Bundesverwaltungsgericht

   
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Oktober 2011

BVerwG 1 C 9.10 - Beschluss vom 28.10.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 B 10.11 - Beschluss vom 28.10.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 5 B 31.11 - Beschluss vom 27.10.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 3 C 31.10 - Urteil vom 27.10.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Bei der Gesamtschau, ob im Sinne von § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass die für die Verlängerung oder erneute Erteilung einer Fahrerlaubnis für Busse oder Lastkraftwagen erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten fehlen, kommt auch nach der Änderung von § 24 Abs. 2 FeV durch die Vierte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften dem Zeitfaktor (Zeiten vorhandener oder fehlender Fahrpraxis) eine wesentliche Bedeutung zu.

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BVerwG 4 CN 7.10 - Urteil vom 27.10.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Auf der Grundlage des § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b BauGB können in einem ausgewiesenen Waldgebiet nur Flächen für bauliche Nutzungen festgesetzt werden, die mit den Funktionen des Waldes (Nutz-, Schutz-, Erholungsfunktion) verbunden sind und ihnen dienen. Wohn- und Wochenendhausnutzungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht. Sie können auch nicht nach § 1 Abs. 10 BauNVO (direkt oder analog) zugelassen werden.

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BVerwG 2 C 73.10 - Urteil vom 27.10.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Nachtschichten, die der Beamte aus den in § 19 Abs. 1 Satz 1 EZulV genannten Gründen (Erholungsurlaub, Krankheit oder Fortbildung) nicht absolviert hat, sind bei der Berechnung des Nachtschichtpensums, das nach § 20 Abs. 1 Satz 1 EZulV für die Gewährung der Wechselschichtzulage erforderlich ist, in dem zeitlichen Rahmen des § 19 Abs. 1 Satz 2 EZulV wie Dienstzeiten zu berücksichtigen.

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BVerwG 2 B 81.10 - Beschluss vom 27.10.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 B 69.10 - Beschluss vom 26.10.2011
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BVerwG 5 B 50.11 - Beschluss vom 26.10.2011
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BVerwG 4 B 37.11 - Beschluss vom 26.10.2011
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BVerwG 5 B 37.11 - Beschluss vom 26.10.2011
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BVerwG 9 B 16.11 - Beschluss vom 26.10.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Lässt bereits die Entwicklung der Anzahl der Spielautomatenbetriebe und der dort aufgestellten Spielgeräte seit Erlass der maßgeblichen Satzung den hinreichend sicheren Rückschluss zu, dass die Erhebung der Vergnügungssteuer nicht erdrosselnd wirkt, bedarf es zur Beurteilung dieser Frage keiner weiteren Ermittlungen zur Ertragslage der Aufsteller im Satzungsgebiet (im Anschluss an Urteil vom 10. Dezember 2009 - BVerwG 9 C 12.08 - BVerwGE 135, 367 Rn. 45 f.).

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BVerwG 3 B 34.11 - Beschluss vom 26.10.2011
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BVerwG 2 B 88.10 - Beschluss vom 26.10.2011
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BVerwG 5 B 49.11 - Beschluss vom 26.10.2011
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BVerwG 2 B 4.11 - Beschluss vom 26.10.2011
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BVerwG 5 B 27.11 - Beschluss vom 25.10.2011
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BVerwG 7 B 56.11 - Beschluss vom 25.10.2011
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BVerwG 1 WB 51.10 - Beschluss vom 25.10.2011
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Leitsätze:

1. Das Unterbleiben von Beurteilungsgesprächen während des Beurteilungszeitraums führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Beurteilung.

2. Die Regelung in Nr. 203 Buchst. a Satz 3 der „Bestimmungen über die Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr“ (ZDv 20/6) in der Fassung der 2. Änderung vom 16. Oktober 2009, nach der für die Zuordnung zu den beurteilungsrelevanten Vergleichsgruppen nicht der Dienstgrad oder die Besoldungsgruppe der zu beurteilenden Soldaten, sondern ausschließlich die Dotierung der von ihnen innegehabten Dienstposten maßgeblich ist, verstößt gegen § 2 Abs. 4 Satz 1 SLV.

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BVerwG 3 B 17.11 - Beschluss vom 25.10.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 VR 4.11 - Beschluss vom 25.10.2011
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Leitsatz:

Stellt der Dienstherr Grundsätze auf, die ein Beamter neben den Laufbahnvoraussetzungen erfüllen muss, um befördert werden zu können, müssen diese den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügen, damit sie Grundlage einer Beförderungsentscheidung sein können.

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BVerwG 1 WB 36.11 - Beschluss vom 25.10.2011
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BVerwG 2 WD 23.10 - Beschluss vom 25.10.2011
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BVerwG 4 C 2.11 - Beschluss vom 25.10.2011
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BVerwG 1 WB 20.11 - Beschluss vom 25.10.2011
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BVerwG 1 C 13.10 - Urteil vom 25.10.2011
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Leitsätze:

1. Bei dem Ausweisungstatbestand des § 54 Nr. 5 AufenthG muss zur vollen Überzeugung des Gerichts feststehen, dass eine Vereinigung den Terrorismus unterstützt. Für die erforderliche individuelle Unterstützung einer solchen Vereinigung durch den einzelnen Ausländer genügt es dagegen, dass Tatsachen eine entsprechende Schlussfolgerung rechtfertigen.

2. Ob eine Vereinigung den Terrorismus im Sinne von § 54 Nr. 5 AufenthG unterstützt, ist unabhängig von der strafrechtlichen Auslegung von § 129a StGB zu bestimmen. Der Begriff der Unterstützung umfasst auch die Sympathiewerbung. Eine Unterstützung des Terrorismus durch die Vereinigung setzt voraus, dass die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung (auch) auf die Unterstützung des Terrorismus gerichtet sind. Ein bloßes Ausnutzen der Strukturen einer Vereinigung durch Dritte in Einzelfällen reicht hierfür nicht aus.

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BVerwG 9 B 75.11 - Beschluss vom 24.10.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 3 C 34.10 - Beschluss vom 24.10.2011
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BVerwG 9 B 13.11 - Beschluss vom 24.10.2011
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BVerwG 9 B 12.11 - Beschluss vom 24.10.2011
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BVerwG 8 B 56.11 - Beschluss vom 24.10.2011
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BVerwG 3 B 31.11 - Beschluss vom 24.10.2011
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BVerwG 9 KSt 5.11 - Beschluss vom 24.10.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Die Erstattung von Reisekosten eines Sachbeistandes zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung setzt voraus, dass sich der Sachbeistand in der mündlichen Verhandlung dem Gericht gegenüber zu erkennen gibt und neben dem Prozessbevollmächtigten als Auskunftsperson in der mündlichen Verhandlung zur weiteren Sachaufklärung für das Gericht tatsächlich zur Verfügung steht. Hieran fehlt es, wenn die betroffene Person (hier: die am Verfahren nicht beteiligte Ehefrau des anwaltlich vertretenen Klägers) sich bei der Aufnahme der zur mündlichen Verhandlung Erschienenen nicht meldet und die Sitzung lediglich als Teil der Öffentlichkeit im Zuschauerraum mitverfolgt.

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BVerwG 1 WDS-VR 1.11 - Beschluss vom 21.10.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 1 WDS-VR 3.11 - Beschluss vom 21.10.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 9 B 15.11 - Beschluss vom 20.10.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 9 B 43.11 - Beschluss vom 20.10.2011
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BVerwG 2 B 119.11 - Beschluss vom 20.10.2011
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BVerwG 9 B 82.11 - Beschluss vom 20.10.2011
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BVerwG 2 B 86.11 - Beschluss vom 20.10.2011
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BVerwG 9 B 86.11 - Beschluss vom 20.10.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 9 B 85.11 - Beschluss vom 20.10.2011
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BVerwG 9 B 60.11 - Beschluss vom 20.10.2011
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BVerwG 8 B 40.11 - Beschluss vom 20.10.2011
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BVerwG 2 B 61.10 - Beschluss vom 20.10.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 B 63.11 - Beschluss vom 20.10.2011
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BVerwG 9 B 83.11 - Beschluss vom 20.10.2011
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BVerwG 9 B 84.11 - Beschluss vom 20.10.2011
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BVerwG 5 B 47.11 - Beschluss vom 20.10.2011
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BVerwG 5 C 6.11 - Urteil vom 19.10.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Im Rahmen der Vorrang-Nachrang-Regelung des § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII 2005 ist nur eine Konkurrenz gleichartiger Leistungspflichten und keine Identität der Anspruchsberechtigten erforderlich.

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BVerwG 7 B 61.11 - Beschluss vom 19.10.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 B 37.11 - Beschluss vom 19.10.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 20 F 8.11 - Beschluss vom 19.10.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 9 B 9.11 - Beschluss vom 19.10.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Ein Anspruch auf Gewährung nachträglichen Lärmschutzes nach § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG setzt voraus, dass der Lärmbetroffene bereits nach der dem unanfechtbar gewordenen Planfeststellungsbeschluss zugrunde liegenden Rechtslage einen Anspruch auf Schutzvorkehrungen vor Lärmeinwirkungen gehabt hätte, wenn diese Einwirkungen im Zeitpunkt der Planfeststellung bereits voraussehbar gewesen wären. Ein solcher Anspruch scheidet daher jedenfalls für solche baulichen Anlagen aus, die bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses weder vorhanden noch planerisch hinreichend verfestigt waren.

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BVerwG 5 C 26.10 - Urteil vom 19.10.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Anspruchsberechtigt im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 AusglLeistG sind auch natürliche Personen, die Anteilseigner einer Gesellschaft waren, welche ihrerseits an der Gesellschaft beteiligt war, deren Vermögen enteignet wurde, sofern der Wert der Anteilsrechte durch die Enteignung gemindert wurde.

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BVerwG 5 C 28.10 - Urteil vom 19.10.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Bei einem erfolgreich abgeschlossenen Asylfolgeverfahren ist die gesamte Aufenthaltszeit des Verfahrens ab der Stellung des Asylfolgeantrages als rechtmäßiger Aufenthalt im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG anzurechnen.

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BVerwG 5 C 25.10 - Urteil vom 19.10.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Beginn der Leistung im Sinne von § 86 SGB VIII ist das Einsetzen der Hilfegewährung und damit grundsätzlich der Zeitpunkt, ab dem die konkrete Hilfeleistung tatsächlich gegenüber dem Hilfeempfänger erbracht wird.

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BVerwG 2 B 115.11 - Beschluss vom 18.10.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 9 A 17.11 - Beschluss vom 18.10.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 2 B 116.11 - Beschluss vom 18.10.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 B 117.11 - Beschluss vom 18.10.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 7 A 19.11 - Beschluss vom 18.10.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 B 118.11 - Beschluss vom 18.10.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 B 43.11 - Beschluss vom 17.10.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 7 PKH 18.11 - Beschluss vom 17.10.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 3 B 24.11 - Beschluss vom 17.10.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 WD 36.10 - Beschluss vom 17.10.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 C 14.10 - Urteil vom 17.10.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Sofern eine kostengünstigere Behandlung für den Beamten tatsächlich nicht erreichbar ist, darf die Beihilfe für notwendige medizinische Leistungen nicht nach einer fiktiven Vergleichsberechnung begrenzt werden.

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BVerwG 4 A 4000.10 - Urteil vom 13.10.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 3 B 38.11 - Beschluss vom 13.10.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 3 B 77.11 - Beschluss vom 13.10.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 4 A 4000.09 - Urteil vom 13.10.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Grundvoraussetzung für die Anerkennung eines Nachtflugbedarfs ist die Darlegung einer Nachfrage nach Nachtflugverkehr. Die Bedienung der Nachfrage muss zudem von den Planungszielen, die die Anlegung oder den Ausbau des Flughafens gerechtfertigt haben, umfasst sein. (Rn. 42)

2. Die Darlegung einer Nachfrage allein genügt für die Zulassung von Nachtflugbetrieb nicht. Die Verkehrsinteressen sind nur dann geeignet, sich im Wegeder Abwägung gegen die Lärmschutzinteressen der Anwohner durchzusetzen, wenn es ausgehend von den Gegebenheiten des Luftverkehrsmarktes betriebliche oder strukturelle Gründe dafür gibt, den Verkehr gerade in den Nachtrandstunden abzuwickeln. (Rn. 43)

3. Die Verkehrsfunktion des Flughafens und seine Stellung im Luftverkehrsnetz bestimmen die Erwartungen, die berechtigterweise an das Verkehrsangebot zu stellen sind, insbesondere an die Zahl und die Diversität der Destinationen, die Frequenz der Verbindungen und die Erreichbarkeit des Flughafens in den frühen Morgen- und späten Abendstunden. Diese Erwartungen sind entscheidend dafür, ob das Verkehrsangebot ohne die in Rede stehenden Nachtflugverbindungen noch als „befriedigend“ angesehen werden kann. (Rn. 44)

4. Inwieweit die Ausgangsdaten und die Verarbeitungsschritte einer Verkehrsprognose dokumentiert werden müssen, um deren Verwertbarkeit überprüfen zu können, ist eine Frage der Beweiswürdigung, die sich nicht allgemeingültig beantworten lässt. (Rn. 61)

5. Eine umfassende Prüfung der Verlagerungsmöglichkeiten von Flügen innerhalb der Nacht und von der Nacht in den Tag kann eine Planfeststellungsbehörde nicht vornehmen. Sie kann den Fluggesellschaften lediglich einen Rahmen für ihre Umlaufplanungen setzen. (Rn. 96)

6. Die Planfeststellungsbehörde muss nicht alle realistischerweise in Betracht kommenden Flugrouten auf die zu erwartenden Lärmbeeinträchtigungen untersuchen; sie kann sich auf die Betrachtung bestimmter Flugrouten beschränken. Die Flugrouten gehören zu den prognostischen Annahmen, die der Lärmermittlung zugrunde zu legen sind. (Rn. 151)

7. Die Flugroutenprognose muss die Modalitäten des Flugbetriebs soweit abbilden, wie dies für die jeweilige im Planfeststellungsverfahren zu treffende Entscheidung erforderlich ist. Für die Regelung des Flugbetriebs muss sie nicht so genau sein wie für die Festlegung der Schutz- und Entschädigungsgebiete. (Rn. 154)

8. Der Flugbetrieb wird geregelt für einen Flughafen an einem bestimmten Standort mit einer bestimmten Siedlungsstruktur in seiner Umgebung. Die Regelung soll grundsätzlich auch dann Bestand haben können, wenn andere An- und Abflugverfahren festgelegt werden als im Planfeststellungsverfahren angenommen. (Rn. 154)

9. Die Prognose der An- und Abflugverfahren muss in aller Regel mit dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) oder der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) abgestimmt sein. (Rn. 155)

10. Hat die Planfeststellungsbehörde die fachplanungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle fehlerfrei bestimmt, genügt es für die Abwägung grundsätzlich, die Lärmschutzbelange ausgehend von dieser Schwelle zu gewichten: Sie sind umso gewichtiger, je näher die Lärmbelastungen an die fachplanungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle heranreichen, ihr Gewicht ist umso geringer, je weiter sie hinter dieser Schwelle zurückbleiben. (Rn. 169)

11. § 29b Abs. 1 Satz 2 LuftVG gilt für die gesamte Nacht, also auch für die Nachtrandstunden. Auch die erste Nachtstunde von 22:00 bis 23:00 Uhr ist schutzwürdig; sie darf nicht als bloße Verlängerung des Tagflugbetriebs angesehen werden. (Rn. 176)

12. Bei der Prüfung, ob die Regelung des Flugbetriebs dem besonderen Gewicht der Nachtruhe hinreichend Rechnung trägt, dürfen die Nachtrandstunden nicht isoliert betrachtet werden. Entscheidend ist, ob das Lärmschutzkonzept bei einer Betrachtung der Gesamtnacht ausreichend Rücksicht auf die Nachtruhe der Bevölkerung nimmt. (Rn. 190)

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BVerwG 4 BN 16.11 - Beschluss vom 13.10.2011
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BVerwG 4 A 4001.10 - Urteil vom 13.10.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Grundvoraussetzung für die Anerkennung eines Nachtflugbedarfs ist die Darlegung einer Nachfrage nach Nachtflugverkehr. Die Bedienung der Nachfrage muss zudem von den Planungszielen, die die Anlegung oder den Ausbau des Flughafens gerechtfertigt haben, umfasst sein. (Rn. 49)

2. Die Darlegung einer Nachfrage allein genügt für die Zulassung von Nachtflugbetrieb nicht. Die Verkehrsinteressen sind nur dann geeignet, sich im Wege der Abwägung gegen die Lärmschutzinteressen der Anwohner durchzusetzen, wenn es ausgehend von den Gegebenheiten des Luftverkehrsmarktes betriebliche oder strukturelle Gründe dafür gibt, den Verkehr gerade in den Nachtrandstunden abzuwickeln. (Rn. 50)

3. Die Verkehrsfunktion des Flughafens und seine Stellung im Luftverkehrsnetz bestimmen die Erwartungen, die berechtigterweise an das Verkehrsangebot zu

stellen sind, insbesondere an die Zahl und die Diversität der Destinationen, die Frequenz der Verbindungen und die Erreichbarkeit des Flughafens in den frühen Morgen- und späten Abendstunden. Diese Erwartungen sind entscheidend dafür, ob das Verkehrsangebot ohne die in Rede stehenden Nachtflugverbindungen noch als „befriedigend“ (Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 288) angesehen werden kann. (Rn. 51)

4. Inwieweit die Ausgangsdaten und die Verarbeitungsschritte einer Verkehrsprognose dokumentiert werden müssen, um deren Verwertbarkeit überprüfen zu können, ist eine Frage der Beweiswürdigung, die sich nicht allgemeingültig beantworten lässt. (Rn. 67)

5. Eine umfassende Prüfung der Verlagerungsmöglichkeiten von Flügen innerhalb der Nacht und von der Nacht in den Tag kann eine Planfeststellungsbehörde nicht vornehmen. Sie kann den Fluggesellschaften lediglich einen Rahmen für ihre Umlaufplanungen setzen. (Rn. 101)

6. Die Planfeststellungsbehörde muss nicht alle realistischerweise in Betracht kommenden Flugrouten auf die zu erwartenden Lärmbeeinträchtigungen untersuchen; sie kann sich auf die Betrachtung bestimmter Flugrouten beschränken. Die Flugrouten gehören zu den prognostischen Annahmen, die der Lärmermittlung zugrunde zu legen sind. (Rn. 147)

7. Die Flugroutenprognose muss die Modalitäten des Flugbetriebs soweit abbilden, wie dies für die jeweilige im Planfeststellungsverfahren zu treffende Entscheidung erforderlich ist. Für die Regelung des Flugbetriebs muss sie nicht so genau sein wie für die Festlegung der Schutz- und Entschädigungsgebiete. (Rn. 150)

8. Der Flugbetrieb wird geregelt für einen Flughafen an einem bestimmten Standort mit einer bestimmten Siedlungsstruktur in seiner Umgebung. Die Regelung soll grundsätzlich auch dann Bestand haben können, wenn andere An- und Abflugverfahren festgelegt werden als im Planfeststellungsverfahren angenommen. (Rn. 150)

9. Die Prognose der An- und Abflugverfahren muss in aller Regel mit dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) oder der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) abgestimmt sein. (Rn. 151)

10. Hat die Planfeststellungsbehörde die fachplanungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle fehlerfrei bestimmt, genügt es für die Abwägung grundsätzlich, die Lärmschutzbelange ausgehend von dieser Schwelle zu gewichten: Sie sind umso gewichtiger, je näher die Lärmbelastungen an die fachplanungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle heranreichen, ihr Gewicht ist umso geringer, je weiter sie hinter dieser Schwelle zurückbleiben. (Rn. 166)

11. § 29b Abs. 1 Satz 2 LuftVG gilt für die gesamte Nacht, also auch für die Nachtrandstunden. Auch die erste Nachtstunde von 22:00 bis 23:00 Uhr ist schutzwürdig; sie darf nicht als bloße Verlängerung des Tagflugbetriebs angesehen werden. (Rn. 173)

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BVerwG 6 C 34.10 - Urteil vom 12.10.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Beantragt ein Rundfunkteilnehmer trotz Vorliegens der Voraussetzungen weder Hilfe zum Lebensunterhalt noch Ausbildungsförderung, so kann keine Befreiung von der Rundfunkgebühr nach § 6 Abs. 1 RGebStV verlangt werden. Es fehlt in diesem Fall auch an der Voraussetzung einer besonderen Härte zur Befreiung nach § 6 Abs. 3 RGebStV.

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BVerwG 3 B 75.11 - Beschluss vom 12.10.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 9 B 22.11 - Beschluss vom 12.10.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 C 19.10 - Urteil vom 12.10.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Die Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags für Unterstützungskassenanwartschaften gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 3 BetrAVG i.V.m. § 4d Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b Satz 1 und 2 EStG verletzt weder das Äquivalenzprinzip noch den allgemeinen Gleichheitssatz.

2. Die für Anwartschaften aus Direktzusagen geltenden Vorschriften zur Beitragsbemessung nach dem Teilwert der Pensionsverpflichtung oder dem Barwert der Anwartschaft (§ 10 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG i.V.m. § 6a Abs. 3 EStG) sind auf Unterstützungskassenanwartschaften nicht entsprechend anzuwenden. Dies gilt auch, wenn die Unterstützungskassenanwartschaft rückgedeckt ist oder durch Entgeltumwandlung finanziert wird.

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BVerwG 1 WB 46.11 - Beschluss vom 11.10.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 9 A 22.10 - Beschluss vom 11.10.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 1 WB 47.11 - Beschluss vom 11.10.2011
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BVerwG 1 WB 36.11 - Beschluss vom 11.10.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 4 BN 17.11 - Beschluss vom 11.10.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 C 2.11 - Beschluss vom 10.10.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 C 59.11 - Beschluss vom 10.10.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 10 B 24.11 - Beschluss vom 10.10.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 B 35.11 - Beschluss vom 07.10.2011
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BVerwG 9 A 30.10 - Beschluss vom 06.10.2011
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BVerwG 8 B 3.11 - Beschluss vom 06.10.2011
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BVerwG 3 B 80.11 - Beschluss vom 06.10.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 B 23.11 - Beschluss vom 06.10.2011
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BVerwG 4 BN 19.11 - Beschluss vom 06.10.2011
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BVerwG 9 A 31.10 - Beschluss vom 06.10.2011
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BVerwG 6 P 17.10 - Beschluss vom 05.10.2011
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BVerwG 20 F 24.10 - Beschluss vom 05.10.2011
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BVerwG 6 P 18.10 - Beschluss vom 05.10.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG, wonach bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung die Einlegung des Rechtsmittels noch innerhalb eines Jahres seit Zustellung der Entscheidung zulässig ist, ist bei Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts nach Ablauf von fünf Monaten seit der Verkündung nicht anwendbar.

2. Interessenabfragen im Bereich der Deutschen Rentenversicherung Nord unterliegen der Mitbestimmung des dortigen Gesamtpersonalrats.

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BVerwG 6 P 6.10 - Beschluss vom 05.10.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Der Gesamtpersonalrat ist gemäß § 61 Abs. 1 Satz 1 MBGSH zur Mitbestimmung berufen, wenn ein sachlich zwingendes Erfordernis für eine dienststellenübergreifende Regelung der betreffenden Angelegenheit besteht.

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BVerwG 6 P 9.10 - Beschluss vom 05.10.2011
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BVerwG 2 B 111.11 - Beschluss vom 05.10.2011
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BVerwG 7 B 54.11 - Beschluss vom 05.10.2011
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BVerwG 6 P 20.10 - Beschluss vom 05.10.2011
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BVerwG 6 P 7.10 - Beschluss vom 05.10.2011
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BVerwG 6 P 19.10 - Beschluss vom 05.10.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Stellenbewertungen sind keine mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen im Sinne von § 2 Abs. 1, § 51 Abs. 1 Satz 1 MBGSH.

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BVerwG 6 P 8.10 - Beschluss vom 05.10.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 10 B 37.11 - Beschluss vom 05.10.2011
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BVerwG 8 B 77.11 - Beschluss vom 04.10.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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