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Beschluss vom 21.12.2017 - BVerwG 8 B 70.16 (bereitgestellt am 18.01.2018)

Keine grundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen zur Anwendung des § 291 InsO a.F. im gewerberechtlichen Untersagungsverfahren

Beschluss vom 19.12.2017 - BVerwG 9 B 27.17 (bereitgestellt am 18.01.2018)

Anordnung einer Ersatzpflanzung nach § 34 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 FlurbG

Leitsätze

1. Die Flächenbegrenzung bei Feldgehölzen von mindestens 50 m² bis höchstens2 000 m² in § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AgrarZahlVerpflV gilt nicht für den Begriff der Feldgehölze in § 34 Abs. 1 Nr. 3 FlurbG.

2. Die Befugnis der Flurbereinigungsbehörde zum Erlass einer naturschutzrechtlichen Wiederherstellungsverfügung nach § 17 Abs. 8 Satz 2 BNatSchG lässt ihre Anordnungsbefugnis gemäß § 34 Abs. 3 FlurbG unberührt.

3. Zur Frage, ob die Befugnis zum Erlass einer Anordnung nach § 34 Abs. 3 FlurbG der Verjährung unterliegt.

Beschluss vom 15.12.2017 - BVerwG 10 B 12.17 (bereitgestellt am 18.01.2018)

Zur Altersversorgung eines Bezirksschornsteinfegermeisters, der vor dem 1. Januar 2013 in den Ruhestand getreten ist.

Beschluss vom 15.12.2017 - BVerwG 10 B 13.17 (bereitgestellt am 18.01.2018)

Zur Altersversorgung eines Bezirksschornsteinfegermeisters, der vor dem 1. Januar 2013 in den Ruhestand getreten ist.

Beschluss vom 20.12.2017 - BVerwG 5 B 10.17 (bereitgestellt am 18.01.2018)

Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer Kindertageseinrichtung

Beschluss vom 21.12.2017 - BVerwG 4 BN 3.17 (bereitgestellt am 17.01.2018)

Leitsätze

1. Zum Ordnungskonzept einer Konzentrationsflächenplanung für die Windenergie mit der Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB (hier: durch Regionalplan) gehört zum einen, dass sich die Windenergie in den Vorrang- und Eignungsgebieten gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzen muss, zum anderen, dass die Privilegierung der Windenergie in den Ausschlussflächen zurücktritt, mit der Folge, dass dort andere Ansprüche an die Raumnutzung nicht durch die Windenergienutzung blockiert werden (stRspr).

2. Zu diesem Ordnungskonzept setzt sich eine Gemeinde mit der Festsetzung eines sonstigen Sondergebiets für die Windenergienutzung in den regionalplanerischen Ausschlussflächen in Widerspruch, ohne dass es darauf ankommt, ob dort Baufenster festgesetzt sind.

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