Bundesverwaltungsgericht

   
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Juli 2012

BVerwG 6 B 20.12 - Beschluss vom 31.07.2012
Eingestellt am 16.07.2013
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BVerwG 4 A 5000.10 - Urteil vom 31.07.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Die für die Zustellfiktion des § 75 Abs. 5 Satz 3 VwVfG maßgebende Anstoßwirkung geht von der Bekanntmachung des verfügenden Teils des Planfeststellungsbeschlusses aus. <Rn. 32>

2. Das Recht auf fehlerfreie Abwägung der eigenen Belange steht nicht nur demjenigen zu, dessen Belange ausgehend von der dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde liegenden Flugroutenprognose abwägungserheblich betroffen wären, sondern jedem, der abwägungserheblich betroffen werden kann, weil sein Grundstück innerhalb des Einwirkungsbereichs des Flughafens liegt und weder aus tatsächlichen noch aus rechtlichen Gründen auszuschließen ist, dass ein zu seiner Betroffenheit führendes Flugverfahren festgelegt wird. <Rn. 46>

3. Die prognostische Flugroutenplanung muss Art und Ausmaß der zu erwartenden Betroffenheiten in der für die Abwägung relevanten Größenordnung realistisch abbilden. <Rn. 50>

4. Lässt sich die Zulassung des Flughafenausbaus nach dem Abwägungskonzept der Planfeststellungsbehörde nur rechtfertigen, wenn bestimmte Gebiete von erheblichen Beeinträchtigungen durch Fluglärm verschont bleiben, kann die Planfeststellungsbehörde klarstellen, dass der Schutz dieser Gebiete zu den tragenden Erwägungen des Planfeststellungsbeschlusses gehört, zu denen sich das BAF bei der nachfolgenden Festlegung der Flugverfahren nicht in Widerspruch setzen darf. <Rn. 51>

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BVerwG 5 B 42.12 - Beschluss vom 31.07.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 4 A 7001.11 - Urteil vom 31.07.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Im luftverkehrsrechtlichen Planfeststellungsverfahren muss jeder beteiligt werden und Einwendungen erheben können, der durch Fluglärm abwägungserheblich betroffen werden kann, weil sein Grundstück innerhalb des Einwirkungsbereichs des Flughafens liegt und weder aus tatsächlichen noch aus rechtlichen Gründen auszuschließen ist, dass ein zu seiner Betroffenheit führendes Flugverfahren festgelegt wird. <Rn. 32>

2. Die Umweltverträglichkeitsprüfung muss sich räumlich auf den gesamten Einwirkungsbereich des Flughafens erstrecken, in dem abwägungserhebliche Auswirkungen des Vorhabens möglich sind. <Rn. 44>

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BVerwG 5 B 52.12 - Beschluss vom 31.07.2012
Eingestellt am 16.07.2013
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BVerwG 4 A 6001.11 - Urteil vom 31.07.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Bestätigt die aufgefundene Urkunde lediglich Tatsachen, die sich bereits aus den im Vorprozess vorgelegten Verwaltungsvorgängen ergaben, liegt ein Restitutionsgrund i.S.v. § 580 Nr. 7b ZPO nicht vor. <Rn. 35>

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BVerwG 1 B 15.12 - Beschluss vom 30.07.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 10 B 32.12 - Beschluss vom 30.07.2012
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BVerwG 5 B 50.12 - Beschluss vom 30.07.2012
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BVerwG 10 B 30.12 - Beschluss vom 30.07.2012
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BVerwG 10 B 27.12 - Beschluss vom 30.07.2012
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BVerwG 10 B 31.12 - Beschluss vom 30.07.2012
Eingestellt am 16.07.2013
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BVerwG 5 PKH 8.12 - Beschluss vom 30.07.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 AV 5.12 - Beschluss vom 27.07.2012
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BVerwG 2 AV 7.12 - Beschluss vom 27.07.2012
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BVerwG 2 AV 6.12 - Beschluss vom 27.07.2012
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BVerwG 2 C 21.11 - Urteil vom 26.07.2012
Eingestellt am 22.05.2014
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BVerwG 2 C 19.11 - Urteil vom 26.07.2012
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BVerwG 2 C 15.11 - Urteil vom 26.07.2012
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BVerwG 2 C 16.11 - Urteil vom 26.07.2012
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BVerwG 2 C 17.11 - Urteil vom 26.07.2012
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BVerwG 2 C 28.11 - Urteil vom 26.07.2012
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BVerwG 2 C 26.11 - Urteil vom 26.07.2012
Eingestellt am 22.05.2014
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BVerwG 2 C 20.11 - Urteil vom 26.07.2012
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BVerwG 2 C 22.11 - Urteil vom 26.07.2012
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BVerwG 10 B 13.12 - Beschluss vom 26.07.2012
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BVerwG 2 C 30.11 - Urteil vom 26.07.2012
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BVerwG 2 C 25.11 - Urteil vom 26.07.2012
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BVerwG 2 C 35.11 - Urteil vom 26.07.2012
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BVerwG 2 C 36.11 - Urteil vom 26.07.2012
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BVerwG 2 C 34.11 - Urteil vom 26.07.2012
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BVerwG 2 C 70.11 - Urteil vom 26.07.2012
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Leitsätze:

1. Dienst, den Beamte über die unionsrechtlich höchstens zulässige wöchentliche Arbeitszeit hinaus leisten, muss in vollem Umfang ausgeglichen werden. Dies gilt auch für Zeiten des Bereitschaftsdienstes (im Anschluss an Urteil vom 29. September 2011 - BVerwG 2 C 32.10 - BVerwGE 140, 351).

2. Kann der Dienstherr die Freizeitausgleichsansprüche seiner Feuerwehrbeamten nicht binnen eines Jahres ohne Gefährdung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehr erfüllen, so besteht ein Geldanspruch, dessen Höhe sich nach den jeweils geltenden Sätzen der Mehrarbeitsvergütung bemisst.

3. Der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch setzt keinen vorherigen Antrag beim Dienstherrn voraus.

4. Sowohl der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch als auch der nationalrechtliche Ausgleichsanspruch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben unterliegen der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren.

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BVerwG 10 B 21.12 - Beschluss vom 26.07.2012
Eingestellt am 16.07.2013
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BVerwG 2 C 14.11 - Urteil vom 26.07.2012
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BVerwG 2 C 31.11 - Urteil vom 26.07.2012
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BVerwG 2 C 32.11 - Urteil vom 26.07.2012
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BVerwG 2 C 24.11 - Urteil vom 26.07.2012
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Leitsätze:

1. Dienst, den Beamte über die unionsrechtlich höchstens zulässige wöchentliche Arbeitszeit hinaus leisten, muss in vollem Umfang ausgeglichen werden. Dies gilt auch für Zeiten des Bereitschaftsdienstes (im Anschluss an Urteil vom 29. September 2011 - BVerwG 2 C 32.10 - BVerwGE 140, 351).

2. Kann der Dienstherr die Freizeitausgleichsansprüche seiner Feuerwehrbeamten nicht binnen eines Jahres ohne Gefährdung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehr erfüllen, so besteht ein Geldanspruch, dessen Höhe sich nach den jeweils geltenden Sätzen der Mehrarbeitsvergütung bemisst.

3. Der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch setzt keinen vorherigen Antrag beim Dienstherrn voraus.

4. Sowohl der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch als auch der nationalrechtliche Ausgleichsanspruch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben unterliegen der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren.

5. Bei Teilzeitbeschäftigten ist die wöchentliche Arbeitszeit dann unter Verstoß gegen die unionsrechtlichen Arbeitszeitrichtlinien und die Teilzeitrichtlinie zu hoch festgesetzt, wenn der Umfang ihrer wöchentlichen Beschäftigungsverpflichtung nicht proportional zu den unionsrechtlich höchstens zulässigen 48 Wochenstunden reduziert worden ist.

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BVerwG 2 C 23.11 - Urteil vom 26.07.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 C 33.11 - Urteil vom 26.07.2012
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BVerwG 2 C 18.11 - Urteil vom 26.07.2012
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BVerwG 6 C 14.11 - Urteil vom 25.07.2012
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Leitsatz:

Die Ausgestaltung der Pflicht der Telekommunikationsunternehmen zur Überlassung von Teilnehmerdaten an Anbieter von Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen unterfällt nicht der - die Zuständigkeit der nationalen Gesetzgeber verdrängenden - Regelungsbefugnis der nationalen Regulierungsbehörden nach Art. 25 Abs. 3 Satz 2 der Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) in der durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung.

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BVerwG 1 B 10.12 - Beschluss vom 25.07.2012
Eingestellt am 16.07.2013
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BVerwG 1 B 11.12 - Beschluss vom 25.07.2012
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BVerwG 4 BN 12.12 - Beschluss vom 25.07.2012
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BVerwG 9 VR 9.12 - Beschluss vom 24.07.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 9 A 12.12 - Beschluss vom 24.07.2012
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BVerwG 3 B 39.12 - Beschluss vom 24.07.2012
Eingestellt am 16.07.2013
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BVerwG 6 A 4.11 - Gerichtsbescheid vom 23.07.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Eine Ausstrahlung und Verbreitung von Fernsehsendungen von Dänemark aus nach bzw. in Deutschland, die den vereinsrechtlichen Verbotsgrund des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG erfüllt, unterfällt zugleich dem Anwendungsbereich des Art. 22a der unionsrechtlichen Fernseh-Richtlinie, dessen Einhaltung von den Behörden des Sendestaats zu prüfen ist, und kann deshalb grundsätzlich nicht Gegenstand eines vereinsrechtlichen Betätigungsverbots sein.

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BVerwG 6 A 3.11 - Gerichtsbescheid vom 23.07.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 KSt 6.12 - Beschluss vom 23.07.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 3 PKH 1.12 - Beschluss vom 23.07.2012
Eingestellt am 16.07.2013
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BVerwG 6 PKH 8.12 - Beschluss vom 23.07.2012
Eingestellt am 16.07.2013
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BVerwG 3 KSt 2.12 - Beschluss vom 23.07.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 6 B 30.12 - Beschluss vom 20.07.2012
Eingestellt am 16.07.2013
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BVerwG 1 B 16.12 - Beschluss vom 20.07.2012
Eingestellt am 16.07.2013
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BVerwG 5 C 1.12 - Urteil vom 19.07.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Eine Regelung, die die Gewährung von Beihilfe an Beamte und deren berücksichtigungsfähige Angehörige ausschließt, wenn diese nicht krankenversichert sind, unterliegt dem Vorbehalt des Gesetzes.

2. Der Gesetzgeber kann zwar der Notwendigkeit einer von ihm zu verantwortenden Entscheidung grundsätzlich auch dadurch Rechnung tragen, dass er den Beihilfeausschluss durch Landesverordnung regelt. Hierfür ist aber erforderlich, dass das Landesgesetz eine Verordnungsermächtigung enthält, die den damit verbundenen konkreten Leistungsausschluss inhaltlich deckt.

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BVerwG 3 B 44.12 - Beschluss vom 19.07.2012
Eingestellt am 16.07.2013
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BVerwG 1 B 7.12 - Beschluss vom 19.07.2012
Eingestellt am 16.07.2013
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BVerwG 1 B 9.12 - Beschluss vom 19.07.2012
Eingestellt am 16.07.2013
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BVerwG 10 C 2.12 - Urteil vom 19.07.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Das im indischen Recht der Zivilehe bestehende Ehehindernis der direkten Schwägerschaft verstößt auch nach Aufhebung des § 4 Abs. 1 Satz 1 EheG durch das Eheschließungsrechtsgesetz vom 4. Mai 1998 nicht gegen den deutschen ordre public (Art. 13 Abs. 2 EGBGB), da es die Eheschließungsfreiheit (Art. 6 Abs. 1 GG) nicht unverhältnismäßig einschränkt.

2. § 173 VwGO i.V.m. § 293 ZPO verpflichtet das Gericht im Verwaltungsprozess, ausländisches Recht unter Ausnutzung aller ihm zugänglichen Erkenntnisquellen von Amts wegen zu ermitteln. Dabei gilt der Grundsatz der größtmöglichen Annäherung an das ausländische Recht unter Einbeziehung der relevanten Rechtspraxis.

3. Selbst wenn die Verfahrensbeteiligten die Feststellungen des Tatsachengerichts zum ausländischen Recht nicht in Frage stellen, kann das Gericht zu weiteren Ermittlungen verpflichtet sein.

4. Revisionsrechtlich ist die Ermittlung ausländischen Rechts sowie der ausländischen Rechtspraxis im Verwaltungsprozess nicht dem Bereich der Rechtserkenntnis zuzuordnen, sondern wie eine Tatsachenfeststellung zu behandeln.

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BVerwG 3 B 42.12 - Beschluss vom 19.07.2012
Eingestellt am 16.07.2013
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BVerwG 10 B 26.12 - Beschluss vom 19.07.2012
Eingestellt am 16.07.2013
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BVerwG 1 B 6.12 - Beschluss vom 19.07.2012
Eingestellt am 16.07.2013
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BVerwG 3 B 43.12 - Beschluss vom 19.07.2012
Eingestellt am 16.07.2013
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BVerwG 4 B 31.12 - Beschluss vom 19.07.2012
Eingestellt am 16.07.2013
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BVerwG 1 B 8.12 - Beschluss vom 19.07.2012
Eingestellt am 16.07.2013
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BVerwG 2 B 35.12 - Beschluss vom 19.07.2012
Eingestellt am 16.07.2013
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BVerwG 3 B 41.12 - Beschluss vom 19.07.2012
Eingestellt am 16.07.2013
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BVerwG 1 WB 11.12 - Beschluss vom 18.07.2012
Eingestellt am 16.07.2013
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BVerwG 3 B 38.12 - Beschluss vom 18.07.2012
Eingestellt am 16.07.2013
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BVerwG 8 C 4.11 - Urteil vom 18.07.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Eine auf die Zustimmung zur Anpassung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtete Leistungsklage ist auch dann zulässig, wenn der Anpassungsanspruch zwar erstmals im Klageverfahren geltend gemacht wird, dieser von den Vertragspartnern jedoch unzweideutig abgelehnt wird.

2. Ein Prozessvergleich ist auch dann ein Vertrag, wenn die Behörde als Vertragsbestandteil einen Verwaltungsakt erlassen hat.

3. Die Anpassung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages nach § 60 VwVfG ist nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil er lediglich einmalige Leistungspflichten begründet und diese bereits erfüllt sind.

4. Für eine wesentliche Änderung der Verhältnisse (§ 60 Abs. 1 S. 1 VwVfG) reicht es aus, wenn nach Vertragsschluss tatsächliche Umstände oder rechtliche Bedingungen weggefallen sind, deren Bestand die Vertragspartner - ohne diese zum Vertragsinhalt gemacht zu haben - als gemeinsame Grundlage des Vertrages angenommen und deren Fortbestand sie fraglos vorausgesetzt haben; nicht erforderlich ist, dass die gemeinsame Vorstellung zusätzlich auf konkrete künftig eintretende Ereignisse oder deren Ausbleiben gerichtet ist.

5. Ein weiteres Festhalten an einem öffentlich-rechtlichen Vertrag ist für eine Vertragspartei unzumutbar, wenn die Ausgleichsfunktion der beiderseits geschuldeten Leistungen so stark gestört ist, dass es dem betroffenen Vertragspartner nach Treu und Glauben unmöglich wird, in der bisherigen vertraglichen Regelung seine Interessen auch nur annähernd noch gewahrt zu sehen.

6. Eine Behörde muss sich als Vertragspartner eines Prozessvergleichs diejenigen Vertrauensschutzeinwendungen des anderen Teils entgegenhalten lassen, die diesem zugestanden hätten, wenn die vermögensrechtlichen Regelungen nicht durch Vertrag, sondern durch Verwaltungsakt getroffen worden wären.

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BVerwG 7 B 33.12 - Beschluss vom 18.07.2012
Eingestellt am 16.07.2013
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Leitsatz:

Ein Grundstückseigentümer, dem gegenüber eine Grundabtretung nach den §§ 77 ff. BBergG in Gestalt der Belastung mit Nutzungsrechten für einen Bergbaubetrieb auf der benötigten Grundstücksteilfläche verfügt worden ist, kann stattdessen die Entziehung des Eigentums einer Teilfläche nur nach Maßgabe des § 82 Abs. 1 und 2 BBergG und die Ausdehnung der Eigentumsentziehung auf das Gesamtgrundstück nur nach Maßgabe des § 82 Abs. 3 BBergG beanspruchen. § 81 Abs. 1 BBergG allein bietet hingegen keine Grundlage für einen Anspruch auf Übernahme des Gesamtgrundstücks.

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BVerwG 1 WDS-VR 1.12 - Beschluss vom 18.07.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 1 WDS-VR 1.12 - Beschluss vom 18.07.2012
Eingestellt am 16.07.2013
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BVerwG 5 B 41.12 - Beschluss vom 17.07.2012
Eingestellt am 16.07.2013
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BVerwG 5 B 46.12 - Beschluss vom 17.07.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 1 WB 61.11 - Beschluss vom 17.07.2012
Eingestellt am 16.07.2013
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BVerwG 1 WB 56.11 - Beschluss vom 17.07.2012
Eingestellt am 16.07.2013
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BVerwG 1 WB 35.12 - Beschluss vom 17.07.2012
Eingestellt am 16.07.2013
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Leitsatz:

Über die Einstellung des Verfahrens und die Erstattung notwendiger Aufwendungen entscheidet der Senat auch dann in der Besetzung ohne ehrenamtliche Richter, wenn sich der beim Bundesminister der Verteidigung gestellte Antrag auf gerichtliche Entscheidung in der Hauptsache erledigt hat, bevor der Antrag dem Senat gemäß § 21 Abs. 3 Satz 1 WBO vorgelegt wurde.

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BVerwG 1 WB 66.11 - Beschluss vom 17.07.2012
Eingestellt am 16.07.2013
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BVerwG 9 KSt 3.12 - Beschluss vom 16.07.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 B 16.12 - Beschluss vom 16.07.2012
Eingestellt am 16.07.2013
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BVerwG 2 B 16.12 - Beschluss vom 16.07.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 9 KSt 4.12 - Beschluss vom 16.07.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 4 B 13.12 - Beschluss vom 12.07.2012
Eingestellt am 16.07.2013
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Leitsatz:

Zur räumlichen Abgrenzung zentraler Versorgungsbereiche nach § 34 Abs. 3 BauGB ist auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen.

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BVerwG 8 C 12.11 - Beschluss vom 12.07.2012
Eingestellt am 16.07.2013
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BVerwG 4 B 19.12 - Beschluss vom 12.07.2012
Eingestellt am 16.07.2013
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BVerwG 5 C 16.11 - Urteil vom 12.07.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Bei der Prüfung nach § 91 Abs. 4 SGB IX, ob der Kündigungsgrund nicht im Zusammenhang mit der Behinderung steht, ist grundsätzlich die Beeinträchtigung maßgeblich, die der Feststellung über das Vorliegen einer Behinderung nach § 69 Abs. 1 Satz 1 SGB IX zugrunde liegt.

2. Ein Zusammenhang im Sinne des § 91 Abs. 4 SGB IX ist nur dann gegeben, wenn sich das zur Begründung der Kündigung herangezogene Verhalten zwanglos aus der der Behinderung zugrunde liegenden Beeinträchtigung ergibt und der Zusammenhang nicht nur ein entfernter ist.

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BVerwG 5 C 14.11 - Urteil vom 12.07.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Die Gleichwertigkeit des Besuchs der ausländischen Ausbildungsstätte (§ 5 Abs. 4 Satz 1 BAföG) ist nicht auf den konkreten Studiengang oder einzelne besuchte Lehrveranstaltungen bezogen, sondern auf die Art der Ausbildungsstätte, an der die Ausbildung stattfindet (institutionelle Gleichwertigkeit).

2. Ein Förderungsanspruch kann auch bestehen, wenn an der ausländischen Hochschule zwar Kurse in einem Bachelor-Studiengang belegt werden, diese Ausbildung aber für die inländische Hochschulausbildung in einem Master-Studiengang förderlich ist und zumindest teilweise auf die vorgeschriebene oder übliche Ausbildungszeit im Inland angerechnet werden kann (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG).

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BVerwG 4 B 14.12 - Beschluss vom 12.07.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 WD 31.11 - Urteil vom 12.07.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 6 C 39.11 - Urteil vom 11.07.2012
Eingestellt am 16.07.2013
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Leitsätze:

1. In der ausgeübten rundfunkrechtlichen Genehmigung nach Art. 26 BayMG liegt ein vermögenswertes subjektives öffentliches Recht mit eigentumsähnlichem Charakter.

2. Die allgemeine Satzungsermächtigung in Art. 25 Abs. 13 BayMG reicht als Grundlage für die Widerrufsregelung in § 24 Abs. 1 Satz 3 FSS nicht aus.

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BVerwG 9 CN 2.11 - Urteil vom 11.07.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 3 B 78.11 - Beschluss vom 11.07.2012
Eingestellt am 16.07.2013
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Leitsatz:

Bei der gerichtlichen Überprüfung von Verkehrsbeschränkungen und -verboten, die die Straßenverkehrsbehörde gemäß § 40 Abs. 1 BImSchG zur Umsetzung eines Luftreinhalteplans (§ 47 Abs. 1 BImSchG) angeordnet hat, ist inzident die Rechtmäßigkeit dieses Plans zu überprüfen, soweit sie durch das Klagevorbringen in Frage gestellt wird. Maßgeblich für die Beurteilung der Frage, ob die dem Luftreinhalteplan zugrunde liegenden Prognosen zur Schadstoffentwicklung und zur Wirkung der festgelegten Maßnahmen den rechtlichen Anforderungen genügen, ist der Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Plan. Ob und inwieweit im Anfechtungsprozess gegen die Verkehrszeichen 270.1 und 270.2 nachträgliche tatsächliche Entwicklungen und Erkenntnisse zu berücksichtigen sind, wenn sie die dem Luftreinhalteplan zugrunde liegende Prognose in Frage stellen, bleibt offen.

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BVerwG 3 B 79.11 - Beschluss vom 11.07.2012
Eingestellt am 16.07.2013
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BVerwG 6 B 9.12 - Beschluss vom 11.07.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 7 C 14.12 - Beschluss vom 11.07.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 PKH 3.12 - Beschluss vom 11.07.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 9 CN 1.11 - Urteil vom 11.07.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Der Aufwand für eine entgeltliche Übernachtung ist der Einkommenserzielung zuzuordnen und unterfällt damit nicht der Aufwandsteuer i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG, wenn die Übernachtung mit der Berufs- oder Gewerbeausübung oder auch einer freiberuflichen Tätigkeit zwangsläufig verbunden ist. Diese Zuordnung entfällt nicht dadurch, dass ein konsumtiver - privater - Aufwand bei Gelegenheit einer solchen Übernachtung betrieben wird.

2. Eine Steuer auf entgeltliche Übernachtungen ist nicht mit der Umsatzsteuer gleichartig i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG, wenn sie sich in erheblichen Steuermerkmalen von der Umsatzsteuer unterscheidet und nach einer wertenden Gesamtbetrachtung ein Eingriff in die Steuerkompetenz des Bundes nicht gegeben ist.

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BVerwG 3 B 53.12 - Beschluss vom 11.07.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 1 C 11.12 - Beschluss vom 11.07.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 3 B 49.12 - Beschluss vom 10.07.2012
Eingestellt am 16.07.2013
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BVerwG 6 B 31.12 - Beschluss vom 10.07.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 1 C 19.11 - Urteil vom 10.07.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Das in Art. 9 der Richtlinie 64/221/EWG enthaltene Vier-Augen-Prinzip ist auf Ausweisungen assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger, die nach Aufhebung der Richtlinie zum 30. April 2006 erlassen wurden, nicht aufgrund der Stand-Still-Klauseln in Art. 13 ARB 1/80 und Art. 41 Abs. 1 ZP anzuwenden.

2. Seit Inkrafttreten der Änderung des § 11 Abs. 1 AufenthG durch das Richtlinienumsetzungsgesetz vom 22. November 2011 (BGBl I S. 2258) haben Ausländer einen Anspruch darauf, dass die Ausländerbehörde mit Erlass einer Ausweisung zugleich deren in § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 genannte Wirkungen (Einreise- und Aufenthaltsverbot, Titelerteilungssperre) befristet (Weiterentwicklung der Rechtsprechung im Urteil vom 14. Februar 2012 - BVerwG 1 C 7.11 - Rn. 28 f.).

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BVerwG 4 BN 16.12 - Beschluss vom 10.07.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 1 C 19.11 - Urteil vom 10.07.2012
Eingestellt am 14.09.2015
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Leitsätze:

1. The separation of functions principle contained in Article 9 of Directive 64/221/EEC is not applicable on the basis of the standstill clauses of Article 13 of Association Council Decision 1/80 and Article 41(1) of the Additional Protocol to expulsions of Turkish nationals who enjoy rights under Association law, if the expulsion was issued after the repeal of the Directive on 30 April 2006.

2. Since the amendment of Section 11(1) of the Residence Act by the Directive Implementation Act of 22 November 2011 (BGBl I p. 2258) has taken effect, foreigners are entitled to have the immigration authority, simultaneously with the issuance of an expulsion, set a time limit for the effects of the expulsion as mentioned in Section 11(1) first and second sentence (entry and residence bans, barrier to granting residence titles) (further development of case law in judgment of 14 February 2012 - BVerwG 1 C 7.11 - paras. 28 et seq.).

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BVerwG 7 A 12.11 - Urteil vom 10.07.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 7 A 24.11 - Urteil vom 10.07.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 7 A 11.11 - Urteil vom 10.07.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG erfasst auch solche nachteiligen Wirkungen, die durch Lärm, Erschütterungen und Staub aufgrund der Bauarbeiten für das planfestgestellte Vorhaben entstehen (im Anschluss an Beschluss vom 27. Januar 1988 - BVerwG 4 B 7.88 - Buchholz 442.01 § 29 PBefG Nr. 1).

2. Die AVV Baulärm konkretisiert für Geräuschimmissionen von Baustellen den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen.

3. Der Anwendungsbereich der AVV Baulärm erstreckt sich nicht auf den Schutz der Außenkontaktbereiche vor Ladengeschäften.

4. Der Eingreifwert nach Nr. 4.1. der AVV Baulärm erlaubt es nicht, den maßgeblichen Immissionsrichtwert nach Nr. 3.1.1. im Planfeststellungsverfahren noch um (bis zu) 5 dB(A) zu erhöhen.

5. Es ist nicht Aufgabe der Planfeststellungsbehörde, im Planfeststellungsbeschluss Regelungen zum Ablauf des nachfolgenden Entschädigungsverfahrens oder zur methodischen Ermittlung der Entschädigungshöhe zu treffen.

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BVerwG 8 B 36.12 - Beschluss vom 10.07.2012
Eingestellt am 15.07.2013
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BVerwG 6 B 28.12 - Beschluss vom 09.07.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 5 B 39.12 - Beschluss vom 09.07.2012
Eingestellt am 15.07.2013
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BVerwG 8 B 48.12 - Beschluss vom 09.07.2012
Eingestellt am 15.07.2013
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BVerwG 10 B 18.12 - Beschluss vom 06.07.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 1 WDS-VR 5.12 - Beschluss vom 06.07.2012
Eingestellt am 16.07.2013
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BVerwG 10 B 17.12 - Beschluss vom 06.07.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 1 WDS-VR 5.12 - Beschluss vom 06.07.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 10 C 12.11 - Beschluss vom 06.07.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 10 B 19.12 - Beschluss vom 06.07.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 1 B 14.12 - Beschluss vom 06.07.2012
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BVerwG 1 B 13.12 - Beschluss vom 06.07.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 C 22.11 - Urteil vom 05.07.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Die Verteilung von Haushaltsmitteln für die Geschäftsführungstätigkeit von Stadtratsfraktionen ist am allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und nicht am formalisierten Gleichheitssatz aus Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG zu messen.

2. Der Verteilungsmaßstab muss sich am Zweck der Fraktionsbildung und dem daraus resultierenden Bedarf für die Fraktionsgeschäftsführung orientieren.

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BVerwG 5 B 24.12 - Beschluss vom 05.07.2012
Eingestellt am 16.07.2013
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BVerwG 9 A 1.12 - Beschluss vom 05.07.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 9 B 27.12 - Beschluss vom 05.07.2012
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BVerwG 9 B 22.12 - Beschluss vom 05.07.2012
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BVerwG 8 B 56.12 - Beschluss vom 05.07.2012
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BVerwG 2 C 15.10 - Beschluss vom 05.07.2012
Eingestellt am 16.07.2013
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BVerwG 8 C 16.11 - Urteil vom 05.07.2012
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Leitsatz:

Der von § 1 Abs. 7 VermG vorausgesetzte Zusammenhang zwischen der im Wege der strafrechtlichen Rehabilitierung aufgehobenen Vermögenseinziehung und der zum Zwecke der Wiedergutmachung begehrten Rückgabe kann fehlen, wenn der Geschädigte vor der Rehabilitierung auf die Rückgabe der entzogenen Vermögenswerte verzichtet hat.

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BVerwG 8 C 15.11 - Urteil vom 05.07.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Der von § 1 Abs. 7 VermG vorausgesetzte Zusammenhang zwischen der im Wege der strafrechtlichen Rehabilitierung aufgehobenen Vermögenseinziehung und der zum Zwecke der Wiedergutmachung begehrten Rückgabe kann fehlen, wenn der Geschädigte vor der Rehabilitierung auf die Rückgabe der entzogenen Vermögenswerte verzichtet hat.

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BVerwG 8 KSt 5.12 - Beschluss vom 04.07.2012
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BVerwG 6 C 40.11 - Beschluss vom 04.07.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 PKH 3.12 - Beschluss vom 04.07.2012
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BVerwG 9 VR 6.12 - Beschluss vom 04.07.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Ein Urteil, das feststellt, dass ein Planfeststellungsbeschluss wegen eines behebbaren Mangels (§ 17e Abs. 6 Satz 2 FStrG) rechtswidrig ist und nicht vollzogen werden darf, wirkt nur zwischen den Beteiligten. Im Verhältnis zu anderen Planbetroffenen erweist sich der feststellende Ausspruch grundsätzlich als bloßer Rechtsreflex, der die ihnen gegenüber eingetretene Bestandskraft unberührt lässt (im Anschluss an Beschluss vom 22. September 2005 - BVerwG 9 B 13.05 - juris).

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BVerwG 6 C 41.11 - Beschluss vom 04.07.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 7 KSt 1.12 - Beschluss vom 03.07.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 20 F 12.11 - Beschluss vom 03.07.2012
Eingestellt am 16.07.2013
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BVerwG 10 B 9.12 - Beschluss vom 03.07.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 VR 3.12 - Beschluss vom 03.07.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 6 B 26.12 - Beschluss vom 02.07.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 10 B 12.12 - Beschluss vom 02.07.2012
Eingestellt am 15.07.2013
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