Bundesverwaltungsgericht

   
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März 2007

BVerwG 6 B 14.07 - Beschluss vom 30.03.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 B 13.07 - Beschluss vom 30.03.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Sog. Fun-Games sind als Geldspielgeräte im Sinne des § 33c GewO auch dann anzusehen, wenn der Spieler nur einmalig einen bestimmten Betrag dem Hinterlegungsspeicher zuführen, aber nicht „nachmünzen“ kann.

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BVerwG 9 VR 7.07 - Beschluss vom 30.03.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 B 83.06 - Beschluss vom 30.03.2007
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BVerwG 4 BN 11.07 - Beschluss vom 29.03.2007
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Leitsatz:

Erklärt das Normenkontrollgericht einen Bebauungsplan, der in der Aufstellungsphase durch eine Veränderungssperre gesichert war, für unwirksam, und beschließt die Gemeinde für denselben Planbereich erneut die Aufstellung eines Bebauungsplans, kann sie zur Sicherung dieser Planung eine neue Veränderungssperre erlassen.

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BVerwG 5 C 22.06 - Urteil vom 29.03.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Eine missbrauchsfähige Stellung im Sinne des § 7a Abs. 3b Satz 2 VermG setzt keine besondere Stellung im nationalsozialistischen Unrechtssystem voraus, es genügt die Stellung von nicht selbst Verfolgten beim Erwerb von Eigentum verfolgter Personen.

2. Für einen „schwerwiegenden“ Missbrauch reicht ein lediglich unangemessener Kaufpreis nicht aus; erforderlich ist, soweit nicht andere Missbrauchsumstände hinzutreten, ein gravierendes Missverhältnis zum maßgeblichen Wert. Als Leitlinie hierfür gilt eine Unterschreitung des damaligen Verkehrswerts um mehr als 25 v.H.; ist der Verkehrswert nicht bekannt, ist an festgestellte Einheitswerte anzuknüpfen.

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BVerwG 5 C 8.06 - Urteil vom 29.03.2007
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Leitsatz:

Zu dem als Voraussetzung für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch ein im Inland geborenes Kind ausländischer Eltern gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG erforderlichen achtjährigen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt eines Elternteils im Inland zählen nicht die Zeiten asylverfahrensrechtlicher Aufenthaltsgestattungen (§ 55 AsylVfG), wenn das Asylverfahren letztlich erfolglos geblieben ist.

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BVerwG 4 BN 12.07 - Beschluss vom 29.03.2007
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BVerwG 5 C 24.06 - Urteil vom 29.03.2007
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BVerwG 4 BN 13.07 - Beschluss vom 29.03.2007
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BVerwG 4 BN 5.07 - Beschluss vom 29.03.2007
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BVerwG 8 B 57.06 - Beschluss vom 29.03.2007
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BVerwG 1 B 104.06 - Beschluss vom 29.03.2007
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BVerwG 7 C 9.06 - Beschluss vom 29.03.2007
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Leitsätze:

Ein Dritter, der von gesundheitsrelevanten Überschreitungen des Immissionsgrenzwerts für Feinstaubpartikel PM10 betroffen ist, hat nach nationalem Recht keinen Anspruch auf Erstellung eines Aktionsplans i.S.d. § 47 Abs. 2 BImSchG. Er kann sein Recht auf Abwehr gesundheitlicher Beeinträchtigungen durch Feinstaubpartikel PM10 im Wege eines Anspruchs auf Durchführung planunabhängiger Maßnahmen durchsetzen.

Zur Frage, ob europäisches Gemeinschaftsrecht, insbesondere Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 96/62/EG, den nationalen Gesetzgeber zu einer drittschützenden Ausgestaltung der behördlichen Pflicht zur Aufstellung eines Aktionsplans zwingt (Vorlage zur Vorabentscheidung an den Europäischen Gerichtshof).

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BVerwG 3 B 30.07 - Beschluss vom 29.03.2007
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BVerwG 4 A 2003.07 - Beschluss vom 29.03.2007
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BVerwG 5 C 31.05 - Urteil vom 29.03.2007
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 5 C 33.05 - Urteil vom 29.03.2007
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Leitsätze:

1. Eine selbständige Maßregel der Besserung und Sicherung ist eine Verurteilung wegen einer Straftat im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG.

2. Bei einer selbständigen Maßregel der Besserung und Sicherung entscheidet die Einbürgerungsbehörde entsprechend § 12a Abs. 1 Satz 2 StAG im Einzelfall, ob sie außer Betracht bleiben kann.

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BVerwG 9 A 16.06 - Urteil vom 28.03.2007
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BVerwG 4 A 1030.06 - Beschluss vom 28.03.2007
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BVerwG 8 B 13.07 - Beschluss vom 28.03.2007
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BVerwG 9 A 17.06 - Urteil vom 28.03.2007
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Leitsätze:

Die gesetzliche Anordnung einer Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft dient ebenso wie der Biotopschutz ausschließlich den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege und mithin dem Allgemeininteresse. Private Interessen werden hierdurch nicht geschützt (im Anschluss an das Urteil vom 8. Juli 1998 - BVerwG 11 A 30.97 - Buchholz 442.09 § 20 AEG Nr. 21 S. 47).

Nicht schutzwürdig und mithin nicht abwägungserheblich ist ein Belang u.a. dann, wenn sein Träger sich vernünftigerweise auf die mit dem geplanten Vorhaben verbundenen Veränderungen einstellen musste und er deswegen nicht auf den Fortbestand einer bestimmten Situation vertrauen durfte (im Anschluss an den Beschluss vom 9. November 1979 - BVerwG 4 N 1.78 und 2 bis 4.78 - BVerwGE 59, 87 <102 f.>; hier: Anlegen eines öffentlichen Weges in einem bisher unzugänglichen Naturschutzgebiet in unmittelbarer Nähe eines Wohnhauses).

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BVerwG 8 B 55.06 - Beschluss vom 28.03.2007
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BVerwG 9 A 7.07 - Beschluss vom 28.03.2007
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BVerwG 9 C 4.06 - Urteil vom 28.03.2007
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BVerwG 8 B 24.07 - Beschluss vom 28.03.2007
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BVerwG 4 A 1040.06 - Beschluss vom 28.03.2007
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BVerwG 1 B 155.06 - Beschluss vom 27.03.2007
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BVerwG 2 B 16.07 - Beschluss vom 27.03.2007
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BVerwG 8 C 9.06 - Beschluss vom 27.03.2007
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BVerwG 8 B 17.07 - Beschluss vom 27.03.2007
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BVerwG 6 B 108.06 - Beschluss vom 27.03.2007
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BVerwG 6 B 1.07 - Beschluss vom 27.03.2007
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BVerwG 1 B 271.06 - Beschluss vom 27.03.2007
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BVerwG 8 B 79.06 - Beschluss vom 26.03.2007
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BVerwG 7 B 73.06 - Beschluss vom 26.03.2007
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Leitsatz:

Die atomrechtliche Planfeststellung ist eine gebundene Entscheidung ohne planerischen Gestaltungsspielraum der Planfeststellungsbehörde im Hinblick auf Alternativstandorte.

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BVerwG 7 B 72.06 - Beschluss vom 26.03.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Die atomrechtliche Planfeststellung ist eine gebundene Entscheidung ohne planerischen Gestaltungsspielraum der Planfeststellungsbehörde im Hinblick auf Alternativstandorte.

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BVerwG 5 B 88.07 - Beschluss vom 26.03.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 A 8.07 - Beschluss vom 26.03.2007
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BVerwG 8 B 59.06 - Beschluss vom 26.03.2007
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BVerwG 7 B 75.06 - Beschluss vom 26.03.2007
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BVerwG 5 B 103.07 - Beschluss vom 26.03.2007
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BVerwG 4 BN 10.07 - Beschluss vom 26.03.2007
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BVerwG 2 B 14.07 - Beschluss vom 23.03.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 B 13.07 - Beschluss vom 23.03.2007
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BVerwG 20 F 4.06 - Beschluss vom 22.03.2007
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BVerwG 20 F 2.06 - Beschluss vom 22.03.2007
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BVerwG 2 VR 3.07 - Beschluss vom 22.03.2007
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BVerwG 20 F 3.06 - Beschluss vom 22.03.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 CN 2.06 - Urteil vom 22.03.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Weist ein Bebauungsplan ein neues Wohngebiet (WA) aus, das durch vorhandene Verkehrswege Lärmbelastungen ausgesetzt wird, die an den Gebietsrändern deutlich über den Orientierungswerten der DIN 18005 liegen, ist es nicht von vornherein abwägungsfehlerhaft, auf aktiven Schallschutz durch Lärmschutzwälle oder -wände zu verzichten. Je nach den Umständen des Einzelfalls, z.B. in dicht besiedelten Räumen, kann es abwägungsfehlerfrei sein, eine Minderung der Immissionen durch eine Kombination von passivem Schallschutz, Stellung und Gestaltung von Gebäuden sowie Anordnung der Wohn- und Schlafräume zu erreichen.

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BVerwG 2 C 10.06 - Urteil vom 22.03.2007
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Der Erfolg der Führungserprobung nach § 25a LBG NRW a.F. beurteilt sich nach der Bewährung des Beamten in dem ihm übertragenen Funktionsamt und wird daher durch dieses begrenzt. Entspricht der Dienstposten nicht dem auf Probe übertragenen Statusamt, so kann aus der Bewährung in dieser Funktion der höherwertige Status nicht dauerhaft beansprucht werden.

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BVerwG 1 B 97.06 - Beschluss vom 22.03.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 3.07 - Beschluss vom 22.03.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 C 7.06 - Beschluss vom 21.03.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 C 6.06 - Beschluss vom 21.03.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 P 8.06 - Beschluss vom 21.03.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 A 4.07 - Beschluss vom 21.03.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 C 5.06 - Beschluss vom 21.03.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 5 B 111.07 - Beschluss vom 21.03.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 8 PKH 1.07 - Beschluss vom 21.03.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 C 2.06 - Urteil vom 21.03.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

An der dienstlichen Beurteilung eines Beamten kann als Informant des Beurteilers auch ein Beamter mitwirken, der dasselbe Statusamt wie der Beurteilte bekleidet. Der Beurteiler hat jedoch die Angaben eines solchen Informanten auch unter dem Gesichtspunkt eines möglichen Konkurrenzverhältnisses zu würdigen.

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BVerwG 6 C 26.06 - Urteil vom 21.03.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Bietet ein Versicherungsunternehmen in der substitutiven privaten Krankenversicherung für denselben Leistungsbereich einen Tarif ohne Wartezeit und einen Tarif mit einer Staffelung an, demzufolge Leistungen während bestimmter Zeiträume nur bis zu bestimmten Höchstbeträgen erbracht werden, muss es bei einem Tarifwechsel die in dem Tarif ohne Wartezeit zurückgelegte Laufzeit auf die Dauer der Leistungsbeschränkungen anrechnen.

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BVerwG 6 PB 17.06 - Beschluss vom 21.03.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 B 139.06 - Beschluss vom 21.03.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 PKH 76.06 - Beschluss vom 21.03.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 BN 15.07 - Beschluss vom 21.03.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 P 4.06 - Urteil vom 21.03.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Der Einsatz erwerbsfähiger Hilfebedürftiger zur Verrichtung von im öffentlichen Interesse liegenden, zusätzlichen Arbeiten („Ein-Euro-Jobs“) in der Dienststelle unterliegt der Mitbestimmung des dortigen Personalrats bei Einstellungen.

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BVerwG 8 B 22.07 - Beschluss vom 20.03.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 8 B 90.06 - Beschluss vom 20.03.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 C 34.06 - Urteil vom 20.03.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 5 B 91.07 - Beschluss vom 20.03.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 C 21.06 - Urteil vom 20.03.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. § 73 Abs. 2a AsylVfG findet auf den nach dem 1. Januar 2005 ausgesprochenen Widerruf einer vor diesem Zeitpunkt unanfechtbar gewordenen Anerkennung (Alt-Anerkennung) mit der Maßgabe Anwendung, dass die darin vorgesehene neue Drei-Jahres-Frist, nach deren Ablauf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge spätestens erstmals die Widerrufsvoraussetzungen prüfen muss, erst vom 1. Januar 2005 an zu laufen beginnt.

2. Eine Ermessensentscheidung über den Widerruf nach § 73 Abs. 2a Satz 3 AsylVfG kommt auch bei derartigen Alt-Anerkennungen erst in Betracht, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in einem vorangegangenen Verfahren die Widerrufsvoraussetzungen sachlich geprüft und verneint hat (Negativentscheidung).

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BVerwG 4 B 67.06 - Beschluss vom 20.03.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 C 38.06 - Urteil vom 20.03.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 5 B 88.06 - Beschluss vom 20.03.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 A 6.05 - Beschluss vom 19.03.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 A 3.06 - Beschluss vom 19.03.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 5 B 98.07 - Beschluss vom 19.03.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 B 20.06 - Beschluss vom 19.03.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 A 1041.06 - Beschluss vom 15.03.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 C 35.06 - Urteil vom 15.03.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Eine landesrechtliche Regelung, die bei der Bedarfsermittlung nach § 4 SchKG Beratungsstellen außer Ansatz lässt, die das Kriterium der Wohnortnähe noch erfüllen würden, verletzt kein Bundesrecht.

2. Die den staatlichen Beratungsstellen aufgegebene weltanschauliche Neutralität ist nicht identisch mit der in §§ 3 und 8 SchKG geforderten weltanschaulichen Vielfalt bzw. Pluralität.

3. Das bundesrechtliche Erfordernis eines pluralen Beratungsangebots wird verfehlt, wenn der Staat durch den Umfang seiner Beratungskapazität den Markt verstopft und anderen Beratungsträgern unter Berufung auf die Deckung des Bedarfs den Zugang verwehrt.

4. Eine landesrechtliche Regelung, nach der die Grenze unzulässiger Verdrängung freier Beratungsträger überschritten wird, wenn der Staat in Konkurrenzsituationen bei der Erforderlichkeitsprüfung eigenes Personal mit mehr als der Hälfte der Mindestbesetzung in Ansatz bringt, ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden.

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BVerwG 4 A 1038.06 - Beschluss vom 15.03.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 A 1032.06 - Beschluss vom 15.03.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 C 37.06 - Urteil vom 15.03.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Eine Ausgleichsleistung kann nicht wegen Unwürdigkeit nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG verweigert werden, wenn ein Ausschlusstatbestand allenfalls durch einen Zwischenerben verwirklicht wurde, der bei Inkrafttreten des Ausgleichsleistungsgesetzes bereits verstorben war.

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BVerwG 4 A 1036.06 - Beschluss vom 15.03.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 A 1033.06 - Beschluss vom 15.03.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 A 1042.06 - Beschluss vom 15.03.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 A 1039.06 - Beschluss vom 15.03.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 A 1035.06 - Beschluss vom 15.03.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 A 1037.06 - Beschluss vom 15.03.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 A 1031.06 - Beschluss vom 15.03.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 C 20.06 - Beschluss vom 15.03.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 10 B 14.07 - Beschluss vom 15.03.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 A 1034.06 - Beschluss vom 15.03.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 B 55.06 - Beschluss vom 14.03.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 5 B 175.06 - Beschluss vom 14.03.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 WD 3.06 - Urteil vom 14.03.2007
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BVerwG 9 A 35.05 - Beschluss vom 14.03.2007
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BVerwG 5 B 114.07 - Beschluss vom 14.03.2007
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BVerwG 6 C 40.06 - Beschluss vom 13.03.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 10.07 - Beschluss vom 13.03.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 B 7.07 - Beschluss vom 12.03.2007
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BVerwG 4 A 3.07 - Beschluss vom 12.03.2007
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BVerwG 1 B 170.06 - Beschluss vom 09.03.2007
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BVerwG 8 B 11.07 - Beschluss vom 09.03.2007
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BVerwG 1 B 171.06 - Beschluss vom 09.03.2007
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BVerwG 8 B 96.06 - Beschluss vom 09.03.2007
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BVerwG 1 B 226.06 - Beschluss vom 08.03.2007
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BVerwG 9 B 19.06 - Beschluss vom 08.03.2007
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Leitsätze:

1. Verwaltungsvorschriften sind, auch wenn sie als technische Regelwerke im Einzelfall die Anwendung von Rechtsvorschriften beeinflussen mögen, mangels Rechtssatzqualität nicht revisibel.

2. Wanderkorridore der Amphibien sind keine Wohn- oder Zufluchtstätten i.S.v. § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG.

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BVerwG 2 B 5.07 - Beschluss vom 08.03.2007
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BVerwG 9 B 18.06 - Beschluss vom 08.03.2007
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BVerwG 1 B 201.06 - Beschluss vom 08.03.2007
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BVerwG 1 WB 38.06 - Beschluss vom 08.03.2007
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Leitsätze:

-

Bei der Frage, ob ein dienstliches Interesse am Abbau eines personellen Überhangs

besteht, handelt es sich nicht um einen der (vollen) gerichtlichen Nachprüfung unter-

liegenden unbestimmten Rechtsbegriff.

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BVerwG 1 B 236.06 - Beschluss vom 08.03.2007
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BVerwG 1 WB 44.06 - Beschluss vom 08.03.2007
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Leitsätze:

-

Die Wiederholungsgefahr als Gegenstand eines behaupteten

Fortsetzungsfeststellungsinteresses setzt die konkret absehbare Möglichkeit voraus,

dass in naher Zukunft eine gleiche oder gleichartige Entscheidung zu Lasten des

jeweiligen Antragstellers wie die angefochtene Maßnahme zu erwarten ist.

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BVerwG 1 B 101.06 - Beschluss vom 08.03.2007
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BVerwG 1 B 225.06 - Beschluss vom 08.03.2007
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BVerwG 1 B 223.06 - Beschluss vom 08.03.2007
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BVerwG 5 B 108.07 - Beschluss vom 08.03.2007
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BVerwG 1 WB 63.06 - Beschluss vom 08.03.2007
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Leitsätze:

-

Beabsichtigt der Geheimschutzbeauftragte im Hinblick auf die erhebliche

Schuldenlast eines Soldaten die Feststellung eines Sicherheitsrisikos, hat er zuvor

den zu beurteilenden aktuellen Schuldenstand und die laufenden Verpflichtungen

des Betroffenen aufzuklären.

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BVerwG 1 B 4.07 - Beschluss vom 08.03.2007
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BVerwG 9 C 2.06 - Urteil vom 07.03.2007
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Leitsätze:

1. Der Anspruch auf nachträgliche Anordnung von Schutzmaßnahmen wegen nicht voraussehbarer (Lärm-)Wirkungen eines (Straßenneubau-)Vorhabens gemäß § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG besteht grundsätzlich für die gesamte Dauer der 30-Jahres-Frist gemäß § 75 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 VwVfG. Er wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Lärmprognose des Planfeststellungsbeschlusses zulässigerweise ein kürzerer Prognosezeitraum (hier: rund 15 Jahre) zugrunde lag. Das Tatbestandsmerkmal „nicht voraussehbar“ ist nicht gleichzusetzen mit dem Begriff der „fehlgeschlagenen Prognose“ und setzt eine solche nicht voraus.

2. Nicht voraussehbare nachteilige Wirkungen i.S.v. § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG liegen erst dann vor, wenn es zu einer erheblichen Steigerung der Lärmeinwirkungen kommt. Das ist grundsätzlich erst der Fall, wenn der nach der damaligen, methodisch korrekten Prognose zu erwartende Beurteilungspegel um mindestens 3 dB(A) überschritten wird. Eine Lärmzunahme von weniger als 3 dB(A) kann ausnahmsweise dann erheblich sein, wenn der Beurteilungspegel die sog. enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle übersteigt.

3. Der Anspruch gemäß § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG besteht dem Grunde nach, wenn der Betroffene bei Voraussehbarkeit dieser Wirkungen nach der Rechtslage, die dem bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss zugrunde lag, ei-

nen Anspruch auf Schutzvorkehrungen gehabt hätte. Dies ist grundsätzlich anhand des damals angewandten Berechnungsverfahrens zu ermitteln. Neue Berechnungsmethoden können ggf. angewandt werden, wenn die Vergleichbarkeit gewährleistet ist. Über die Dimensionierung danach anzuordnender nachträglicher Lärmschutzmaßnahmen ist dagegen nach der derzeitigen Rechtslage zu entscheiden.

4. Der Anspruch ist nicht gegeben bei Straßen, die vor dem Inkrafttreten von § 17 Abs. 6 Satz 2 FStrG 1974 (am 7. Juli 1974) planfestgestellt worden sind.

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BVerwG 6 B 11.07 - Beschluss vom 07.03.2007
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BVerwG 4 A 1023.06 - Beschluss vom 07.03.2007
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BVerwG 8 C 26.05 - Urteil vom 07.03.2007
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Leitsätze:

1. Ob eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an einem Unternehmen Gegenstand der Schädigung im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 4 Halbs. 2 VermG gewesen war, beurteilt sich in erster Linie nach faktischen Kriterien.

2. Ein Unternehmen im Sinne des Vermögensgesetzes liegt vor, wenn es als funktional zusammenhängende Sachgesamtheit ein Mindestmaß an organisatorischer Selbständigkeit aufweist.

3. Der Ausschluss der Restitution nach § 3 Abs. 1 Satz 11 VermG verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG.

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BVerwG 3 B 131.06 - Beschluss vom 07.03.2007
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BVerwG 8 C 28.05 - Urteil vom 07.03.2007
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Leitsatz:

Ein Enteignungsverbot der sowjetischen Besatzungsmacht kann sich auch aus einem bisher nicht bekannten SMAD-Befehl ergeben, wenn er einschließlich der Freigabelisten echt und dadurch in der Rechtswirklichkeit erkennbar geworden ist, dass er den Bereich der befehlsgebenden Stelle verlassen hat.

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BVerwG 4 B 6.07 - Beschluss vom 07.03.2007
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BVerwG 4 BN 9.07 - Beschluss vom 06.03.2007
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BVerwG 9 A 6.07 - Beschluss vom 06.03.2007
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BVerwG 9 A 24.06 - Beschluss vom 06.03.2007
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BVerwG 1 B 110.06 - Beschluss vom 06.03.2007
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BVerwG 7 B 54.06 - Beschluss vom 06.03.2007
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BVerwG 1 B 111.06 - Beschluss vom 06.03.2007
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BVerwG 3 B 132.06 - Beschluss vom 06.03.2007
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BVerwG 2 B 1.07 - Beschluss vom 05.03.2007
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BVerwG 8 B 20.07 - Beschluss vom 05.03.2007
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BVerwG 5 B 63.06 - Beschluss vom 02.03.2007
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BVerwG 3 B 115.06 - Beschluss vom 02.03.2007
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BVerwG 8 B 3.07 - Beschluss vom 02.03.2007
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BVerwG 2 A 9.04 - Urteil vom 01.03.2007
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BVerwG 1 B 200.06 - Beschluss vom 01.03.2007
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BVerwG 2 C 20.06 - Beschluss vom 01.03.2007
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BVerwG 5 AV 2.07 - Beschluss vom 01.03.2007
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Leitsatz:

Die Verwaltungsgerichte sind auch nach dem Übergang der Zuständigkeit für Sozialhilfesachen auf die Sozialgerichte für die Vollstreckung aus verwaltungsgerichtlichen Titeln in Sozialhilfesachen zuständig.

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BVerwG 6 B 5.07 - Beschluss vom 01.03.2007
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BVerwG 2 C 13.06 - Urteil vom 01.03.2007
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Leitsätze:

1. Die Vorschriften der 2. Besoldungs-Übergangsverordnung sind seit dem 25. November 1997 auch auf Hochschullehrer anwendbar.

2. Ein Beamter, der seine Befähigungsvoraussetzungen im bisherigen Bundesgebiet erworben hat und vor dem 25. November 1997 erstmals im Beitrittsgebiet ernannt worden ist, verliert seinen Anspruch auf einen Zuschuss nach § 4 2. BesÜV a.F. auch dann nicht, wenn er innerhalb des Beitrittsgebiets seinen Dienstherrn und seinen Status gewechselt hat.

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BVerwG 4 A 2002.05 - Beschluss vom 01.03.2007
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BVerwG 1 B 118.06 - Beschluss vom 01.03.2007
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