Bundesverwaltungsgericht

   
2017JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2016JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2015JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2014JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2013JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2012JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2011JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2010JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2009JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2008JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2007JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2006JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2005JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2004JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2003JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2002JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
1997JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez

August 2010

BVerwG 1 PKH 12.10 - Beschluss vom 31.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 B 67.10 - Beschluss vom 30.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 B 17.10 - Beschluss vom 30.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 7 BN 3.10 - Beschluss vom 30.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 2 B 45.10 - Beschluss vom 30.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 7 BN 2.10 - Beschluss vom 30.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 C 33.09 - Beschluss vom 27.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 B 28.10 - Beschluss vom 26.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 3 B 39.10 - Beschluss vom 26.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 2 B 43.10 - Beschluss vom 26.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 3 C 35.09 - Urteil vom 26.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

Art. 34 Satz 2 GG findet auf Private keine Anwendung, selbst wenn sie als Amtsträger im haftungsrechtlichen Sinne hoheitlich tätig werden.

Eine Beleihung darf nur durch oder aufgrund Gesetzes erfolgen. Der Gesetzesvorbehalt betrifft nicht nur das „Ob“ einer Beleihung, sondern umfasst auch deren wesentliche Modalitäten. Maßgeblich ist insofern, ob und in welchem Maße die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Staatsorganisationsrechts oder andere Verfassungssätze betroffen sind.

Zu den Modalitäten einer Beleihung, die hiernach dem Gesetzgeber vorbehalten sind, zählt die Zulassung des Haftungsrückgriffs auf den Beliehenen auch bei einfacher Fahrlässigkeit.

Zum Volltext

BVerwG 3 C 38.09 - Urteil vom 26.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

Für welchen Schaden Lastenausgleich gewährt worden ist, bestimmt sich nach dem im Lastenausgleichsverfahren ergangenen Feststellungsbescheid, unabhängig davon, ob die damalige Feststellung rechtmäßig war.

Der Wegnahmeschaden an einer Hypothekenforderung wird durch die vermögensrechtliche Rückübertragung des ehemals mit der Hypothek belasteten Grundstücks an den Schuldner nur dann ausgeglichen, wenn bei der Restitution die Rechte des Hypothekengläubigers nach den dafür vorgesehenen Bestimmungen gesichert werden.

Zum Volltext

BVerwG 3 C 28.09 - Urteil vom 26.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Die Behandlung nach der Synergetik-Methode ist eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes.

Zum Volltext

BVerwG 4 B 17.10 - Beschluss vom 25.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 C 23.09 - Urteil vom 25.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Unmittelbare Versorgungszusagen (Direktzusagen) und Unterstützungskassenzusagen unterfallen der Insolvenzsicherungs- und Beitragspflicht nach dem Betriebsrentengesetz auch, wenn sie durch den Abschluss einer Rückdeckungsversicherung und durch die Verpfändung des Versicherungsanspruchs an den Versorgungsberechtigten gesichert sind. Die für Pensionsfonds geltende Regelung zur Reduzierung der Beitragsbemessungsgrundlage ist auf solche Zusagen nicht entsprechend anzuwenden.

Zum Volltext

BVerwG 3 B 31.10 - Beschluss vom 25.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 C 40.09 - Urteil vom 25.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Unmittelbare Versorgungszusagen (Direktzusagen) unterfallen der Insolvenzsicherungs- und Beitragspflicht nach dem Betriebsrentengesetz auch, wenn sie durch den Abschluss einer Rückdeckungsversicherung und die Verpfändung des Versicherungsanspruchs an den Versorgungsberechtigten gesichert sind. Die für Pensionsfonds geltende Regelung zur Reduzierung der Beitragsbemessungsgrundlage ist auf solche Zusagen nicht entsprechend anzuwenden.

Zum Volltext

BVerwG 3 B 11.10 - Beschluss vom 25.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 B 55.10 - Beschluss vom 24.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 3 B 41.10 - Beschluss vom 24.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 2 B 120.09 - Beschluss vom 24.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 PB 14.10 - Beschluss vom 24.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 PKH 16.10 - Beschluss vom 24.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 PKH 12.10 - Beschluss vom 24.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 2 B 13.10 - Beschluss vom 23.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 A 5.09 - Beschluss vom 23.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 B 10.10 - Beschluss vom 20.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 B 1.10 - Beschluss vom 20.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 B 27.10 - Beschluss vom 20.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 PKH 2.10 - Beschluss vom 20.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 2 B 47.10 - Beschluss vom 20.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 3 B 40.10 - Beschluss vom 19.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 2 B 14.10 - Beschluss vom 19.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 10 B 22.10 - Beschluss vom 19.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 2 C 13.10 - Urteil vom 19.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

Wird der Beamte wegen einer vorsätzlich begangenen außerdienstlichen Straftat verurteilt, für die das Strafgesetzbuch zumindest eine mittelschwere Strafdrohung (Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren) vorsieht, so liegt in aller Regel ein Dienstvergehen im Sinne von § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG vor.

Dem außerdienstlichen Besitz kinderpornographischer Schriften lässt sich wegen der Variationsbereite der denkbaren Fallgestaltungen nicht eine bestimmte Disziplinarmaßnahme im Sinne einer Regelmaßnahme zuordnen.

Weist der erstmalige außerdienstliche Besitz kinderpornographischer Schriften keinen Bezug zu den dienstlichen Pflichten des Beamten auf, so ist die Schwere des Dienstvergehens und damit die angemessene Disziplinarmaßnahme in Anlehnung an die gesetzliche Strafdrohung zu ermitteln.

Kann eine im konkreten Fall als angemessen anzusehende Zurückstufung des Beamten aus laufbahnrechtlichen Gründen nicht verhängt werden, so ist die Kürzung der Dienstbezüge auch neben einer im Strafverfahren ausgesprochenen Geldstrafe stets im Sinne von § 14 Abs. 1 Nr. 2 BDG erforderlich, um den Beamten zur Pflichterfüllung anzuhalten.

Zum Volltext

BVerwG 2 C 5.10 - Urteil vom 19.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

Besitzt ein Lehrer außerdienstlich kinderpornographische Schriften, so ergibt sich die Disziplinarwürdigkeit dieser Pflichtverletzung aus dem Bezug zu seinen dienstlichen Pflichten.

Auch wenn der außerdienstliche Besitz kinderpornographischer Schriften Bezug zu den dienstlichen Pflichten des Beamten aufweist, lässt sich diesem Dienstvergehen wegen der Variationsbereite der denkbaren Fallgestaltungen keine bestimmte Disziplinarmaßnahme im Sinne einer Regelmaßnahme zuordnen.

Zum Volltext

BVerwG 5 C 14.09 - Urteil vom 19.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. Für jugendhilferechtliche Kostenerstattungsansprüche (hier: nach § 89d SGB VIII) ist die Leistung im Sinne von § 111 Satz 1 SGB X nach dem zuständigkeitsrechtlichen Leistungsbegriff des Kinder- und Jugendhilferechts zu bestimmen.

2. Zur Wahrung der Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X für einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für Maßnahmen und Hilfen, die jugendhilferechtlich als eine Leistung zu werten sind, genügt jede - innerhalb dieser Frist erfolgende - Geltendmachung des Anspruchs nach Beginn der (Gesamt-)Leistung (insoweit Änderung der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 10. April 2003 - BVerwG 5 C 18.02 - Buchholz 435.12 § 111 SGB X Nr. 3).

Zum Volltext

BVerwG 5 C 10.09 - Urteil vom 19.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Die Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag ist nur dann im Sinne von § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII angemessen, wenn dem (erwerbstätigen) Beitragspflichtigen zumindest der sog. unterhaltsrechtliche Selbstbehalt belassen wird.

Zum Volltext

BVerwG 6 PB 10.10 - Beschluss vom 19.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. Die Wahl der Gruppenvorstandsmitglieder des Personalrats findet vor der Wahl der Ergänzungsmitglieder statt.

2. Macht eine Gruppe im Personalrat von ihrem Recht, das auf sie entfallende Vorstandsmitglied zu wählen, keinen Gebrauch, so verliert sie ihren Anspruch auf Bestellung eines Gruppensprechers.

3. Die Personalratsmitglieder der zweitstärksten Liste missbrauchen nicht ihre Rechtsposition aus § 29 Abs. 4 Satz 2 NWPersVG, wenn sie das Angebot der Mehrheit, ihnen das Amt des Gruppensprechers der Beamten zu verschaffen, nicht annehmen, sondern darauf beharren, dass eine Arbeitnehmervertreterin oder ein –vertreter aus ihren Reihen in den Vorstand aufgenommen wird.

Zum Volltext

BVerwG 10 PKH 10.10 - Beschluss vom 19.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 2 C 34.09 - Beschluss vom 19.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Die Rückwirkungsanordnung des Art. 17 Abs. 1 DNeuG bewirkt eine verfassungswidrige Kürzung des Anspruchs auf vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes bei denjenigen Beamten, deren Versorgung auf der Grundlage des amtsbezogenen Mindestruhegehalts bemessen wird. Der rückwirkende Eingriff in deren bestehenden Versorgungsanspruch nach § 14a Abs.1 BeamtVG a.F. ist mit Art. 20 Abs. 3, Art. 33 Abs. 5 und Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar.

Zum Volltext

BVerwG 6 P 15.09 - Beschluss vom 18.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. Bestreitet der öffentliche Arbeitgeber, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen ihm und dem Jugendvertreter nach Maßgabe von § 9 Abs. 2 und 3 BPersVG überhaupt begründet worden ist, so ist auf das dahingehende negative Feststellungsbegehren das Fristerfordernis nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG nicht analog anzuwenden.

2. Für das Weiterbeschäftigungsverlangen des Jugendvertreters nach § 9 Abs. 2 BPersVG gilt das Schriftformerfordernis nach § 126 Abs. 1 BGB.

3. Bedient sich der öffentliche Arbeitgeber zur Antragstellung nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG eines Rechtsanwalts, so liegt ein rechtswirksames Auflösungsbegehren nur dann vor, wenn der Rechtsanwalt die schriftliche Vollmacht, die von der zur gerichtlichen Vertretung des Arbeitgebers befugten Person ausgestellt ist, innerhalb der Ausschlussfrist bei Gericht einreicht.

Zum Volltext

BVerwG 8 C 39.09 - Urteil vom 18.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Die Pflicht zur Beteiligung des Verfügungsberechtigten gemäß § 32 Abs. 1 Satz 3 VermG gilt auch im Verfahren zur Rücknahme eines rechtswidrigen Restitutionsbescheides. Sie hat unabhängig davon zu erfolgen, ob die beabsichtigte Entscheidung in Rechte des Verfügungsberechtigten eingreift.

Zum Volltext

BVerwG 6 B 21.10 - Beschluss vom 18.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 WB 22.10 - Beschluss vom 18.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 B 24.10 - Beschluss vom 18.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 B 24.10 - Beschluss vom 18.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 10 B 19.10 - Beschluss vom 17.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 10 C 18.09 - Urteil vom 17.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. Nach dem Verzicht auf die Durchführung eines Asylverfahrens für ein Kind gemäß § 14a Abs. 3 AsylVfG beträgt die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu setzende Ausreisefrist gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG einen Monat.

2. Setzt das Bundesamt nach dem Verzicht auf die Durchführung eines Asylverfahrens in Verkennung der Rechtslage eine kürzere Ausreisefrist und wird diese deshalb im gerichtlichen Verfahren aufgehoben, bedarf es einer erneuten Fristsetzung durch das Bundesamt.

Zum Volltext

BVerwG 20 F 17.10 - Beschluss vom 17.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 3 B 60.10 - Beschluss vom 17.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 2 B 117.09 - Beschluss vom 17.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 2 B 119.09 - Beschluss vom 17.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 10 C 20.09 - Urteil vom 17.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 2 B 33.10 - Beschluss vom 16.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Eine Dienstpflichtverletzung begründet im Regelfall eine ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung der Bundeswehr im Sinne des § 55 Abs. 5 SG, wenn sie die Einsatzbereitschaft unmittelbar beeinträchtigt, Wiederholungs- oder Nachahmungsgefahr besteht oder eine erhebliche Straftat darstellt.

Zum Volltext

BVerwG 2 B 122.09 - Beschluss vom 16.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 PKH 14.10 - Beschluss vom 16.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 BN 1.10 - Beschluss vom 16.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 PB 9.10 - Beschluss vom 13.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 BN 6.10 - Beschluss vom 13.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 10 B 18.10 - Beschluss vom 12.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 WB 57.09 - Beschluss vom 10.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 20 F 5.10 - Beschluss vom 10.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 10 B 2.10 - Beschluss vom 10.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 B 16.10 - Beschluss vom 10.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 B 10.10 - Beschluss vom 09.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 B 16.10 - Beschluss vom 09.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 2 B 36.10 - Beschluss vom 09.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 PKH 10.10 - Beschluss vom 09.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 B 42.10 - Beschluss vom 09.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 B 25.10 - Beschluss vom 06.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 B 34.10 - Beschluss vom 06.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 B 26.10 - Beschluss vom 06.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 2 C 29.10 - Beschluss vom 05.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 2 C 30.10 - Beschluss vom 05.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 B 10.10 - Beschluss vom 05.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 WDS-VR 3.10 - Beschluss vom 05.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 C 7.09 - Urteil vom 04.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 WB 17.10 - Beschluss vom 04.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 P 12.09 - Beschluss vom 04.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Da § 91 Abs. 2 BlnPersVG die Vorschriften des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens ohne Einschränkungen für entsprechend anwendbar erklärt, müssen im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren zweiter Instanz die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründung von einem Rechtsanwalt oder einem Verbandsvertreter im Sinne von § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 oder 5 ArbGG unterzeichnet sein.

Zum Volltext

BVerwG 5 C 14.10 - Beschluss vom 04.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 7 B 52.10 - Beschluss vom 04.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 C 6.09 - Urteil vom 04.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. Bei dem derzeitigen Mauterhebungssystem nach dem Autobahnmautgesetz (ABMG) stehen zwei Rechtsverhältnisse nebeneinander, nämlich das öffentlich-rechtliche Gebührenverhältnis zwischen dem Mautschuldner und dem Bund einerseits und das auf die Organisation der Mautzahlung beschränkte privatrechtliche Rechtsverhältnis zwischen dem Mautschuldner und dem Betreiberunternehmen (derzeit Toll Collect GmbH) andererseits.

2. a) Rechtsstreitigkeiten über Grund und Höhe der Lkw-Mautpflicht selbst betreffen das öffentlich-rechtliche Gebührenverhältnis zwischen dem Mautschuldner und dem Bund. Insoweit ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

b) Rechtsstreitigkeiten, die den Vollzug des privatrechtlichen Vertrages zwischen dem Mautschuldner und dem Betreiberunternehmen betreffen (wie z.B. ein auf erhebungstechnische Mängel gestütztes Erstattungsbegehren) sind zwischen diesen Parteien auf dem Zivilrechtsweg zu klären.

3. Soweit eine eindeutige und quantifizierbare Korrelation zwischen bestimmten umlagefähigen Wegekosten von einigem Gewicht und der unterschiedlichen Anzahl von Achsen mautpflichtiger Fahrzeuge hergestellt werden kann, ist der Verordnungsgeber nach § 3 Abs. 2 Satz 1 ABMG zu einer entsprechenden achszahlbezogenen Differenzierung der Mautsätze verpflichtet.

Zum Volltext

BVerwG 10 B 21.10 - Beschluss vom 03.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 B 9.10 - Beschluss vom 03.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 2 B 51.10 - Beschluss vom 03.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 B 8.10 - Beschluss vom 03.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 BN 36.10 - Beschluss vom 02.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 B 41.10 - Beschluss vom 02.08.2010
Eingestellt am 22.01.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Diese Seite ist Teil des Webangebotes des Bundesverwaltungsgerichts, © 2017. Alle Rechte vorbehalten.