Bundesverwaltungsgericht

   
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November 2008

BVerwG 3 B 120.08 - Beschluss vom 28.11.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 B 63.08 - Beschluss vom 28.11.2008
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BVerwG 7 BN 5.08 - Beschluss vom 28.11.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Die Anhörungsrüge kann nicht darauf gestützt werden, dass dem Bundesverwaltungsgericht bei der Überprüfung eines Verfahrensfehlers der Vorinstanz, namentlich eines angeblichen Verstoßes der Vorinstanz gegen das rechtliche Gehör, ein Rechtsfehler unterlaufen ist. Eine Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen worden ist, ist unzulässig, wenn sie sich nicht gegen eine neue und eigenständige Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Bundesverwaltungsgericht richtet, sondern sich darauf beschränkt, eine bereits der Vorinstanz unterlaufene Verletzung des rechtlichen Gehörs (erneut) geltend zu machen (wie Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. November 2007 - VI ZR 38/07 - NJW 2008, 923).

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BVerwG 1 WB 60.08 - Beschluss vom 27.11.2008
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BVerwG 3 B 24.08 - Beschluss vom 27.11.2008
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BVerwG 5 B 54.08 - Beschluss vom 27.11.2008
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BVerwG 1 WB 7.08 - Beschluss vom 27.11.2008
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Leitsätze:

-

§ 6 Abs. 2 Satz 2 SBG begründet keinen Rechtsanspruch der Vertrauensperson auf eine generelle, nicht anlassbezogene Freistellung von der dienstlichen Tätigkeit.

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BVerwG 2 B 32.08 - Beschluss vom 27.11.2008
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BVerwG 8 B 64.08 - Beschluss vom 26.11.2008
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BVerwG 6 B 89.08 - Beschluss vom 26.11.2008
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BVerwG 1 C 20.08 - Beschluss vom 26.11.2008
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BVerwG 5 B 63.08 - Beschluss vom 26.11.2008
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BVerwG 6 P 7.08 - Beschluss vom 26.11.2008
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Leitsätze:

1. Gewerkschaften sind nicht befugt, die Wahl eines Personalrats im Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes anzufechten.

2. Arbeitnehmer mit Dienstort am Sitz der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes sind auch dann für den Personalrat der Zentrale wahlberechtigt, wenn ihr vorgesetzter Referatsleiter außerhalb der Zentrale beschäftigt ist.

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BVerwG 6 B 88.08 - Beschluss vom 26.11.2008
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BVerwG 7 B 52.08 - Beschluss vom 26.11.2008
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BVerwG 10 C 25.07 - Urteil vom 25.11.2008
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Leitsatz:

Bei einem Asylfolgeantrag beginnt die Dreimonatsfrist für die Geltendmachung der Wiederaufgreifensgründe (§ 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 3 VwVfG) frühestens nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung des früheren Asylantrags.

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BVerwG 10 C 12.08 - Beschluss vom 25.11.2008
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BVerwG 10 C 53.07 - Urteil vom 25.11.2008
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Leitsatz:

Der Widerruf einer Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung steht erst dann nach § 73 Abs. 2a Satz 4 AsylVfG im Ermessen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, wenn dieses zuvor in dem seit dem 1. Januar 2005 nach § 73 Abs. 2a AsylVfG vorgeschriebenen Verfahren die Widerrufsvoraussetzungen sachlich geprüft und verneint hat (Negativentscheidung). Eine vorher durchgeführte Prüfung nach der alten Rechtslage reicht dafür nicht aus.

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BVerwG 4 BN 15.08 - Beschluss vom 25.11.2008
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BVerwG 10 C 28.08 - Beschluss vom 24.11.2008
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BVerwG 5 B 82.08 - Beschluss vom 21.11.2008
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BVerwG 3 C 39.07 - Urteil vom 20.11.2008
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Leitsätze:

§ 17a Abs. 1 Satz 1 KHG umfasst die Kosten, die dem Krankenhaus dadurch entstehen, dass es Träger oder Mitträger einer staatlich anerkannten Krankenpflegeschule ist. Der Tatbestand der Mehrkosten der Ausbildungsvergütungen stellt einen Ausschnitt aus den insgesamt pflegesatzfähigen Ausbildungskosten dar, dessen Besonderheit in seiner pauschalierten Berechnung liegt.

Die Veränderung des Anrechnungsschlüssels in § 17a Abs. 1 Satz 2 KHG durch das Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege vom 16. Juli 2003 (BGBl I S. 1442) schreibt die herkömmliche Lasten- und Kostenzuordnung fort. Neuartige Lasten, die das Krankenhaus im Gefolge des neuen Krankenpflegegesetzes treffen, erfasst sie hingegen nicht.

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BVerwG 3 C 13.08 - Urteil vom 20.11.2008
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Leitsatz:

Die durch § 387 BGB begründete Befugnis der Behörde, ihre Verbindlichkeit durch Aufrechnung mit einer Gegenforderung zu erfüllen, besteht unabhängig davon, ob sie die Gegenforderung durch Leistungsbescheid geltend gemacht hat und ob dieser vollziehbar ist. § 80 Abs. 1 VwGO hindert jedoch die Aufrechenbarkeit solcher Gegenforderungen, deren Bestand und/oder Fälligkeit einen Verwaltungsakt voraussetzt, sofern und solange Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diesen Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung haben.

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BVerwG 3 C 25.07 - Urteil vom 20.11.2008
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Leitsätze:

Auf die praktische Tätigkeit im Rahmen der Ausbildung zum Rettungsassistenten können nach § 8 Abs. 2 Satz 2 RettAssG Tätigkeitszeiten als Rettungssanitäter nicht nur bis zu einer Höchstgrenze, sondern im Umfang ihrer Gleichwertigkeit vollständig angerechnet werden.

Die Gleichwertigkeit einer Tätigkeit als Rettungssanitäter wird in § 3 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Rettungsassistenten abschließend konkretisiert. Einziges Kriterium ist danach der überwiegende Einsatz auf Rettungs- und Notarztwagen.

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BVerwG 4 BN 20.08 - Beschluss vom 20.11.2008
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BVerwG 6 PKH 29.08 - Beschluss vom 20.11.2008
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BVerwG 5 B 99.08 - Beschluss vom 20.11.2008
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BVerwG 7 C 10.08 - Urteil vom 20.11.2008
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Leitsätze:

Die Zulegung nach § 35 BBergG ist eine Enteignung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG.

Gründe des Allgemeinwohls erfordern im Sinne des § 35 Nr. 3 BBergG einen grenzüberschreitenden Abbau nicht, wenn das Vorhaben zwar der Vorsorgung des Marktes mit Rohstoffen dient, ihm aber überwiegende öffentliche Belange anderer Art entgegenstehen.

Bezieht sich die Zulegung auf ein Grundstück im Eigentum einer Gemeinde, kann auch die Gemeinde die gerichtliche Überprüfung verlangen, ob dem Vorhaben überwiegende öffentliche Belange entgegenstehen.

Die „Rohstoffsicherungsklausel“ des § 48 Abs. 1 Satz 2 BBergG begründet bei der Entscheidung über eine Zulegung keinen grundsätzlichen Vorrang des öffentlichen Interesses an einem grenzüberschreitenden Abbau vor entgegenstehenden privaten oder anderen öffentlichen Interessen.

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BVerwG 10 B 38.08 - Beschluss vom 20.11.2008
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BVerwG 2 B 30.08 - Beschluss vom 20.11.2008
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BVerwG 4 C 8.07 - Urteil vom 20.11.2008
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Leitsatz:

Die Berufung kann auch dann bis zur Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung einwilligungsfrei zurückgenommen werden, wenn die Beteiligten ihr Einverständnis mit einer Entscheidung des Gerichts ohne mündliche Verhandlung erklärt haben, das Gericht aber dennoch eine mündliche Verhandlung durchführt.

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BVerwG 2 B 26.08 - Beschluss vom 20.11.2008
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BVerwG 8 B 32.08 - Beschluss vom 20.11.2008
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BVerwG 6 P 17.07 - Beschluss vom 20.11.2008
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Leitsatz:

Die Entscheidung des Innensenators von Berlin, den ab 1. März 2005 eingestellten Lehrkräften im Angestelltenverhältnis keine Jahreszuwendung und kein Urlaubsgeld zu gewähren, unterlag als Änderung von Entlohnungsgrundsätzen der Mitbestimmung des Hauptpersonalrats.

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BVerwG 6 PKH 28.08 - Beschluss vom 18.11.2008
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BVerwG 2 B 71.08 - Beschluss vom 18.11.2008
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BVerwG 6 PB 22.08 - Beschluss vom 18.11.2008
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BVerwG 2 B 63.08 - Beschluss vom 18.11.2008
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Leitsätze:

Die wirksame Einleitung des behördlichen Disziplinarverfahrens gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 BDG setzt voraus, dass der Einleitungsvermerk inhaltlich eindeutig ist und dem Dienstvorgesetzten als Verfasser zugeordnet werden kann.

Der Dienstvorgesetzte hat die Dienstpflicht, das behördliche Disziplinarverfahren unverzüglich einzuleiten, sobald ihm ein Verdacht im Sinne von § 17 Abs. 1 Satz 1 BDG bekannt wird.

Die längere Untätigkeit des Dienstvorgesetzten entgegen § 17 Abs. 1 Satz 1 BDG ist regelmäßig als mildernder Umstand bei der Bemessung einer pflichtenmahnenden Disziplinarmaßnahme gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG zu berücksichtigen, wenn der Beamte über die disziplinarrechtliche Relevanz seines Verhaltens im Unklaren gelassen wurde und er bei rechtzeitiger Einleitung des behördlichen Disziplinarverfahrens voraussichtlich keine weiteren Dienstpflichtverletzungen begangen hätte.

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BVerwG 5 B 47.08 - Beschluss vom 18.11.2008
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BVerwG 7 A 4.08 - Beschluss vom 18.11.2008
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BVerwG 3 PKH 10.08 - Beschluss vom 17.11.2008
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BVerwG 6 B 41.08 - Beschluss vom 17.11.2008
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Leitsatz:

Bei Streitigkeiten über die Kosten, die für die Verlegung einer Telekommunikationslinie wegen einer im Straßenraum neu herzustellenden „besonderen Anlage“ entstehen (§ 56 Abs. 2 TKG 1996 bzw. § 75 Abs. 2 TKG 2004), ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (im Anschluss an BGHZ 162, 78).

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BVerwG 8 B 68.08 - Beschluss vom 17.11.2008
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BVerwG 8 B 80.08 - Beschluss vom 17.11.2008
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BVerwG 10 B 2.08 - Beschluss vom 17.11.2008
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BVerwG 8 B 72.08 - Beschluss vom 17.11.2008
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BVerwG 3 B 4.08 - Beschluss vom 17.11.2008
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BVerwG 2 B 109.07 - Beschluss vom 17.11.2008
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BVerwG 10 B 10.08 - Beschluss vom 17.11.2008
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BVerwG 2 B 110.07 - Beschluss vom 17.11.2008
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BVerwG 2 B 111.07 - Beschluss vom 17.11.2008
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BVerwG 6 B 61.08 - Beschluss vom 14.11.2008
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BVerwG 2 C 21.07 - Urteil vom 13.11.2008
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Leitsatz:

Das Erfordernis einer zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen, die über die gesetzlich vorgesehene Besoldung hinausgehen, gilt auch für Ansprüche auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 24. November 1998 (BVerfGE 99, 300). Die Fachgerichte dürfen auf dieser Grundlage erhöhte Besoldung rückwirkend nur ab dem Jahr zusprechen, in dem der Beamte seinen Anspruch gerichtlich oder durch Widerspruch geltend gemacht hat.

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BVerwG 2 C 16.07 - Urteil vom 13.11.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Das Erfordernis einer zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen, die über die gesetzlich vorgesehene Besoldung hinausgehen, gilt auch für Ansprüche auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 24. November 1998 (BVerfGE 99, 300). Die Fachgerichte dürfen auf dieser Grundlage erhöhte Besoldung rückwirkend nur ab dem Jahr zusprechen, in dem der Beamte seinen Anspruch gerichtlich oder durch Widerspruch geltend gemacht hat.

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BVerwG 2 C 11.07 - Urteil vom 13.11.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Bei der Ermittlung des Grundbetrages der jährlichen Sonderzahlung für Versorgungsempfänger war nach dem bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Recht auch der nach § 30 Abs. 2 Satz 1 SVG erloschene Teil des Ruhegehalts zu berücksichtigen.

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BVerwG 5 B 29.08 - Beschluss vom 12.11.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 A 52.07 - Beschluss vom 11.11.2008
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Leitsätze:

1. Die Ermächtigung der Planfeststellungsbehörde, die erforderlichen Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen für einen Eingriff in Natur und Landschaft festzusetzen, beschränkt sich auf den Eingriff, der Gegenstand der Planfeststellung ist. Die Planfeststellungsbehörde ist nicht befugt, im Rahmen eines straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses eine Ersatzmaßnahme zur Deckung eines Kompensationsbedarfs anzuordnen, der (teilweise) durch eine aufgrund eines gemeindlichen Bebauungsplans (§ 17b Abs. 2 Satz 1 FStrG) verwirklichte Straßenbaumaßnahme ausgelöst wird. Das gilt auch dann, wenn die planfestgestellte und die durch Bebauungsplan zugelassene Straße in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang und in der Straßenbaulast desselben Hoheitsträgers stehen.

2. Ungeachtet der Frage, ob es - auch mit Blick auf die Möglichkeit von Ersatzzahlungen (hier: gemäß § 21 NatSchG LSA) - überhaupt zulässig ist, zugunsten einer naturschutzrechtlichen Ersatzmaßnahme die Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Betriebes in Kauf zu nehmen, erfordert es der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot), im Planfeststellungsbeschluss substantiiert darzulegen, dass trotz entsprechender Bemühungen um vorrangig heranzuziehende Flächen der öffentlichen Hand und mangels anderer geeigneter Flächen Privater gerade die Inanspruchnahme der Flächen dieses Betriebes erforderlich und die Hinnahme seiner Existenzgefährdung im Hinblick auf das öffentliche Interesse an einer Kompensation des mit dem Straßenneubau verbundenen Eingriffs in Natur und Landschaft verhältnismäßig ist.

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BVerwG 9 B 62.08 - Beschluss vom 11.11.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 A 56.07 - Beschluss vom 11.11.2008
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BVerwG 9 A 54.07 - Beschluss vom 11.11.2008
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BVerwG 9 A 53.07 - Beschluss vom 11.11.2008
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BVerwG 8 B 99.08 - Beschluss vom 11.11.2008
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BVerwG 8 B 63.08 - Beschluss vom 11.11.2008
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BVerwG 7 B 38.08 - Beschluss vom 11.11.2008
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BVerwG 1 WB 32.07 - Beschluss vom 10.11.2008
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BVerwG 8 B 67.08 - Beschluss vom 10.11.2008
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BVerwG 8 B 71.08 - Beschluss vom 10.11.2008
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BVerwG 8 B 54.08 - Beschluss vom 10.11.2008
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BVerwG 5 B 79.08 - Beschluss vom 10.11.2008
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BVerwG 5 B 5.08 - Beschluss vom 10.11.2008
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BVerwG 7 B 29.08 - Beschluss vom 10.11.2008
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Leitsatz:

Beschränkt sich ein Betrieb auf die Galvanisierung von Werkstücken aus fremder Herstellung oder Bearbeitung, gelten die Anforderungen an sein Abwasser bezogen auf den Parameter „absorbierbare organisch gebundene Halogene“ (AOX) nur dann gemäß Anhang 40 Abschnitt D Abs. 5 Nr. 1 AbwV als eingehalten, wenn der Betrieb nachweisen kann, dass auch bei der Herstellung und Bearbeitung der ihm zugelieferten Werkstücke keine Hydrauliköle, Befettungsmittel und Wasserverdränger mit organischen Halogenverbindungen eingesetzt worden sind.

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BVerwG 7 VR 2.08 - Beschluss vom 06.11.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 B 58.08 - Beschluss vom 06.11.2008
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BVerwG 20 F 7.08 - Beschluss vom 06.11.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 20 F 4.08 - Beschluss vom 06.11.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 5 PKH 8.08 - Beschluss vom 05.11.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 20 F 8.08 - Beschluss vom 05.11.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 10 B 36.08 - Beschluss vom 05.11.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 20 F 6.08 - Beschluss vom 05.11.2008
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BVerwG 5 B 89.08 - Beschluss vom 05.11.2008
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BVerwG 2 PKH 3.07 - Beschluss vom 05.11.2008
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BVerwG 3 B 106.08 - Beschluss vom 04.11.2008
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BVerwG 5 B 81.08 - Beschluss vom 04.11.2008
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BVerwG 3 B 107.08 - Beschluss vom 04.11.2008
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BVerwG 3 C 13.07 - Beschluss vom 04.11.2008
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BVerwG 3 B 109.08 - Beschluss vom 04.11.2008
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BVerwG 8 B 75.08 - Beschluss vom 04.11.2008
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BVerwG 4 B 42.08 - Beschluss vom 04.11.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 B 43.08 - Beschluss vom 04.11.2008
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BVerwG 2 B 19.08 - Beschluss vom 04.11.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 B 44.08 - Beschluss vom 04.11.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 BN 2.08 - Beschluss vom 04.11.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 105.08 - Beschluss vom 04.11.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 102.08 - Beschluss vom 03.11.2008
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BVerwG 8 B 94.08 - Beschluss vom 03.11.2008
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BVerwG 7 B 28.08 - Beschluss vom 03.11.2008
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BVerwG 3 B 93.08 - Beschluss vom 03.11.2008
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