Bundesverwaltungsgericht

   
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Mai 2006

BVerwG 6 B 65.05 - Beschluss vom 31.05.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

Der systematische Verstoß der Wehrverwaltung gegen § 5 Abs. 1 Satz 2 VwZG a.F. (= § 5 Abs. 1 Satz 3 VwZG n.F.) bei der Aushändigung von Musterungsbescheiden an Wehrpflichtige ohne Empfangsbekenntnis stellt den Zustellungswillen bei der zustellungspflichtigen Behörde nicht in Frage. Deshalb kann der Verstoß nach § 9 VwZG a.F. (= § 8 VwZG n.F.) geheilt werden.

Die Rechtsbehelfsbelehrung eines nach § 5 Abs. 1 VwZG zugestellten Musterungsbescheides, nach welcher der Widerspruch innerhalb von zwei Wochen nach „Bekanntgabe“ des Bescheides erhoben werden kann, ist nicht unrichtig.

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BVerwG 3 B 164.05 - Beschluss vom 31.05.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 8 C 2.05 - Urteil vom 31.05.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

Die Erben können die Rückübertragung nach dem Vermögensgesetz auch dann selbständig beantragen, wenn die Schädigung einen Nachlass betraf, für den Testamentsvollstreckung angeordnet war.

Ein betrieblich genutztes Grundstück hatte seine Zugehörigkeit zu einem Unternehmen erst dann verloren, wenn die Verknüpfung durch eine eindeutige (Entnahme-)Handlung des Unternehmensinhabers aufgehoben war.

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BVerwG 8 B 120.05 - Beschluss vom 31.05.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 5 B 34.06 - Beschluss vom 31.05.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 8 C 1.05 - Urteil vom 31.05.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Ein Erwerber, der aufgrund eines Überlassungsvertrages (DDR) zur Nutzung eines Hausgrundstücks berechtigt war und der im Zusammenhang mit der Enteignung unzutreffende Angaben zur Höhe der getätigten und beabsichtigten Investitionen macht, ist als unredlich im Sinne von § 4 Abs. 3 Buchst. a VermG anzusehen.

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BVerwG 3 B 165.05 - Beschluss vom 31.05.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 58.06 - Beschluss vom 31.05.2006
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BVerwG 3 B 177.05 - Beschluss vom 31.05.2006
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BVerwG 3 B 148.05 - Beschluss vom 31.05.2006
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Leitsatz:

Ist ein Grundstück, für das ein Einheitswert festgestellt wurde, nach der Schädigung geteilt worden, ist für die Berechnung der Entschädigung für ein Teilgrundstück, soweit keine anderen Gründe für die Ermittlung eines Hilfswertes nach § 3 Abs. 3 Satz 1 EntschG vorliegen, der flächenmäßig anteilige Einheitswert zugrunde zu legen.

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BVerwG 3 B 166.05 - Beschluss vom 31.05.2006
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BVerwG 3 B 78.05 - Beschluss vom 30.05.2006
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Leitsatz:

Macht ein Kreditinstitut, das im eigenen Namen im Rahmen eines staatlichen Förderungsprogramms Gelder an Private ausgezahlt hat (sog. Bankenverfahren), aus eigenem Recht Rückzahlungsansprüche gegen die Empfänger geltend, so ist der ordentliche Rechtsweg auch dann gegeben, wenn das Kreditinstitut eine Anstalt des öffentlichen Rechts ist.

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BVerwG 3 B 60.06 - Beschluss vom 30.05.2006
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BVerwG 5 C 11.05 - Beschluss vom 30.05.2006
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BVerwG 6 B 28.06 - Beschluss vom 30.05.2006
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BVerwG 3 B 149.05 - Beschluss vom 29.05.2006
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BVerwG 4 B 31.06 - Beschluss vom 29.05.2006
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BVerwG 4 B 21.06 - Beschluss vom 29.05.2006
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BVerwG 1 B 130.05 - Beschluss vom 24.05.2006
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BVerwG 1 B 9.06 - Beschluss vom 24.05.2006
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BVerwG 1 B 127.05 - Beschluss vom 24.05.2006
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BVerwG 1 B 19.06 - Beschluss vom 24.05.2006
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BVerwG 4 C 4.06 - Beschluss vom 24.05.2006
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BVerwG 1 B 129.05 - Beschluss vom 24.05.2006
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BVerwG 1 C 21.05 - Beschluss vom 24.05.2006
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BVerwG 1 B 128.05 - Beschluss vom 24.05.2006
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BVerwG 4 C 9.04 - Urteil vom 24.05.2006
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Leitsatz:

Die sanierungsrechtliche Genehmigung von Sanierungsmaßnahmen darf nicht von der Einhaltung von Mietobergrenzen abhängig gemacht werden.

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BVerwG 1 B 10.06 - Beschluss vom 24.05.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 PB 16.05 - Beschluss vom 24.05.2006
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BVerwG 1 B 118.05 - Beschluss vom 24.05.2006
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BVerwG 1 B 18.06 - Beschluss vom 24.05.2006
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BVerwG 4 A 1020.06 - Beschluss vom 24.05.2006
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BVerwG 1 D 18.05 - Urteil vom 23.05.2006
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 1 B 124.05 - Beschluss vom 23.05.2006
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BVerwG 7 B 36.06 - Beschluss vom 23.05.2006
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BVerwG 9 B 8.06 - Beschluss vom 23.05.2006
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BVerwG 10 B 9.06 - Beschluss vom 22.05.2006
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Leitsätze:

1. An die Substantiierung der Begründung einer Besetzungsrüge, mit der geltend gemacht wird, ein Richter habe während der mündlichen Verhandlung zeitweilig geschlafen, sind strenge Anforderungen zu stellen.

2. Wenn ein anwaltlich nicht vertretener Kläger unter Hinweis auf eine Erkrankung, die ihn reiseunfähig macht, einen Vertagungsantrag stellt, ist ein zwingender Vertagungsgrund nur dann anzunehmen, wenn er glaubhaft macht, dass er auch gehindert ist, sich im Termin - etwa durch einen Anwalt - vertreten zu lassen, oder Eigentümlichkeiten der Streitsache seine persönliche Anhörung erforderlich machen.

3. Als Prozesshandlung ist die Erteilung einer Terminsvollmacht im Grundsatz bedingungsfeindlich.

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BVerwG 4 A 1019.06 - Beschluss vom 22.05.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 BN 10.06 - Beschluss vom 22.05.2006
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BVerwG 2 C 8.06 - Beschluss vom 22.05.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 B 39.06 - Beschluss vom 22.05.2006
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BVerwG 6 PB 15.05 - Beschluss vom 22.05.2006
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BVerwG 5 B 89.05 - Beschluss vom 22.05.2006
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BVerwG 2 B 19.06 - Beschluss vom 22.05.2006
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BVerwG 2 B 24.06 - Beschluss vom 22.05.2006
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BVerwG 5 B 41.06 - Beschluss vom 19.05.2006
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BVerwG 3 B 113.05 - Beschluss vom 19.05.2006
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BVerwG 3 B 57.06 - Beschluss vom 19.05.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 B 14.06 - Beschluss vom 18.05.2006
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BVerwG 5 B 28.06 - Beschluss vom 18.05.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 C 29.05 - Urteil vom 18.05.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Der Anspruch auf Auszahlung eines Kontoguthabens ist nach § 11 Abs. 6 Satz 1 VermG auch dann auf den Entschädigungsfonds übergegangen, wenn der Lastenausgleich nicht für das Kontoguthaben selbst, sondern für einen Vermögensgegenstand gezahlt worden ist, an dessen Stelle das Kontoguthaben als Surrogat getreten ist.

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BVerwG 3 B 176.05 - Beschluss vom 18.05.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Die Bestellung eines gesetzlichen Vertreters nach § 11b VermG für den unauffindbaren Eigentümer lässt die Voraussetzungen für ein Aufgebots- und Ausschlussverfahren nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EntschG i.V.m. § 15 GBBerG nicht entfallen.

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BVerwG 3 C 32.05 - Beschluss vom 18.05.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Dem Europäischen Gerichtshof wird die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob bei Beendigung landwirtschaftlicher Pachtverhältnisse über einen Milcherzeugungsbetrieb oder eine Milcherzeugungsfläche daran gebundene Referenzmengen auch dann an den Verpächter zurückfallen können, wenn dieser nicht selbst Erzeuger ist oder wird, sofern er die Referenzmenge in kürzester Frist über die staatliche Verkaufsstelle an einen Dritten überträgt, der diese Eigenschaft besitzt.

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BVerwG 7 B 1.06 - Beschluss vom 18.05.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 8 B 23.06 - Beschluss vom 17.05.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 C 14.05 - Beschluss vom 17.05.2006
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Die Pflicht zur Genehmigung von Entgelten nach § 25 Abs. 1 TKG 1996 ist eine wirksam bleibende Verpflichtung im Sinne von § 150 Abs. 1 Satz 1 TKG 2004.

2. Es wird eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu folgenden Fragen eingeholt:

Sind Art. 27 Satz 1 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) und Art. 16 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) dahin zu verstehen, dass ein im früheren innerstaatlichen Recht vorgesehenes gesetzliches Gebot zur Genehmigung von Entgelten für die Erbringung von Sprachtelefondienstleistungen gegenüber Endnutzern durch ein Unternehmen mit insoweit marktbeherrschender Stellung und mithin auch ein diesbezüglicher feststellender Verwaltungsakt vorübergehend aufrechtzuerhalten sind?

Bei Verneinung von Frage 1:

Steht das Europäische Gemeinschaftsrecht einer solchen weitgehenden Aufrechterhaltung entgegen?

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BVerwG 3 B 145.05 - Beschluss vom 17.05.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 5 B 35.06 - Beschluss vom 17.05.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 B 101.05 - Beschluss vom 17.05.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 B 13.06 - Beschluss vom 17.05.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 130.05 - Beschluss vom 17.05.2006
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BVerwG 7 B 21.06 - Beschluss vom 17.05.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 B 100.05 - Beschluss vom 17.05.2006
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BVerwG 8 B 13.06 - Beschluss vom 17.05.2006
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BVerwG 7 PKH 1.06 - Beschluss vom 17.05.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 B 15.06 - Beschluss vom 17.05.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 C 22.04 - Urteil vom 17.05.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Das Bundesgrenzschutzgesetz (heute: Bundespolizeigesetz) gestattet es nicht, allein die Deutsche Bahn AG mit einem Ausgleichsbetrag für die Kosten der Erfüllung der Aufgaben der Bahnpolizei zu belasten. Ausgleichspflichtig sind auch die anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen, deren Züge auf dem Netz der Deutsche Bahn AG verkehren.

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BVerwG 2 B 10.06 - Beschluss vom 17.05.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Das Fehlen eines schriftlichen Empfangsbekenntnisses hindert die Wirksamkeit der Zustellung nicht. Die erforderliche Bereitschaft zur Entgegennahme des zuzustellenden Schriftstücks ist bei dem Adressaten, der das Empfangsbekenntnis nicht zurückschickt, vorhanden, wenn er gegen das zuzustellende Urteil ein Rechtsmittel einlegt und dabei auf die Urteilsausfertigung Bezug nimmt.

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BVerwG 2 B 18.06 - Beschluss vom 16.05.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 B 33.06 - Beschluss vom 16.05.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 B 17.06 - Beschluss vom 16.05.2006
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BVerwG 3 B 117.05 - Beschluss vom 16.05.2006
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BVerwG 2 B 16.06 - Beschluss vom 16.05.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 PKH 17.05 - Beschluss vom 16.05.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 PKH 15.05 - Beschluss vom 16.05.2006
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BVerwG 2 B 21.06 - Beschluss vom 16.05.2006
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BVerwG 7 B 41.06 - Beschluss vom 16.05.2006
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BVerwG 6 P 8.05 - Beschluss vom 16.05.2006
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BVerwG 2 WD 3.05 - Urteil vom 16.05.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 53.06 - Beschluss vom 16.05.2006
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BVerwG 3 B 131.05 - Beschluss vom 15.05.2006
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BVerwG 3 B 136.05 - Beschluss vom 15.05.2006
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BVerwG 6 C 18.06 - Beschluss vom 15.05.2006
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BVerwG 2 B 9.06 - Beschluss vom 12.05.2006
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BVerwG 4 B 5.06 - Beschluss vom 11.05.2006
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BVerwG 5 B 23.06 - Beschluss vom 11.05.2006
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BVerwG 6 B 26.06 - Beschluss vom 11.05.2006
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BVerwG 5 B 24.06 - Beschluss vom 11.05.2006
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BVerwG 5 B 21.06 - Beschluss vom 11.05.2006
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BVerwG 2 WD 25.05 - Beschluss vom 11.05.2006
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BVerwG 1 B 94.05 - Beschluss vom 11.05.2006
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BVerwG 2 C 8.05 - Beschluss vom 11.05.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 5 B 22.06 - Beschluss vom 11.05.2006
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BVerwG 1 B 115.05 - Beschluss vom 10.05.2006
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BVerwG 7 B 20.06 - Beschluss vom 10.05.2006
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BVerwG 10 B 56.05 - Beschluss vom 10.05.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die für das nordrhein- westfälische Kommunalabgabenrecht (§ 6 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW) Geltung beanspruchende Rechtsprechung des OVG Münster, wonach im Rahmen der Gebührenbedarfsberechnung bei der Ermittlung kalkulatorischer Kosten die Abschreibung auf der Basis von Wiederbeschaffungszeitwerten in Kombination mit einer Nominalverzinsung auf Anschaffungsrestwertbasis zulässig ist (vgl. OVG Münster, NWVBl 2006, 17 im Anschluss an NVwZ 1995, 1233 und NVwZ-RR 2000, 383).

2. Zur Zurückweisung eines Beweisantrags wegen hinreichender eigener Sachkunde des Gerichts betreffend die Ermittlung und Auswertung fachwissenschaftlicher Lehrmeinungen (hier: der Betriebswirtschaftslehre) unter dem besonderen Aspekt, dass es - nach dem Landesrecht in der maßgeblichen Auslegung des OVG - nicht um deren „Richtigkeit“, sondern lediglich darum geht, ob es sich um in dem Fachgebiet mit beachtlichem wissenschaftlichen Gewicht vertretene Anschauungen handelt.

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BVerwG 10 B 57.05 - Beschluss vom 10.05.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 5 B 83.05 - Beschluss vom 10.05.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 8 B 70.05 - Beschluss vom 10.05.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 B 2.06 - Beschluss vom 10.05.2006
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Leitsatz:

Mit § 9 Abs. 1 Satz 1 BGleiG soll sichergestellt werden, dass sich die Anforderungsprofile bei den im Gesetz bezeichneten Personalentscheidungen ausschließlich an den Anforderungen des zu besetzenden Arbeitsplatzes orientieren. Die dienstliche Beurteilung orientiert sich hingegen in erster Linie an den Anforderungen des Statusamtes, das dem zu beurteilenden Beamten übertragen ist.

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BVerwG 4 B 11.06 - Beschluss vom 10.05.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 10 B 58.05 - Beschluss vom 10.05.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 B 48.06 - Beschluss vom 09.05.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 C 12.05 - Urteil vom 09.05.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Eigene Einkünfte (hier: Zinserträge) des unterhaltsberechtigten Kindes werden bei der Ermittlung der Eigenmittelgrenze gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 BBesG mit Bruttobeträgen berücksichtigt.

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BVerwG 7 B 104.05 - Beschluss vom 09.05.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 B 27.06 - Beschluss vom 09.05.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 C 8.05 - Urteil vom 09.05.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

Die Verwaltungsgerichte sind im Familienasylverfahren nach § 26 Abs. 2

AsylVfG weder verpflichtet noch berechtigt, Gründe für den Widerruf der Asylanerkennung des Stammberechtigten nach § 73 Abs. 1 AsylVfG zu prüfen, solange der Leiter des Bundesamts ein Widerrufsverfahren nicht eingeleitet und den betroffenen Stammberechtigten hierzu nicht angehört hat.

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BVerwG 4 B 30.06 - Beschluss vom 08.05.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 B 35.06 - Beschluss vom 08.05.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 BN 4.06 - Beschluss vom 08.05.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 DB 1.06 - Beschluss vom 08.05.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Nach Abschluss des Disziplinarverfahrens richtet sich die Einsicht in die Unterlagen dieses Verfahrens (Disziplinarakte) nach den beamtenrechtlichen Bestimmungen über die Einsicht in die Personalakte (§ 90c BBG).

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BVerwG 4 B 34.06 - Beschluss vom 08.05.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 8 B 115.05 - Beschluss vom 05.05.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 B 1.06 - Beschluss vom 05.05.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 5 B 28.06 - Beschluss vom 05.05.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 B 2.06 - Beschluss vom 05.05.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 8 B 76.05 - Beschluss vom 05.05.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 B 77.05 - Beschluss vom 04.05.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 D 13.05 - Urteil vom 04.05.2006
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 6 B 25.06 - Beschluss vom 04.05.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 20 F 3.05 - Beschluss vom 04.05.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 WD 9.05 - Urteil vom 04.05.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 10 C 10.05 - Urteil vom 04.05.2006
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BVerwG 4 B 19.06 - Beschluss vom 04.05.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 C 3.05 - Urteil vom 04.05.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Die rückwirkende Inkraftsetzung der durch § 19 Abs. 3 Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) in der Fassung vom 9. September 1998 (BGBl I S. 2858) angeordneten Einstehenspflicht des Eisenbahnunternehmers für den ordnungsgemäßen Erhaltungszustand einer zum 1. Januar 1994 in die Erhaltungslast des kommunalen Straßenbaulastträgers übergegangenen Straßenüberführung ist verfassungsgemäß.

2. § 19 Abs. 3 EKrG begründet einen öffentlich-rechtlichen Anspruch des kommunalen Straßenbaulastträgers auf Erstattung zweckgebundener Aufwendungen für bis zum 1. Januar 1994 unterbliebene Unterhaltungsmaßnahmen an einer Straßenüberführung.

3. Aus § 19 Abs. 3 EKrG folgt kein Anspruch auf Erstattung anteiliger „fiktiver“ Sanierungskosten in Höhe der von dem Eisenbahnunternehmer ersparten Aufwendungen, wenn der kommunale Straßenbaulastträger anstelle einer Sanierung des noch nicht abgängigen Altobjekts dieses abreißt und einen den veränderten Verkehrsbedürfnissen angepassten Neubau errichtet.

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BVerwG 6 B 5.06 - Beschluss vom 04.05.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 20 F 2.05 - Beschluss vom 04.05.2006
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BVerwG 1 B 37.06 - Beschluss vom 03.05.2006
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BVerwG 1 B 113.05 - Beschluss vom 03.05.2006
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BVerwG 2 PKH 1.06 - Beschluss vom 03.05.2006
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BVerwG 6 B 53.05 - Beschluss vom 02.05.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Dass die im maßgeblichen Gestellungszeitpunkt vorliegenden Erkenntnisse für die abschließende rechtliche Beurteilung eines Einberufungsbescheides noch nicht hinreichten, berührt nicht die Pflicht des Verwaltungsgerichts, im nachfolgenden Klageverfahren den entscheidungserheblichen Sachverhalt bezogen auf jenen Zeitpunkt vollständig aufzuklären.

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BVerwG 5 PKH 42.05 - Beschluss vom 02.05.2006
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BVerwG 4 A 1018.06 - Beschluss vom 02.05.2006
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BVerwG 3 C 17.06 - Beschluss vom 02.05.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 B 2.06 - Beschluss vom 02.05.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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