Bundesverwaltungsgericht

   
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November 2012

BVerwG 10 C 14.12 - Urteil vom 29.11.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 10 C 11.12 - Urteil vom 29.11.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Das auf Erteilung eines Visums zum Kindernachzug gerichtete Begehren bildet einen einheitlichen Streitgegenstand. Die einzelnen Anspruchsgrundlagen des § 32 Abs. 1 bis 4 AufenthG stehen zueinander in Anspruchsnormenkonkurrenz.

2. Der verfahrensrechtliche ordre public im Sinne von § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG verlangt grundsätzlich, dass jedenfalls Jugendliche vor Erlass einer Sorgerechtsentscheidung persönlich angehört werden.

3. Eine Sorgerechtsentscheidung, die in einem Verfahren zustande gekommen ist, das den ordre public verletzt, kann trotzdem ausnahmsweise anerkannt werden, wenn die Nichtanerkennung das Kindeswohl gefährdet.

4. Ein Visumantrag nach § 6 Abs. 3 i. V. mit § 32 Abs. 2 AufenthG muss vor Vollendung des 18. Lebensjahres gestellt werden. Eine Antragstellung vor Vollendung des 16. Lebensjahres ist unschädlich.

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BVerwG 10 C 4.12 - Urteil vom 29.11.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 der UN-Kinderrechtskonvention stehen der Regelung zur Handlungs- und Prozessfähigkeit minderjähriger Ausländer über 16 Jahre in Verfahren nach dem Aufenthaltsgesetz (§ 62 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 1 AufenthG ) nicht entgegen.

2. Ausländische Sorgerechtsentscheidungen verstoßen nur dann gegen den ordre public in Art. 16 des Haager Minderjährigenschutzabkommens, wenn das Ergebnis zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass es nach deutscher Vorstellung untragbar erscheint.

3. Der verfahrensrechtliche ordre public verlangt grundsätzlich, dass jedenfalls Jugendliche vor Erlass einer Sorgerechtsentscheidung persönlich angehört werden.

4. Die Berechnung des zur Sicherung des Lebensunterhalts i.S.v. § 2 Abs. 3 AufenthG notwendigen Bedarfs und Einkommens richtet sich bei erwerbsfähigen Ausländern und Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, grundsätzlich nach den entsprechenden Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs (SGB) Zweites Buch - SGB II - über die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Im Anwendungsbereich der Familienzusammenführungsrichtlinie (Richtlinie 2003/86/EG) gebietet es der Anwendungsvorrang des Unionsrechts, den Begriff der Lebensunterhaltssicherung sowohl auf der Einkommens- als auch auf der Bedarfsseite zu modifizieren (Weiterentwicklung der Rechtsprechung im Urteil vom 16. November 2010 - BVerwG 1 C 20.09 - BVerwGE 138, 135).

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BVerwG 4 B 55.12 - Beschluss vom 29.11.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 4 BN 29.12 - Beschluss vom 29.11.2012
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BVerwG 2 WD 10.12 - Urteil vom 29.11.2012
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BVerwG 4 B 26.12 - Beschluss vom 29.11.2012
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BVerwG 4 BN 38.12 - Beschluss vom 29.11.2012
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BVerwG 4 B 46.12 - Beschluss vom 29.11.2012
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BVerwG 4 C 8.11 - Urteil vom 29.11.2012
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Leitsatz:

Das Rücksichtnahmegebot des § 15 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BauNVO eröffnet im Anwendungsbereich der TA Lärm nicht die Möglichkeit, der durch einen Gewerbebetrieb verursachten Überschreitung der Außen-Immissionsrichtwerte bei einem Wohnbauvorhaben durch Anordnung von passivem Lärmschutz zu begegnen.

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BVerwG 10 C 5.12 - Urteil vom 29.11.2012
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BVerwG 2 C 44.11 - Urteil vom 29.11.2012
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Leitsätze:

1. Die Gewährung der Schichtzulage für ständigen Schichtdienst nach § 20 Abs. 5 Satz 3 EZulV setzt nicht voraus, dass der Schichtdienst auch in die Zeit von 20:00 Uhr bis 6:00 Uhr fällt.

2. Der Bedeutungsgehalt der Begriffe „ständiger Schichtdienst“ und „Zeitspanne“ im Sinne von § 20 Abs. 5 EZulV bestimmt sich nach § 20 Abs. 2 EZulV.

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BVerwG 2 C 6.11 - Urteil vom 29.11.2012
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Leitsätze:

1. Ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs ist ausgeschlossen, wenn der Dienstherr das Stellenbesetzungsverfahren aus sachlichen Gründen vor der Ernennung eines anderen Bewerbers abgebrochen hat (wie Urteil vom 31. März 2011 - BVerwG 2 A 2.09 -Buchholz 11 Art 33 Abs. 2 GG Nr. 48 LS und Rn. 16).

2. Der Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens kann sowohl aus der Art. 33 Abs. 2 GG vorgelagerten Organisationsgewalt des Dienstherrn gerechtfertigt werden als auch aus Gründen, die aus Art. 33 Abs. 2 GG hergeleitet werden. Über den Abbruch und den dafür maßgebenden Grund müssen die Bewerber rechtzeitig informiert werden; der Abbruch muss in den Akten dokumentiert sein (wie Urteil vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 27 ff.).

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BVerwG 6 P 3.12 - Beschluss vom 28.11.2012
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Leitsätze:

1. Freigestellten Personalratsmitgliedern steht für die Fahrten zwischen Wohnung und Sitz des Personalrats außerhalb des Wohnortes und des bisherigen Dienstortes Trennungsgeld zu.

2. Auf diese Leistungen sind die Regelungen zum Leistungsausschluss für Fahrten innerhalb des Einzugsgebietes („30-km-Zone“) und die Ausschlussfrist in § 9 Abs. 1 Satz 1 TGV nicht anzuwenden.

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BVerwG 8 C 20.11 - Urteil vom 28.11.2012
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BVerwG 5 B 81.12 - Beschluss vom 28.11.2012
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BVerwG 6 C 8.12 - Urteil vom 28.11.2012
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Leitsatz:

Die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an eine Religionsgemeinschaft kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, die Zahl der Mitglieder unterschreite die Zahl von einem Tausendstel der Bevölkerung des jeweiligen Landes.

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BVerwG 6 P 11.11 - Beschluss vom 28.11.2012
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Leitsatz:

Die Schließung einer Betriebskrankenkasse durch das Bundesversicherungsamt ist nicht als Rationalisierungsmaßnahme zu werten, welche die Mitbestimmung des Personalrats bei Aufstellung eines Sozialplans auslöst.

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BVerwG 6 PB 15.12 - Beschluss vom 28.11.2012
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BVerwG 7 A 29.12 - Beschluss vom 28.11.2012
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BVerwG 8 C 21.11 - Urteil vom 28.11.2012
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Leitsatz:

Die Bindungswirkung nach § 144 Abs. 6 VwGO entfällt, wenn nach Zurückverweisung der Sache im zweiten Rechtsgang neuer Sachvortrag der Beteiligten oder neue Sachverhaltsermittlungen des Tatsachengerichts zu einer in entscheidungserheblicher Weise veränderten Tatsachengrundlage führen. Das gilt auch dann, wenn es sich um bereits zur Zeit des ersten Rechtsgangs vorliegende Tatsachen handelt, die von der Vorinstanz noch nicht festgestellt oder übersehen worden waren.

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BVerwG 2 B 72.12 - Beschluss vom 28.11.2012
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BVerwG 8 C 23.11 - Urteil vom 28.11.2012
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Leitsatz:

Gesellschafter eines Unternehmensträgers, dem ein einzelner Gegenstand des Unternehmensvermögens entzogen worden ist, können, wenn der Unternehmensträger mangels Erreichens des Quorums nicht als Liquidationsgesellschaft fortgesetzt wird, vom Verfügungsberechtigten nicht die Herausgabe des Erlöses aus einer Veräußerung des Gegenstandes verlangen.

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BVerwG 6 B 46.12 - Beschluss vom 28.11.2012
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BVerwG 3 C 24.12 - Beschluss vom 27.11.2012
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BVerwG 7 VR 11.11 - Beschluss vom 27.11.2012
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BVerwG 7 VR 10.11 - Beschluss vom 27.11.2012
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BVerwG 6 PB 12.12 - Beschluss vom 27.11.2012
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BVerwG 7 VR 9.11 - Beschluss vom 27.11.2012
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BVerwG 2 B 2.12 - Beschluss vom 26.11.2012
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Leitsatz:

Arbeitszeit ist nur die Zeitspanne, in der der Beamte den ihm übertragenen Dienst gemäß den Bestimmungen des einschlägigen Arbeitszeitrechts leistet. Wird die Dienstleistungspflicht durch einen Schichtplan konkretisiert, sind die außerhalb dieser Zeit liegenden Abschnitte arbeitsfrei. Dem dienstunfähig erkrankten Beamten ist diejenige Zeit auf dem Arbeitszeitkonto gutzuschreiben, in der er ohne die Erkrankung Dienst hätte leisten müssen. In diesem zeitlichen Umfang muss er den versäumten Dienst nicht nachholen.

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BVerwG 5 B 48.12 - Beschluss vom 26.11.2012
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BVerwG 5 B 51.12 - Beschluss vom 26.11.2012
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BVerwG 3 B 17.12 - Beschluss vom 26.11.2012
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Leitsatz:

Sind Flächen, die für eine landwirtschaftliche Tätigkeit genutzt werden, in einem Zustand zu halten, der den Bedürfnissen der Flugbetriebssicherheit entspricht (hier: eine als Dauergrünland genutzte Flughafenfläche), so sind sie den Zwecken des Luftverkehrs und damit einer mit der Landwirtschaft konkurrierenden Nutzung unterworfen, die ihre Beihilfefähigkeit im Sinne von Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003 (nunmehr Art. 34 Abs. 2 Buchst. a VO <EG> Nr. 73/2009) in Frage stellen kann.

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BVerwG 9 VR 11.12 - Beschluss vom 26.11.2012
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BVerwG 5 B 64.12 - Beschluss vom 26.11.2012
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BVerwG 9 A 24.12 - Beschluss vom 26.11.2012
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BVerwG 3 B 37.12 - Beschluss vom 26.11.2012
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BVerwG 3 B 57.12 - Beschluss vom 26.11.2012
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BVerwG 1 WDS-VR 8.12 - Beschluss vom 23.11.2012
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BVerwG 5 KSt 3.12 - Beschluss vom 23.11.2012
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BVerwG 2 VR 5.12 - Beschluss vom 22.11.2012
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Leitsätze:

1. Bei Beförderungen auf der Grundlage einer Beförderungsrangliste erstreckt sich der Bewerbungsverfahrensanspruch auf alle aktuell vorgesehenen Beförderungen. Wenn der unberücksichtigt gebliebene Beamte den einstweiligen Rechtsschutzantrag gegen mehrere vorgesehene Beförderungen richtet, ist der Dienstherr grundsätzlich verpflichtet, alle von dem Antrag erfassten Beförderungen vorläufig nicht vorzunehmen.

2. Eine Anlassbeurteilung, die zwischen zwei Regelbeurteilungen erstellt wird, darf die Feststellungen und Bewertungen zu Eignung, Leistung und Befähigung in der zuvor erstellten Regelbeurteilung lediglich fortentwickeln.

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BVerwG 1 WB 21.12 - Beschluss vom 20.11.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Ein Soldat ist als Betroffener einer Sicherheitsüberprüfung im Rahmen seiner Befragung durch den Militärischen Abschirmdienst und im Rahmen seiner Anhörung durch den zuständigen Geheimschutzbeauftragten an die Wahrheitspflicht nach § 13 Abs. 1 SG gebunden.

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BVerwG 1 WB 33.12 - Beschluss vom 20.11.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 4 AV 2.12 - Beschluss vom 20.11.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Zuständiges Prozessgericht für die Entscheidung über einen Antrag auf Bestellung eines Notanwalts nach Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision und noch nicht erfolgter Vorlage ist das Bundesverwaltungsgericht.

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BVerwG 1 WB 4.12 - Beschluss vom 20.11.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

Die Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte für Konkurrentenstreitigkeiten um die Besetzung höherwertiger Dienstposten erstreckt sich auch auf Nebenansprüche aus dem Bewerbungsverhältnis.

Bewerber in einem Auswahlverfahren zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens haben einen Anspruch auf Akteneinsicht aus Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 SG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG. Der Anspruch ist begrenzt auf die Einsicht in die Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen, die der Auswahlentscheidung zugrunde liegen.

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BVerwG 4 B 7.12 - Beschluss vom 20.11.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 B 56.12 - Beschluss vom 20.11.2012
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Leitsätze:

Das Gericht darf strafprozessual zulässiges Verteidigungsverhalten des angeschuldigten Beamten im Strafverfahren nicht als belastenden Umstand bei der disziplinarrechtlichen Maßnahmebemessung berücksichtigen.

Will das Gericht ein bestimmtes Verteidigungsverhalten als belastenden Umstand berücksichtigen, muss es den Beamten zur Gewährung rechtlichen Gehörs rechtzeitig darauf hinweisen.

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BVerwG 6 PB 14.12 - Beschluss vom 20.11.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Für das Recht auf Teilnahme an der Personalversammlung ist neben der Beschäftigteneigenschaft nach § 4 BPersVG die Dienststellenzugehörigkeit erforderlich.

2. Beschäftigte der Bundesagentur, denen Tätigkeiten beim Job-Center zugewiesen werden, verlieren ihr Recht auf Teilnahme an der Personalversammlung ihrer bisherigen Dienststelle spätestens nach Maßgabe der Fristenregelung in § 13 Abs. 2 Satz 1, 3 und 4 BPersVG.

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BVerwG 7 VR 12.11 - Beschluss vom 19.11.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 3 PKH 11.12 - Beschluss vom 19.11.2012
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BVerwG 4 BN 15.12 - Beschluss vom 19.11.2012
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BVerwG 10 C 3.12 - Beschluss vom 19.11.2012
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BVerwG 10 B 29.12 - Beschluss vom 19.11.2012
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BVerwG 1 WB 3.12 - Beschluss vom 16.11.2012
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BVerwG 7 B 26.12 - Beschluss vom 16.11.2012
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BVerwG 1 WB 1.12 - Beschluss vom 16.11.2012
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BVerwG 1 WB 27.12 - Beschluss vom 16.11.2012
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BVerwG 3 B 36.12 - Beschluss vom 15.11.2012
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BVerwG 7 C 15.12 - Urteil vom 15.11.2012
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Leitsatz:

Die Verzichtserklärung nach § 20 Abs. 3 Satz 1 der 13. BImSchV kann, nachdem sie mit ihrem Zugang wirksam geworden ist, nicht widerrufen werden.

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BVerwG 3 C 22.11 - Beschluss vom 15.11.2012
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BVerwG 3 C 12.12 - Urteil vom 15.11.2012
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Leitsatz:

§ 2 Abs. 1 Satz 6 VZOG ist entsprechend anwendbar, wenn die Beteiligten sich über Grundsätze einigen, nach denen die Vermögenszuordnungsbehörde eine bestimmte Gruppe von Vermögenswerten - hier: das ehemals preußische land- und forstwirtschaftliche Vermögen - zuordnen soll. Auf Vermögenszuordnungsbescheide, die aufgrund solcher Einigungen ergehen, findet § 2 Abs. 1 Satz 7 VZOG keine Anwendung; die Beteiligten sind aber vorbehaltlich des Vorliegens eines Nichtigkeitsgrundes daran gehindert, die Rechtswidrigkeit der vereinbarten Grundsätze zu rügen.

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BVerwG 6 B 51.12 - Beschluss vom 15.11.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 7 C 1.12 - Urteil vom 15.11.2012
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Leitsätze:

1. Der Bundesrechnungshof ist auch hinsichtlich seiner Prüfungstätigkeit anspruchsverpflichtete Behörde im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG.

2. Der Anspruch auf Informationszugang nach § 1 Abs. 1 IFG wird von presserechtlichen Auskunftsansprüchen nicht verdrängt.

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BVerwG 10 C 18.12 - Beschluss vom 15.11.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 7 C 16.12 - Urteil vom 15.11.2012
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BVerwG 7 VR 9.12 - Beschluss vom 15.11.2012
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BVerwG 4 BN 5.12 - Beschluss vom 14.11.2012
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BVerwG 2 KSt 1.11 - Beschluss vom 14.11.2012
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Leitsätze:

1. Über ein Befangenheitsgesuch, das sich gegen ein als Einzelrichter zur Entscheidung berufenes Mitglied des Spruchkörpers richtet, entscheidet der Spruchkörper.

2. Ein Befangenheitsgesuch ist rechtsmissbräuchlich und daher unbeachtlich, wenn die Begründung des Gesuchs unter keinem denkbaren Gesichtspunkt die Ablehnung des Richters rechtfertigen kann und mit der Art und Weise der Anbringung ein gesetzeswidriger und damit das Instrument der Richterablehnung missbrauchender Einsatz dieses Rechts erkennbar wird (stRspr).

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BVerwG 3 B 25.12 - Beschluss vom 14.11.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 10 B 22.12 - Beschluss vom 14.11.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Für die nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG erforderliche Gefahrenprognose ist bei einem nicht landesweiten bewaffneten Konflikt auf den tatsächlichen Zielort des Ausländers bei einer Rückkehr abzustellen. Kommt die Herkunftsregion des Ausländers als Zielort wegen der dem Ausländer dort drohenden Gefahr nicht in Betracht, kann er nur unter den Voraussetzungen des Art. 8 der Richtlinie 2004/83/EG auf eine andere Region des Landes verwiesen werden.

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BVerwG 9 C 13.11 - Urteil vom 14.11.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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1. Die vorläufige Anordnung nach § 36 Abs. 1 FlurbG dient nicht dazu, die mit der Flurbereinigung angestrebten Strukturverbesserungen vorzeitig herbeizuführen. Sie ist vielmehr darauf gerichtet, die Umsetzung der geplanten Strukturverbesserungen vorzubereiten und sicherzustellen, dass der neue Zustand nach der Planausführung oder der vorzeitigen Besitzeinweisung möglichst schnell greifen kann.

2. Kann mit dem Vorausbau des Wegenetzes nach § 42 FlurbG nicht bis zum Flurbereinigungsplan und seiner Ausführung (§§ 61 ff. FlurbG) gewartet werden, ist eine Anordnung nach § 36 Abs. 1 Satz 1 FlurbG dringlich, ohne dass über diese Gründe hinausgehende „weitere“ dringende Gründe hinzutreten müssten (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).

3. Die von § 36 Abs. 1 FlurbG geforderte Prüfung der Erforderlichkeit im Einzelfall hat die jeweils betroffenen Interessen des in seiner Nutzung beschränkten Teilnehmers und der übrigen Teilnehmer zu ermitteln und zu bewerten, und zwar auch und gerade im Hinblick darauf, ob die vorläufige Anordnung bereits im Zeitpunkt ihrer Anordnung „dringlich erforderlich“ ist.

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BVerwG 9 C 14.11 - Urteil vom 14.11.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Eine Klagebefugnis bereits gegen den Planfeststellungsbeschluss vermitteln alle Rechtspositionen, die Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG sind und von den enteignungsrechtlichen Vorwirkungen eines Planfeststellungs- oder sonstigen Beschlusses erfasst werden.

2. Diese Voraussetzungen erfüllt regelmäßig ein durch Vormerkung nach § 883 BGB gesicherter Anspruch auf Verschaffung des Eigentums an einem Grundstück („Auflassungsvormerkung“), ohne dass es darauf ankommt, ob Besitz sowie Nutzungen und Lasten bereits auf den Vormerkungsberechtigten übergegangen sind.

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BVerwG 4 BN 30.12 - Beschluss vom 13.11.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 4 B 51.12 - Beschluss vom 13.11.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 4 C 7.12 - Beschluss vom 13.11.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 4 BN 23.12 - Beschluss vom 13.11.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 4 B 21.12 - Beschluss vom 13.11.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 5 PKH 20.12 - Beschluss vom 12.11.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 3 B 30.12 - Beschluss vom 12.11.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 6 P 4.12 - Beschluss vom 12.11.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Eine Erstattungspflicht für Schulungskosten gemäß § 42 Abs. 1 SAPersVG setzt unter anderem voraus, dass der Personalrat beim Entsendungsbeschluss das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel beachtet hat (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

2. Erweist sich die erfolgte Durchführung einer Schulungsveranstaltung wegen Verstoßes gegen das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel als nicht notwendig im Sinne von § 42 Abs. 1 SAPersVG, so lässt dies die Verpflichtung der Dienststelle unberührt, diejenigen Kosten zu erstatten, die bei einer dieses Gebot beachtenden Durchführung der Schulungsveranstaltung angefallen wären. Hierbei ist auf denjenigen Veranstaltungsort abzustellen, dessen Wahl die geringsten Kosten verursacht hätte. Etwaige frühere Angebote der Dienststelle, deren Annahme im Vergleich hierzu höhere Kosten verursacht hätten, bleiben außer Betracht (Abgrenzung zum Beschluss vom 7. Dezember 1994 - BVerwG 6 P 36.93 - BVerwGE 97, 166 ff. = Buchholz 251.0 § 45 BaWüPersVG Nr. 2).

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BVerwG 4 B 52.12 - Beschluss vom 12.11.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 6 P 1.12 - Beschluss vom 12.11.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Wird der Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers gemäß § 9 Abs. 4 BPersVG rechtskräftig abgelehnt, so hat die Dienststelle dem Jugendvertreter die Rechtsanwaltskosten zu erstatten, die in den höheren Instanzen entstanden sind.

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BVerwG 4 KSt 2.12 - Beschluss vom 12.11.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 5 PKH 19.12 - Beschluss vom 12.11.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 5 C 4.12 - Urteil vom 08.11.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Das bis zum Ablauf des 19. September 2012 geltende Beihilferecht des Bundes enthielt keine Rechtsgrundlage, welche die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel auf Festbeträge beschränkte.

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BVerwG 3 B 22.12 - Beschluss vom 08.11.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 5 C 6.12 - Urteil vom 08.11.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 5 C 2.12 - Urteil vom 08.11.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Das bis zum Ablauf des 19. September 2012 geltende Beihilferecht des Bundes enthielt keine Rechtsgrundlage, welche die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel auf Festbeträge beschränkte.

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BVerwG 6 PB 13.12 - Beschluss vom 08.11.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 3 A 2.12 - Beschluss vom 08.11.2012
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BVerwG 8 C 28.11 - Urteil vom 07.11.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Ein Bezirksschornsteinfegermeister, der nicht die Gewähr bietet, die geltende Rechtsordnung, insbesondere die Grundrechte der Eigentümer und Besitzer von Grundstücken und Räumen in seinem Kehrbezirk jederzeit verlässlich zu beachten, ist im Sinne von § 11 Abs. 2 Nr. 1 SchfG 1998 persönlich unzuverlässig.

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BVerwG 9 BN 2.12 - Beschluss vom 06.11.2012
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BVerwG 8 B 75.12 - Beschluss vom 06.11.2012
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BVerwG 8 B 46.12 - Beschluss vom 06.11.2012
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BVerwG 3 B 5.12 - Beschluss vom 06.11.2012
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BVerwG 9 A 17.11 - Urteil vom 06.11.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Bei der FFH-Verträglichkeitsprüfung sind diejenigen charakteristischen Arten auszuwählen, die einen deutlichen Vorkommensschwerpunkt im jeweiligen Lebensraumtyp aufweisen bzw. die Erhaltung ihrer Populationen muss unmittelbar an den Erhalt des jeweiligen Lebensraumtyps gebunden sein. Die Arten müssen für das Erkennen und Bewerten von Beeinträchtigungen relevant sein, d.h. es sind Arten auszuwählen, die eine Indikatorfunktion für potenzielle Auswirkungen des Vorhabens auf den Lebensraumtyp besitzen.

2. Ein Naturschutzverband ist mit seinen Einwendungen präkludiert, wenn er erst im gerichtlichen Verfahren Trassenalternativen geltend macht, die der Vorhabenträger auch unter naturschutzfachlichen Gesichtspunkten untersucht und mit der als verträglich mit den Naturschutzbelangen angesehenen Plantrasse abgewogen hat.

3. Bei Stickstoffeinträgen ist eine Irrelevanzschwelle anzuerkennen, wenn schon die Vorbelastung den sog. Critical Load für den betroffenen Lebensraumtyp so deutlich übersteigt, dass die vorhabenbedingte Zusatzbelastung demgegenüber nicht ins Gewicht fällt (Anschluss an Urteil vom 14. April 2010 - BVerwG 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 Rn. 93).

4. Tatsachen, die außerhalb des FFH-Gebiets artenschutzrechtlich zu berücksichtigen sind, wirken sich auf die Rechtmäßigkeit der FFH-Verträglichkeitsprüfung nicht aus.

5. Als den Projektbegriff im Sinne des § 48d Abs. 4 LG NRW, § 34 Abs. 2 BNatSchG, Art. 6 Abs. 3 FFH-RL erfüllender Eingriff in Natur und Landschaft ist nach § 14 Abs. 2 BNatSchG die landwirtschaftliche Bodennutzung nicht anzusehen, wenn die Ziele des Naturschutzes berücksichtigt werden. Die Frage, ob von einer konkreten landwirtschaftlichen Nutzung eine Beeinträchtigung droht, ist zuvörderst eine naturschutzfachliche Frage, die der für die Unterschutzstellung zuständige Normgeber im Zusammenhang mit der Schutzgebietsausweisung und der Schutzgebietspflege zu regeln hat.

6. Solange der Bund von der Verordnungsermächtigung nach § 15 Abs. 7 Satz 1 BNatSchG keinen Gebrauch gemacht hat, können die Länder Einzelheiten zu den Kompensationsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft bestimmen. Die Konkretisierung des allgemeinen Grundsatzes der Vollkompensation darf nicht hinter dem durch die bundesgesetzliche Regelung gewährleisteten Schutzniveau zurückbleiben.

7. Bei der Bewertung der Eingriffswirkungen eines Vorhabens steht der Planfeststellungsbehörde ebenso wie bei der Bewertung und Quantifizierung der Kompensationswirkungen von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zu.

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BVerwG 7 B 25.12 - Beschluss vom 05.11.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 VR 1.12 - Beschluss vom 05.11.2012
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BVerwG 9 B 39.12 - Beschluss vom 01.11.2012
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BVerwG 5 C 17.12 - Beschluss vom 01.11.2012
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BVerwG 6 B 49.12 - Beschluss vom 01.11.2012
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