Bundesverwaltungsgericht

   
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Mai 2009

BVerwG 2 B 3.09 - Beschluss vom 29.05.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Das Gericht darf einen Antrag auf Einholung eines Sachverständigen-gutachtens zu einer beweiserheblichen Tatsachenfrage nur dann mit der Begründung ablehnen, es verfüge aufgrund eines nicht von ihm eingeholten Gutachtens über die erforderliche Sachkunde, wenn es dieses Gutachten nach den Regeln des Sachverständigenbeweises zum Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens gemacht hat.

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BVerwG 2 B 74.08 - Beschluss vom 29.05.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 A 1.09 - Beschluss vom 29.05.2009
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BVerwG 2 B 94.08 - Beschluss vom 29.05.2009
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BVerwG 9 A 1.08 - Beschluss vom 28.05.2009
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BVerwG 6 PB 12.09 - Beschluss vom 28.05.2009
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BVerwG 4 CN 2.08 - Urteil vom 28.05.2009
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Leitsätze:

1. Ein Sondergebiet für infrastrukturelle Vorhaben und Maßnahmen unterscheidet sich im Sinne des § 11 Abs. 1 BauNVO wesentlich von einem Kerngebiet, wenn es sich bei einer wertenden Betrachtung von dessen allgemeiner Zweckbestimmung, zentrale Funktionen innerhalb des städtebaulichen Ordnungsgefüges zu erfüllen, deutlich abhebt. Welche Anforderungen an die Zentralität der in § 7 Abs. 1 BauNVO genannten Betriebe und Einrichtungen zu stellen sind, hängt von der Struktur und der Größe der jeweiligen Gemeinde ab.

2. Die in § 11 Abs. 2 Satz 1 BauNVO normierte Verpflichtung zur Festsetzung der Zweckbestimmung eines Sondergebiets verbietet nicht, verschiedene Nutzungsarten nebeneinander festzusetzen. Eine Kombination verschiedener Nutzungen ist jedenfalls dann unbedenklich, wenn sich deren Verträglichkeit aus den Regelungen der Baunutzungsverordnung zur Art der baulichen Nutzung herleiten lässt.

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BVerwG 5 B 90.08 - Beschluss vom 28.05.2009
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BVerwG 6 B 31.09 - Beschluss vom 28.05.2009
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BVerwG 8 B 11.09 - Beschluss vom 28.05.2009
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BVerwG 6 PB 5.09 - Beschluss vom 28.05.2009
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Leitsatz:

Der Dienststellenleiter kann sich der Mitbestimmung des Personalrats bei der Lohngestaltung nicht dadurch entziehen, dass er übertarifliche Leistungen nur im Wege individueller Entscheidungen erbringt.

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BVerwG 7 C 13.08 - Urteil vom 28.05.2009
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Leitsätze:

1. Der Anwendungsbereich des § 5 Abs. 1 Satz 1 KG beschränkt sich nicht auf die Behebung wirtschaftlicher Notlagen.

2. Auslagen im Sinne von § 5 Abs. 5 Satz 1 KG sind die Sach- und Geldmittel, die zur Behebung der Notlage unmittelbar dem Hilfsbedürftigen oder einem Dritten zugewandt werden.

3. Die Vorschriften des Auslandskostengesetzes finden auf den Auslagenersatzanspruch nach § 5 Abs. 5 Satz 1 KG keine Anwendung.

4. Bei der Festsetzung des Erstattungsbetrages nach § 5 Abs. 5 Satz 1 KG ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Dieser kann - je nach den Umständen des Einzelfalls - die Rückforderung nur eines Teils der Kosten oder in Ausnahmefällen auch den völligen Verzicht auf die Erstattung gebieten.

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BVerwG 8 B 10.09 - Beschluss vom 28.05.2009
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BVerwG 8 B 27.09 - Beschluss vom 28.05.2009
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BVerwG 7 C 18.08 - Urteil vom 28.05.2009
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Leitsatz:

Ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis setzt sowohl nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG als auch nach § 6 Satz 2 IFG neben dem Mangel an Offenkundigkeit der zugrunde liegenden Informationen ein berechtigtes Interesse des Unternehmens an deren Nichtverbreitung voraus. Ein solches Interesse fehlt, wenn die Offenlegung der Information nicht geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (wie Beschluss vom 19. Januar 2009 - BVerwG 20 F 23.07 -).

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BVerwG 8 B 8.09 - Beschluss vom 28.05.2009
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BVerwG 3 B 20.09 - Beschluss vom 28.05.2009
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BVerwG 8 B 12.09 - Beschluss vom 28.05.2009
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BVerwG 6 PB 11.09 - Beschluss vom 28.05.2009
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BVerwG 8 B 6.09 - Beschluss vom 28.05.2009
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BVerwG 5 B 27.09 - Beschluss vom 28.05.2009
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BVerwG 8 B 9.09 - Beschluss vom 28.05.2009
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BVerwG 8 B 7.09 - Beschluss vom 28.05.2009
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BVerwG 2 C 28.08 - Urteil vom 28.05.2009
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Leitsätze:

Die Aufwendungen für verschreibungspflichtige Arzneimittel sind auch dann in voller Höhe beihilfefähig, wenn ein Festbetrag nach § 35 SGB V festgesetzt worden ist.

In den Beihilfevorschriften nicht vorgesehene Leistungseinschränkungen lassen sich nicht auf Hinweise des Bundesministers des Innern stützen.

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BVerwG 6 P 9.08 - Beschluss vom 27.05.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Eingruppierung erstreckt sich auf die Funktionsstufen nach § 20 des Tarifvertrages für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit vom 28. März 2006.

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BVerwG 1 WB 62.08 - Beschluss vom 27.05.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Eine Beschwerde gegen eine dienstliche Beurteilung erstreckt sich auf Änderungen in der Bewertung der Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten, die der stellungnehmende Vorgesetzte während des Beschwerdeverfahrens vornimmt.

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BVerwG 1 WB 47.08 - Beschluss vom 27.05.2009
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Leitsätze:

-

1. Zur Beurteilungszuständigkeit bei vorgezogenen Beurteilungen wegen Versetzung des zu beurteilenden Soldaten.

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BVerwG 1 B 22.08 - Beschluss vom 27.05.2009
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BVerwG 6 PB 3.09 - Beschluss vom 27.05.2009
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BVerwG 6 P 3.09 - Beschluss vom 27.05.2009
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BVerwG 6 P 18.08 - Beschluss vom 27.05.2009
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BVerwG 2 B 46.09 - Beschluss vom 27.05.2009
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BVerwG 1 WB 75.08 - Beschluss vom 27.05.2009
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BVerwG 1 B 21.08 - Beschluss vom 27.05.2009
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BVerwG 1 WB 18.09 - Beschluss vom 27.05.2009
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BVerwG 8 CN 1.09 - Urteil vom 27.05.2009
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Leitsätze:

Ein berufsständisches Versorgungswerk verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, wenn es die Gewährung von Hinterbliebenenversorgung (Witwen-, Witwerrente) bei sog. versorgungsnahen Ehen, bei denen das versorgungsberechtigte Mitglied im Zeitpunkt der Eheschließung das 62. Lebensjahr vollendet hatte, an die Voraussetzung einer Mindestehebestandszeit von drei Jahren knüpft und die Möglichkeit der Widerlegung ausschließt, es habe sich um eine Versorgungsehe gehandelt.

Urteil des 8. Senats vom 27. Mai 2009 - BVerwG 8 CN 1.09

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BVerwG 6 P 17.08 - Beschluss vom 27.05.2009
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Leitsatz:

Wird einem Arbeitnehmer bei der Bundesagentur für Arbeit eine Tätigkeit übertragen, welche zur Zahlung einer erstmaligen, weiteren oder höher dotierten Funktionsstufe führt, so unterliegt dies der Mitbestimmung des Personalrats „bei Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit“ gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG.

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BVerwG 6 P 4.09 - Beschluss vom 27.05.2009
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BVerwG 4 B 55.08 - Beschluss vom 27.05.2009
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BVerwG 8 C 10.08 - Urteil vom 27.05.2009
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Leitsatz:

Aus der bundesverfassungsrechtlichen Garantie der kommunalen Selbstverwaltung folgt, dass sich eine Gemeinde im Interesse einer wirksamen Wahrnehmung der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft nicht ihrer gemeinwohlorientierten Handlungsspielräume begeben darf. Eine materielle Privatisierung eines kulturell, sozial und traditionsmäßig bedeutsamen Weihnachtsmarktes, der bisher in alleiniger kommunaler Verantwortung betrieben wurde, widerspricht dem. Eine Gemeinde kann sich nicht ihrer hierfür bestehenden Aufgabenverantwortung entziehen. Ihr obliegt vielmehr auch die Sicherung und Wahrung ihres Aufgabenbereichs, um eine wirkungsvolle Selbstverwaltung und Wahrnehmung der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zu gewährleisten.

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BVerwG 5 B 19.09 - Beschluss vom 27.05.2009
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BVerwG 6 B 28.09 - Beschluss vom 26.05.2009
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BVerwG 3 B 29.09 - Beschluss vom 26.05.2009
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BVerwG 3 C 5.09 - Urteil vom 26.05.2009
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Leitsatz:

Die Einordnung als Funktionsarzneimittel im Sinne des Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/83/EG erfordert ungeachtet der Zweifelsregelung des Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie den wissenschaftlichen Nachweis, dass die physiologischen Funktionen durch eine pharmakologische, immunologische oder metabolische Wirkung des Produkts wiederhergestellt, korrigiert oder beeinflusst werden. Dieser Nachweis kann nicht durch die weiteren, in der bisherigen Rechtsprechung entwickelten Kriterien zur Bestimmung eines Funktionsarzneimittels ersetzt werden.

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BVerwG 3 B 79.08 - Beschluss vom 26.05.2009
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Leitsatz:

§ 7 Abs. 5 BFG lässt die Identität des weggenommenen Wirtschaftsguts unberührt und regelt nur die Höhe des feststellbaren Schadens.

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BVerwG 9 B 39.09 - Beschluss vom 26.05.2009
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BVerwG 1 WB 48.07 - Beschluss vom 26.05.2009
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Leitsätze:

-

1. Für mündliche Verhandlungen in Wehrbeschwerdeverfahren gilt gemäß § 23a Abs. 2 WBO n.F. i.V.m. § 169 Satz 1 GVG der allgemeine Grundsatz der Öffentlichkeit der Verhandlung.

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BVerwG 2 B 80.08 - Beschluss vom 26.05.2009
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BVerwG 6 PB 4.09 - Beschluss vom 26.05.2009
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Leitsatz:

Für die gerichtliche Sachprüfung eines Auflösungsantrages nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG reicht es aus, wenn sich der öffentliche Arbeitgeber innerhalb der Antragsfrist auf das Nichtvorhandensein eines ausbildungsadäquaten Dauerarbeitsplatzes beruft; es ist Sache des Gerichts, die insoweit erheblichen Tatsachen zu ermitteln.

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BVerwG 5 B 30.09 - Beschluss vom 25.05.2009
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BVerwG 5 B 31.09 - Beschluss vom 25.05.2009
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BVerwG 8 B 34.09 - Beschluss vom 25.05.2009
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BVerwG 4 BN 17.09 - Beschluss vom 20.05.2009
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BVerwG 3 C 22.08 - Beschluss vom 20.05.2009
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BVerwG 3 C 12.08 - Beschluss vom 20.05.2009
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BVerwG 7 B 56.08 - Beschluss vom 20.05.2009
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BVerwG 6 C 14.08 - Urteil vom 20.05.2009
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Leitsatz:

Teilleistungen, die ein marktbeherrschendes Postunternehmen am Markt gesondert anzubieten (§ 28 Abs. 1 PostG) und der Bundesnetzagentur nachzuweisen hat (§ 30 PostG), sind die um Eigenleistungen der Nachfrager verminderten Teile der ansonsten als Ganzes erbrachten Postbeförderungsleistung. „Teilleistungsrelevant“ sind solche Eigenleistungen dann, wenn die durch sie substituierte Teilleistung des Postunternehmens, würde sie von ihm erbracht, ein Glied der Beförderungskette wäre, die vom Einsammeln bis zur Auslieferung der Postsendungen reicht.

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BVerwG 6 A 4.08 - Urteil vom 20.05.2009
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BVerwG 8 B 91.08 - Beschluss vom 19.05.2009
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BVerwG 4 BN 1.09 - Beschluss vom 19.05.2009
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BVerwG 4 B 26.09 - Beschluss vom 19.05.2009
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BVerwG 5 B 6.09 - Beschluss vom 19.05.2009
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BVerwG 4 BN 19.09 - Beschluss vom 19.05.2009
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BVerwG 5 B 111.08 - Beschluss vom 19.05.2009
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BVerwG 3 B 130.08 - Beschluss vom 19.05.2009
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BVerwG 5 B 26.09 - Beschluss vom 18.05.2009
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BVerwG 8 B 13.09 - Beschluss vom 18.05.2009
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BVerwG 5 B 22.09 - Beschluss vom 18.05.2009
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BVerwG 5 PKH 7.09 - Beschluss vom 18.05.2009
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BVerwG 4 B 67.08 - Beschluss vom 18.05.2009
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BVerwG 5 B 2.09 - Beschluss vom 18.05.2009
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BVerwG 2 C 10.08 - Beschluss vom 18.05.2009
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BVerwG 2 C 67.08 - Urteil vom 18.05.2009
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 B 5.09 - Beschluss vom 18.05.2009
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BVerwG 2 C 111.07 - Urteil vom 15.05.2009
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BVerwG 2 C 64.08 - Urteil vom 15.05.2009
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BVerwG 2 C 54.08 - Urteil vom 15.05.2009
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BVerwG 2 C 55.08 - Urteil vom 15.05.2009
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BVerwG 2 C 32.07 - Urteil vom 15.05.2009
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BVerwG 2 C 19.08 - Urteil vom 15.05.2009
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BVerwG 2 C 65.08 - Urteil vom 15.05.2009
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BVerwG 2 C 57.07 - Urteil vom 15.05.2009
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BVerwG 2 C 13.08 - Urteil vom 15.05.2009
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BVerwG 2 C 45.08 - Urteil vom 15.05.2009
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BVerwG 2 C 58.07 - Urteil vom 15.05.2009
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BVerwG 2 C 56.08 - Urteil vom 15.05.2009
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BVerwG 2 C 66.08 - Urteil vom 15.05.2009
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BVerwG 6 VR 4.08 - Beschluss vom 14.05.2009
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BVerwG 5 C 20.08 - Urteil vom 14.05.2009
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BVerwG 8 B 14.09 - Beschluss vom 14.05.2009
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BVerwG 1 C 4.08 - Beschluss vom 14.05.2009
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BVerwG 2 B 39.09 - Beschluss vom 14.05.2009
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BVerwG 4 B 2.09 - Beschluss vom 14.05.2009
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BVerwG 9 B 30.09 - Beschluss vom 14.05.2009
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BVerwG 6 VR 3.08 - Beschluss vom 14.05.2009
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Leitsatz:

Eine längere, nicht völlig untergeordnete hauptamtliche Tätigkeit in einer Organisationseinheit der SS, die der Verwirklichung spezifisch von der nationalsozialistischen Ideologie geprägter Ziele gedient hat, begründet eine tatsächliche Vermutung (Indizwirkung) dafür, dass durch ihre Ausübung dem nationalsozialistischen System erheblich Vorschub geleistet worden ist.

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BVerwG 5 C 14.08 - Urteil vom 14.05.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 C 8.08 - Urteil vom 13.05.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Ein nach Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG besteuerbarer Aufwand für eine Zweitwohnung liegt nur dann vor, wenn der Steuerpflichtige die weitere Wohnung innehat. Dies setzt voraus, dass er für eine gewisse Dauer rechtlich gesichert über deren Nutzung verfügen kann. Die rein tatsächliche Möglichkeit der Nutzung genügt nicht.

2. Bestellt der Eigentümer einer Wohnung an dieser ein Nießbrauchsrecht, ist Inhaber der Wohnung der Nießbrauchsberechtigte.

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BVerwG 9 A 73.07 - Urteil vom 13.05.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. § 48d LG NRW trifft eine spezielle Regelung für die FFH-Verträglichkeitsprüfung, deren Maßstab sich von dem an jede Ausweisung eines Naturschutzgebiets anknüpfenden, über § 34 Abs. 1 und § 69 Abs. 1 LG NRW geregelten Verbot mit Befreiungsvorbehalt unterscheidet.

2. Der Einwendungsausschluss des § 61 Abs. 3 BNatSchG im gerichtlichen Verfahren tritt nicht ein, wenn die Planfeststellungsbehörde ihre Entscheidungsgrundlage durch eine gutachtliche Ausarbeitung nachträglich ergänzt hat, ohne sie dem Verein, wie es durch § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 BNatSchG geboten gewesen wäre, noch zur Stellungnahme zuzuleiten.

3. Was als Fortpflanzungs- oder Ruhestätte i.S.d. Art. 12 Abs. 1 Buchst. d der Habitatrichtlinie anzusehen ist, ist eine in erster Linie naturschutzfachliche Frage, die je nach den Verhaltensweisen der verschiedenen Arten unterschiedlich beantwortet werden kann.

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BVerwG 9 C 7.08 - Urteil vom 13.05.2009
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BVerwG 9 C 6.08 - Urteil vom 13.05.2009
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BVerwG 9 A 72.07 - Urteil vom 13.05.2009
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Leitsätze:

1. Es entspricht nicht den Vorgaben des § 41 BImSchG, die Unverhältnismäßigkeit der Kosten aktiven Lärmschutzes allein daraus herzuleiten, dass die nach § 42 Abs. 2 BImSchG zu leistenden Entschädigungen für passiven Lärmschutz - wie regelmäßig - erheblich billiger wären.

2. Bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung gemäß § 41 Abs. 2 BImSchG ist grundsätzlich zunächst zu untersuchen, was für eine die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte vollständig sicherstellende Schutzmaßnahme aufzuwenden wäre (sog. Vollschutz). Erweist sich dieser Aufwand als unverhältnismäßig, sind schrittweise Abschläge vorzunehmen, um so die mit gerade noch verhältnismäßigem Aufwand zu leistende maximale Verbesserung der Lärmsituation zu ermitteln. In Baugebieten sind dem durch die Maßnahme insgesamt erreichbaren Schutz der Nachbarschaft grundsätzlich die hierfür insgesamt aufzuwendenden Kosten gegenüberzustellen und zu bewerten.

3. Bei welcher Relation zwischen Kosten und Nutzen die Unverhältnismäßigkeit des Aufwandes für aktiven Lärmschutz anzunehmen ist, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Ziel der Bewertung der Kosten hinsichtlich des damit erzielbaren Lärmschutzeffekts muss eine Lärmschutzkonzeption sein, die auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung der Lärmbetroffenen vertretbar erscheint.

4. Kriterien für die Bewertung des Schutzzwecks sind die Vorbelastung, die Schutzbedürftigkeit und Größe des Gebietes, die Zahl der betroffenen Personen sowie das Ausmaß der für sie prognostizierten Grenzwertüberschreitungen und des zu erwartenden Wertverlustes der betroffenen Grundstücke. Innerhalb von Baugebieten sind bei der Kosten-Nutzen-Analyse insbesondere Differenzierungen nach der Zahl der Lärmbetroffenen zulässig und geboten (Betrachtung der Kosten je Schutzfall).

Urteil des 9. Senats vom 13. Mai 2009 - BVerwG 9 A 72.07

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BVerwG 9 A 71.07 - Urteil vom 13.05.2009
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BVerwG 9 A 74.07 - Urteil vom 13.05.2009
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BVerwG 10 B 10.09 - Beschluss vom 13.05.2009
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BVerwG 4 BN 24.08 - Beschluss vom 12.05.2009
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BVerwG 2 B 4.09 - Beschluss vom 12.05.2009
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BVerwG 10 B 9.09 - Beschluss vom 12.05.2009
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BVerwG 2 C 19.09 - Beschluss vom 12.05.2009
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BVerwG 4 B 34.09 - Beschluss vom 12.05.2009
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BVerwG 3 B 22.09 - Beschluss vom 11.05.2009
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BVerwG 3 B 86.08 - Beschluss vom 11.05.2009
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BVerwG 3 B 17.09 - Beschluss vom 11.05.2009
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BVerwG 5 B 24.09 - Beschluss vom 11.05.2009
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BVerwG 2 VR 1.09 - Beschluss vom 11.05.2009
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Leitsätze:

Der unterlegene Bewerber um eine Stelle, die nach dem Leistungsgrundsatz gemäß Art. 33 Abs. 2 GG besetzt werden soll, hat auch dann ein Rechtsschutzbedürfnis für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, wenn die Stellenbesetzung rückgängig gemacht werden kann, weil der ausgewählte Bewerber ohne Beförderung auf die Stelle versetzt oder umgesetzt werden soll.

Das Rechtsschutzbedürfnis besteht, weil der ausgewählte Bewerber auf dem Dienstposten einen Erfahrungsvorsprung gewinnt, der bei einer erneuten Auswahlentscheidung zu berücksichtigen ist.

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BVerwG 20 KSt 1.09 - Beschluss vom 08.05.2009
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BVerwG 3 B 11.09 - Beschluss vom 08.05.2009
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BVerwG 1 B 10.09 - Beschluss vom 07.05.2009
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BVerwG 6 B 102.08 - Beschluss vom 06.05.2009
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BVerwG 3 B 23.09 - Beschluss vom 06.05.2009
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BVerwG 6 B 23.09 - Beschluss vom 06.05.2009
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BVerwG 9 A 2.08 - Beschluss vom 06.05.2009
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BVerwG 8 B 26.09 - Beschluss vom 06.05.2009
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BVerwG 2 WD 26.08 - Beschluss vom 06.05.2009
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BVerwG 10 C 19.08 - Urteil vom 05.05.2009
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Leitsatz:

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BVerwG 10 C 22.08 - Urteil vom 05.05.2009
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BVerwG 10 C 21.08 - Urteil vom 05.05.2009
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Leitsätze:

1. Dem im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG i.V.m. Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG vorverfolgten Asylantragsteller kommt die Beweiserleichterung nach dieser Bestimmung auch bei der Prüfung zugute, ob für ihn im Gebiet einer internen Schutzalternative gemäß Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83/EG keine begründete Furcht vor Verfolgung besteht.

2. a) Der unanfechtbaren Anerkennung des Stammberechtigten, die nach § 26 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG für die Gewährung von Familienasyl und Familienflüchtlingsschutz an den Ehegatten erforderlich ist (vgl. § 26 Abs. 4 AsylVfG), steht eine rechtskräftige gerichtliche Verpflichtung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zur Anerkennung des Stammberechtigten gleich.

b) Dieser Anforderung ist im Revisionsverfahren ausnahmsweise auch dann Genüge getan, wenn das Bundesverwaltungsgericht gleichzeitig abschließend über die Asylanträge der Ehegatten entscheidet und die Verpflichtung zur Anerkennung des Stammberechtigten zugleich mit der Entscheidung über den Asylantrag des Ehegatten rechtskräftig wird.

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BVerwG 3 B 14.09 - Beschluss vom 05.05.2009
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BVerwG 10 C 21.08 - Urteil vom 05.05.2009
Eingestellt am 14.09.2015
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Leitsätze:

1. An asylum applicant who has been previously persecuted within the meaning of Section 60 (1) Sentence 5 of the Residence Act in conjunction with Article 4 (4) of Directive 2004/83/EC also benefits from the facilitated standard of proof under the latter provision in the examination of whether he has no well-founded fear of persecution within the territory of an internal alternative for protection under Article 8 (1) of Directive 2004/83/EC.

2. a) A final and absolute obligation to recognise the status of the originally entitled individual, imposed by the court on the Federal Office for Migration and Refugees, is equivalent to an incontestable recognition of the status of the originally entitled individual, as necessary under Section 26 (1) No. 1 of the Asylum Procedure Act in order to grant family asylum and refugee protection for families to that person's spouse (see Section 26 (4) of the Asylum Procedure Act).

b) By exception, this requirement is also sufficiently met in ultimate appeal proceedings if the Federal Administrative Court simultaneously renders a final and absolute judgment on the spouses' asylum applications, and the obligation to recognise the status of the originally entitled individual becomes final and absolute simultaneously with the decision on the asylum application of the spouse.

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BVerwG 3 B 25.09 - Beschluss vom 04.05.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 B 29.09 - Beschluss vom 04.05.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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