Bundesverwaltungsgericht

   
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April 2005

BVerwG 5 B 17.05 - Beschluss vom 29.04.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 B 119.04 - Beschluss vom 29.04.2005
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BVerwG 5 B 102.04 - Beschluss vom 29.04.2005
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BVerwG 2 C 29.04 - Urteil vom 28.04.2005
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Leitsatz:

Die Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes setzt voraus, dass die dem übertragenen Dienstposten zugeordnete Planstelle vakant ist.

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BVerwG 5 C 28.04 - Urteil vom 28.04.2005
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Leitsatz:

An die Eltern gezahltes Kindergeld ist nicht im Sinne von § 3 Abs. 2 GSiG einzusetzendes Einkommen des (im Streitfall volljährigen) Kindes.

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BVerwG 2 C 1.04 - Urteil vom 28.04.2005
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Leitsätze:

Die Höhe des fiktiven Ruhegehaltes, das gemäß § 72 a Abs. 1 Satz 2 BBesG die Untergrenze der Dienstbezüge eines begrenzt dienstfähigen Beamten darstellt, ist unter Berücksichtigung der Regelungen über den Versorgungsabschlag gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 69 d Abs. 3 Satz 1 BeamtVG zu berechnen.

Die von Art. 3 Abs. 1 GG geforderte Besserstellung begrenzt dienstfähiger Beamter mit Dienstbezügen gemäß § 72 a Abs. 1 Satz 2 BBesG kann dadurch erreicht werden, dass ihnen der Zuschlag gemäß § 72 a Abs. 2 BBesG gewährt wird. Die Bundesregierung und die Landesregierungen sind verpflichtet, die gemäß § 72 a Abs. 2 BBesG erforderliche Rechtsverordnung für ihren Bereich zu erlassen.

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BVerwG 5 C 20.04 - Urteil vom 28.04.2005
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Leitsatz:

Einem Anspruch auf Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten eines Integrationshelfers für den Besuch einer integrativ unterrichtenden Grundschule, der ein schulpflichtiges behindertes Kind zugewiesen ist, kann nicht entgegengehalten werden, dass solche Kosten bei einer Beschulung des Kindes in einer Sonderschule nicht angefallen wären.

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BVerwG 2 WD 25.04 - Urteil vom 28.04.2005
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BVerwG 10 B 27.05 - Beschluss vom 28.04.2005
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BVerwG 5 C 15.04 - Urteil vom 28.04.2005
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Leitsatz:

Die Höhe der Aufwendungen, die bei der Bedarfsermittlung als nach § 3 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 RegelsatzVO angemessen zu berücksichtigen sind, bestimmt sich nach dem Produkt aus der abhängig von der Personenzahl angemessenen Wohnungsgröße in Quadratmetern und dem noch angemessenen Mietzins je Quadratmeter.

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BVerwG 2 C 10.04 - Urteil vom 28.04.2005
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Leitsatz:

Die Gewährung einer Beihilfe zu den Aufwendungen für ärztliche Wahlleistungen kann davon abhängig gemacht werden, dass der Beihilfeberechtigte allmonatlich einen Zuzahlungsbetrag entrichtet.

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BVerwG 4 VR 1004.04 - Beschluss vom 27.04.2005
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BVerwG 5 B 107.04 - Beschluss vom 27.04.2005
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BVerwG 9 B 11.05 - Beschluss vom 27.04.2005
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BVerwG 8 C 8.04 - Urteil vom 27.04.2005
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Leitsatz:

Das Bestimmtheitsgebot erfordert nicht, dass in einem Bescheid Allgemeine oder Zusätzliche Nebenbestimmungen unmittelbar aufgeführt werden. Es reicht eine ausdrückliche Bezugnahme aus.

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BVerwG 8 B 75.04 - Beschluss vom 27.04.2005
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BVerwG 6 B 72.04 - Beschluss vom 27.04.2005
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BVerwG 8 C 5.04 - Urteil vom 27.04.2005
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Leitsätze:

1. Der Verzögerungszinsanspruch nach § 49 a Abs. 4 VwVfG entsteht in dem Zeitpunkt, zu dem die Leistung nicht "alsbald" nach Auszahlung bestimmungsgemäß verwendet worden ist, und wird mit Erlass des Feststellungsbescheides (oder dem darin genannten Zeitpunkt) fällig.

2. Die auf diesen Zinsanspruch als Landesrecht angewandten Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Verjährung (§§ 194 ff.) stellen kein revisibles Recht dar.

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BVerwG 6 BN 6.04 - Beschluss vom 27.04.2005
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BVerwG 8 PKH 8.04 - Beschluss vom 27.04.2005
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BVerwG 6 B 76.04 - Beschluss vom 27.04.2005
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BVerwG 2 AV 2.05 - Beschluss vom 27.04.2005
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BVerwG 3 B 57.05 - Beschluss vom 27.04.2005
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BVerwG 3 B 42.05 - Beschluss vom 26.04.2005
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BVerwG 9 A 5.05 - Beschluss vom 26.04.2005
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BVerwG 5 C 11.04 - Urteil vom 26.04.2005
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Leitsatz:

Eine in einem Kindergarten als Erzieherin tätige werdende Mutter, die nicht über Mumps-Antikörper verfügt, ist aufgrund ihrer Tätigkeit der Gefahr, sich mit Mumps zu infizieren, im Sinne der Nummer 3101 der Anlage zu § 1 Berufskrankheiten-Verordnung besonders ausgesetzt. Dieses Risiko der Entstehung einer Berufskrankheit bewirkt nach § 4 Abs. 2 Nr. 6 2. Alternative MuSchG ein mutterschutzrechtliches Beschäftigungsverbot.

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BVerwG 9 VR 40.04 - Beschluss vom 26.04.2005
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BVerwG 8 B 32.05 - Beschluss vom 26.04.2005
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Leitsätze:

Der nicht jüdische Ehepartner einer "Mischehe", der an der Ehe festhielt, gehörte auch dann zum Kreis der Kollektivverfolgten, wenn er nach Verfolgungsbeginn, aber vor Verlust des Vermögenswertes seinen Wohnsitz zusammen mit dem Ehepartner ins Ausland verlegte und in der Folgezeit auch eine ausländische Staatsangehörigkeit angenommen hat.

Entscheidungen der Rückerstattungsgerichte (hier Board of Review) über die Vorfrage, ob der Antragsteller zum Kreis der Kollektivverfolgten gehörte, kommt für das vermögensrechtliche Verfahren keine Bindungswirkung zu.

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BVerwG 9 A 4.05 - Beschluss vom 26.04.2005
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BVerwG 4 BN 20.05 - Beschluss vom 26.04.2005
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BVerwG 3 B 128.04 - Beschluss vom 26.04.2005
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BVerwG 7 B 13.05 - Beschluss vom 26.04.2005
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Leitsatz:

Der Zedent eines angemeldeten Rückübertragungsanspruchs hat keinen Anspruch gegen die Vermögensbehörde auf Feststellung seiner früheren, bis zur Zession bestehenden Berechtigung.

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BVerwG 10 BN 1.04 - Beschluss vom 26.04.2005
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BVerwG 10 B 74.04 - Beschluss vom 26.04.2005
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BVerwG 4 B 16.05 - Beschluss vom 26.04.2005
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BVerwG 1 C 6.04 - Urteil vom 25.04.2005
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BVerwG 7 B 159.04 - Beschluss vom 25.04.2005
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BVerwG 7 B 15.05 - Beschluss vom 25.04.2005
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BVerwG 6 B 26.05 - Beschluss vom 22.04.2005
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BVerwG 4 BN 12.05 - Beschluss vom 22.04.2005
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BVerwG 5 B 27.05 - Beschluss vom 21.04.2005
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BVerwG 4 A 1001.05 - Beschluss vom 21.04.2005
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BVerwG 1 B 148.04 - Beschluss vom 20.04.2005
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BVerwG 2 B 13.05 - Beschluss vom 20.04.2005
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BVerwG 1 B 36.05 - Beschluss vom 20.04.2005
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BVerwG 9 A 56.04 - Urteil vom 20.04.2005
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Leitsätze:

1. Die Genehmigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 PBefG ist nicht Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Planfeststellung gemäß § 28 Abs. 1 PBefG.

2. Die Planfeststellungsbehörde ist auch bei einem bebauungsplanergänzenden Planfeststellungsbeschluss nach § 28 Abs. 3 Satz 2 PBefG nicht förmlich an die zu ergänzende Bauleitplanung gebunden.

3. Übernimmt die Planfeststellungsbehörde in einem solchen Planfeststellungsbeschluss aufgrund eigener Abwägung das im Bebauungsplan zum Ausdruck kommende städtebauliche und verkehrspolitische Konzept, hat sie dessen Rechtmäßigkeit nach außen zu verantworten.

4. Bei der Anfechtung eines bebauungsplanergänzenden Planfeststellungsbeschlusses ist die darin übernommene bauleitplanerische Entscheidung inzident auf erhebliche Abwägungsmängel zu prüfen.

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BVerwG 8 B 28.05 - Beschluss vom 20.04.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 C 4.04 - Urteil vom 20.04.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Die Entscheidung über eine Verrechnung nach § 10 Abs. 3 AbwAG erfolgt durch Verwaltungsakt.

2. Es ist nicht von vornherein ausgeschlossen, im Rahmen von § 10 Abs. 3 AbwAG bei der Prüfung, ob eine Schadstofffrachtreduzierung von 20 % stattgefunden hat, als Vergleichswert eine Erklärung nach § 4 Abs. 5 AbwAG heranzuziehen. Dies gilt jedoch nicht, wenn ein den Anforderungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 AbwAG entsprechender Überwachungswert fehlt.

3. Kommt es im Rahmen von § 10 Abs. 3 AbwAG bei der Prüfung, ob eine Schadstofffrachtreduzierung von 20 % eingetreten ist, als "Vorher"-Wert gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 AbwAG auf das höchste Messergebnis der behördlichen Überwachung an, ist hierfür grundsätzlich ein Zeitraum von fünf Jahren vor Inbetriebnahme der erweiterten Abwasserbehandlungsmaßnahme maßgeblich.

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BVerwG 6 B 23.05 - Beschluss vom 20.04.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 C 18.03 - Urteil vom 20.04.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Betriebsregelungen zum Schutz gegen nächtlichen Fluglärm unterliegen den rechtlichen Anforderungen des fachplanerischen Abwägungsgebots.

2. Nachtflugregelungen für einen Verkehrsflughafen dürfen auf eine Bedarfslage ausgerichtet sein, die zwar noch nicht eingetreten ist, aber bei vorausschauender Betrachtung in absehbarer Zeit mit hinreichender Sicherheit erwartet werden kann.

3. Eine Nachtflugregelung, die im Vorgriff auf einen noch nicht absehbaren Bedarf erlassen wird, kann als reine "Vorratsplanung" abwägungsfehlerhaft sein. Im Fall einer vorzeitigen Planungsentscheidung erlangen die Lärmschutzbelange der Flughafenanwohner aus Rechtsschutzgründen ein besonders Gewicht.

4. Eine Nachtflugregelung ist nicht schon deshalb abwägungsfehlerhaft, weil sie die nächtlichen Flugbewegungen nicht durch eine zahlenförmige Höchstgrenze (Bewegungskontingent), sondern durch ein maximales nächtliches Lärmvolumen beschränkt.

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BVerwG 4 VR 1011.04 1012.04 - Beschluss vom 19.04.2005
Eingestellt am 11.11.2014
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BVerwG 4 B 13.05 - Beschluss vom 19.04.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 VR 1.05 - Beschluss vom 19.04.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 8 B 78.04 - Beschluss vom 19.04.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 8 B 19.05 - Beschluss vom 19.04.2005
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BVerwG 6 B 25.05 - Beschluss vom 19.04.2005
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BVerwG 3 B 47.05 - Beschluss vom 19.04.2005
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BVerwG 6 VR 1.05 - Beschluss vom 19.04.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 A 7.05 - Beschluss vom 18.04.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 B 2.05 - Beschluss vom 15.04.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 B 1.05 - Beschluss vom 15.04.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 B 113.04 - Beschluss vom 15.04.2005
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BVerwG 3 B 55.05 - Beschluss vom 14.04.2005
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BVerwG 5 B 28.05 - Beschluss vom 14.04.2005
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BVerwG 3 C 9.04 - Urteil vom 14.04.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Nach der Zulassung des Versandhandels mit Medikamenten durch das GKV-Modernisierungsgesetz stellt die Abgabe apothekenpflichtiger Arzneimittel über den Außenschalter einer Apotheke keinen Verstoß gegen § 17 Abs. 1 ApBetrO mehr dar (Aufgabe von BVerwGE 106, 141 ff.).

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BVerwG 1 B 159.04 - Beschluss vom 14.04.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 C 31.04 - Urteil vom 14.04.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Die im Bundesjagdgesetz festgelegte Zwangsmitgliedschaft kleinerer Grundeigentümer in einer Jagdgenossenschaft verletzt kein höherrangiges Recht.

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BVerwG 5 B 29.05 - Beschluss vom 14.04.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 C 3.04 - Urteil vom 14.04.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Für die Erteilung einer bundesweit gültigen Ausnahmegenehmigung zum Schleppen defekter Kraftfahrzeuge ohne Entfernungsbegrenzung gemäß § 33 Abs. 1 Satz 2 StVZO ist das Bundesministerium für Verkehr zuständig.

2. Die Entscheidung einer unzuständigen Behörde über einen bei ihr gestellten Genehmigungsantrag begründet dieser Behörde gegenüber allein kein berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass eine Genehmigung nicht erforderlich ist.

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BVerwG 3 B 45.05 - Beschluss vom 14.04.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 C 16.04 - Urteil vom 14.04.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Das ersatzlose Erlöschen eines nach § 86 PrWG sichergestellten alten Wasserrechts ist nicht mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar, falls der Weiterbestand des Rechts davon abhängig gemacht wird, dass es zu Zeiten der DDR nach einer Überprüfung in einem geordneten Verfahren durch eine ausdrückliche Entscheidung aufrechterhalten worden ist, obwohl es ein solches Verfahren nach der seinerzeitigen Verwaltungspraxis nicht gab.

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BVerwG 1 B 151.04 - Beschluss vom 14.04.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 B 107.04 - Beschluss vom 14.04.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 C 11.04 - Urteil vom 14.04.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

§ 5 Abs. 1 Buchst. b VermG schließt die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks nicht aus, wenn das dem Gemeingebrauch gewidmete Grundstück niemals im Eigentum des Trägers der darauf errichteten Verkehrsanlagen gestanden hat.

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BVerwG 2 VR 1.05 - Beschluss vom 14.04.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 B 161.04 - Beschluss vom 14.04.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 VR 1005.04 - Beschluss vom 14.04.2005
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

Die Klage gegen einen luftrechtlichen Planfeststellungsbeschluss hat nach § 10 Abs. 6 Satz 1 LuftVG keine aufschiebende Wirkung, auch wenn sie sich gegen eine wasserrechtliche Erlaubnis richtet, die nach § 14 Abs. 1 WHG im Rahmen der Planfeststellung einen eigenständigen Entscheidungsbestandteil darstellt.

Schließt der Gesetzgeber auf der Grundlage des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage aus, so schlägt das Vollzugsinteresse im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bei offenem Prozessausgang in der dann gebotenen Interessenabwägung mit erheblichem Gewicht zu Buche. Das bedeutet aber nicht, dass sich dieses Interesse gegenüber dem Aufschubinteresse regelhaft durchsetzt.

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BVerwG 7 C 8.04 - Urteil vom 14.04.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 C 26.03 - Urteil vom 14.04.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

Die Verfüllung eines der Bergaufsicht unterliegenden Tagebaus mit hierzu geeigneten Abfällen ist im Regelfall ein Verwertungsvorgang.

Die Nutzung des Abfallvolumens ist eine stoffliche Verwertung, wenn die Abfälle aufgrund ihrer Eigenschaften für den Verwendungszweck geeignet sind.

Das Bundes-Bodenschutzgesetz ist bei der bergrechtlichen Zulassung eines Abschlussbetriebsplans, der die Verfüllung von Abfällen gestattet, über § 48 Abs. 2 BBergG heranzuziehen.

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BVerwG 3 B 53.05 - Beschluss vom 14.04.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 C 5.04 - Urteil vom 13.04.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

Es verletzt nicht den allgemeinen Gleichheitssatz von Art. 3 Abs. 1 GG, dass nach

§ 1 der Kostenverordnung zum Waffengesetz in Verbindung mit Abschnitt II Nr. 11 Buchst b des Gebührenverzeichnisses für die Eintragung des Überlassens mehrerer Waffen in die Waffenbesitzkarte eine der Anzahl der überlassenen Waffen entsprechende Gebühr erhoben wird.

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BVerwG 1 B 24.05 - Beschluss vom 13.04.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 10 C 8.04 - Urteil vom 13.04.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Die Vereinbarkeit einer nach dem Stückzahlmaßstab erhobenen Vergnügungssteuer mit dem Gleichheitssatz ist im Ausgangspunkt nach vergleichbaren Grundsätzen zu beurteilen wie ihre Übereinstimmung mit Art. 105 Abs. 2 a GG. Gemessen hieran kann ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG regelmäßig nicht allein durch den Nachweis einzelner mehr oder minder stark voneinander abweichender Einspielergebnisse von Gewinnspielautomaten begründet werden (Ergänzung zu BVerwG, Urteil vom 13. April 2005 - BVerwG 10 C 5.04 - <zum Abdruck in der Entscheidungssammlung vorgesehen>).

2. Eine allgemeine prozessuale Beweisführungslast der Gemeinden zur Rechtmäßigkeit ihrer Vergnügungssteuersatzung besteht nicht. Sie sind allerdings materiell-rechtlich gehalten, bei begründeten Zweifeln an den Voraussetzungen und Auswirkungen der Satzung deren Rechtmäßigkeit zu prüfen.

3. Bei der Bestimmung der die Sachverhaltsaufklärungspflicht des Gerichts steuernden Mitwirkungslast der Prozessbeteiligten ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass eine Gemeinde auf der Grundlage einer am Stückzahlmaßstab orientierten Vergnügungssteuersatzung in aller Regel nicht über Einspielergebnisse der Geräte der Aufsteller verfügen wird und die Aufsteller gestützt hierauf grundsätzlich auch nicht zur Vorlage entsprechender Daten wird verpflichten können.

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BVerwG 10 C 5.04 - Urteil vom 13.04.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Der in einer Vergnügungssteuersatzung verwendete Erhebungsmaßstab nach der Stückzahl der Spielautomaten weist nicht den durch Art. 105 Abs. 2a GG gebotenen zumindest lockeren Bezug zum Vergnügungsaufwand der Spieler auf, wenn Einspielergebnisse von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit mehr als 50 % von dem Durchschnitt der Einspielergebnisse dieser Automaten im Satzungsgebiet abweichen (Fortführung von BVerwGE 110, 237).

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BVerwG 4 BN 2.05 - Beschluss vom 13.04.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 10 C 9.04 - Urteil vom 13.04.2005
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BVerwG 6 C 4.04 - Urteil vom 13.04.2005
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Leitsatz:

Der Insolvenzverwalter ist nicht verpflichtet, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingehende Mitteilungen über meldepflichtige Veränderungen der Stimmrechtsanteile in einem Börsenpflichtblatt zu veröffentlichen; diese wertpapierhandelsrechtliche Pflicht, die im Interesse der Transparenz des Kapitalmarkts besteht, obliegt dem trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Amt bleibenden Vorstand der börsennotierten Gesellschaft.

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BVerwG 5 B 86.04 - Beschluss vom 12.04.2005
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BVerwG 3 B 41.05 - Beschluss vom 12.04.2005
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BVerwG 1 C 3.04 - Urteil vom 12.04.2005
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Leitsatz:

Zum Rechtsschutzinteresse und zum Erfordernis der Feststellung der Staatsangehörigkeit bei einer Klage auf Gewährung von asylrechtlichem Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG (Bestätigung der Rechtsprechung; vgl. Urteil vom 8. Februar 2005 - BVerwG 1 C 29.03 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen).

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BVerwG 9 VR 41.04 - Beschluss vom 12.04.2005
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Leitsätze:

1. Unterfällt ein Straßenbauvorhaben sowohl dem § 5 Abs. 2 Satz 1 VerkPBG als auch dem § 17 Abs. 6 a Satz 1 FStrG, weil dafür nach dem Fernstraßenausbaugesetz vordringlicher Bedarf festgestellt ist, gilt für den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage die einmonatige Antragsbegründungsfrist nach § 17 Abs. 6 a Satz 2 FStrG.

2. Die Rechtsbehelfsbelehrung eines solchen Planfeststellungsbeschlusses, die lediglich den Hinweis enthält, dass ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung innerhalb der Monatsfrist des § 17 Abs. 6 a Satz 2 FStrG "gestellt" werden muss, ist unvollständig, weil die Belehrung über die einzuhaltende Begründungsfrist fehlt.

3. Auf die Antragsbegründungsfrist nach § 17 Abs. 6 a Satz 2 FStrG ist gemäß § 17 Abs. 6 a Satz 5 FStrG die Bestimmung über den Fristlauf nach § 58 VwGO entsprechend anzuwenden.

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BVerwG 2 B 12.05 - Beschluss vom 12.04.2005
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BVerwG 1 C 4.04 - Urteil vom 12.04.2005
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BVerwG 1 C 9.04 - Urteil vom 12.04.2005
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Leitsatz:

Hat ein türkischer Arbeitnehmer eine Aufenthaltserlaubnis durch Täuschung erlangt, so begründet dies keine ordnungsgemäße Beschäftigung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80. Dabei ist unerheblich, ob der Täuschende wegen seines Verhaltens bestraft worden ist und ob eine ihm erteilte Aufenthaltserlaubnis zurückgenommen worden ist.

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BVerwG 4 BN 10.05 - Beschluss vom 11.04.2005
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BVerwG 10 B 58.04 - Beschluss vom 11.04.2005
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BVerwG 5 B 22.05 - Beschluss vom 11.04.2005
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BVerwG 4 B 10.05 - Beschluss vom 11.04.2005
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BVerwG 8 B 65.04 - Beschluss vom 11.04.2005
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BVerwG 3 B 26.05 - Beschluss vom 11.04.2005
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BVerwG 10 B 57.04 - Beschluss vom 11.04.2005
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BVerwG 1 B 162.04 - Beschluss vom 08.04.2005
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BVerwG 1 B 27.05 - Beschluss vom 08.04.2005
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BVerwG 1 B 160.04 - Beschluss vom 08.04.2005
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BVerwG 2 WD 18.04 - Beschluss vom 07.04.2005
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 C 23.04 - Urteil vom 07.04.2005
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Leitsätze:

1. Die Ruhegehaltfähigkeit der sog. Marinezulage bei langjähriger Verwendung gemäß Nr. 3 a der Vorbemerkungen zu den BBesO A und B a.F. setzt nicht voraus,

dass der Beamte ausschließlich in dem Rechtsverhältnis, aus dem er in den Ruhestand getreten ist, zehn Jahre zulageberechtigend verwendet worden ist.

2. Wird ein Soldat oder Beamter an Bord eines U-Bootes der Seestreitkräfte verwendet und hat er deshalb Anspruch auf die sog. U-Boot-Zulage, liegen zugleich die Voraussetzungen für die Gewährung der sog. Marinezulage vor.

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BVerwG 2 C 5.04 - Urteil vom 07.04.2005
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Leitsatz:

Scheidet ein Beamter auf eigenen Antrag aus dem Dienstverhältnis aus, so ist eine vertragliche Zusage seines bisherigen Dienstherrn unwirksam, ihm nach Beendigung der bei einem Dritten im privatrechtlichen Beschäftigungsverhältnis geleisteten Dienste eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zu gewähren.

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BVerwG 3 B 51.05 - Beschluss vom 07.04.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 C 8.04 - Urteil vom 07.04.2005
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Leitsätze:

Ein Anspruch auf die Verwendungszulage nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG kann auch dann bestehen, wenn die höherwertigen Aufgaben für 18 Monate vor dem Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Vorschrift wahrgenommen worden sind.

Die Wartefrist für die Beförderung des Dienstposteninhabers nach Art. III § 1 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 des Berliner Haushaltsstrukturgesetzes 1996 beginnt auch dann zu laufen, wenn der höherwertige Dienstposten nicht mit der Absicht übertragen wurde, den Dienstposteninhaber zu befördern.

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BVerwG 3 B 126.04 - Beschluss vom 06.04.2005
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BVerwG 10 B 18.05 - Beschluss vom 06.04.2005
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BVerwG 8 CN 1.03 - Urteil vom 06.04.2005
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Leitsatz:

Es verstößt nicht gegen Art. 28 Abs. 2 GG, wenn nach der Gemeindeordnung ein Anschluss- und Benutzungszwang nur bei öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zulässig ist.

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BVerwG 8 CN 1.04 - Urteil vom 06.04.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

Die Anordnung eines kommunalrechtlichen Anschluss- und Benutzungszwanges für die Fernwärmeversorgung schließt es nicht aus, dass das Benutzungsverhältnis privatrechtlich ausgestaltet ist.

Der Anschluss- und Benutzungszwang für eine öffentliche Einrichtung, die durch eine juristische Person des Privatrechts, an der die Kommune nicht beteiligt ist, betrieben wird, ist nur dann verhältnismäßig, wenn die Kommune über hinreichende Einflussmöglichkeiten verfügt, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

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BVerwG 1 B 129.04 - Beschluss vom 06.04.2005
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BVerwG 10 B 24.04 - Beschluss vom 06.04.2005
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BVerwG 3 A 1.05 - Beschluss vom 06.04.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 B 1.05 - Beschluss vom 06.04.2005
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Leitsatz:

Eine Behörde wird nicht i.S.d. § 67 Abs. 1 VwGO ordnungsgemäß vertreten, wenn ein dem Vertretungszwang unterliegender Schriftsatz von einem Bediensteten unterzeichnet ist, der weder die Befähigung zum Richteramt besitzt noch Diplomjurist im höheren Dienst ist. Die fehlende Vertretungsberechtigung des Unterzeichners ist nicht deshalb unbeachtlich, weil der Schriftsatz auf einer behördeninternen Weisung oder Billigung durch einen vertretungsberechtigten Bediensteten beruht.

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BVerwG 8 B 1.05 - Beschluss vom 05.04.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 B 2.05 - Beschluss vom 05.04.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 A 1070.04 - Urteil vom 05.04.2005
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BVerwG 1 WB 57.04 - Beschluss vom 05.04.2005
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Leitsätze:

-

Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts in Wehrbeschwerdeverfahren

sind endgültig und mit Rechtsbehelfen nicht angreifbar; dies gilt auch für

Gegenvorstellungen.

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BVerwG 5 B 24.05 - Beschluss vom 04.04.2005
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BVerwG 9 A 20.04 - Beschluss vom 04.04.2005
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BVerwG 9 VR 7.05 - Beschluss vom 01.04.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 VR 5.05 - Beschluss vom 01.04.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 VR 6.05 - Beschluss vom 01.04.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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