Bundesverwaltungsgericht

   
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Januar 2010

BVerwG 5 B 23.09 - Beschluss vom 29.01.2010
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BVerwG 5 B 21.09 - Beschluss vom 29.01.2010
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BVerwG 8 B 41.09 - Beschluss vom 29.01.2010
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BVerwG 3 B 84.09 - Beschluss vom 29.01.2010
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BVerwG 5 B 37.09 - Beschluss vom 29.01.2010
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BVerwG 9 B 72.09 - Beschluss vom 28.01.2010
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BVerwG 4 C 6.08 - Urteil vom 28.01.2010
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Leitsatz:

Ein Bauantragsteller, der an einem Verwaltungsrechtsstreit, den der Nachbar mit einem anderen Bauantragsteller geführt hat, nicht selbst beteiligt war und auch nicht Rechtsnachfolger eines Beteiligten ist, muss sich nicht entgegenhalten lassen, dass in dem Vorprozess eine Baugenehmigung oder ein Bauvorbescheid für ein sachlich identisches Vorhaben rechtskräftig aufgehoben worden ist.

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BVerwG 6 B 50.09 - Beschluss vom 28.01.2010
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Leitsätze:

1. Der Grundsatz in § 135 Abs. 3 Satz 1 TKG, wonach die Beschlusskammer der Bundesnetzagentur über den Erlass einer Regulierungsverfügung (§ 13 TKG) aufgrund öffentlicher mündlicher Verhandlung entscheidet, belässt der Behörde die Möglichkeit, im Anschluss an den Verhandlungstermin weitere schriftliche Anhörungen durchzuführen.

2. Um der Begründungspflicht des § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu genügen, muss das Urteil die für die Entscheidung wesentlichen Fragen behandeln, braucht sich aber nicht mit jedem von den Beteiligten vorgetragenen Gesichtspunkt ausdrücklich zu befassen.

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BVerwG 3 C 17.09 - Urteil vom 28.01.2010
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Leitsätze:

Eine gesetzliche Aufgabenübertragung auf einen Hoheitsträger begründet nicht nur dessen formale Zuständigkeit, sondern seine Verantwortung für eine ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgabe.

Bei dem mit dem Vertrauen des Betroffenen auf den Bestand des Verwaltungsakts abzuwägenden öffentlichen Interesse im Sinne des Art. 48 Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG handelt es sich nicht um das Rücknahmeinteresse, sondern um das fiskalische Interesse, den Verwaltungsakt ohne Verpflichtung zum Nachteilsausgleich zurücknehmen zu dürfen.

Eine lediglich untergeordnete Mitverantwortung des Betroffenen für die Rechtswidrigkeit des zurückgenommenen Verwaltungsakts führt nicht zu einer Minderung des Anspruchs aus Art. 48 Abs. 3 BayVwVfG auf Ausgleich des Vermögensnachteils.

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BVerwG 9 B 71.09 - Beschluss vom 28.01.2010
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BVerwG 6 PKH 4.10 - Beschluss vom 28.01.2010
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BVerwG 9 A 41.08 - Beschluss vom 28.01.2010
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BVerwG 4 C 7.08 - Urteil vom 28.01.2010
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BVerwG 9 BN 5.09 - Beschluss vom 28.01.2010
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BVerwG 6 P 1.09 - Beschluss vom 28.01.2010
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Leitsätze:

1. Nicht überwiegend freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung erhalten für die Fahrten zwischen Wohnort und Geschäftsstelle der Stufenvertretung nicht Trennungsgeld, sondern Reisekostenvergütung.

2. Die Wegstreckenentschädigung richtete sich nach § 6 Abs. 2 Satz 1 SächsRKG a.F., wenn der Beamte bestimmungsgemäß ein Kraftfahrzeug benutzte, das als im überwiegenden dienstlichen Interesse gehalten anerkannt war; in diesen Fällen bedurfte es der Prüfung und Anerkennung eines triftigen Grundes nach § 6 Abs. 1 Satz 2 SächsRKG a.F. nicht.

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BVerwG 8 C 38.09 - Urteil vom 28.01.2010
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Leitsatz:

Die Klage eines Arbeitgeberverbandes mit dem Antrag festzustellen, er werde durch die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages gemäß § 5 Abs. 1 TVG im Baugewerbe (Bundesrahmentarifvertrag für Arbeiter, Tarifvertrag über Sozialkassen), den konkurrierende Tarifvertragsparteien abgeschlossen haben, in seinem Grundrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG verletzt, ist gemäß § 43 Abs. 1 VwGO zulässig.

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BVerwG 3 C 3.09 - Urteil vom 28.01.2010
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Leitsatz:

Wird einer Familienstiftung ein Vermögenswert zurückübertragen, für dessen Wegnahme den Bezugsberechtigten der Stiftung Lastenausgleich gewährt worden war, ist der Schadensausgleich den im Zeitpunkt der Rückgabe noch lebenden Lastenausgleichsempfängern, deren Erben oder Erbeserben zuzurechnen, soweit sie zugleich Bezugsberechtigte der Stiftung sind.

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BVerwG 9 B 46.09 - Beschluss vom 28.01.2010
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Leitsatz:

Aus dem Grundsatz der Urkundeneinheit oder Einheitlichkeit der Urkunde (§ 126 Abs. 2 Satz 1 BGB), soweit er auf öffentlich-rechtliche Verträge anwendbar ist (§ 57, § 62 Satz 2 VwVfG), folgt nicht, dass ein (hier: aus einem Erschließungs-, einem Ablöse- und einem Umlegungsvertrag) bestehendes komplexes Vertragswerk wegen des zwischen diesen Verträgen bestehenden Sachzusammenhangs in einer einzigen Urkunde zusammengefasst werden muss.

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BVerwG 1 WB 38.09 - Beschluss vom 27.01.2010
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Leitsätze:

-

Die Ermessensentscheidung des Leiters einer militärischen Dienststelle, ob über die in einem Dienstzeitregelungsbefehl festgelegte Obergrenze von 12 Gleittagen im Kalenderjahr hinaus zusätzliche Gleittage bis zu 24 Tagen zugelassen werden können, hat auch Aspekte der Fürsorgepflicht zu berücksichtigen. Dazu gehört die Kontrolle, ob bei sehr hoher Dienstzeitbelastung und umfangreichen Zeitguthaben der Soldaten durch deren unmittelbare Vorgesetzte zeitgerecht für angemessenen Ausgleich gesorgt wird.

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BVerwG 3 B 95.09 - Beschluss vom 27.01.2010
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BVerwG 5 B 11.09 - Beschluss vom 27.01.2010
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BVerwG 1 WB 52.08 - Beschluss vom 27.01.2010
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BVerwG 5 B 33.09 - Beschluss vom 27.01.2010
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BVerwG 6 C 22.08 - Urteil vom 27.01.2010
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Leitsätze:

1. Die Ausübung des der Bundesnetzagentur nach §§ 9, 13, 21 Abs. 1 TKG zustehenden Regulierungsermessens ist vom Verwaltungsgericht darauf zu überprüfen, ob alle wesentlichen Belange mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Abwägung eingestellt und zu einem angemessenen Ausgleich gebracht worden sind (im Anschluss an BVerwGE 131, 41).

2. Soweit die Deutsche Telekom AG Netzeinrichtungen, die noch unter dem früheren Monopol geschaffen wurden, für die Zwecke ihres modernen Netzbetriebes mit innovativer Leitungstechnik ausstattet, lässt sich die Schutzwürdigkeit ihres Eigentums nicht pauschal unter Hinweis auf eine besondere Sozialpflichtigkeit verneinen.

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BVerwG 6 PB 33.09 - Beschluss vom 27.01.2010
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BVerwG 1 WB 35.09 - Beschluss vom 27.01.2010
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BVerwG 1 B 19.09 - Beschluss vom 27.01.2010
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BVerwG 6 B 88.09 - Beschluss vom 27.01.2010
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BVerwG 7 A 8.09 - Urteil vom 27.01.2010
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BVerwG 8 B 43.09 - Beschluss vom 26.01.2010
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BVerwG 4 BN 32.09 - Beschluss vom 26.01.2010
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BVerwG 2 C 7.08 - Urteil vom 26.01.2010
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Leitsatz:

Rechtsgrundlage für die Pflicht zur Ablieferung vereinnahmter Vollstreckungsgebühren, die der Gerichtsvollzieher nicht zur Befriedigung seines Anspruchs auf Bürokostenentschädigung behalten darf, ist nicht § 12 BBesG, sondern das allgemeine beamtenrechtliche Dienst- und Treueverhältnis. Dies gilt auch dann, wenn das Landesrecht (hier: § 55 LBG Bbg) für die Rückforderung von sonstigen Leistungen die entsprechende Anwendung des § 12 BBesG vorsieht.

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BVerwG 4 B 43.09 - Beschluss vom 26.01.2010
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BVerwG 2 B 47.09 - Beschluss vom 26.01.2010
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BVerwG 9 B 40.09 - Beschluss vom 26.01.2010
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BVerwG 2 B 56.09 - Beschluss vom 26.01.2010
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BVerwG 2 C 2.10 - Beschluss vom 26.01.2010
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BVerwG 2 C 3.10 - Beschluss vom 26.01.2010
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BVerwG 5 B 29.09 - Beschluss vom 26.01.2010
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BVerwG 2 C 8.08 - Urteil vom 26.01.2010
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BVerwG 5 B 7.09 - Beschluss vom 25.01.2010
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BVerwG 7 A 1.10 - Beschluss vom 25.01.2010
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BVerwG 2 WD 8.09 - Beschluss vom 25.01.2010
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BVerwG 4 B 53.09 - Beschluss vom 25.01.2010
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Leitsatz:

Das Wohl der Allgemeinheit (§ 24 Abs. 3 Satz 1 BauGB) rechtfertigt die Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BauGB nur, wenn damit Flächen für die Errichtung von Wohngebäuden oder für deren infrastrukturelle Ausstattung erworben werden sollen und erkennbar ist, dass die Gemeinde alsbald diejenigen Schritte vornehmen wird, die erforderlich sind, um das städtebauliche Ziel zu verwirklichen.

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BVerwG 2 WD 5.09 - Beschluss vom 25.01.2010
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BVerwG 3 B 88.09 - Beschluss vom 25.01.2010
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BVerwG 9 B 37.09 - Beschluss vom 22.01.2010
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BVerwG 1 B 17.09 - Beschluss vom 21.01.2010
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Leitsätze:

1. Die Bescheinigung der begrenzten Fortgeltungswirkung gemäß § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ist kein Verwaltungsakt und dokumentiert nur den bestehenden Rechtszustand.

2. Die Befristung der Geltungsdauer dieser Bescheinigung auf drei Monate ist verhältnismäßig.

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BVerwG 5 B 63.09 - Beschluss vom 21.01.2010
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BVerwG 4 B 50.09 - Beschluss vom 21.01.2010
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BVerwG 5 CN 1.09 - Urteil vom 21.01.2010
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Leitsätze:

1. Träger von Kindertageseinrichtungen, die auch einen außerhalb des Gemeindegebietes nachgefragten pädagogischen Bedarf decken (hier: Waldorfkindergärten), dürfen bei der Förderung von Kindergärten nicht benachteiligt werden.

2. Eine mit dem Gleichheitssatz vereinbare Förderung ist nicht gewährleistet, wenn das landesrechtliche Regelungssystem zur Finanzierung von Kindertageseinrichtungen den Trägern mit gemeindeübergreifendem Einzugsgebiet für ihre mit auswärtigen Kindern belegten Plätze weder einen rechtlich gesicherten Förderanspruch gegen die Standortgemeinden noch einen annähernd gleich hohen Förderanspruch gegen die Wohnsitzgemeinden einräumt.

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BVerwG 2 B 124.09 - Beschluss vom 21.01.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 B 66.08 - Beschluss vom 21.01.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 B 9.09 - Beschluss vom 21.01.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 20 F 1.10 - Beschluss vom 21.01.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 20 F 17.09 - Beschluss vom 20.01.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 B 21.09 - Beschluss vom 20.01.2010
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BVerwG 9 B 31.09 - Beschluss vom 20.01.2010
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BVerwG 1 B 1.09 - Beschluss vom 20.01.2010
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Leitsatz:

Das aus dem Asylgrundrecht des Art. 16a Abs. 1 GG folgende vorläufige Bleiberecht für Asylsuchende und die daran anknüpfende staatliche Unterbringungspflicht bestehen nur bis zum unanfechtbaren (negativen) Abschluss des Asylverfahrens.

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BVerwG 4 BN 37.09 - Beschluss vom 20.01.2010
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 B 113.09 - Beschluss vom 20.01.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 A 22.08 - Urteil vom 20.01.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Zu den Anforderungen an den Kosten-Nutzen-Vergleich bei der Entscheidung über die Verhältnismäßigkeit aktiven Schallschutzes.

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BVerwG 2 B 12.09 - Beschluss vom 20.01.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 B 32.09 - Beschluss vom 20.01.2010
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BVerwG 6 C 1.10 - Beschluss vom 20.01.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 B 22.09 - Beschluss vom 19.01.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 B 25.09 - Beschluss vom 19.01.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 B 26.09 - Beschluss vom 19.01.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 B 2.10 - Beschluss vom 19.01.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 8 B 124.09 - Beschluss vom 19.01.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 53.09 - Beschluss vom 18.01.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 8 B 57.09 - Beschluss vom 18.01.2010
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BVerwG 6 B 52.09 - Beschluss vom 18.01.2010
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BVerwG 8 B 63.09 - Beschluss vom 15.01.2010
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BVerwG 1 B 27.09 - Beschluss vom 15.01.2010
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 7 A 11.09 - Beschluss vom 14.01.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 B 55.09 - Beschluss vom 14.01.2010
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BVerwG 6 P 10.09 - Beschluss vom 14.01.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Eine grundsätzliche Verpflichtung zur Ausschreibung von Dienstposten folgt nicht bereits aus § 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG.

2. Eine - stillschweigende - positive Entscheidung, von der Ausschreibung abzusehen, ist auch dann gegeben, wenn der Dienststellenleiter von einer sonst befolgten Praxis der Ausschreibung abweicht.

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BVerwG 6 B 74.09 - Beschluss vom 14.01.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 B 1.10 - Beschluss vom 14.01.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 BN 2.09 - Beschluss vom 13.01.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 B 79.09 - Beschluss vom 13.01.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 B 34.09 - Beschluss vom 12.01.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 PB 35.09 - Beschluss vom 12.01.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 8 C 15.08 - Beschluss vom 12.01.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 8 B 65.09 - Beschluss vom 12.01.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 10 PKH 26.09 - Beschluss vom 12.01.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 5 B 1.10 - Beschluss vom 12.01.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 10 C 6.09 - Beschluss vom 11.01.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 B 3.09 - Beschluss vom 08.01.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 20 F 7.09 - Beschluss vom 07.01.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 C 56.09 - Beschluss vom 07.01.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 20 F 9.09 - Beschluss vom 07.01.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 B 51.09 - Beschluss vom 07.01.2010
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BVerwG 5 B 67.09 - Beschluss vom 07.01.2010
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BVerwG 7 BN 2.09 - Beschluss vom 07.01.2010
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BVerwG 20 F 5.09 - Beschluss vom 07.01.2010
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BVerwG 20 F 8.09 - Beschluss vom 07.01.2010
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BVerwG 1 PKH 14.09 - Beschluss vom 07.01.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 BN 36.09 - Beschluss vom 07.01.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 PKH 16.09 - Beschluss vom 07.01.2010
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BVerwG 1 B 18.09 - Beschluss vom 07.01.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 BN 3.09 - Beschluss vom 06.01.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 B 125.09 - Beschluss vom 06.01.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 WNB 7.09 - Beschluss vom 06.01.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

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Die Bezeichnung der Entscheidung, von der die mit der Divergenzrüge angegriffene Entscheidung abgewichen sein soll, muss so individualisierbar sein, dass ihre Identität nicht zweifelhaft ist und sie vom Beschwerdegericht unschwer herangezogen werden kann.

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BVerwG 7 PKH 8.09 - Beschluss vom 06.01.2010
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BVerwG 4 BN 3.09 - Beschluss vom 04.01.2010
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BVerwG 5 PKH 18.09 - Beschluss vom 04.01.2010
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