Bundesverwaltungsgericht

   
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August 2009

BVerwG 8 B 37.09 - Beschluss vom 31.08.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 PB 21.09 - Beschluss vom 31.08.2009
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Leitsätze:

Der Personalrat kann nicht im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren überprüfen lassen, ob die oberste Dienstbehörde, die im Rahmen ihres Letztentscheidungsrechts von der Empfehlung der Einigungsstelle abweicht,

ihrer Verpflichtung zur qualifizierten Begründung nach § 62 Abs. 7 Satz 2 SAPersVG nachgekommen ist.

Beschluss des 6. Senats vom 31. August 2009 - BVerwG 6 PB 21.09

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BVerwG 20 F 10.08 - Beschluss vom 31.08.2009
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Leitsatz:

Streitigkeiten um Informationszugangsrechte führen nicht gleichsam automatisch zur Verlagerung in das „in-camera“-Verfahren. Ob es zur Beurteilung des Geheimhaltungsbedarfs als Erkenntnishilfe der streitigen Akten bedarf, hängt vom Zuschnitt der Geheimhaltungsgründe ab.

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BVerwG 8 B 42.09 - Beschluss vom 28.08.2009
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BVerwG 9 A 22.07 - Beschluss vom 28.08.2009
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BVerwG 8 B 50.09 - Beschluss vom 28.08.2009
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BVerwG 8 B 16.09 - Beschluss vom 28.08.2009
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BVerwG 5 B 40.09 - Beschluss vom 27.08.2009
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BVerwG 7 CN 2.08 - Urteil vom 27.08.2009
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Leitsatz:

Eine Gemeinde ist überlassungspflichtige Besitzerin der Abfälle, die nach Durchführung der Sperrmüllabfuhr am Rand der Ortsstraße oder auf dem Gehweg verbotswidrig abgelagert zurückbleiben.

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BVerwG 2 B 83.09 - Beschluss vom 27.08.2009
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BVerwG 5 B 44.09 - Beschluss vom 27.08.2009
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BVerwG 4 CN 5.08 - Urteil vom 27.08.2009
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Leitsätze:

Die Festsetzung von Flächen für Straßenböschungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 26 BauGB setzt nicht voraus, dass der betroffene Grundeigentümer mit der Festsetzung einverstanden ist.

Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 26 BauGB begründen für sich genommen noch keine unmittelbare Rechtspflicht der betroffenen Grundeigentümer, die Errichtung und Unterhaltung der Straßenböschung durch den Straßenbaulastträger auf ihren Grundstücken zu dulden.

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BVerwG 7 C 1.09 - Urteil vom 27.08.2009
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Leitsatz:

Das ausnahmslose Verbot, Pflanzenschutzmittel im Wege der Selbstbedienung in den Verkehr zu bringen (§ 22 Abs. 1 Satz 1 PflSchG), ist eine verfassungsrechtlich zulässige Regelung der Berufsausübung.

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BVerwG 5 B 41.09 - Beschluss vom 27.08.2009
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BVerwG 4 CN 1.08 - Urteil vom 27.08.2009
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BVerwG 2 C 25.08 - Urteil vom 27.08.2009
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Leitsätze:

1. Eine am Stichtag ausgeübte Tätigkeit oder Beschäftigung dauert nicht im Sinne des § 69c Abs. 4 Satz 1 BeamtVG an, wenn sich ihre rechtlichen Rahmenbedingungen ändern; ob die Tätigkeit oder Beschäftigung faktisch im Wesentlichen unverändert fortgeführt wird, ist unerheblich.

2. Wird ein Teil der Beamtenversorgung zum Ruhen gebracht, berechnet sich der Streitwert nach dem sich aus dem angegriffenen Bescheid ergebenden Gesamtruhensbetrag.

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BVerwG 4 BN 35.09 - Beschluss vom 26.08.2009
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BVerwG 5 B 39.09 - Beschluss vom 26.08.2009
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BVerwG 3 C 19.08 - Urteil vom 26.08.2009
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Leitsatz:

Die Heilpraktikererlaubnis kann auf die Ausübung der Physiotherapie beschränkt werden. Ein ausgebildeter Physiotherapeut muss sich zur Erlangung einer solchen Erlaubnis einer eingeschränkten Überprüfung seiner Kenntnisse und Fähigkeiten unterziehen.

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BVerwG 2 C 62.08 - Urteil vom 26.08.2009
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Leitsatz:

Die Regelungen über den Ausschluss der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. b BhV waren in dem - inzwischen abgelaufenen - Übergangszeitraum weiter anwendbar (im Anschluss an Urteil vom 26. Juni 2008 - BVerwG 2 C 2.07 - BVerwGE 131, 234).

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BVerwG 2 B 66.09 - Beschluss vom 26.08.2009
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BVerwG 2 B 41.09 - Beschluss vom 26.08.2009
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BVerwG 3 B 57.09 - Beschluss vom 26.08.2009
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BVerwG 4 B 47.09 - Beschluss vom 26.08.2009
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BVerwG 3 C 15.08 - Urteil vom 26.08.2009
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Leitsatz:

Ein offensichtlicher Irrtum im Sinne von Art. 12 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 liegt vor, wenn sich die Unrichtigkeit der Angabe im Antrag auf Flächenzahlungen aus dem Zusammenhang der Erklärung oder aus den Vorgängen bei ihrer Abgabe auch für jeden Dritten ohne weiteres zweifelsfrei ergibt und wenn der Antragsteller in gutem Glauben gehandelt hat.

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BVerwG 9 A 4.09 - Beschluss vom 25.08.2009
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BVerwG 1 C 30.08 - Urteil vom 25.08.2009
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BVerwG 1 C 20.08 - Urteil vom 25.08.2009
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Leitsätze:

1. Die verkürzte Mindestaufenthaltsdauer von sechs Jahren nach der Altfallregelung in § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG gilt nur für Eltern, die zum Stichtag 1. Juli 2007 in häuslicher Gemeinschaft mit ihren eigenen minderjährigen ledigen Kindern leben. Diese Kinder können hieraus auch für sich ein Aufenthaltsrecht ableiten. Für weitere Familienangehörige, auch für die zum Stichtag bereits volljährigen Kinder, ist hingegen eine Mindestaufenthaltsdauer von acht Jahren erforderlich.

2. Die eigenständige Altfallregelung für geduldete volljährige ledige Kinder geduldeter Ausländer nach § 104a Abs. 2 Satz 1 AufenthG fordert nicht, dass die Kinder selbst die Aufenthaltszeiten von sechs oder acht Jahren erfüllen. Es genügt insoweit der sechs- oder achtjährige Aufenthalt eines Elternteils.

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BVerwG 9 C 5.09 - Beschluss vom 25.08.2009
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BVerwG 8 B 31.09 - Beschluss vom 25.08.2009
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BVerwG 1 D 1.08 - Urteil vom 25.08.2009
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Für die Frage, ob ein Beamter im angeschuldigten Tatzeitraum seine Dienstpflichten schuldhaft verletzt hat, ist die Sach- und Rechtslage zur Tatzeit maßgebend, soweit nicht im Hinblick auf den Rechtsgedanken des § 2 Abs. 3 StGB für den Beamten materiellrechtlich günstigeres neues Recht gilt.

2. Mit Ausnahme der redaktionellen Anpassung an die geschlechtergerechte Sprache stimmen § 61 Abs. 1 Satz 2 und 3, § 62 Abs. 1 Satz 2 und § 77 Abs. 1 Satz 1 BBG in der seit dem 12. Februar 2009 geltenden Fassung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes mit den Vorgängerregelungen - § 54 Satz 2 und 3, § 55 Satz 2 und § 77 Abs. 1 Satz 1 BBG a.F. - im Wesentlichen überein.

3. An der zu § 54 Satz 3, § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG a.F. - außerdienstliches Dienstvergehen - vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Normstruktur (vgl. dazu grundlegend Urteil vom 30. August 2000 - BVerwG 1 D 37.99 - BVerwGE 112, 19 <22 ff.>; fortführend Urteil vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 D 20.00 - BVerwGE 114, 212 <215 ff.>; zuletzt Urteil vom 19. Juni 2008 - BVerwG 1 D 2.07 - juris, m.w.N.) hat sich durch den Wegfall des Begriffs „Achtung“ im neugefassten § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG nichts zugunsten eines Beamten geändert.

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BVerwG 20 F 2.09 - Beschluss vom 24.08.2009
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BVerwG 6 B 53.09 - Beschluss vom 24.08.2009
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BVerwG 9 B 32.09 - Beschluss vom 24.08.2009
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BVerwG 4 PKH 1.09 - Beschluss vom 24.08.2009
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BVerwG 2 B 54.09 - Beschluss vom 24.08.2009
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BVerwG 2 B 24.09 - Beschluss vom 20.08.2009
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BVerwG 2 B 18.09 - Beschluss vom 20.08.2009
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BVerwG 2 B 17.09 - Beschluss vom 20.08.2009
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BVerwG 4 BN 11.09 - Beschluss vom 20.08.2009
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BVerwG 1 B 13.09 - Beschluss vom 20.08.2009
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Leitsatz:

Ob die Wirkungen einer Ausweisung schon zum Zeitpunkt der Ausweisung oder erst später zu befristen sind, ist eine Frage des Einzelfalls. Sie hängt unter anderem vom Ausmaß der vom Ausländer ausgehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, der Vorhersehbarkeit der zukünftigen Entwicklung dieser Gefahr sowie den schutzwürdigen Interessen des Ausländers und seiner Angehörigen ab.

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BVerwG 2 B 52.09 - Beschluss vom 20.08.2009
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BVerwG 2 B 16.09 - Beschluss vom 20.08.2009
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BVerwG 7 B 18.09 - Beschluss vom 19.08.2009
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BVerwG 2 WD 31.08 - Beschluss vom 19.08.2009
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BVerwG 7 B 16.09 - Beschluss vom 19.08.2009
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BVerwG 2 B 14.09 - Beschluss vom 19.08.2009
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BVerwG 7 B 17.09 - Beschluss vom 19.08.2009
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BVerwG 6 PB 20.09 - Beschluss vom 19.08.2009
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Leitsatz:

Die zuständige Dienststelle darf in Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer von ihrem Letztentscheidungsrecht Gebrauch machen und die beabsichtigte Maßnahme durchführen, wenn die Einigungsstelle die für ihre Sachentscheidung vorgesehene Frist nach § 64 Abs. 2 Satz 2 SAPersVG hat verstreichen lassen.

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BVerwG 10 PKH 8.08 - Beschluss vom 19.08.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 B 19.09 - Beschluss vom 19.08.2009
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BVerwG 2 B 77.08 - Beschluss vom 19.08.2009
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BVerwG 6 PB 19.09 - Beschluss vom 19.08.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Für die rechtswirksame Stellung des Antrags auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG durch einen nachgeordneten Bediensteten des öffentlichen Arbeitgebers ist die Vorlage der Originalvollmacht bis zum Ablauf der Ausschlussfrist erforderlich.

2. Das Verwaltungsgericht ist nicht gehalten, noch innerhalb der zweiwöchigen Ausschlussfrist den öffentlichen Arbeitgeber auf etwaige Bedenken gegen eine rechtswirksame Antragstellung wegen fehlender Vollmacht hinzuweisen und auf die rechtzeitige Behebung des Mangels hinzuwirken.

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BVerwG 4 B 33.09 - Beschluss vom 18.08.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 8 B 79.09 - Beschluss vom 18.08.2009
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BVerwG 1 WDS-VR 5.09 - Beschluss vom 18.08.2009
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BVerwG 1 WB 51.09 - Beschluss vom 18.08.2009
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 CN 1.09 - Beschluss vom 18.08.2009
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BVerwG 8 B 60.09 - Beschluss vom 18.08.2009
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BVerwG 6 B 9.09 - Beschluss vom 17.08.2009
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Leitsatz:

Berufungsvereinbarungen über die Ausstattung von Lehrstühlen genießen bundesverfassungsrechtlich gegenüber Eingriffen auf gesetzlicher Grundlage keinen absoluten Bestandsschutz.

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BVerwG 6 B 10.09 - Beschluss vom 17.08.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 B 11.09 - Beschluss vom 17.08.2009
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BVerwG 9 A 29.08 - Beschluss vom 13.08.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 B 30.09 - Beschluss vom 13.08.2009
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BVerwG 1 WB 79.08 - Beschluss vom 12.08.2009
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BVerwG 2 B 71.09 - Beschluss vom 12.08.2009
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BVerwG 6 PB 18.09 - Beschluss vom 12.08.2009
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Leitsatz:

Die Grundsätze über die Abgrenzung der Zuständigkeit von örtlichen Personalräten und Stufenvertretungen erfassen auch die allgemeinen Aufgaben der Personalvertretung.

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BVerwG 9 A 64.07 - Urteil vom 12.08.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Der Anspruch eines von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung eines Planfeststellungsbeschlusses Betroffenen auf gerichtliche Überprüfung des Plans auf seine objektive Rechtmäßigkeit (sog. Vollüberprüfungsanspruch) unterliegt Einschränkungen. Danach kann eine Anfechtungsklage keinen Erfolg haben, wenn der geltend gemachte Rechtsfehler aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen für die Eigentumsbetroffenheit des Klägers nicht erheblich, insbesondere nicht kausal ist. Dies ist u.a. dann der Fall, wenn behauptete naturschutzrechtliche Mängel des Beschlusses durch schlichte Planergänzung behoben werden können.

2. Eine Planänderung kann nicht im Wege einer bloßen Änderungsmitteilung gemäß § 73 Abs. 8 VwVfG erfolgen, sondern bedarf einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung, wenn das Vorhaben durch die Planänderung erstmals eine eigenständige Verkehrsfunktion durch Anbindung an das übrige Verkehrsnetz erhält.

3. Nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses durchgeführte Erhebungen in einem Naturraum sind in der Regel nicht geeignet, eine der Planung zugrunde liegende frühere, nach Methodik und Umfang ordnungsgemäße artenschutzrechtliche Bestandsaufnahme in Frage zu stellen.

4. Behauptete artenschutzrechtliche Mängel oder Unsicherheiten eines Planfeststellungsbeschlusses, die nach Art und Umfang im Rahmen eines (in dem Beschluss angeordneten) naturschutzfachlichen Monitorings oder einer qualifizierten begleitenden ökologischen Bauüberwachung aufgefangen (erkannt und behoben) werden können, können der Anfechtungsklage eines von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung Betroffenen grundsätzlich nicht zum Erfolg verhelfen.

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BVerwG 8 B 80.09 - Beschluss vom 12.08.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 BN 33.09 - Beschluss vom 12.08.2009
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BVerwG 6 PB 27.09 - Beschluss vom 12.08.2009
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BVerwG 6 PKH 21.09 - Beschluss vom 11.08.2009
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BVerwG 6 PB 16.09 - Beschluss vom 11.08.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Zur Bezeichnung des Ortes, an dem Wahlvorschläge gegenüber dem Wahlvorstand abzugeben sind, muss auch der Raum angegeben werden, wo der Wahlvorstand oder eines seiner Mitglieder angetroffen werden kann.

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BVerwG 8 B 17.09 - Beschluss vom 11.08.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 VR 2.09 - Beschluss vom 11.08.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Zum Verbot des Vereins „Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V.“ wegen einer Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus, insbesondere mit der früheren Hitlerjugend.

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BVerwG 2 AV 3.09 - Beschluss vom 11.08.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 B 49.08 - Beschluss vom 10.08.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 B 73.09 - Beschluss vom 07.08.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 B 45.09 - Beschluss vom 06.08.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

Der Beamte ist auch dann nach § 26 Abs. 2 Satz 2 und 3 BDO (nunmehr § 20

Abs. 1 Satz 2 und 3 BDG) zu belehren, wenn er wegen eines gegen ihn gerich-

teten konkreten Tatverdachts vernommen wird, bevor das gesetzlich geordnete

Disziplinarverfahren eingeleitet wird (im Anschluss an den Beschluss vom

18. November 2008 - BVerwG 2 B 63.08 - Buchholz 235.1 § 17 BDG Nr. 1).

Der Beamte kann die Verwertung von Beweismitteln, die unter Verstoß gegen die gesetzliche Belehrungspflicht zustande gekommen sind, nur verhindern, wenn er der Verwertung spätestens in der mündlichen Verhandlung, in der sie erstmals eingeführt werden, widerspricht.

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BVerwG 2 B 9.09 - Beschluss vom 06.08.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 A 3.08 - Urteil vom 05.08.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Ein auf den Verbotsgrund des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 1 GG gestütztes Vereinsverbot ist rechtlich unabhängig von einer strafrichterlichen Verurteilung einzelner Mitglieder oder Funktionäre des Vereins.

2. Der unter der nationalsozialistischen Herrschaft insbesondere an den deutschen und europäischen Juden begangene Völkermord ist als geschichtliche Tatsache eindeutig erwiesen und wird von der Strafvorschrift des § 130 Abs. 3 StGB als feststehend vorausgesetzt.

3. Ein Verein richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und ist deshalb gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 2 GG verboten, wenn er in Programm, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweist.

4. Liegen die Voraussetzungen eines Verbotsgrundes im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GG vor, ist die Behörde jedenfalls in der Regel nicht gehalten, Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit des Verbots und zum Ermessen anzustellen.

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BVerwG 6 A 2.08 - Urteil vom 05.08.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Eine Teilorganisation eines verbotenen Gesamtvereins wird unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 VereinsG ohne Weiteres von dem Verbot des Gesamtvereins erfasst, ohne dass sie selbst einen Verbotsgrund erfüllen müsste.

2. Ob eine Organisation in dem Sinne Teilorganisation eines verbotenen Vereins ist, dass sich das Verbot nach § 3 Abs. 3 Satz 1 VereinsG auf sie erstreckt, hängt von einer Gesamtwürdigung aller Umstände ab, in die neben den Satzungen der betroffenen Organisationen insbesondere ihre personelle Zusammensetzung, ihre Geschichte, ihr Selbstverständnis, ihre Ziele, ihre Tätigkeit und Finanzierung sowie Verflechtungen bei der Willensbildung und Weisungsgebung einzubeziehen sind.

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BVerwG 4 CN 4.08 - Urteil vom 04.08.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Die Änderung eines Bebauungsplans von einem reinen zu einem allgemeinen Wohngebiet berührt nicht stets die Grundzüge der Planung.

2. Die interne Unbeachtlichkeitsklausel des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB ist entsprechend anzuwenden, wenn die Gemeinde das vereinfachte Verfahren (§ 13 BauGB) angewandt hat, weil sie verkannt hat, dass die Änderung oder Ergänzung eines Bauleitplans die Grundzüge der Planung berührt, und infolge dessen auch die Vorschriften über die Begründung der Bauleitpläne verletzt worden sind; das gilt nur, wenn die Durchführung einer Umweltprüfung nicht gemeinschaftsrechtlich geboten war.

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BVerwG 4 BN 30.09 - Beschluss vom 04.08.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 B 45.09 - Beschluss vom 04.08.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 B 30.09 - Beschluss vom 03.08.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 B 20.09 - Beschluss vom 03.08.2009
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BVerwG 10 C 1.08 - Beschluss vom 03.08.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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