 19.02.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Ein listenübergreifendes Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat findet nicht statt; dies gilt auch dann, wenn die Erschöpfung des betreffenden Wahlvorschlages darauf zurückzuführen ist, dass der Wahlvorschlag den - nicht zwingenden - Anforderungen des § 8 Abs. 1 BPersVWO an die Zahl der Bewerber nicht entsprochen hat.

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BVerwG 6 B 37.12 - Beschluss vom 19.02.2013
Eingestellt am 06.08.2013
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Leitsatz:

Leistungen des Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht, die der nachfragende Wettbewerber nicht zur Erbringung eigener Dienstleistungen, sondern lediglich zur erfolgreicheren Werbung für seine Produkte nutzen möchte, werden von dem der Missbrauchsvermutung des § 42 Abs. 2 TKG zugrunde liegenden Diskriminierungsverbot nicht erfasst.

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BVerwG 6 B 9.13 - Beschluss vom 19.02.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 B 52.12 - Beschluss vom 18.02.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 B 107.12 - Beschluss vom 18.02.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 B 104.12 - Beschluss vom 18.02.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 B 111.12 - Beschluss vom 18.02.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 B 53.12 - Beschluss vom 18.02.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 B 51.12 - Beschluss vom 18.02.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Entschließt sich der Dienstherr bei einer Versetzungsmaßnahme, die eine Vielzahl von Beamten betrifft, im Rahmen seines Auswahlermessens die aufgrund der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht zu berücksichtigenden Belange anhand eines Punktesystems zu erfassen und zu bewerten, um daraus eine Rangfolge der zu versetzenden Beamten zu erstellen, so muss dieses Punktesystem so gestaltet sein, dass dadurch kein aufgrund der Fürsorgepflicht zu beachtender Umstand der privaten Lebensführung des einzelnen Beamten unberücksichtigt bleibt.

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BVerwG 2 B 109.12 - Beschluss vom 18.02.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 B 55.12 - Beschluss vom 18.02.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 B 103.12 - Beschluss vom 18.02.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 B 106.12 - Beschluss vom 18.02.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 B 110.12 - Beschluss vom 18.02.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 B 54.12 - Beschluss vom 18.02.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 B 112.12 - Beschluss vom 18.02.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 B 64.12 - Beschluss vom 15.02.2013
Eingestellt am 06.08.2013
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BVerwG 8 C 14.11 - Beschluss vom 15.02.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 C 19.11 - Beschluss vom 15.02.2013
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BVerwG 8 B 58.12 - Beschluss vom 15.02.2013
Eingestellt am 06.08.2013
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BVerwG 6 PB 1.13 - Beschluss vom 14.02.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Maßnahmen des Arbeitsschutzes, welche der Mitbestimmung nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG unterliegen, dienen der Verhütung von Gesundheitsgefahren, die einen Bezug zur Tätigkeit der Beschäftigten in der Dienststelle haben; der Anerkennung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren steht nicht entgegen, dass diese Gefahren auch durch die persönliche Konstitution oder Situation der Beschäftigten beeinflusst werden können.

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BVerwG 3 B 34.12 - Beschluss vom 14.02.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 3 C 23.12 - Urteil vom 14.02.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Die Bezeichnung eines Weins als „bekömmlich“ in Verbindung mit dem Hinweis auf eine milde („sanfte“) Säure ist eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 mit der Folge, dass sie bei der Kennzeichnung, Aufmachung und Bewerbung des Getränks nicht verwendet werden darf (Art. 4 Abs. 3).

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BVerwG 2 WD 27.11 - Urteil vom 14.02.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 4 B 44.12 - Beschluss vom 14.02.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 B 21.12 - Beschluss vom 13.02.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 B 20.12 - Beschluss vom 13.02.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 3 B 58.12 - Beschluss vom 13.02.2013
Eingestellt am 06.08.2013
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BVerwG 2 B 58.12 - Beschluss vom 11.02.2013
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BVerwG 8 B 88.12 - Beschluss vom 11.02.2013
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BVerwG 4 B 35.12 - Beschluss vom 07.02.2013
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BVerwG 4 B 34.12 - Beschluss vom 07.02.2013
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BVerwG 2 WD 36.12 - Urteil vom 07.02.2013
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BVerwG 7 A 31.12 - Beschluss vom 07.02.2013
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BVerwG 7 C 27.11 - Beschluss vom 07.02.2013
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BVerwG 4 B 39.12 - Beschluss vom 06.02.2013
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BVerwG 4 B 36.12 - Beschluss vom 06.02.2013
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BVerwG 5 PKH 13.12 - Beschluss vom 06.02.2013
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BVerwG 4 B 9.13 - Beschluss vom 06.02.2013
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BVerwG 5 B 84.12 - Beschluss vom 05.02.2013
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BVerwG 5 B 82.12 - Beschluss vom 05.02.2013
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BVerwG 4 B 33.12 - Beschluss vom 05.02.2013
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BVerwG 5 B 85.12 - Beschluss vom 05.02.2013
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BVerwG 6 B 55.12 - Beschluss vom 04.02.2013
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BVerwG 4 B 50.12 - Beschluss vom 04.02.2013
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BVerwG 5 B 90.12 - Beschluss vom 04.02.2013
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BVerwG 5 B 67.12 - Beschluss vom 04.02.2013
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BVerwG 4 BN 28.12 - Beschluss vom 04.02.2013
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BVerwG 5 C 37.12 - Beschluss vom 04.02.2013
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BVerwG 5 C 36.12 - Beschluss vom 04.02.2013
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