Bundesverwaltungsgericht

   
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September 2010

BVerwG 7 B 60.10 - Beschluss vom 30.09.2010
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 3 B 78.10 - Beschluss vom 30.09.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 5 KSt 2.10 - Beschluss vom 30.09.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 B 3.10 - Beschluss vom 30.09.2010
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BVerwG 8 B 15.10 - Beschluss vom 30.09.2010
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BVerwG 7 BN 1.10 - Beschluss vom 29.09.2010
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BVerwG 7 A 15.10 - Beschluss vom 29.09.2010
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BVerwG 5 C 16.09 - Urteil vom 29.09.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 5 C 21.09 - Urteil vom 29.09.2010
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Ein gewöhnlicher Aufenthalt „vor der Aufnahme“ im Sinne von § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII liegt nur vor, wenn dieser gewöhnliche Aufenthalt bis zur Aufnahme in eine Einrichtung noch bestanden hat und nicht bereits aufgegeben worden ist.

2. § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII schließt es nicht aus, auf den gewöhnlichen Aufenthalt vor der Aufnahme in eine vorangehende (erste) Einrichtung abzustellen, lässt also unter bestimmten Voraussetzungen sog. Einrichtungsketten zu.

3. Soweit die maßgebliche Person in einer Justizvollzugsanstalt zum Zwecke der Untersuchungshaft untergebracht war, ist dies (funktional) keine dem Strafvollzug dienende Einrichtung im Sinne von § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII.

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BVerwG 5 C 20.09 - Urteil vom 29.09.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Für die Anforderungen, die im Einzelnen an die Kenntnis der deutschen Staatsangehörigkeit als Voraussetzung für ihren Verlust nach § 25 Abs. 1 RuStAG a.F. (§ 25 Abs. 1 Satz 1 StAG) zu stellen sind, kommt es maßgeblich auf das (wie auch immer erlangte) Bewusstsein der deutschen Staatsangehörigkeit an.

2. Rechtliche oder tatsächliche Zweifel am (Fort-)Bestand der deutschen Staatsangehörigkeit berühren die erforderliche zurechenbare Kenntnis der deutschen Staatsangehörigkeit nur und erst dann, wenn sie dem Betroffenen auch bekannt und bei einer objektiven Betrachtung geeignet sind, sich auf sein Bewusstsein auszuwirken, dass die deutsche Staatsangehörigkeit (fort-)besteht (Fortentwicklung der Urteile vom 10. April 2008 - BVerwG 5 C 28.07 - BVerwGE 131, 121 und vom 29. April 2010 - BVerwG 5 C 5.09 - NVwZ-RR 2010, 658).

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BVerwG 5 B 48.10 - Beschluss vom 28.09.2010
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BVerwG 1 WB 29.10 - Beschluss vom 28.09.2010
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BVerwG 8 B 5.10 - Beschluss vom 28.09.2010
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BVerwG 8 B 11.10 - Beschluss vom 28.09.2010
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BVerwG 1 WB 41.09 - Beschluss vom 28.09.2010
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Leitsätze:

-

1. Begehrt ein Soldat, der Mitglied einer Personalvertretung bei einer Dienststelle der Bundeswehr ist, gerichtlichen Rechtsschutz gegen die Verpflichtung, während der Personalratstätigkeit Uniform zu tragen, so ist der Rechtsweg nicht zu den Verwaltungsgerichten (§ 83 BPersVG), sondern zu den Wehrdienstgerichten eröffnet.

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BVerwG 1 WB 11.10 - Beschluss vom 28.09.2010
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BVerwG 1 WB 62.09 - Beschluss vom 28.09.2010
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BVerwG 10 B 25.10 - Beschluss vom 28.09.2010
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BVerwG 2 B 40.10 - Beschluss vom 24.09.2010
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BVerwG 4 BN 32.10 - Beschluss vom 23.09.2010
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BVerwG 4 BN 30.10 - Beschluss vom 23.09.2010
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BVerwG 3 C 32.09 - Urteil vom 23.09.2010
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Leitsätze:

Die Frist für die Anfechtung eines Verkehrsverbotes, das durch Verkehrszeichen bekannt gegeben wird, beginnt für einen Verkehrsteilnehmer zu laufen, wenn er zum ersten Mal auf das Verkehrszeichen trifft. Die Frist wird für ihn nicht erneut ausgelöst, wenn er sich dem Verkehrszeichen später ein weiteres Mal gegenübersieht.

Eine Gefahrenlage, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in § 45 StVO genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt, liegt nicht erst dann vor, wenn ohne ein Handeln der Straßenverkehrsbehörde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zusätzliche Schadensfälle zu erwarten wären (Änderung der Rechtsprechung aus dem Urteil vom 5. April 2001 - BVerwG 3 C 23.00 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 41). Es reicht aus, dass eine entsprechende konkrete Gefahr besteht, die sich aus den besonderen örtlichen Verhältnissen ergibt.

(wie Urteil vom gleichen Tag - BVerwG 3 C 37.09)

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BVerwG 4 BN 34.10 - Beschluss vom 23.09.2010
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BVerwG 3 C 40.09 - Urteil vom 23.09.2010
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Leitsätze:

Das Berufliche Rehabilitierungsgesetz dient dem Ausgleich beruflicher Nachteile und setzt voraus, dass der Nachteil Folge politischer Verfolgung war. Die politische Verfolgung muss aber nicht selbst in der Zufügung gerade eines beruflichen Nachteils bestanden haben.

Politisch verfolgt im Sinne des § 1 Abs. 1 BerRehaG ist auch, wer sich in einer Zwangslage sieht, weil er Grund zu der Annahme hat, politisch verfolgt zu werden. Die Annahme einer Zwangslage muss allerdings auf tatsächliche Verfolgungsmaßnahmen zurückzuführen sein. Richten sich diese gegen Dritte im eigenen Umfeld, so ist entscheidend, ob die Maßnahmen geeignet sind, bei jedem Nichtbetroffenen in vergleichbarer Situation den Anschein gegenwärtiger oder drohender eigener Verfolgung zu schaffen.

Ein beruflicher Nachteil, den sich der Betroffene selbst zugefügt hat (hier durch Aufgabe einer Beschäftigung), ist gleichwohl Folge einer - tatsächlichen oder angenommenen - Verfolgung, wenn der Betroffene annehmen durfte, den befürchteten Maßnahmen dadurch ausweichen oder zuvorkommen zu können.

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BVerwG 3 C 36.09 - Beschluss vom 23.09.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung des Begriffs der gesundheitsbezogenen Angaben im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (Health-Claims-Verordnung).

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BVerwG 2 C 28.09 - Urteil vom 23.09.2010
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BVerwG 7 B 65.10 - Beschluss vom 23.09.2010
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BVerwG 7 C 20.09 - Urteil vom 23.09.2010
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Leitsätze:

1. Die Notwendigkeit einer Zuordnung zu den Gerätekategorien des § 2 Abs. 1 ElektroG gilt nach dem ausdrücklichen Wortlaut der Norm, der nicht zwischen Geräten nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 ElektroG differenziert, auch für die Geräte im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 2 ElektroG.

2. Die Zertifizierung nach einer bestimmten EN- oder DIN-Prüfnorm setzt die Zuordnung des Geräts/Produkts zu einer bestimmten Geräte-/Produktkategorie voraus und lässt daher - ungeachtet etwaiger bereichsspezifischer Unterschiede bei den Begrifflichkeiten - jedenfalls im Sinne einer Indizwirkung Rückschlüsse für die Kategoriezuordnung nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz zu.

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BVerwG 3 B 68.10 - Beschluss vom 23.09.2010
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BVerwG 4 BN 31.10 - Beschluss vom 23.09.2010
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BVerwG 2 WD 41.09 - Urteil vom 23.09.2010
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BVerwG 4 BN 33.10 - Beschluss vom 23.09.2010
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BVerwG 7 C 22.09 - Urteil vom 23.09.2010
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Leitsatz:

Die Angabe zur Religionszugehörigkeit im Anmeldeschein kann nur dann als Beleg für die Freiwilligkeit der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft herangezogen werden, wenn diese Religionsgemeinschaft eindeutig bezeichnet ist.

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BVerwG 2 C 27.09 - Urteil vom 23.09.2010
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Leitsatz:

Es verstößt weder gegen Unionsrecht (RL 97/81/EG, Art. 157 AEUV) noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn teilzeitbeschäftigte Beamte jeweils die ersten in einem Monat geleisteten Mehrarbeitsstunden in einer Anzahl ausgleichsfrei erbringen müssen, die ihrem individuellen Beschäftigungsumfang entspricht. Überschreitet die Mehrarbeit in einem Monat diese Anzahl, so besteht bis zur Regelarbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten Anspruch auf anteilige Besoldung für alle geleisteten Mehrarbeitsstunden (vgl. Urteil vom 13. März 2008 - BVerwG 2 C 128.07 - Buchholz 240 § 48 BBesG Nr. 12).

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BVerwG 4 BN 35.10 - Beschluss vom 23.09.2010
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BVerwG 3 C 37.09 - Urteil vom 23.09.2010
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Leitsätze:

Die Frist für die Anfechtung eines Verkehrsverbotes, das durch Verkehrszeichen bekannt gegeben wird, beginnt für einen Verkehrsteilnehmer zu laufen, wenn er zum ersten Mal auf das Verkehrszeichen trifft. Die Frist wird für ihn nicht erneut ausgelöst, wenn er sich dem Verkehrszeichen später ein weiteres Mal gegenübersieht.

Eine Gefahrenlage, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in § 45 StVO genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt, liegt nicht erst dann vor, wenn ohne ein Handeln der Straßenverkehrsbehörde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zusätzliche Schadensfälle zu erwarten wären (Änderung der Rechtsprechung aus dem Urteil vom 5. April 2001 - BVerwG 3 C 23.00 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 41). Es reicht aus, dass eine entsprechende konkrete Gefahr besteht, die sich aus den besonderen örtlichen Verhältnissen ergibt.

(wie Urteil vom gleichen Tag - BVerwG 3 C 32.09)

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BVerwG 1 D 1.10 - Beschluss vom 22.09.2010
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BVerwG 4 B 40.10 - Beschluss vom 22.09.2010
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BVerwG 4 CN 2.10 - Urteil vom 22.09.2010
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Leitsätze:

1. Ist nicht eindeutig, ob die Satzung einer Gemeinde eine Klarstellungssatzung nach Nummer 1 oder eine Einbeziehungssatzung nach Nummer 3 des § 34 Abs. 4 Satz 1 BauGB ist, dürfen bei der Auslegung der Satzung die jeweiligen bundesrechtlichen Voraussetzungen für den Erlass einer Klarstellungssatzung einerseits und einer Einbeziehungssatzung andererseits sowie die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Vorschriften nicht unberücksichtigt bleiben.

2. Der Erlass einer Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB setzt eine Abwägung der berührten öffentlichen und privaten Belange voraus.

3. Auch ein vollständiger Abwägungsausfall ist ein Mangel im Abwägungsvorgang im Sinne der §§ 214, 215 BauGB. Er führt nicht automatisch dazu, dass das Abwägungsergebnis mit einem Mangel behaftet ist.

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BVerwG 8 B 34.10 - Beschluss vom 22.09.2010
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BVerwG 8 B 71.10 - Beschluss vom 22.09.2010
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BVerwG 9 VR 2.10 - Beschluss vom 22.09.2010
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BVerwG 2 WD 29.09 - Beschluss vom 22.09.2010
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BVerwG 9 B 67.10 - Beschluss vom 22.09.2010
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BVerwG 5 B 44.10 - Beschluss vom 21.09.2010
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BVerwG 2 A 9.10 - Beschluss vom 21.09.2010
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BVerwG 4 B 25.10 - Beschluss vom 21.09.2010
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BVerwG 2 C 54.09 - Urteil vom 21.09.2010
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Leitsätze:

Der Begriff der Verpflegung in § 6 BRKG umfasst Essen und Trinken.

Zu einem unentgeltlichen Mittagessen im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BRKG gehört ein Getränk.

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BVerwG 4 BN 23.10 - Beschluss vom 21.09.2010
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BVerwG 7 A 7.10 - Beschluss vom 21.09.2010
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BVerwG 20 F 7.10 - Beschluss vom 20.09.2010
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BVerwG 20 F 9.10 - Beschluss vom 20.09.2010
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BVerwG 6 B 22.10 - Beschluss vom 20.09.2010
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BVerwG 4 C 7.10 - Urteil vom 16.09.2010
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Leitsätze:

1. Im Sinne des § 34 Abs. 2 BauGB in der Baunutzungsverordnung „bezeichnet“ sind nur solche Baugebiete, für die die Baunutzungsverordnung die Art der zulässigen Nutzung selbst regelt. Sondergebiete im Sinne des § 11 BauNVO erfüllen diese Voraussetzung nicht, weil nach § 11 Abs. 2 Satz 1 BauNVO die Gemeinde die Art der zulässigen Nutzung festzusetzen hat.

2. Die Größe oder die Anordnung vorhandener Stellplätze ist kein geeignetes Kriterium dafür, ob sich eine geplante Stellplatzanlage nach der Art der baulichen Nutzung gemäß § 34 Abs. 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt.

3. § 12 Abs. 1 BauNVO gilt nicht nur für Stellplätze, die als Nebenanlagen einer Hauptnutzung zugeordnet sind, sondern auch für solche, die keine funktionale Zuordnung zu einer Hauptnutzung aufweisen.

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BVerwG 8 C 21.09 - Urteil vom 15.09.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Ein Widerspruchsverfahren nach § 68 VwGO ist über die gesetzlich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus ausnahmsweise auch dann entbehrlich, wenn dessen Zweck bereits Rechnung getragen ist oder dieser ohnehin nicht mehr erreicht werden kann. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Ausgangsbehörde zugleich Widerspruchsbehörde ist und den Bescheid aufgrund einer sie bindenden Weisung der (Rechts-)Aufsichtsbehörde erlassen hat.

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BVerwG 8 C 32.09 - Urteil vom 15.09.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Die Pflicht zur Zahlung des Einmalbeitrags nach § 30i Abs. 1 BetrAVG setzt voraus, dass eine Beitragspflicht nach § 10 Abs. 1 BetrAVG im Jahr 2005 und bei Inkrafttreten des § 30i BetrAVG bestand.

2. Die Erhebung des Einmalbeitrags verletzt weder den Gleichheitssatz noch das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot.

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BVerwG 2 WD 31.10 - Beschluss vom 15.09.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 8 C 34.09 - Urteil vom 15.09.2010
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

§ 9 UmlVKF, der durch § 51 Abs. 1 Satz 3 KWG F. 2004 rückwirkend für die Zeit vom 12. März 1999 bis zum 30. Dezember 2000 Gesetzesrang erhalten hat, ist eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung der Kostenumlage für das Jahr 1998.

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BVerwG 2 WD 21.09 - Beschluss vom 15.09.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 8 C 35.09 - Urteil vom 15.09.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Die Pflicht zur Zahlung des Einmalbeitrags nach § 30i Abs. 1 BetrAVG setzt voraus, dass eine Beitragspflicht nach § 10 Abs. 1 BetrAVG im Jahr 2005 und bei Inkrafttreten des § 30i BetrAVG bestand.

2. Die Erhebung des Einmalbeitrags verletzt weder den Gleichheitssatz noch das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot.

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BVerwG 1 B 19.10 - Beschluss vom 14.09.2010
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BVerwG 20 F 15.09 - Beschluss vom 14.09.2010
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BVerwG 8 B 13.10 - Beschluss vom 14.09.2010
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BVerwG 7 B 59.10 - Beschluss vom 14.09.2010
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BVerwG 7 B 15.10 - Beschluss vom 14.09.2010
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Leitsätze:

1. Der Einwendungsausschluss gemäß § 2 Abs. 3 UmwRG und § 10 Abs. 3 BImSchG steht auch im Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Oktober 2009 - Rs. C-263/08 - (ZUR 2010, 28) mit Gemeinschaftsrecht in Einklang (im Anschluss an Urteil vom 14. April 2010 - BVerwG 9 A 5.08 - NuR 2010, 558).

2. Die Erstreckung der Präklusionsregelung des § 2 Abs. 3 UmwRG auf Verfahren, die nach dem 25. Juni 2005 eingeleitet worden sind (§ 5 Abs. 1 UmwRG), verstößt nicht gegen Vorgaben des Gemeinschaftsrechts.

3. Das Schriftformerfordernis des § 10 Abs. 3 Satz 4 BImSchG ist bei Einwendungen in elektronischer Form nur gewahrt, wenn sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind.

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BVerwG 4 BN 37.10 - Beschluss vom 14.09.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 B 19.10 - Beschluss vom 13.09.2010
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BVerwG 6 B 31.10 - Beschluss vom 13.09.2010
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BVerwG 8 B 29.10 - Beschluss vom 13.09.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 45.10 - Beschluss vom 13.09.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 8 PKH 4.10 - Beschluss vom 13.09.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 54.10 - Beschluss vom 13.09.2010
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BVerwG 5 B 45.10 - Beschluss vom 13.09.2010
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BVerwG 9 A 18.10 - Beschluss vom 13.09.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 P 14.09 - Beschluss vom 13.09.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Die Existenz eines Nebenstellenleiters ist nicht Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit einer personalvertretungsrechtlichen Verselbständigung.

2. Der Personalrat einer Nebenstelle, die keinen Dienststellenleiter hat, hat keinen Informationsanspruch gegenüber dem Leiter der Hauptdienststelle.

3. Der Leiter der Hauptdienststelle ist nicht verpflichtet, für die verselbständigte Nebenstelle einen Leiter zu berufen.

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BVerwG 10 B 23.10 - Beschluss vom 13.09.2010
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BVerwG 2 B 97.09 - Beschluss vom 10.09.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 A 14.10 - Beschluss vom 10.09.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 PB 12.10 - Beschluss vom 09.09.2010
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Die Überwachung von Beschäftigten durch einen Dritten ohne Wissen oder Zustimmung des Dienststellenleiters ist keine diesem zuzurechnende Maßnahme im Sinne des Personalvertretungsrechts.

2. Die Vermietung von Diensträumen ist nicht anhörungspflichtig nach § 75 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2 NWPersVG.

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BVerwG 2 WD 22.09 - Beschluss vom 09.09.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 B 20.10 - Beschluss vom 09.09.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 5 B 32.10 - Beschluss vom 09.09.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 47.10 - Beschluss vom 08.09.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 8 B 54.10 - Beschluss vom 08.09.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 48.10 - Beschluss vom 08.09.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 B 57.10 - Beschluss vom 08.09.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 49.10 - Beschluss vom 08.09.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 46.10 - Beschluss vom 07.09.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Gemäß § 11 Abs. 1 VwKostG bestimmt sich die Höhe der Gebühr für eine antragsgebundene Amtshandlung nach den zum Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblichen Gebührenvorschriften.

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BVerwG 10 C 11.09 - Urteil vom 07.09.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 B 11.10 - Beschluss vom 06.09.2010
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BVerwG 6 PB 15.10 - Beschluss vom 06.09.2010
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BVerwG 2 WD 19.10 - Beschluss vom 06.09.2010
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BVerwG 6 B 29.10 - Beschluss vom 03.09.2010
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BVerwG 6 B 30.10 - Beschluss vom 03.09.2010
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BVerwG 1 B 6.10 - Beschluss vom 02.09.2010
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BVerwG 9 B 13.10 - Beschluss vom 02.09.2010
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BVerwG 10 C 12.10 - Beschluss vom 02.09.2010
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BVerwG 9 B 12.10 - Beschluss vom 02.09.2010
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BVerwG 1 B 18.10 - Beschluss vom 02.09.2010
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Leitsätze:

1. Es bleibt offen, ob ein in Deutschland ansässiges deutsches Kind einen eigenen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an seinen sorgeberechtigten ausländischen Vater hat.

2. Selbst wenn das Kind einen solchen Anspruch hätte, würde dieser mit Erfüllung des gleichgerichteten Anspruchs seines Vaters erlöschen. Mit der Titulierung des Anspruchs des Vaters entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für die gerichtliche Geltendmachung des - hier unterstellten - Anspruchs des Kindes.

3. Für eine Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an einen Familienangehörigen für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum fehlt ebenfalls das Rechtsschutzbedürfnis. Nach Art. 6 GG schützenswert ist allenfalls das Interesse an der Aufrechterhaltung der Lebensgemeinschaft, nicht aber das Interesse an der Verfestigung des Aufenthalts eines Familienangehörigen durch rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.

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BVerwG 6 B 23.10 - Beschluss vom 02.09.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 B 11.10 - Beschluss vom 02.09.2010
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BVerwG 6 A 4.09 - Urteil vom 01.09.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Der Verein „Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V.“ weist eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus, insbesondere mit der früheren Hitlerjugend auf.

2. Texte und Äußerungen, die von leitenden Mitgliedern eines Vereins stammen oder deren Inhalt von diesen Mitgliedern erkennbar befürwortet wird, sind dem Verein auch dann zuzurechnen, wenn sie als solche nicht für die Vereinstätigkeit erstellt oder in ihr verwandt worden sind, jedoch den ideologischen Hintergrund kennzeichnen, vor dem die Verantwortlichen des Vereins handeln.

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BVerwG 4 BN 16.10 - Beschluss vom 01.09.2010
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BVerwG 6 C 13.09 - Urteil vom 01.09.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Bei der Marktabgrenzung nach § 10 Abs. 1 TKG verfügt die Bundesnetzagentur über einen Beurteilungsspielraum, der vom Gericht u.a. darauf zu überprüfen ist, ob die Behörde von einem richtigen Verständnis des anzuwendenden Gesetzesbegriffs ausgegangen ist und den erheblichen Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt hat (im Anschluss an BVerwGE 131, 41).

2. Die Märkte-Empfehlung der Europäischen Kommission entfaltet eine Vermutung dafür, dass die in ihr aufgeführten Märkte - vorbehaltlich der Marktanalyse (§ 11 TKG) - regulierungsbedürftig sind. Eine Fehleinschätzung der Bundesnetzagentur in Bezug auf den Regelungsgehalt der Empfehlung, soweit er für die Abgrenzung des relevanten Marktes erheblich ist, kann zu einer Überschreitung der Grenzen des Beurteilungsspielraums führen.

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BVerwG 20 F 18.10 - Beschluss vom 01.09.2010
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BVerwG 4 B 21.10 - Beschluss vom 01.09.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 B 31.10 - Beschluss vom 01.09.2010
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BVerwG 8 B 6.10 - Beschluss vom 01.09.2010
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BVerwG 9 B 80.09 - Beschluss vom 01.09.2010
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Leitsatz:

Die Rüge, das Oberverwaltungsgericht habe durch eine falsche (einschränkende) Auslegung des Klageantrags gegen § 88 VwGO verstoßen, kann einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht zum Erfolg verhelfen, wenn das Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil feststellt, der Kläger habe sein Rechtsschutzziel in der mündlichen Verhandlung in dem vom Gericht angenommenen Sinne „klarstellend bestätigt“, und der Kläger es unterlässt, diese Feststellung durch einen Antrag gemäß § 119 VwGO berichtigen zu lassen.

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