Bundesverwaltungsgericht

   
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September 2008

BVerwG 7 VR 1.08 - Beschluss vom 30.09.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 WB 24.08 - Beschluss vom 30.09.2008
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Leitsätze:

-

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung, mit dem die Verpflichtung zur Erteilung einer Aussagegenehmigung nach § 62 Abs. 3 BBG angestrebt wird, setzt voraus, dass der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an der Genehmigungserteilung darlegt.

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BVerwG 1 WB 31.08 - Beschluss vom 30.09.2008
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Leitsätze:

-

Das dienstliche Interesse an der Genehmigung für einen Offizier des Truppendienstes, eine Promotion im Wege der Kommandierung an eine Universität durchzuführen, wird nicht nur durch das Promotionsthema, sondern auch durch die Frage bestimmt, ob überhaupt Interesse an dieser zusätzlichen wissenschaftlichen Qualifikation des Offiziers in seinem Verwendungsgang besteht.

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BVerwG 6 B 56.08 - Beschluss vom 30.09.2008
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BVerwG 3 B 87.08 - Beschluss vom 30.09.2008
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BVerwG 1 WB 50.08 - Beschluss vom 30.09.2008
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BVerwG 3 B 2.08 - Beschluss vom 30.09.2008
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BVerwG 1 WB 23.08 - Beschluss vom 30.09.2008
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Leitsätze:

-

1. Für Streitigkeiten um die Erteilung einer Aussagegenehmigung für einen Soldaten ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet.

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BVerwG 6 B 71.08 - Beschluss vom 30.09.2008
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BVerwG 6 P 10.08 - Beschluss vom 30.09.2008
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BVerwG 3 B 72.08 - Beschluss vom 30.09.2008
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BVerwG 6 B 79.08 - Beschluss vom 30.09.2008
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BVerwG 2 B 24.08 - Beschluss vom 29.09.2008
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BVerwG 3 B 96.08 - Beschluss vom 29.09.2008
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BVerwG 2 B 128.07 - Beschluss vom 29.09.2008
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BVerwG 2 B 16.08 - Beschluss vom 25.09.2008
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BVerwG 3 C 3.07 - Urteil vom 25.09.2008
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Leitsatz:

Die Maßnahmen, die die Fahrerlaubnisbehörden nach § 4 Abs. 3 StVG beim Erreichen der dort genannten Punktzahlen zu treffen haben, setzen rechtskräftig geahndete Verkehrsverstöße voraus. Bei der Ermittlung des für einen Punktabzug und dessen Umfang nach § 4 Abs. 4 StVG maßgeblichen Punktestandes sind die Verkehrsverstöße zu berücksichtigen, die im Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung für das Aufbauseminar begangen waren, auch wenn sie erst später rechtskräftig geahndet wurden (sog. Tattagprinzip).

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BVerwG 7 A 4.07 - Urteil vom 25.09.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

Bundesrecht hindert die für den Vollzug der Landesdenkmalgesetze zuständigen Landesbehörden nicht, Schifffahrtsanlagen und wasserbauliche Anlagen des Bundes unter Denkmalschutz zu stellen.

Nach § 48 WaStrG bedürfen die Instandsetzung, Änderung oder Beseitigung unter Denkmalschutz gestellter Schifffahrtsanlagen und wasserbaulicher Anlagen des Bundes keiner denkmalrechtlichen Genehmigung.

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BVerwG 3 C 34.07 - Urteil vom 25.09.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Die Maßnahmen, die die Fahrerlaubnisbehörden nach § 4 Abs. 3 StVG beim Erreichen der dort genannten Punktzahlen zu treffen haben, setzen rechtskräftig geahndete Verkehrsverstöße voraus. Bei der Ermittlung des für einen Punktabzug und dessen Umfang nach § 4 Abs. 4 StVG maßgeblichen Punktestandes sind die Verkehrsverstöße zu berücksichtigen, die im Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung für das Aufbauseminar begangen waren, auch wenn sie erst später rechtskräftig geahndet wurden (sog. Tattagprinzip).

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BVerwG 3 C 35.07 - Urteil vom 25.09.2008
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Leitsätze:

Konkurrieren mehrere Krankenhäuser um einen bestimmten Versorgungsbedarf und trifft die Behörde unter ihnen eine Auswahl, so kann eine Anfechtungsklage des einen Krankenhauses gegen den an das andere Krankenhaus gerichteten begünstigenden Bescheid zulässig sein. Voraussetzung ist freilich, dass der Kläger für sich selbst eine Planaufnahme erstreiten und nicht lediglich eine Planherausnahme abwehren will.

Nimmt die Behörde ein Krankenhaus in den Plan auf, ohne eine Auswahlentscheidung zum Nachteil eines anderen Krankenhauses zu treffen, so werden Rechte des anderen Krankenhauses nicht berührt. Es besteht kein subjektives Recht eines Plankrankenhauses darauf, dass die Behörde eine Überversorgung vermeidet oder abbaut.

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BVerwG 3 C 8.07 - Urteil vom 25.09.2008
Eingestellt am 17.07.2013
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Leitsätze:

Die Gebühren für die BSE-Untersuchung von Rindern, die für den menschlichen Verzehr geschlachtet werden, können auf die Ermächtigungsgrundlagen zur Erhebung von Gebühren für fleischhygienerechtliche Untersuchungen gestützt werden.

Der nationale Verordnungsgeber durfte im Rahmen seines Einschätzungsspielraumes im Jahr 2001 davon ausgehen, dass die generelle Untersuchung aller über 30 Monate alten Rinder auf BSE ein geeignetes und erforderliches Mittel zum Schutz der Verbraucher vor den Gefahren durch den Verzehr von infiziertem Fleisch war.

Gebühren für die Untersuchung von Rindern auf BSE können neben den Gemeinschaftsgebühren für die allgemeine Schlachttier- und Fleischuntersuchung erhoben werden.

Die BSE-Untersuchungen sind nach den Regeln der Gemeinschaft über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik keine Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte, die ausschließlich durch den Gemeinschaftshaushalt zu finanzieren wären, sondern Kontrollmaßnahmen im Veterinärbereich, an denen sich die Gemeinschaft lediglich beteiligt.

Die Beteiligung der Gemeinschaft an den Kosten der Mitgliedstaaten für die BSE-Untersuchungen mindert nicht die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage der als Gegenleistung für die Untersuchung von der Behörde zu zahlenden Laborkosten.

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BVerwG 2 B 104.07 - Beschluss vom 25.09.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 C 21.07 - Urteil vom 25.09.2008
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Leitsatz:

Hat der Inhaber einer Fahrerlaubnis einen Punktestand erreicht, der nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG die mangelnde Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zur Folge hat, ist eine danach eintretende Tilgung von Punkten im Verkehrszentralregister für die Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung ohne Bedeutung.

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BVerwG 2 B 79.07 - Beschluss vom 25.09.2008
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BVerwG 7 C 5.08 - Urteil vom 25.09.2008
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Leitsatz:

Die Vollstreckung eines Verwaltungsaktes durch Ersatzvornahme führt nicht zu dessen Erledigung, weil von dem Grundverwaltungsakt weiterhin Rechtswirkungen für das Vollstreckungsverfahren ausgehen. Auch die irreversible Vollstreckung steht deshalb dem Eintritt der Bestandskraft des Grundverwaltungsakts nicht entgegen; Einwendungen gegen dessen Rechtmäßigkeit sind dann im Anfechtungsverfahren gegen den Kostenerstattungsbescheid unbeachtlich.

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BVerwG 2 WD 19.07 - Urteil vom 25.09.2008
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BVerwG 1 VR 2.08 - Beschluss vom 25.09.2008
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BVerwG 7 B 39.08 - Beschluss vom 24.09.2008
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BVerwG 4 B 47.08 - Beschluss vom 24.09.2008
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BVerwG 2 B 117.07 - Beschluss vom 24.09.2008
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BVerwG 3 B 7.08 - Beschluss vom 24.09.2008
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BVerwG 3 B 6.08 - Beschluss vom 24.09.2008
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BVerwG 2 B 81.07 - Beschluss vom 23.09.2008
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BVerwG 2 B 68.08 - Beschluss vom 23.09.2008
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BVerwG 2 WD 18.07 - Urteil vom 23.09.2008
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BVerwG 2 B 80.07 - Beschluss vom 23.09.2008
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BVerwG 9 A 24.07 - Beschluss vom 22.09.2008
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BVerwG 5 B 70.08 - Beschluss vom 22.09.2008
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BVerwG 5 B 71.08 - Beschluss vom 22.09.2008
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BVerwG 5 B 73.08 - Beschluss vom 22.09.2008
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BVerwG 5 B 72.08 - Beschluss vom 22.09.2008
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BVerwG 2 B 74.07 - Beschluss vom 22.09.2008
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BVerwG 1 C 13.08 - Beschluss vom 19.09.2008
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BVerwG 2 C 3.07 - Urteil vom 18.09.2008
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BVerwG 4 B 39.08 - Beschluss vom 18.09.2008
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BVerwG 2 B 36.08 - Beschluss vom 18.09.2008
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BVerwG 2 C 8.07 - Urteil vom 18.09.2008
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Leitsätze:

Die Versetzung Berliner Beamter zu einem Zentralen Personalüberhangmanagement (Stellenpool) ohne gleichzeitige Verleihung eines Funktionsamts verstößt gegen den Kernbereich der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums.

Ohne Kenntnis der Gründe für die Zuordnung des Beamten zum Personalüberhang kann der Personalrat sein Mitwirkungsrecht bei der Versetzung des Beamten zum Stellenpool nicht ordnungsgemäß ausüben.

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BVerwG 4 BN 21.08 - Beschluss vom 18.09.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 C 125.07 - Beschluss vom 18.09.2008
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BVerwG 4 BN 22.08 - Beschluss vom 17.09.2008
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BVerwG 9 C 13.07 - Urteil vom 17.09.2008
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 6 B 63.08 - Beschluss vom 17.09.2008
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BVerwG 9 C 15.07 - Urteil vom 17.09.2008
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BVerwG 9 C 17.07 - Urteil vom 17.09.2008
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Leitsätze:

1. Das Innehaben einer weiteren Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf (Zweitwohnung) neben der Hauptwohnung ist ein besonderer Aufwand, der gewöhnlich die Verwendung von finanziellen Mitteln erfordert und in der Regel wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringt (stRspr).

2. Der Aufwand für eine Zweitwohnung darf nicht nur dann nach Art. 105 Abs. 2a GG besteuert werden, wenn eine rechtlich gesicherte Verfügungsbefugnis über eine Erstwohnung besteht. Bundesrechtlich kommt es allein darauf an, dass mit der Erstwohnung das Grundbedürfnis Wohnen als Teil des persönlichen Lebensbedarfs abgedeckt wird. Meldet sich ein Steuerpflichtiger mit einer Hauptwohnung an, erklärt er, dass er diese vorwiegend benutzt. Dies indiziert für den Regelfall, dass dort das allgemeine Wohnbedürfnis befriedigt wird.

3. Die Zweitwohnungssteuerpflicht darf an die melderechtlichen Verhältnisse anknüpfen; sind diese nachweislich unrichtig, kommt es auf die tatsächlichen Verhältnisse an.

4. Länder und Gemeinden sind nicht gehindert, das Vorliegen eines steuerbaren Aufwands an weitere - verfassungsrechtlich nicht gebotene - Voraussetzungen zu knüpfen. So könnten etwa an die Erst- wie auch die Zweitwohnung gleiche Anforderungen gestellt werden. Der Gleichbehandlungsgrundsatz nach

Art. 3 Abs. 1 GG steht der Normierung unterschiedlicher Voraussetzungen für die Steuerpflicht in unterschiedlichen Körperschaften nicht entgegen.

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BVerwG 9 B 57.08 - Beschluss vom 17.09.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 C 14.07 - Urteil vom 17.09.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Länder und Gemeinden sind bundesrechtlich nicht gehindert, die Erhebung von Zweitwohnungssteuer an weitere - verfassungsrechtlich durch Art. 105 Abs. 2a GG nicht gebotene - Voraussetzungen zu knüpfen, z.B. indem an die Erst- wie auch die Zweitwohnung gleiche Anforderungen gestellt werden (wie Urteil vom selben Tage - BVerwG 9 C 17.07 -).

2. Bundesrecht, namentlich das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG), gebietet es nicht, Studierende, die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhalten, generell von der Zahlung von Zweitwohnungssteuer auszunehmen.

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BVerwG 8 C 9.08 - Beschluss vom 16.09.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 B 67.08 - Beschluss vom 16.09.2008
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BVerwG 6 B 72.08 - Beschluss vom 16.09.2008
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BVerwG 6 B 35.08 - Beschluss vom 16.09.2008
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BVerwG 8 B 39.08 - Beschluss vom 16.09.2008
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BVerwG 3 B 57.08 - Beschluss vom 15.09.2008
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BVerwG 6 B 34.08 - Beschluss vom 15.09.2008
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BVerwG 1 C 12.08 - Urteil vom 15.09.2008
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Leitsatz:

Wird im Urteilsverfahren trotz fehlenden Einverständnisses der Beteiligten ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entschieden, liegt neben dem Verstoß gegen § 101 Abs. 1 VwGO eine Gehörsverletzung i.S.d. § 138 Nr. 3 VwGO vor.

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BVerwG 8 B 45.08 - Beschluss vom 15.09.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 36.08 - Beschluss vom 15.09.2008
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Leitsatz:

Ein Arzneimittelgroßhändler verfügt über keine Betriebsstätte im Sinne des § 52a Abs. 2 Nr. 1 AMG, wenn er im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes lediglich Arzneimittel bei einer Drittfirma in deren Betriebsstätte zwischenlagert.

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BVerwG 8 B 62.08 - Beschluss vom 12.09.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 B 34.08 - Beschluss vom 11.09.2008
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BVerwG 6 P 12.08 - Beschluss vom 11.09.2008
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BVerwG 5 B 74.08 - Beschluss vom 11.09.2008
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BVerwG 2 B 62.08 - Beschluss vom 11.09.2008
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BVerwG 2 B 69.07 - Beschluss vom 11.09.2008
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BVerwG 7 PKH 9.08 - Beschluss vom 11.09.2008
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BVerwG 2 B 43.08 - Beschluss vom 11.09.2008
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BVerwG 9 B 52.08 - Beschluss vom 10.09.2008
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BVerwG 3 B 37.08 - Beschluss vom 09.09.2008
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Leitsätze:

Ändert die Krankenhausplanungsbehörde ihren Feststellungsbescheid während des Drittanfechtungsprozesses und entspricht sie damit dem Begehren des Klägers, so erledigt sich die Klage. Diese Wirkung tritt sogleich ein, auch wenn der Änderungsbescheid von dem bislang Begünstigten angefochten wird (wie BVerwGE 129, 66).

War der ursprüngliche Verwaltungsakt unter Verletzung der Rechte eines Dritten rechtswidrig und wurde er deshalb von dem Dritten angefochten, so ist der Änderungsbescheid jedenfalls insoweit materiell rechtmäßig, als er diesen Verwaltungsakt noch vor Eintritt seiner Unanfechtbarkeit aufhebt, selbst wenn die neue Regelung wiederum rechtswidrig sein sollte.

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BVerwG 3 B 35.08 - Beschluss vom 09.09.2008
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BVerwG 6 C 12.08 - Beschluss vom 09.09.2008
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BVerwG 3 B 53.08 - Beschluss vom 08.09.2008
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BVerwG 3 B 52.08 - Beschluss vom 08.09.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

Eine Investition im Sinne von Art. 21 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 liegt nur vor, wenn die Investitionsmaßnahme in der Absicht begonnen wurde, die Kapazitäten für eine bestimmte Produktion zu schaffen, zu erweitern oder zu verbessern und auf diesem Wege Ansprüche für zusätzliche Direktzahlungen zu begründen. Diese Direktzahlungen müssen zudem vom betriebsindividuellen Betrag der Betriebsprämie erfasst sein.

Verlangt der Kläger eine höhere Festsetzung des Referenzwertes für die Betriebsprämie, so ist der Streitwert auf den Mehrbetrag festzusetzen. Eine Vervielfältigung findet ebenso wenig statt wie eine Verminderung um ein Viertel.

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BVerwG 3 PKH 3.08 - Beschluss vom 08.09.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 10 B 48.08 - Beschluss vom 08.09.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 82.08 - Beschluss vom 08.09.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 66.08 - Beschluss vom 08.09.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 10 B 42.08 - Beschluss vom 08.09.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 42.08 - Beschluss vom 08.09.2008
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BVerwG 7 B 10.08 - Beschluss vom 06.09.2008
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BVerwG 6 C 1.08 - Beschluss vom 05.09.2008
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BVerwG 6 PKH 16.08 - Beschluss vom 05.09.2008
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BVerwG 9 B 43.08 - Beschluss vom 05.09.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 B 44.08 - Beschluss vom 05.09.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 B 10.08 - Beschluss vom 05.09.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 B 40.08 - Beschluss vom 05.09.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 B 59.08 - Beschluss vom 05.09.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 B 64.08 - Beschluss vom 05.09.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 BN 9.08 - Beschluss vom 04.09.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 5 C 12.08 - Urteil vom 04.09.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung sind Treuhandabreden anerkennungsfähig, wenn sie zivilrechtlich wirksam zustande gekommen sind. An den Nachweis sind strenge Anforderungen zu stellen.

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BVerwG 2 B 23.08 - Beschluss vom 04.09.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 B 13.08 - Beschluss vom 04.09.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 5 C 30.07 - Urteil vom 04.09.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Ein Darlehen ist als bestehende Schuld im Sinne von § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG nur anzuerkennen, wenn ein entsprechender Vertrag zivilrechtlich wirksam abgeschlossen worden ist. An den Nachweis sind strenge Anforderungen zu stellen.

2. Die Anerkennung einer bestehenden Schuld im Sinne von § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG als abzugsfähig setzt nicht voraus, dass mit ihrer Geltendmachung im Bewilligungszeitraum ernsthaft zu rechnen ist.

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BVerwG 9 B 2.08 - Beschluss vom 04.09.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Die Verpflichtung zur Spruchreifmachung (§ 86 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) bezieht sich auch darauf, dass die Verwaltungsgerichte grundsätzlich selbst (ggf. mit Hilfestellung der beklagten Behörde) zu ermitteln und zu prüfen haben, ob ein Geldleistungsverwaltungsakt zumindest hinsichtlich eines Teilbetrags in bestimmter Höhe („soweit“) aufrechterhalten bleiben kann (wie Urteil vom 18. November 2002 - BVerwG 9 C 2.02 - BVerwGE 117, 200 <206>).

2. Diese Verpflichtung wird verletzt, wenn das Gericht bei einem Geldleistungsverwaltungsakt (hier: Ausbaubeitragsbescheid), der an mehreren Rechtsfehlern leidet, deren Korrektur für den Kläger einerseits beitragserhöhend, andererseits beitragsmindernd wirkt, allein wegen der „gegenläufigen Tendenzen“ dieser Rechtsfehler es unterlässt, zu ermitteln und zu prüfen, ob bei einer Behebung des Rechtsfehlers, dessen Korrektur zu einer Beitragsminderung führt, der Bescheid zumindest hinsichtlich eines Teilbetrags aufrechterhalten bleiben kann.

3. Dieser Verpflichtung ist das Gericht nicht deshalb enthoben, weil es hinsichtlich des anderen Rechtsfehlers (hier: fehlerhafte Satzungsbestimmung über den Gemeindeanteil gemäß § 10 Abs. 4 KAG RhPf a.F.), dessen Korrektur beitragserhöhend wirkt, einen Beurteilungsspielraum des Satzungsgebers zu respektieren hat, den das Gericht nicht durch eine eigene Bewertung ersetzen darf. Etwas anderes gilt, wenn nach der Auslegung des jeweiligen Landesrechts die fehlerhafte Satzungsregelung dem Beitragsbescheid insgesamt die Rechtsgrundlage entzieht.

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BVerwG 9 B 12.08 - Beschluss vom 04.09.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 5 C 27.07 - Beschluss vom 02.09.2008
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BVerwG 1 B 14.08 - Beschluss vom 02.09.2008
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BVerwG 8 B 35.08 - Beschluss vom 02.09.2008
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BVerwG 4 A 1007.07 - Beschluss vom 02.09.2008
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BVerwG 10 B 47.08 - Beschluss vom 02.09.2008
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BVerwG 4 B 46.08 - Beschluss vom 02.09.2008
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BVerwG 4 B 20.08 - Beschluss vom 01.09.2008
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BVerwG 1 B 18.08 - Beschluss vom 01.09.2008
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BVerwG 1 WDS-VR 13.08 - Beschluss vom 01.09.2008
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Leitsätze:

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1. Nach der Aufhebung einer planmäßigen Beurteilung ist deren Neufassung grundsätzlich geboten.

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