Bundesverwaltungsgericht

   
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Januar 2004

BVerwG 7 B 122.03 - Beschluss vom 30.01.2004
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BVerwG 1 B 9.04 - Beschluss vom 30.01.2004
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BVerwG 1 B 8.04 - Beschluss vom 30.01.2004
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BVerwG 5 B 1.04 - Beschluss vom 30.01.2004
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BVerwG 7 B 27.03 - Beschluss vom 30.01.2004
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BVerwG 4 B 107.03 - Beschluss vom 29.01.2004
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BVerwG 8 B 132.03 - Beschluss vom 29.01.2004
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BVerwG 5 C 24.03 - Urteil vom 29.01.2004
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Leitsätze:

1. Ersparte Aufwendungen im Sinne des § 94 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII sind lediglich die finanziellen Mittel, die die Eltern bzw. ein Elternteil, mit denen bzw. mit dem ein Kind vor Beginn der Hilfe zusammengelebt hat, tatsächlich aufgewendet haben, und die aufgrund der auswärtigen Unterbringung nicht mehr aufgewendet werden müssen. Hierzu gehört ersparter Erziehungs- oder Betreuungsaufwand dann nicht, wenn er sich nicht in finanziellen Aufwendungen niedergeschlagen hatte. Auch die Möglichkeit, aufgrund der größeren zeitlichen Verfügbarkeit durch Wegfall von Erziehungs- und Betreuungspflichten zusätzliches Einkommen zu erzielen, begründet keine "ersparten Aufwendungen".

2. Die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag auf der Grundlage von nach Einkommensgruppen gestaffelten Pauschalbeträgen nach § 94 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII setzt voraus, dass den Eltern oder dem Elternteil, die oder der zu einem Kostenbeitrag herangezogen werden sollen, durch die auswärtige Unterbringung tatsächlich Aufwendungen erspart werden, an die eine solche Festlegung für die Bemessung des Kostenbeitrags anknüpfen kann.

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BVerwG 4 B 100.03 - Beschluss vom 29.01.2004
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BVerwG 3 C 39.03 - Urteil vom 29.01.2004
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Leitsatz:

§ 1 Abs. 1 ZHG verleiht dem approbierten Arzt nicht das Recht zur generellen Ausübung der Zahnheilkunde und zur Führung der Bezeichnung "Zahnarzt".

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BVerwG 1 B 16.04 - Beschluss vom 29.01.2004
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BVerwG 3 C 18.03 - Urteil vom 29.01.2004
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Leitsatz:

Die Ausschreibungskaution nach Art. 17 VO (EWG) Nr. 570/88 über die Gewährung einer Beihilfe für Butter usw. sichert nicht auch die Pflicht des Zuschlagsempfängers, die Butter nach Erhalt des Zuschlags zweckentsprechend zu verarbeiten und die diesbezüglichen Kontrollen zu ermöglichen.

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BVerwG 5 C 9.03 - Urteil vom 29.01.2004
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Leitsätze:

1. "Leistung", an deren Beginn § 86 Abs. 2 Satz 2 bis 4 und Abs. 4 Satz 1 und 2 SGB VIII für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit anknüpfen, sind unabhängig von der Hilfeart und -form im Rahmen einer Gesamtbetrachtung alle zur Deckung eines qualitativ unveränderten, kontinuierliche Hilfe gebietenden jugendhilferechtlichen Bedarfs erforderlichen Maßnahmen und Hilfen, sofern sie ohne Unterbrechung gewährt worden sind.

2. Eine zuständigkeitsrechtlich "neue" Leistung beginnt bei einer geänderten Hilfegewährung im Rahmen eines einheitlichen, ununterbrochenen Hilfeprozesses nicht allein deswegen, weil die geänderte oder neu hinzutretende Jugendhilfemaßnahme oder ein Teil davon einer anderen Nummer des § 2 Abs. 2 SGB VIII zugeordnet ist.

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BVerwG 3 B 99.03 - Beschluss vom 29.01.2004
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BVerwG 1 B 281.03 - Beschluss vom 29.01.2004
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BVerwG 5 B 111.03 - Beschluss vom 29.01.2004
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BVerwG 5 C 2.03 - Urteil vom 29.01.2004
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Leitsatz:

Ein Krankenhausträger kann regelmäßig nach § 15 BSHG die Übernahme der Kosten für die Bestattung von Patienten verlangen, die im Krankenhaus mittellos verstorben und deren Angehörige nicht zu ermitteln sind.

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BVerwG 3 C 29.03 - Urteil vom 29.01.2004
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Leitsatz:

Ein eingeschränktes Haltverbot für eine Zone (Zeichen 290/292) umfasst auch mit den Zusatzschildern 1053-30 (Parken in gekennzeichneten Flächen erlaubt) und 1060-11 (auch Fahrräder-Symbol) nicht das Abstellen von Fahrrädern auf Flächen, die der Nutzung durch Fußgänger vorbehalten sind.

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BVerwG 6 PKH 15.03 - Beschluss vom 28.01.2004
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Leitsatz:

Im sog. Anwaltsprozess gehört die Benennung eines Rechtsanwalts ihrer Wahl (vgl. § 121 Abs. 1 ZPO) ebenso zu den Pflichten einer Prozesskostenhilfe beantragenden Partei wie die Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 117 Abs. 2 ZPO. Die Benennung kann jedoch im Unterschied zu dem ordnungsgemäßen Prozesskostenhilfeantrag, der innerhalb der Klage- bzw. Rechtsmittelfrist zu stellen ist, noch innerhalb der durch die Prozesskostenhilfebewilligung ausgelösten Wiedereinsetzungsfrist (§ 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO) nachgeholt werden.

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BVerwG 2 WD 13.03 - Urteil vom 28.01.2004
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BVerwG 6 PB 15.03 - Beschluss vom 28.01.2004
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Leitsatz:

Die bloße Vergleichbarkeit der Regelungsinhalte unterschiedlicher Normen reicht für die Annahme einer rechtserheblichen Divergenz nicht aus.

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BVerwG 1 PKH 3.04 - Beschluss vom 28.01.2004
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BVerwG 7 B 123.03 - Beschluss vom 28.01.2004
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BVerwG 2 C 3.03 - Beschluss vom 28.01.2004
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BVerwG 1 B 15.04 - Beschluss vom 28.01.2004
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BVerwG 7 B 107.03 - Beschluss vom 28.01.2004
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BVerwG 8 B 1.04 - Beschluss vom 28.01.2004
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BVerwG 2 C 4.03 - Urteil vom 28.01.2004
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Leitsätze:

1. Die Anrechnung von Leistungen aus einer befreienden Lebensversicherung auf Versorgungsbezüge dem Grunde nach setzt nicht voraus, dass die Beiträge vom öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber zumindest paritätisch bezuschusst worden sind.

2. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass Leistungen aus Lebensversicherungen auch dann auf Versorgungsbezüge angerechnet werden, wenn die Lebensversicherung bereits bei In-Kraft-Treten der Ruhensregelung bestand.

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BVerwG 2 C 19.03 - Urteil vom 28.01.2004
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Leitsätze:

§ 4 Abs. 1 der Hamburgischen Pflichtstundenverordnung Fassung 2000 stimmt mit höherrangigem Recht überein.

Der Dienstherr bestimmt innerhalb der für Beamte geltenden Arbeitszeit den Umfang der regelmäßigen Unterrichtsverpflichtung der Lehrer in Wahrnehmung einer ihm zustehenden Einschätzungsprärogative.

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BVerwG 9 B 97.03 - Beschluss vom 28.01.2004
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BVerwG 2 C 6.03 - Urteil vom 28.01.2004
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Leitsätze:

Vorschriften, die die Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig teils bindend vorschreiben, teils in das Ermessen des Dienstherrn stellen, sind nebeneinander anwendbar. Nur dann, wenn eine Vorschrift zur Anerkennung verpflichtet, ist eine nachmalige Berücksichtigung desselben Zeitraums nach einer Kann-Vorschrift ausgeschlossen.

Die Anerkennung einer praktischen hauptberuflichen Tätigkeit als Ausbildungszeit nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 BeamtVG setzt nicht voraus, dass der Versorgungsempfänger zuvor eine Ausbildung im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG durchlaufen hat.

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BVerwG 6 PB 10.03 - Beschluss vom 28.01.2004
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Leitsatz:

Eine die Rechtsbeschwerde eröffnende Divergenz liegt auch vor, wenn die Entscheidungen mit den einander widersprechenden Rechtssätzen zu inhaltsgleichen Vorschriften verschiedener Personalvertretungsgesetze ergangen sind.

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BVerwG 9 A 27.03 - Urteil vom 28.01.2004
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Leitsatz:

Die Beseitigung eines Bahnübergangs kann abwägungsfehlerfrei zur Folge haben, dass dadurch für einzelne Anlieger eine zumutbare fußläufige Verbindung zum Bahnhof verloren geht, weil die Ersatzlösung zu einem Umweg von bis zu 3 km führt.

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BVerwG 9 C 8.03 - Beschluss vom 27.01.2004
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BVerwG 2 B 64.03 - Beschluss vom 27.01.2004
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BVerwG 8 B 163.03 - Beschluss vom 27.01.2004
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BVerwG 6 P 9.03 - Beschluss vom 27.01.2004
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Leitsatz:

Müssen freigestellte Mitglieder des Hauptpersonalrats, die am Sitz der obersten Dienstbehörde eine zweite Unterkunft genommen haben, für das ihnen bewilligte Trennungsübernachtungsgeld Steuern und Sozialabgaben entrichten, so ist die Dienststelle zum Ausgleich der dadurch entstandenen Mehrbelastung verpflichtet.

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BVerwG 4 B 92.03 - Beschluss vom 27.01.2004
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BVerwG 2 WD 2.04 - Urteil vom 27.01.2004
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BVerwG 8 PKH 1.04 - Beschluss vom 27.01.2004
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BVerwG 9 C 9.03 - Beschluss vom 27.01.2004
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BVerwG 5 B 12.04 - Beschluss vom 27.01.2004
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BVerwG 9 C 7.03 - Beschluss vom 27.01.2004
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Leitsatz:

§ 7 Abs. 1 LuftVG ermächtigt auch zur Gestattung von Vorarbeiten auf fremden Grundstücken und begründet eine entsprechende Duldungsverpflichtung der Grundstückseigentümer.

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BVerwG 4 B 3.04 - Beschluss vom 27.01.2004
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BVerwG 5 B 95.03 - Beschluss vom 26.01.2004
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BVerwG 9 B 70.03 - Beschluss vom 26.01.2004
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BVerwG 7 VR 1.03 - Beschluss vom 26.01.2004
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BVerwG 2 B 39.03 - Beschluss vom 26.01.2004
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BVerwG 4 B 1.04 - Beschluss vom 26.01.2004
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BVerwG 1 B 74.03 - Beschluss vom 26.01.2004
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BVerwG 7 B 48.03 - Beschluss vom 23.01.2004
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BVerwG 2 B 34.03 - Beschluss vom 23.01.2004
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BVerwG 1 B 273.03 - Beschluss vom 23.01.2004
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BVerwG 7 B 31.03 - Beschluss vom 23.01.2004
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BVerwG 5 B 6.03 - Beschluss vom 23.01.2004
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BVerwG 7 B 112.03 - Beschluss vom 23.01.2004
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BVerwG 4 B 94.03 - Beschluss vom 22.01.2004
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BVerwG 20 F 14.03 - Beschluss vom 22.01.2004
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BVerwG 9 B 3.04 - Beschluss vom 22.01.2004
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BVerwG 2 B 59.03 - Beschluss vom 22.01.2004
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BVerwG 5 B 23.03 - Beschluss vom 22.01.2004
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BVerwG 7 B 97.03 - Beschluss vom 22.01.2004
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BVerwG 7 B 7.04 - Beschluss vom 22.01.2004
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Leitsatz:

Der Abriss des die Rückgabe des Grundstücks ausschließenden Gebäudes ist in dem investiven Vorhaben "angelegt", wenn das Vorhaben von vornherein nur in dieser Weise wirtschaftlich sinnvoll verwirklicht werden konnte, selbst wenn die Beteiligten dies bei der investiven Veräußerung des Grundstücks nicht erkannt hatten.

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BVerwG 1 B 3.04 - Beschluss vom 22.01.2004
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BVerwG 20 F 6.03 - Beschluss vom 22.01.2004
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BVerwG 1 B 98.03 - Beschluss vom 22.01.2004
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BVerwG 4 A 4.03 - Urteil vom 22.01.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

Die Regelung des § 5 Abs. 1 VerkPBG, wonach das Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug über die im § 1 VerkPBG genannten Vorhaben entscheidet, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (wie BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2004 - BVerwG 4 A 32.02).

Die Regelung in § 61 Abs. 3 BNatSchG stellt eine eigenständige materielle Präklusion dar.

Die Einwendungen müssen hinreichend deutlich machen, aus welchen Gründen nach Auffassung des beteiligten Vereins zu welchen im Einzelnen zu behandelnden Fragen weiterer Untersuchungsbedarf besteht oder einer Wertung nicht gefolgt werden kann. Sie müssen zumindest Angaben dazu enthalten, welches Schutzgut durch ein Vorhaben betroffen wird und welche Beeinträchtigungen ihm drohen. Im Regelfall ist auch die räumliche Zuordnung eines naturschutzrechtlich bedeutsamen Vorkommens oder einer Beeinträchtigung zu spezifizieren.

Eine Präklusion scheidet aus, soweit der Verein erst nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses an einem anderen Verfahren - hier zur Nachmeldung eines FFH-Gebiets - beteiligt worden ist.

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BVerwG 9 B 5.04 - Beschluss vom 22.01.2004
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BVerwG 4 A 32.02 - Urteil vom 22.01.2004
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Leitsätze:

Die Regelung des § 5 Abs. 1 VerkPBG, wonach das Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug über die im § 1 VerkPBG genannten Vorhaben entscheidet, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Nach niedersächsischem Recht unterliegt die Bestimmung der Behördenzuständigkeiten keinem Gesetzesvorbehalt.

Die Annahme, dass ein bestimmter Landschaftsraum ein faktisches Vogelschutzgebiet oder ein potenzielles FFH-Gebiet ist, braucht sich in der Regel dann nicht aufzudrängen, wenn weder das aktuelle IBA-Verzeichnis noch Äußerungen der EU-Kommission Anhaltspunkte dafür bieten, dass die in der Vogelschutzrichtlinie bzw. der FFH-Richtlinie aufgeführten Eignungsmerkmale erfüllt sind.

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BVerwG 6 B 1.04 - Beschluss vom 22.01.2004
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BVerwG 1 B 4.04 - Beschluss vom 22.01.2004
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BVerwG 6 C 1.03 - Urteil vom 21.01.2004
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Leitsätze:

1. Die Genehmigung des Entgelts für die vertraglich vereinbarte Gewährung eines besonderen Netzzugangs wirkt auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages zurück, in dem das Entgelt vereinbart worden ist.

2. Der vertraglich vereinbarte besondere Netzzugang ist unverzüglich nach Vertragsschluss zu gewähren und nicht erst ab dem Zeitpunkt, zu dem das für die Gewährung des Netzzugangs vereinbarte Entgelt genehmigt worden ist.

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BVerwG 4 B 102.03 - Beschluss vom 21.01.2004
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BVerwG 5 B 94.03 - Beschluss vom 21.01.2004
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BVerwG 2 BN 1.03 - Beschluss vom 21.01.2004
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BVerwG 1 B 97.03 - Beschluss vom 21.01.2004
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BVerwG 5 AV 3.03 - Beschluss vom 21.01.2004
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BVerwG 9 B 69.03 - Beschluss vom 21.01.2004
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BVerwG 7 B 79.03 - Beschluss vom 21.01.2004
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BVerwG 1 B 115.03 - Beschluss vom 21.01.2004
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BVerwG 8 C 9.03 - Urteil vom 21.01.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

Mit der Einführung des § 29 Abs. 3 VermG ist das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen mit Wirkung vom 1. Januar 2004 als Ausgangsbehörde auch für alle Verfahren zuständig geworden, in denen neben Ansprüchen nach § 1 Abs. 6 VermG auch andere Ansprüche nach dem Vermögensgesetz geltend gemacht werden. In anhängigen Gerichtsverfahren ist ein gesetzlicher Parteiwechsel eingetreten.

§ 30 a Abs. 1 Satz 4 Alternative 2 VermG stellt eine Heilungsvorschrift dar, durch die der Rechtsmangel der Fristversäumnis bei der Legalzession nachträglich unbeachtlich wird und nach dem 31. Dezember 1992 erloschene Ansprüche wieder aufleben.

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BVerwG 6 A 1.04 - Beschluss vom 21.01.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Eine nach keiner staatlichen Rechtsordnung verfasste ausländische Gruppierung ist nach § 61 Nr. 2 VwGO im Rechtsstreit um ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot beteiligungsfähig, wenn sie ein Mindestmaß an Organisation aufweist und ihr ein Recht auf Betätigung als Vereinigung zustehen kann.

2. Eine bei Erhebung der Klage gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot noch nicht vorliegende Prozessvollmacht kann mit der Folge nachgereicht werden, dass die bisherige Prozessführung des vollmachtlosen Vertreters genehmigt wird (Fortführung des Beschlusses des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 17. April 1984 - GmS-OGB 2/83 - BVerwGE 69, 380, entgegen Beschluss vom 25. März 1996 - BVerwG 4 A 38.95 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 85).

3. Eine nach keiner staatlichen Rechtsordnung verfasste ausländische Gruppierung ohne bekannten Verwaltungssitz wird durch die natürliche(n) Person(en) vertreten, die nach dem Selbstverständnis der Organisation und den tatsächlichen Verhältnissen befugt sind, für die Vereinigung zu handeln.

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BVerwG 5 B 96.03 - Beschluss vom 21.01.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 C 2.03 - Urteil vom 21.01.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 B 82.03 - Beschluss vom 21.01.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 D 24.03 - Urteil vom 21.01.2004
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BVerwG 1 B 116.03 - Beschluss vom 21.01.2004
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BVerwG 2 B 61.03 - Beschluss vom 21.01.2004
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BVerwG 5 B 42.03 - Beschluss vom 21.01.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 B 157.03 - Beschluss vom 21.01.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 B 154.03 - Beschluss vom 21.01.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 B 112.03 - Beschluss vom 20.01.2004
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BVerwG 2 VR 3.03 - Beschluss vom 20.01.2004
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BVerwG 4 BN 70.03 - Beschluss vom 20.01.2004
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BVerwG 8 B 139.03 - Beschluss vom 20.01.2004
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BVerwG 9 C 13.03 - Urteil vom 20.01.2004
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Leitsatz:

Aufwendungen für Entwässerungskanäle, die das Abwasser vorhandener Einleitungen im Sinne von § 10 Abs. 4 AbwAG einer Abwasserbehandlungsanlage zuführen, dürfen nicht nur mit der Abwasserabgabe für die wegfallenden Einleitungen, sondern auch mit der Abwasserabgabe für Einleitungen der bestehenden Abwasserbehandlungsanlage, an die zugeführt wird, verrechnet werden.

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BVerwG 7 B 6.04 - Beschluss vom 20.01.2004
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BVerwG 4 B 99.03 - Beschluss vom 20.01.2004
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BVerwG 1 C 9.03 - Urteil vom 20.01.2004
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Leitsatz:

Das Verbot für zum Christentum konvertierte Muslime (hier: im Iran), an "öffentlichen oder offiziellen" Gottesdiensten der christlichen Kirchen teilzunehmen, verletzt noch nicht das asylrechtlich geschützte religiöse Existenzminimum. Eine solche Verletzung kommt grundsätzlich erst dann in Betracht, wenn sie sich auch zum gemeinsamen Gebet und Gottesdienst mit Gleichgesinnten abseits der Öffentlichkeit nicht ohne asylerhebliche Gefährdung zusammenfinden können.

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BVerwG 4 B 90.03 - Beschluss vom 20.01.2004
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BVerwG 7 B 118.03 - Beschluss vom 20.01.2004
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BVerwG 9 VR 27.03 - Beschluss vom 20.01.2004
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BVerwG 4 BN 77.03 - Beschluss vom 20.01.2004
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BVerwG 7 B 103.03 - Beschluss vom 19.01.2004
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BVerwG 1 B 288.03 - Beschluss vom 16.01.2004
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BVerwG 1 B 276.03 - Beschluss vom 16.01.2004
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BVerwG 7 B 1.04 - Beschluss vom 16.01.2004
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BVerwG 1 B 289.03 - Beschluss vom 16.01.2004
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BVerwG 1 B 275.03 - Beschluss vom 16.01.2004
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BVerwG 4 A 11.02 - Urteil vom 15.01.2004
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Leitsätze:

Die Identifizierung europäischer Vogelschutzgebiete nach Art. 4 Abs. 1 Satz 4 der Vogelschutzrichtlinie in den Bundesländern hat sich ausschließlich an ornithologischen Kriterien zu orientieren. Als Orientierungshilfe dient das IBA-Verzeichnis 2002. Es nimmt nicht für sich in Anspruch, dass sämtliche Gebietsteile, die von der Bezeichnung eines Landschaftsraums erfasst werden, unter Schutz zu stellen sind.

Ein Straßenbauvorhaben, das zu einer erheblichen Beeinträchtigung eines potenziellen FFH-Gebiets führt, ist mit den Erhaltungszielen für dieses Gebiet unverträglich. Das Gebiet darf gleichwohl nach Art. 6 Abs. 4 Satz 1 UAbs. 1 FFH-RL aus zwingenden Gründen des überwiegenden Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art für das Vorhaben in Anspruch genommen werden, wenn keine Alternativlösung vorhanden ist und alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der globalen Kohärenz von Natura 2000 ergriffen werden.

Die Entscheidung für ein Straßenbauvorhaben kann im Ergebnis abwägungsfehlerhaft sein, wenn das öffentliche Interesse an der Erhaltung einer einzigartigen Kulturlandschaft in unvertretbarer Weise zu kurz gekommen ist (hier verneint).

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BVerwG 2 B 27.03 - Beschluss vom 15.01.2004
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BVerwG 8 B 134.03 - Beschluss vom 15.01.2004
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BVerwG 9 B 71.03 - Beschluss vom 15.01.2004
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Leitsatz:

Die Verrechnungsmöglichkeit nach § 10 Abs. 3 Satz 1 AbwAG ist nur bei einer Minderung der nach § 4 Abs. 1 bzw. § 6 Abs. 1 AbwAG zu ermittelnden Schadstofffracht, nicht schon bei einer bloßen Minderung der im Überwachungswert zum Ausdruck kommenden Konzentration eines Schadstoffes oder einer Schadstoffgruppe eröffnet.

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BVerwG 1 C 14.03 - Beschluss vom 14.01.2004
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BVerwG 7 B 2.04 - Beschluss vom 14.01.2004
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BVerwG 2 C 47.03 - Beschluss vom 14.01.2004
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BVerwG 7 PKH 5.03 - Beschluss vom 14.01.2004
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Leitsatz:

Das Vermögensamt ist an das rechtskräftige Urteil eines Zivilgerichtes gebunden, das zwischen dem Berechtigten und dem Verfügungsberechtigten ergangen ist und die Wirksamkeit eines zwischen diesen geschlossenen Vertrages über die einvernehmliche Rückgabe des Vermögenswertes (§ 30 Abs. 1 Satz 2 VermG) feststellt.

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BVerwG 1 B 49.03 - Beschluss vom 14.01.2004
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BVerwG 2 B 30.03 - Beschluss vom 14.01.2004
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BVerwG 3 B 104.03 - Beschluss vom 14.01.2004
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BVerwG 3 B 138.03 - Beschluss vom 13.01.2004
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BVerwG 9 B 56.03 - Beschluss vom 13.01.2004
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BVerwG 2 WD 1.04 - Beschluss vom 13.01.2004
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BVerwG 3 B 132.03 - Beschluss vom 13.01.2004
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BVerwG 7 B 126.03 - Beschluss vom 13.01.2004
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BVerwG 9 B 57.03 - Beschluss vom 13.01.2004
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BVerwG 9 B 55.03 - Beschluss vom 13.01.2004
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BVerwG 7 B 95.03 - Beschluss vom 12.01.2004
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BVerwG 5 AV 2.03 - Beschluss vom 12.01.2004
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BVerwG 9 B 112.03 - Beschluss vom 12.01.2004
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BVerwG 7 B 108.03 - Beschluss vom 12.01.2004
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BVerwG 9 B 108.03 - Beschluss vom 12.01.2004
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BVerwG 3 B 101.03 - Beschluss vom 12.01.2004
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BVerwG 4 A 23.03 - Beschluss vom 12.01.2004
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BVerwG 8 B 164.03 - Beschluss vom 09.01.2004
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BVerwG 2 C 8.03 - Beschluss vom 09.01.2004
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BVerwG 7 B 87.03 - Beschluss vom 08.01.2004
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BVerwG 4 B 113.03 - Beschluss vom 08.01.2004
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BVerwG 7 B 113.03 - Beschluss vom 08.01.2004
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BVerwG 8 B 158.03 - Beschluss vom 08.01.2004
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BVerwG 8 B 122.03 - Beschluss vom 08.01.2004
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BVerwG 4 BN 78.03 - Beschluss vom 08.01.2004
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BVerwG 7 B 58.03 - Beschluss vom 08.01.2004
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Leitsatz:

War ein Antrag auf Übereignung eines Ersatzgrundstücks entscheidungsreif, durfte die Behörde ihre Entscheidung nicht wegen des bevorstehenden Wegfalls der Ersatzgrundstücksregelung zurückstellen.

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BVerwG 3 B 110.03 - Beschluss vom 07.01.2004
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BVerwG 4 B 44.03 - Beschluss vom 07.01.2004
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BVerwG 1 B 279.03 - Beschluss vom 07.01.2004
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BVerwG 4 B 45.03 - Beschluss vom 07.01.2004
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BVerwG 4 PKH 5.03 - Beschluss vom 07.01.2004
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BVerwG 1 B 141.03 - Beschluss vom 07.01.2004
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BVerwG 4 B 72.03 - Beschluss vom 06.01.2004
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BVerwG 9 VR 16.03 - Beschluss vom 06.01.2004
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BVerwG 4 B 109.03 - Beschluss vom 06.01.2004
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BVerwG 9 A 55.02 - Gerichtsbescheid vom 06.01.2004
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BVerwG 1 B 134.03 - Beschluss vom 06.01.2004
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BVerwG 7 B 117.03 - Beschluss vom 06.01.2004
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BVerwG 1 B 109.03 - Beschluss vom 06.01.2004
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BVerwG 1 B 6.03 - Beschluss vom 06.01.2004
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BVerwG 9 A 75.03 - Beschluss vom 05.01.2004
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BVerwG 9 A 77.03 - Beschluss vom 05.01.2004
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BVerwG 4 BN 74.03 - Beschluss vom 05.01.2004
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