Termine zur mündlichen Verhandlung


Nachfolgend sehen Sie kommende öffentliche Verhandlungen des Bundesverwaltungsgerichts. Änderungen, Ergänzungen und Aufhebungen sind jederzeit möglich.

Februar 15.

BVerwG 9 C 1.17 15. Februar 2018, 10:00 Uhr

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten für den sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A 43 zwischen dem Rhein-Herne-Kanal und der Anschlussstelle Recklinghausen/Herten. Sie sind Eigentümer eines Wohnhausgrundstücks in Recklinghausen. Die Autobahn wird in diesem Bereich in Dammlage geführt, wobei die Fahrbahn etwa sechs bis sieben Meter oberhalb des Geländeniveaus des Grundstücks liegt. Im Zuge des Ausbaus ist an der den Klägern zugewandten Seite der Bau einer 6,5 m hohen Lärmschutzwand geplant.

Das erstinstanzlich zuständige Oberverwaltungsgericht hat den Beklagten verpflichtet, über weitere Lärmschutzauflagen erneut zu entscheiden und im Übrigen die Klage abgewiesen. Die Vorinstanz sah einen tragenden Fehler bei der Verkehrsprognose, der auf die Lärmermittlung durchschlage. Zu Unrecht gehe der Planfeststellungsbeschluss davon aus, dass bis zum Prognosezeitpunkt des Jahres 2025 auch der Ausbau der A 52 insbesondere im Abschnitt Kreuz Essen-Nord bis zur Anschlussstelle Gelsenkirchen-Buer/West verwirklicht sei. Diese unterstellte Entlastung der A 43 durch eine ausgebaute A 52 sei nicht hinreichend wahrscheinlich, weil für diesen Abschnitt noch kein Planfeststellungsverfahren eingeleitet worden sei.

Hiergegen richten sich die vom Senat wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Revision des Beklagten und eine daraufhin eingelegte Anschlussrevision der Kläger. Es wird zu klären sein, welche Anforderungen an die Konkretisierung einer Planung zu stellen sind, damit der Ausbau einer anderen Straße zulasten der Lärmbetroffenen des aktuell planfestgestellten Projekts berücksichtigt werden darf. Der Beklagte steht auf dem Standpunkt, alle im Bedarfsplan des Bundes für den Fernstraßenbau aufgenommenen Vorhaben seien bei einer Verkehrsprognose als realisiert zu unterstellen. Die Kläger befürchten demgegenüber, bei dieser Sichtweise wäre der ermittelte Lärmschutz oftmals unzureichend, weil auch mit langen Verzögerungen bei der Realisierung oder gänzlichem Unterbleiben von Bedarfsplanvorhaben zu rechnen sei.

Februar 22.

BVerwG 7 C 9.16 u. a. 22. Februar 2018, 09:30 Uhr

Untersagung von gewerblichen Abfallsammlungen, Sperrmüll als gemischter Abfall

Der beklagte Kreis hat die von der Klägerin, einem privatrechtlichen Entsorgungsunternehmen, angezeigten gewerblichen Sammlungen von Altmetallen, Papier, Bauschutt, Grünabfällen und sonstigen gemischten Abfällen an den Betriebsstandorten Essen und Dortmund mit der Begründung untersagt, sonstige gemischte Abfälle unterlägen der ausnahmslosen Überlassungspflicht an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. Der Sammlung der übrigen Abfallfraktionen stünden öffentliche Interessen entgegen.

Das Verwaltungsgericht hat die dagegen gerichteten Klagen vollumfänglich abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Urteile geändert und die Untersagungsverfügungen bezüglich der angezeigten Sammlung von Altmetall, Altpapier und Grünabfall aufgehoben. Der gewerblichen Sammlung dieser Abfallfraktionen stünden keine öffentlichen Interessen wegen einer Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers entgegen. Im Übrigen hat es die Berufungen der Klägerin zurückgewiesen.

Im Zentrum der Revisionen der Klägerin steht die vom Oberverwaltungsgericht bejahte Frage, ob es sich bei Sperrmüll um gemischte Abfälle aus privaten Haushaltungen i.S.v. § 17 Abs. 2 Satz 2 KrWG handelt, für die eine Überlassungspflicht besteht und die deshalb einer gewerblichen Sammlung nicht zugänglich sind.

Der Beklagte stützt seine Anschlussrevisionen darauf, bei den in § 17 Abs. 3 Satz 3 KrWG genannten Regelbeispielen für ein der gewerblichen Sammlung entgegenstehendes öffentliches Interesse handele es sich entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts und der Klägerin um unwiderlegliche Vermutungen der Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers.

Februar 22.

BVerwG 1 C 36.16 22. Februar 2018, 10:00 Uhr

Nachträglicher Sprachtest bei der Härtefalleinbeziehung ausreichend?

Die in der ehemaligen Sowjetunion geborene Klägerin begehrt einen Aufnahmebescheid unter Einbezug ihres Ehemanns. Sie beantragte im Jahr 1998 erstmals unter Einbeziehung ihres Ehemanns die Aufnahme als Spätaussiedlerin in das Bundesgebiet. Über den Widerspruch gegen den antragsablehnenden Bescheid des Bundesverwaltungsamtes im Jahr 2004 erging keine Entscheidung.

Ebenfalls im Jahr 2004 wurde die Klägerin als Abkömmling eines Spätaussiedlers in den Aufnahmebescheid ihrer Mutter einbezogen. Ihr Ehemann wurde in diesen Bescheid als weiterer Familienangehöriger eines Spätaussiedlers gemäß § 8 Abs. 2 BVFG aufgenommen. Nachdem die Klägerin im Jahr 2005 zusammen mit ihrer Mutter und ihrem Ehemann in das Bundesgebiet eingereist war, erkannte das Bundesverwaltungsamt im Rahmen des Bescheinigungsverfahrens dann doch die Spätaussiedlereigenschaft der Klägerin an und stellte ihr eine Spätaussiedlerbescheinigung aus. Ihrem Ehemann könne keine Bescheinigung als Ehegatte eines Spätaussiedlers nach § 15 BVFG ausgestellt werden, weil er nicht „im Wege eines Aufnahmeverfahrens“ eingereist sei. Sie könne aber für das Aufnahmeverfahren einen „Höherstufungsantrag“ für ihren Ehemann stellen. Dafür müsse sie einen Nachweis vorlegen, dass ihr Ehemann über Grundkenntnisse der deutschen Sprache verfüge.

Im Jahr 2013 beantragte die Klägerin die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 7 Abs. 2 BVFG für ihren Ehemann. Das Bundesverwaltungsamt lehnte den Antrag ab, weil die Klägerin nicht nachgewiesen habe, dass ihr Ehemann zum Zeitpunkt der Übersiedlung über die erforderlichen Grundkenntnisse der deutschen Sprache verfügt habe. Mit der nach erfolglosem Widerspruch erhobenen Klage legte die Klägerin eine Bescheinigung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vor, wonach ihr Ehemann ca. 11 Monate nach der Übersiedlung eine Sprachprüfung zum Zertifikat Deutsch (B1) nur knapp nicht bestanden hatte. Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit der Begründung ab, dass der für eine nachträgliche Härtefalleinbeziehung erforderliche zeitliche Zusammenhang zwischen Übersiedlung und Antragstellung nicht vorliege; der Antrag sei erst mehr als 7 Jahre nach der Übersiedlung gestellt worden.

Das Oberverwaltungsgericht hingegen verpflichtete die Beklagte, der Klägerin einen Aufnahmebescheid zu erteilen und ihren Ehemann in diesen einzubeziehen. Der fehlende zeitliche Zusammenhang zur Übersiedlung stehe dem Antrag nicht entgegen, weil über den hier maßgeblichen ursprünglichen Aufnahmeantrag aus dem Jahr 1998 noch nicht abschließend entschieden worden sei. Der Nachweis über die Grundkenntnisse der deutschen Sprache des Ehemanns der Klägerin sei erbracht, weil sich die (knapp nicht bestandene) Sprachprüfung auf ein deutlich höher liegendes Sprachniveau bezog. Bei der nachträglichen Härtefalleinbeziehung von Familienangehörigen sei nicht erforderlich, dass diese den Sprachnachweis bereits zum Zeitpunkt der Übersiedlung erbringen können.

Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Revision der Beklagten.

Februar 22.

BVerwG 1 C 4.17 22. Februar 2018, 11:00 Uhr

Der Kläger, ein brasilianischer Staatsbürger, beantragte im Jahr 2011 seine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband.

Im Jahr 2012 fuhr er unter Einfluss von Marihuana Auto und wurde aufgrund dessen zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt. Außerdem wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis bis zum 2. Mai 2013 angeordnet. Im Einbürgerungsverfahren verneinte der Kläger die Frage nach Verurteilungen, weshalb er im Juni 2014 wegen unrichtiger Angaben im Einbürgerungsverfahren zu einer weiteren Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt wurde.

Mit Bescheid vom 18. August 2015 lehnte die Staatsangehörigkeitsbehörde den Einbürgerungsantrag unter Hinweis auf § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG ab. Die Verurteilungen zu den Geldstrafen überstiegen zwar auch bei Kumulierung nicht den Strafrahmen des § 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG (Verurteilungen zu Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen) und blieben somit für die Einbürgerung außer Betracht. Bei der Entziehung der Fahrerlaubnis handele es sich jedoch um eine Maßregel der Besserung und Sicherung. Diese könnte nach § 12a Abs. 1 Satz 4 StAG bis zur Tilgungsreife der Einbürgerung entgegen gehalten werden. Die im Rahmen der Einzelfallentscheidung gebotene Abwägung der betroffenen Interessen führe dazu, dass das öffentliche Interesse an einer Nichteinbürgerung  überwiege.

Die hiergegen gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Auf die eingelegte Berufung des Klägers hat der Verwaltungsgerichtshof dieses Urteil abgeändert und die Beklagte unter Aufhebung des angefochtenen Bescheids verpflichtet, den Kläger in den deutschen Staatsverband einzubürgern. Aus der Gesamtschau der Vorschriften des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG und § 12a Abs. 1 StAG ergebe sich, dass die gegen den Kläger unselbstständig, d.h. zusammen mit seiner strafrechtlichen Verurteilung im Strafbefehl von 2012, angeordnete Entziehung der Fahrerlaubnis als von vornherein einbürgerungsrechtlich irrelevant anzusehen sei. Die vorliegende Fallkonstellation, dass gegen einen schuldfähigen Kläger zusätzlich zu seiner strafrechtlichen Verurteilung eine Maßregel der Besserung und Sicherung nach § 61 Nr. 5 StGB angeordnet wurde, unterfalle dem Gesetzeswortlaut nicht.

Hiergegen richtet sich die Revision der Landesanwaltschaft Bayern.

Februar 22.

BVerwG 7 C 26.16 u. a. 22. Februar 2018, 11:00 Uhr

Der Kläger, eine anerkannte Umweltschutzvereinigung, begehrt die Änderung der Luftreinhaltepläne für die Städte Düsseldorf und Stuttgart mit dem Ziel der Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2 ).

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf verpflichtete das Land Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 13. September 2016, den Luftreinhalteplan für Düsseldorf so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des über ein Jahr gemittelten Grenzwertes für NO2 i.H.v. 40 µg/m³ im Stadtgebiet Düsseldorf enthält. Der Beklagte sei verpflichtet, im Wege einer Änderung des Luftreinhalteplans weitere Maßnahmen zur Beschränkung der Emissionen von Dieselfahrzeugen zu prüfen. (Beschränkte) Fahrverbote für (bestimmte) Dieselfahrzeuge seien rechtlich (und tatsächlich) nicht von vornherein ausgeschlossen.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart verpflichtete das Land Baden-Württemberg mit Urteil vom 26. Juli 2017, den Luftreinhalteplan für Stuttgart so fortzuschreiben bzw. zu ergänzen, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des über ein Kalenderjahr gemittelten Immissionsgrenzwertes für NO2 i.H.v. 40 µg/m³ und des Stundengrenzwertes für NO2 von 200 µg/m³ bei maximal 18 zugelassenen Überschreitungen im Kalenderjahr in der Umweltzone Stuttgart enthält. Der Beklagte habe ein ganzjähriges Verkehrsverbot für alle Kraftfahrzeuge mit benzin- oder gasgetriebenen Ottomotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 3 sowie für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 6 in der Umweltzone Stuttgart in Betracht zu ziehen. Ein solches Verkehrsverbot könne in rechtlich zulässiger Weise durchgesetzt werden.

Gegen die Urteile wenden sich die vom Verwaltungsgericht Düsseldorf sowie vom Verwaltungsgericht Stuttgart jeweils zugelassenen Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen (BVerwG 7 C 26.16) und Baden-Württemberg (BVerwG 7 C 30.17). Die Beklagten halten Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge auf der Grundlage des geltenden Rechts für unzulässig.

Februar 28.

BVerwG 4 A 5.17 28. Februar 2018, 09:00 Uhr

Die Kläger sind Inhaber von Erbbaurechten an einem Grundstück, das mit einem Mehrfamilienhaus bebaut ist, und Wohnungsmiteigentümer von jeweils einer Wohnung in diesem Haus. Sie wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln vom 30. Dezember 2016 für die Errichtung und den Betrieb der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Rommerskirchen - Sechtem. Dieser sieht vor, das Grundstück durch Einräumung eines Leitungsrechts dinglich zu belasten. Die Kläger rügen u.a. Verfahrensfehler und Verstöße gegen zwingendes Recht. Die zu erwartenden Lärmimmissionen und Immissionen durch elektromagnetische Felder seien unzumutbar, jedenfalls aber in rechtswidriger Weise abgewogen worden. Die Kläger beanstanden fehlerhafte Bewertungen bei der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, eine unzureichende Abwägung von räumlichen Alternativen und der technischen Variante eines Erdkabels, sowie Rechtsfehler bei der Behandlung des Artenschutzes.

Februar 28.

BVerwG 6 C 48.16 28. Februar 2018, 10:00 Uhr

Der Kläger will von der Rundfunkbeitragspflicht befreit werden. Er ist dauerhaft schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 100 vom Hundert. Für diesen Personenkreis sah der bis Ende 2012 geltende Rundfunkgebührenstaatsvertrag die Befreiung von der Rundfunkgebühr vor. Dies wurde dem Kläger im Jahr 2009 durch einen Befreiungsbescheid bestätigt. Ein Hinweis auf die Befreiung ist in seinem Schwerbehindertenausweis eingetragen. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der Anfang 2013 an die Stelle des Rundfunkgebührenstaatsvertrags getreten ist, sieht für behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 80 vom Hundert beträgt, keine Befreiung, sondern nur noch eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags auf ein Drittel von zunächst 17,98 €, inzwischen 17,50 € im Monat vor.

Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Berufungsurteil ausgeführt, die staatsvertraglichen Regelungen über die Erhebung des Rundfunkbeitrags für private Haushalte seien nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Obergerichte grundgesetzkonform. Insbesondere handele es sich nicht um eine Steuer, sondern um eine nichtsteuerliche Abgabe, die den Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit abgelte. Der dem Kläger 2009 erteilte Bescheid über die Befreiung von der früheren Rundfunkgebühr habe sich mit deren Ablösung durch den Rundfunkbeitrag erledigt. Der gesetzliche Grundsatz des Nachteilsausgleichs für schwerbehinderte Menschen vermittele keine konkreten Leistungsansprüche. Die Heranziehung von schwerbehinderten Menschen stelle keine gleichheitswidrige Benachteiligung dar, wenn diese imstande seien, das Programmangebot zu nutzen. Die Landesgesetzgeber seien nicht verpflichtet, den Nutzungsvorteil wegen der Schwerbehinderung vollständig auszublenden.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit der vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision.

Februar 28.

BVerwG 6 A 1.16 u. a. 28. Februar 2018, 11:00 Uhr

Der Kläger bekleidete in der ehemaligen DDR herausgehobene Positionen in der SED. Nach dem Fall der Mauer war er von November 1989 bis April 1990 Vorsitzender des Ministerrats der DDR. Nach der Wiedervereinigung war er als Mitglied der PDS Abgeordneter im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament. Er beantragte im Mai 2015 bei dem Bundesnachrichtendienst die Erteilung von Auskunft über die dort zu seiner Person vorhandenen Daten. Im Juli 2015 begehrte er Einsicht in die während der Zeit der DDR und nach ihrem Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland über ihn geführten Akten. Der Kläger ist mit dem Umfang, in dem der Bundesnachrichtendienst den Anträgen nachkam, nicht einverstanden. Für die Klagen, die sich auf den Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes beziehen, ist das Bundesverwaltungsgericht in erster und letzter Instanz zuständig.

Februar 28.

BVerwG 4 A 7.17 28. Februar 2018, 14:00 Uhr

Die Klägerin ist ein gemeindliches Unternehmen in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts, das Aufgaben der Wasser-, Fernwärme- und Energieversorgung wahrnimmt. Sie wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln vom 30. Dezember 2016 für die Errichtung und den Betrieb der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Rommerskirchen - Sechtem. Dieser sieht die Inanspruchnahme mehrerer Grundstücke der Klägerin vor. Die Klägerin beanstandet eine unzureichende Abwägung von räumlichen Alternativen für den Trassenverlauf und der Standorte einzelner Masten.

März 01.

BVerwG 4 A 11.17 01. März 2018, 09:30 Uhr

Die Klägerin zu 1 ist Eigentümerin eines Grundstücks, auf dem die weiteren Klägerinnen zu 2 und 3 einen Elektrofachgroßhandel betreiben. Die Klägerinnen wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln vom 30. Dezember 2016 für die Errichtung und den Betrieb der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Rommerskirchen - Sechtem. Der Planfeststellungsbeschluss sieht vor, das Grundstück und ein dort befindliches Büro- und Lagergebäude jedenfalls teilweise zu überspannen. Die Klägerinnen halten den Planfeststellungsbeschluss für rechtswidrig, weil ein einheitliches Planfeststellungsverfahren für die planfestgestellte Leitung und ein weiteres Netzausbauvorhaben geboten gewesen sei. Der Planfeststellungsbeschluss sei abwägungsfehlerhaft, weil er Vorsorgepflichten gegenüber Immissionen aus elektromagnetischen Feldern nicht hinreichend Rechnung trage.

März 01.

BVerwG 2 C 49.16 01. März 2018, 10:00 Uhr

Nach den Bestimmungen des Beamtenversorgungsrechts wird Waisengeld bis zum 18. oder bis zum 27. Lebensjahr gezahlt. Ausnahmsweise wird Waisengeld auch über das 27. Lebensjahr hinaus gewährt, wenn die Waise wegen Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten und die Behinderung vor der Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten ist.

Der Kläger ist Sohn eines Bundesbeamten. Bei der Geburt erlitt er eine frühkindliche Hirnschädigung, in späteren Jahren kamen mehrere chronische Erkrankungen hinzu. Gleichwohl konnte er als Erwachsener selbständig leben und arbeiten. Einige Jahre nach seinem 27. Lebensjahr verschlechterte sich sein Gesundheitszustand. Als Mittvierziger wurde er erwerbsunfähig. Nach dem Tod seines Vaters beantragte der Kläger - inzwischen Anfang 50 - Waisengeld.

Der Antrag ist im Verwaltungsverfahren und in beiden gerichtlichen Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Umstand, dass der Kläger im Zeitpunkt der Vollendung seines 27. Lebensjahres sich habe selbst unterhalten können, habe das Erlöschen seines Anwartschaftsrechts auf Waisengeld bewirkt. Der spätere Wegfall dieser Fähigkeit habe nicht zum Wiederaufleben des Anwartschaftsrechts geführt.

Das Bundesverwaltungsgericht wird insbesondere darüber zu entscheiden haben, ob ein Anspruch einer behinderten Waise auf Waisengeld für Zeiten nach Vollendung ihres 27. Lebensjahres voraussetzt, dass die Behinderung bereits zu diesem Zeitpunkt dazu führte, dass die Waise außerstande war, sich selbst zu unterhalten.

März 01.

BVerwG 5 P 5.17 01. März 2018, 10:00 Uhr

Umfang der Wegstreckenentschädigung eines freigestellten Personalratsmitgliedes nach der Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes im Jahre 2010

Die Beteiligten streiten über die Höhe der dem Antragsteller zustehenden Wegstreckenentschädigung. 

Der Antragsteller ist freigestelltes Mitglied des örtlichen Personalrats und fährt arbeitstäglich mit seinem privaten Kraftfahrzeug von seiner Wohnung zu dem rund 31 km entfernten Sitz des Personalrates und zurück. Bis zum 20. November 2010 gewährte die beteiligte Dienststelle dem Antragsteller hierfür Reisekostenvergütung in Form von Trennungsgeld. Mit Blick auf die zum 21. November 2010 in Kraft getretene Neufassung des § 45 Abs. 1 Satz 2 des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes (SächsRKG) begehrte der Antragsteller Anfang Dezember 2010, ihm für diese Fahrten eine Reisekostenvergütung in Gestalt der sogenannten großen Wegstreckenentschädigung ohne Anrechnung der Wegstrecke zwischen Wohnung und bisherigem Beschäftigungsort zu zahlen. Dem trat die beteiligte Dienststelle entgegen und gewährte dem Antragsteller lediglich eine Reisekostenvergütung in Gestalt der sogenannten kleinen Wegstreckenentschädigung unter Anrechnung der Wegstrecke zwischen Wohnort und bisherigem Beschäftigungsort.

Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat der Antragsteller das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren eingeleitet, mit dem er sein Begehren weiterverfolgt hat. Er hat damit in der ersten Instanz überwiegend keinen Erfolg gehabt. Zwar hat das Verwaltungsgericht zu Gunsten des Antragstellers dahin erkannt, dass die Wegstrecke zwischen Wohnort und dem Ort seiner bisherigen Beschäftigung nicht anzurechnen sei. Allerdings hat es dem Antragsteller nur einen Anspruch auf Reisekostenvergütung in Gestalt der sogenannten kleinen Wegstreckenentschädigung zugesprochen. Letzteres hat das Oberverwaltungsgericht bestätigt. Denn entgegen der Ansicht des Antragstellers fehle es an einem - für die sogenannte große Wegstreckenentschädigung erforderlichen - triftigen Grund für die Benutzung eines privaten Kraftfahrzeuges. Der Antragsteller könne nämlich in entsprechender Anwendung von § 2a Abs. 2 der Trennungsgeldverordnung den Sitz des Personalrates in zumutbarer Weise mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen. Im Unterschied zum Verwaltungsgericht hat das Oberverwaltungsgericht - ebenfalls unter Rückgriff auf eine Vorschrift des Trennungsgeldrechts - jedoch entschieden, dass die Strecke zwischen der Wohnung und dem bisherigen Beschäftigungsort anzurechnen sei.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechtsbeschwerde des Antragstellers zur Klärung insbesondere der Frage zugelassen, ob die vom Oberverwaltungsgericht in Bezug genommenen trennungsgeldrechtlichen Vorschriften nach der Änderung des § 45 Abs. 1 Satz 2 SächsRKG jedenfalls ihrem Rechtsgedanken nach Anwendung finden.

 

März 01.

BVerwG 2 A 10.17 01. März 2018, 12:00 Uhr

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung. Der Kläger ist Beamter beim beklagten Bundesnachrichtendienst (BND). Dieser hatte ihn zum Stichtag 1. April 2013 dienstlich beurteilt. Die Beurteilung hob das Bundesverwaltungsgericht im Verfahren BVerwG 2 A 1.14 auf, weil es der BND unterlassen hatte, einen erforderlichen Beurteilungsbeitrag einzuholen und das Gesamturteil hinreichend zu begründen.

Die daraufhin vom BND neu erstellte dienstliche Beurteilung zu demselben Stichtag hat der Kläger ebenfalls vor dem Bundesverwaltungsgericht angegriffen. Er rügt u.a. die Zuständigkeit des Erstbeurteilers, die Einholung von Beurteilungsbeiträgen und die Plausibilität des von der Beklagten gebildeten Gesamturteils.

März 14.

BVerwG 10 C 1.17 14. März 2018, 10:00 Uhr

Versagung einer Zuwendung im Falle der Insolvenz des Antragstellers

Die Klage betrifft die Versagung einer Zuwendung an eine gemeinnützige GmbH, die Trägerin eines Mehrgenerationenhauses war. Hierfür bewilligte ihr die beklagte Bundesrepublik Deutschland im März 2012 eine Zuwendung zur Projektförderung. Im Oktober 2012 wurde über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt.

Die Beklagte lehnte den Antrag auf Weiterförderung für das Jahr 2013 unter Verweis auf das Insolvenzverfahren und die einschlägigen Förderrichtlinien ab. Widerspruch, Klage und Berufung blieben erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung u.a. ausgeführt: Die Beklagte gewähre gemäß den Förderrichtlinien und nach ihrer ständigen Verwaltungspraxis Antragstellern, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet sei, keine Förderung. Diese Zuwendungsversagung sei rechtmäßig und stehe mit höherrangigem Recht im Einklang; insbesondere verstoße sie nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG).

Mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein auf Bewilligung der Förderung für 2013 gerichtetes Begehren weiter.

März 14.

BVerwG 10 C 3.17 14. März 2018, 11:00 Uhr

Die Beteiligten streiten um die Vermögenszuordnung mehrerer Grundstücke im Gebiet der zum Verfahren beigeladenen Gemeinde Stralendorf, einer Nachbargemeinde der Klägerin. Die Grundstücke gehören zu einer Mülldeponie, die 1978 in Betrieb genommen, Ende April 1995 stillgelegt und anschließend von der Klägerin saniert wurde. Mit Bescheid vom 1. April 2014 stellte das (damalige) Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) fest, die Grundstücke seien zum 3. Oktober 1990 als Verwaltungsvermögen in das Eigentum der Klägerin übergegangen. Nach der Errichtungs-, Genehmigungs- und Betreiberdokumentation sei trotz der Ablagerung geringer Mengen belasteter Stoffe von einer Hausmülldeponie und nicht von einer Sondermülldeponie auszugehen. Zur Entsorgung von Siedlungsmüll sei die Klägerin und nicht der - ebenfalls beigeladene - Landkreis verpflichtet. Die Klägerin hat dagegen Klage erhoben und geltend gemacht, es handele sich um eine Sondermülldeponie, für die das - gleichfalls beigeladene - Land zuständig sei. Mit Genehmigung des damals zuständigen Rates des Bezirks sei die Deponie auch für gefährliche Sonderabfälle aus der Industrieproduktion in der Stadt Schwerin, dem (damaligen) Kreis Schwerin und dem Stadtkreis Schwerin genutzt worden.

Das Verwaltungsgericht hat den angefochtenen Zuordnungsbescheid aufgehoben und ausgeführt, die Grundstücke hätten nicht der Klägerin, sondern der beigeladenen Gemeinde zugeordnet werden müssen. Nach dem Grundgesetz seien für die Entsorgung von Siedlungsmüll zum maßgeblichen Stichtag, dem 3. Oktober 1990, die Gemeinden zuständig gewesen. Eine gesetzliche Zuständigkeit der Landkreise bestehe erst seit 1992. Eine Zuordnung zum Land scheide aus, weil die Deponie als Hausmülldeponie gewidmet worden sei und ihre tatsächliche Nutzung dem weitgehend entsprochen habe. Die Zuordnungsberechtigung der Gemeinde Stralendorf ergebe sich aus der Belegenheit der Grundstücke in ihrem Gemeindegebiet. Bei Immobilien sei für die Zuordnung in erster Linie die Gebietszugehörigkeit maßgebend, da eine Gebietskörperschaft Hoheitsaufgaben nur im eigenen Gebiet wahrnehmen könne.

Mit ihrer vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision macht die Gemeinde geltend, die Rechtsvorgängerin der Klägerin habe die Aufgabe der Abfallentsorgung außerhalb des eigenen Hoheitsgebiets wahrgenommen. Bei einer solchen extraterritorialen Aufgabenwahrnehmung komme es nicht auf die Belegenheit der zur Aufgabenerfüllung genutzten Grundstücke an, sondern auf die Funktionsnachfolge in die betreffende Aufgabenwahrnehmung. Danach seien die Deponiegrundstücke zu Recht der Klägerin zugeordnet worden.

März 20.

BVerwG 3 A 10.15 u. a. 20. März 2018, 10:00 Uhr

Die Beteiligten streiten um den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 16. Juli 2015 für den Ausbau der Rheintalbahn in einem südlich von Freiburg gelegenen Streckenabschnitt zwischen den Gemeinden Müllheim und Auggen. An die zweigleisige Bestandsstrecke sollen durchgängig zwei weitere Gleise angebaut werden, um die Kapazität der Strecke zu erhöhen. Gegen das Vorhaben wenden sich die beiden im Streckenabschnitt betroffenen Gemeinden (Müllheim und Auggen) und eine Bewohnerin von Müllheim. Mit ihren Klagen verlangen sie die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, hilfsweise die Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit und weitergehende Schutzmaßnahmen. Die Gemeinden wehren sich gegen Beeinträchtigungen von Bebauungsplänen und des Ortsbildes sowie von Entwässerungseinrichtungen und beanstanden die Inanspruchnahme gemeindlicher Grundstücke (BVerwG 3 A 10.15). Die private Klägerin befürchtet negative Auswirkungen auf den Hochwasserschutz, das Trinkwasser, das Orts- und Landschaftsbild und den Nahverkehr sowie eine Zunahme der Geräuschimmissionen (BVerwG 3 A 16.15).

Höchst vorsorglich wird für eine eventuell noch erforderliche Fortsetzung der Mittwoch (21. März 2018) vorgesehen.

März 21.

BVerwG 6 C 39.16 21. März 2018, 10:00 Uhr

Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung

Nachdem der Kläger bereits mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten war, nahm die Polizei ein gegen ihn eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Nötigung zum Anlass, eine erkennungsdienstliche Behandlung gemäß § 81b 2. Alt. StPO anzuordnen. Nach dieser Vorschrift dürfen, soweit es u.a. für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist, Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen werden. Der Kläger erhob Widerspruch. Noch vor Erlass des Widerspruchsbescheids durch die Polizeidirektion war er bereits vom Amtsgericht rechtskräftig wegen Nötigung verurteilt worden.

Der Kläger macht im Wesentlichen geltend, bei Erlass des Widerspruchsbescheids nicht mehr Beschuldigter i.S.d. § 81b StPO gewesen zu sein. Im Übrigen fehle der Anordnung die Erforderlichkeit, da er den Ermittlungsbehörden in allen Verfahren als Täter namentlich bekannt gewesen sei. Schließlich sei nicht geprüft worden, welche der Maßnahmen im Einzelnen hätten angeordnet werden dürfen. Seine Klage war in den Vorinstanzen erfolglos. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision.

März 21.

BVerwG 6 C 53.16 u. a. 21. März 2018, 11:00 Uhr

Rundfunkbeitragspflicht für Inhaber von Hotel- und Gästezimmern

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge für zwei ihrer Hostels.

Nach § 5 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) haben Inhaber von Betriebsstätten für die Möglichkeit der Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Beiträge zu entrichten, deren Höhe sich an der Zahl ihrer Beschäftigten orientiert. Die Höhe der monatlich geschuldeten Beiträge beginnt bei einem Drittel des Rundfunkbeitrags auf Stufe 1 (bis 8 Beschäftigte) und endet bei 180 Rundfunkbeiträgen auf Stufe 10 (20 000 oder mehr Beschäftigte). Befinden sich in der Betriebsstätte Hotel- oder Gästezimmer oder Ferienwohnungen zur vorübergehenden Beherbergung Dritter, hat der Inhaber nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 RBStV ein Drittel des Rundfunkbeitrags für jedes Zimmer oder jede Ferienwohnung ab der zweiten Raumeinheit zusätzlich zu entrichten.

Die Klägerin betreibt u.a. zwei Hostels mit 172 bzw. 40 Gästezimmern. Diese Zimmer sind mit einem Internetzugang ausgestattet; in einem Hostel befinden sich auch Fernseher in den Zimmern. Die Klägerin wendet sich gegen die Beitragsfestsetzung. Sie erachtet die Erhebung des Rundfunkbeitrags für ihre Betriebsstätten sowie des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für ihre Gästezimmer als verfassungswidrig.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen.

März 22.

BVerwG 7 C 30.15 22. März 2018, 09:00 Uhr

Die Kläger sind Journalisten und begehren Zugang zu Informationen des Bundesministeriums des lnnern, die im Zusammenhang mit der finanziellen Förderung der beigeladenen Deutschen Eisschnelllauf-Gemeinschaft stehen. Das Bundesministerium lehnte den Informationszugang teilweise ab; im Übrigen gab es dem Antrag der Kläger statt. Im anschließenden Klageverfahren verpflichtete das Verwaltungsgericht die Beklagte, den Klägern Zugang zu weiteren Informationen zur Sportförderung der Beigeladenen zu gewähren und wies die Klage im Übrigen ab. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Kläger wies das Oberverwaltungsgericht zurück. Der vom Verwaltungsgericht gewährte Informationszugangsanspruch der Kläger scheitere nicht an der fehlenden Anwendbarkeit des IFG. § 96 Abs. 4 BHO sei zwar eine vorrangige spezialgesetzliche Regelung, die den Zugang zu Informationen betreffend die Prüftätigkeit des Bundesrechnungshofs abschließend regele. Die streitigen Unterlagen würden jedoch nicht in ihrer Gesamtheit von § 96 Abs. 4 BHO erfasst. Demgegenüber sei, soweit die Klage abgewiesen worden sei, der Anwendungsbereich des § 96 Abs. 4 BHO hinsichtlich der anderen Unterlagen eröffnet.

Mit ihrer Revision machen die Kläger insbesondere die Verfassungswidrigkeit von § 96 Abs. 4 BHO wegen eines fehlerhaften Gesetzgebungsverfahrens geltend.

Die Beklagte stützt ihre Anschlussrevision auf eine fehlerhafte Auslegung des § 96 Abs. 4 Satz 4 BHO.

März 22.

BVerwG 2 C 20.16 22. März 2018, 10:00 Uhr

Der verheiratete Kläger ist Richter im baden-württembergischen Landesdienst. Er begehrt die Feststellung, dass seine Besoldung im Hinblick auf seine fünf Kinder im Jahre 2009 nicht amtsangemessen war. Nachdem der Dienstherr den Widerspruch des Klägers gegen die Höhe seiner Dienstbezüge zurückgewiesen hatte, ist er mit seiner Klage in zwei Instanzen ohne Erfolg geblieben.

Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass der Kläger ausgehend von den vom Bundesverfassungsgericht im Jahre 1998 entwickelten verfassungsrechtlichen Maßstäben für die amtsangemessene Besoldung von Beamten und Richtern weder einen Anspruch auf Feststellung habe, dass die familienbezogenen Besoldungsbestandteile seiner Besoldung im Kalenderjahr 2009 hinsichtlich des ersten und zweiten Kindes verfassungswidrig zu niedrig bemessen gewesen seien, noch auf eine entsprechende Feststellung hinsichtlich des dritten, vierten und fünften Kindes. Die vom Bundesverfassungsgericht vorgenommene Differenzierung zwischen der Alimentation von Familien mit bis zu zwei Kindern einerseits und der zusätzlichen Alimentation für das dritte und jedes weitere Kind andererseits, sei nach wie vor maßgeblich. Die familienbezogenen Besoldungsbestandteile, die dem Kläger für das dritte und jedes weitere Kind im Jahr 2009 gewährt worden seien, lägen jeweils um 15 v.H. über dem grundsicherungsrechtlichen Bedarf und genügten damit den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben.

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision zugelassen, weil der Rechtssache im Hinblick auf die Maßstäbe für die Amtsangemessenheit von familienbezogenen Besoldungsbestandteilen bei kinderreichen Familien grundsätzliche Bedeutung zukomme.

März 22.

BVerwG 7 C 1.17 22. März 2018, 10:00 Uhr

Zugang zu Informationen der Nachrichtendienste beim Bundeskanzleramt

Der Kläger, Journalist einer überregionalen Tageszeitung, verlangt von Bundeskanzleramt Zugang zu Akten über die RAF, die Terroranschläge des Jahres 1977 und nachfolgende Strafverfahren. Im Streit stehen noch Unterlagen, die vom Bundesnachrichtendienst und vom Bundesamt für Verfassungsschutz stammen. Das Oberverwaltungsgericht hat das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts bestätigt und dabei, wie schon das Verwaltungsgericht, allein die Voraussetzungen eines Anspruchs nach dem Informationsfreiheitsgesetz geprüft. In dieser Hinsicht ist die Revision erfolglos geblieben (Urteil vom 25. Februar 2016 – BVerwG 7 C 18.14 -). Soweit sich der Kläger im Revisionsverfahren ausdrücklich auf einen presserechtlichen Auskunftsanspruch beruft, ist das Verfahren wegen der Zuständigkeit eines anderen Senats abgetrennt worden. Nach Änderung der Geschäftsverteilung hat nunmehr der 7. Revisionssenat zu entscheiden.

März 22.

BVerwG 7 C 21.16 22. März 2018, 11:15 Uhr

Der Kläger begehrt u.a. Zugang zu einer Weisung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz an den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof zu einem Ermittlungsverfahren und zu dem Schriftverkehr hierzu. Nach Klageerhebung im September 2015 lehnte das Bundesministerium den Antrag des Klägers ab. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil der Kläger kein Widerspruchsverfahren durchgeführt habe, obgleich er auf diesen Rechtsbehelf in der Rechtsbehelfsbelehrung hingewiesen worden sei. Der Kläger habe die Untätigkeitsklage vor Ablauf von drei Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts, mithin verfrüht erhoben. Für die Erhebung der Klage sei nicht wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten gewesen. Die Frist des § 9 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 5 Satz 2 IFG, wonach die Bekanntgabe einer ablehnenden Entscheidung innerhalb eines Monats zu erfolgen habe, stelle keinen besonderen Umstand dar, der eine kürzere Frist gebiete. Eine vor Ablauf der Sperrfrist erhobene Untätigkeitsklage erfordere die Durchführung eines Vorverfahrens als Voraussetzung für eine gerichtliche Sachentscheidung auch dann, wenn die Behörde den Kläger während des Rechtsstreits ablehnend bescheide.

Gegen das Urteil wendet sich die vom Verwaltungsgericht zugelassene Sprungrevision des Klägers.

März 22.

BVerwG 2 C 41.17 u. a. 22. März 2018, 11:30 Uhr

Gegenstand der drei Revisionsverfahren sind die Ansprüche von Bediensteten der Bundespolizei, die in Hubschraubern der Bundespolizei eingesetzt werden. Die Beamten erhalten die Zulage nach § 22a EZulV für Polizeivollzugsbeamte als fliegendes Personal und beanspruchen zusätzlich die Bewilligung der Zulage für fliegendes Personal der Bundeswehr und andere Einrichtungen des Bundes nach § 23f EZulV. Das Bundesverwaltungsamt hat diese Anträge der Kläger abgelehnt. Die nach erfolglosem Vorverfahren erhobene Klage ist in beiden Instanzen erfolglos geblieben. Zur Begründung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im wesentlichen ausgeführt, dass kein Anspruch auf Auszahlung der Zulage nach § 23f EZulV besteht, weil mit dieser sog. Fliegerzulage ein Zweck verfolgt werde, der mit der bereits bewilligten Zulage identisch sei. Denn es gehe jeweils darum, die besonderen physischen und psychischen Belastungen sowie die erhöhten Gefahren abzugelten, denen Beamte als fliegendes Personal bei der Verrichtung ihres Dienstes in den Hubschraubern der Bundespolizei ausgesetzt seien.

März 27.

BVerwG 1 A 5.17 27. März 2018, 09:00 Uhr

Der Kläger, ein 1980 geborener algerischer Staatsangehöriger, kam erstmals 2003 nach Deutschland. Er ist Vater zweier minderjähriger Kinder, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Bis zu seiner Abschiebung lebte er mit seiner ihm nach islamischem Ritus angetrauten deutschen Lebensgefährtin und einem der beiden Kinder zusammen. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden ist der Kläger der radikal-islamistischen Szene zuzurechnen und sympathisiert offen mit dem sog. Islamischen Staat („IS“) und dessen Zielen. Im März 2017 ordnete der Senator für Inneres der Freien Hansestadt Bremen nach § 58a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) die Abschiebung des Klägers nach Algerien an zusammen mit einem unbefristeten Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 5 AufenthG. Die Verfügung wurde im Wesentlichen mit der vom Kläger ausgehenden Gefahr eines terroristischen Anschlags begründet. Sein Verhalten deute auf eine gewaltbereite Haltung und auf einen zunehmend dynamischer werdenden Prozess der Radikalisierung hin, durch den der Kläger in dem Willen bestärkt werden könnte, aufgrund seiner salafistischen Orientierung und seiner pro-jihadistischen Gesinnung Gewaltanwendung als legitimes Mittel zur Durchsetzung radikal-islamistischer Ziele einzusetzen. Bei dieser Sachlage überwiege das Interesse an einer Ausreise des Klägers dessen privates Interesse an einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet. Hiergegen hat der Kläger beim Bundesverwaltungsgericht Klage erhoben. Nach erfolglosen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Beschlüsse des Senats vom 31. Mai 2017 - BVerwG 1 VR 4.17 - und 3. Januar 2018 - BVerwG 1 VR 16.17 -) und Einholung einer Zu­sicherung des Leiters der algerischen Polizei, die menschenrechtskonforme Behandlung des Klägers nach einer Abschiebung persönlich zu überwachen, wurde er im Januar 2018 nach Algerien abgeschoben.

März 27.

BVerwG 1 A 4.17 27. März 2018, 13:00 Uhr

Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder

Der 19-jährige Kläger ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stammt gebürtig aus Dagestan (Nordkaukasus) und ist im Alter von drei Jahren mit seiner Familie nach Deutschland eingereist. Seit April 2012 befand er sich im Besitz befristeter Aufenthaltserlaubnisse.

Im März 2017 ordnete der Senator für Inneres (Bremen) nach § 58a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) die Abschiebung des Klägers in die Russische Föderation an. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden sei anzunehmen, dass der Kläger, der dem radikal-islamistischen Spektrum zuzurechnen sei und mit der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat" (IS) sympathisiere, einen Anschlag verüben oder bei der Verübung eines Anschlags mitwirken werde. Hierzu habe er sich in einem „Chat" bereit erklärt. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 1 bis 8 AufenthG lägen nicht vor.

Nach Ablehnung eines Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch das bei Klagen gegen Abschiebungsanordnungen nach § 58a AufenthG in erster und letzter Instanz zuständige Bundesverwaltungsgericht (Beschluss des Senats vom 13. Juli 2017 - BVerwG 1 VR 3.17) und Zurückweisung einer hiergegen erhobenen Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht wurde der Kläger im September 2017 nach Moskau abgeschoben. Eine Beschwerde des Klägers gegen die vorgenannten Entscheidungen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hatte keinen Erfolg. Mit seiner Klage macht der Kläger u.a. geltend, die Gefahrenprognose beruhe auf unzureichenden Informationen, sei nicht hinreichend sachverständig erfolgt und verletze seine strafprozessualen Verteidigungsrechte. Die Abschiebungsanordnung verletze auch Art. 8 EMRK, zumal er kein Russisch spreche.

März 28.

BVerwG 8 C 9.17 28. März 2018, 10:00 Uhr

Ablieferungspflicht von Mehrerlösen aus Pfandleihe an den Fiskus

Die Beteiligten streiten um die gesetzliche Verpflichtung von Pfandleihbetrieben, Mehrerlöse aus der Pfandleihe an den Fiskus abzuliefern.

Die Klägerin betreibt einen genehmigten Pfandleihbetrieb. Bis 2008 übersandte sie der beklagten Stadt regelmäßig, wie in der Gewerbeordnung und in der Pfandleiherverordnung vorgesehen, Abrechnungslisten über die Mehrerlöse aus Versteigerungen von Pfandgegenständen, die in der gesetzlichen Frist von damals zwei Jahren (seit Mai 2016: drei Jahre) nicht an den Verpfänder ausgezahlt worden waren. Gleichzeitig zahlte sie die errechneten, dem Fiskus verfallenden Überschüsse an die beklagte Stadt aus, die sie an die Landeskasse weiterleitete.

Danach verweigerte die Klägerin allerdings eine Abführung der Verwertungsüberschüsse für den Zeitraum ab 2009, weil sie die zugrunde liegenden Rechtsvorschriften für verfassungswidrig hielt. Ihre Klage auf Feststellung, dass sie zu einer Abführung der Überschüsse nicht verpflichtet sei, wies das Verwaltungsgericht ab. Die Berufung hiergegen blieb erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht hat für die Ablieferungspflicht des nicht an den Verpfänder ausgezahlten Mehrerlöses in § 34 der Gewerbeordnung eine ausreichende gesetzliche Grundlage gesehen. Die Regelungen über Abführung und Verfall der Mehrerlöse seien verfassungsgemäß, weil sie das Interesse des Pfandleihers an einem Pfandüberschuss verringerten und diesem einen Anreiz zur Gewährung eines möglichst hohen Darlehens an den Verpfänder böten. Damit solle eine Ausnutzung der persönlichen Zwangslage des Verpfänders vermieden werden. Der Gesetzgeber habe auch über die Abführungspflicht des Pfandleihers hinaus den Verfall des abzuliefernden Pfandüberschusses an den Fiskus des jeweiligen Landes vorsehen dürfen. Mit der Verlängerung der Frist vor Eintritt des Verfalls auf drei Jahre seien verfassungsrechtliche Bedenken wegen des früher vor Ablauf der Verjährungsfrist des Auszahlungsanspruchs des Verpfänders eintretenden Verfalls ausgeräumt.

Die Klägerin macht mit ihrer vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision geltend, die Regelungen über die Abführung und den Verfall von Überschüssen aus der Pfandverwertung verletzten das Grundrecht des Verpfänders wie auch des Pfandleihers auf Eigentum. Die Interessen des Verpfänders könnten durch mildere Maßnahmen, beispielsweise eine zwingende Benachrichtigungspflicht des Pfandleihers über erzielte Pfandüberschüsse, geschützt werden. Die geltenden Regelungen dienten vorrangig fiskalischen Interessen. Sie verstießen außerdem gegen das Gebot der Gleichbehandlung mit kommunalen Pfandhäusern und Geschäftsbanken, die keinen Abführungs- und Verfallsregelungen unterlägen, und hätten keine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage.

März 28.

BVerwG 10 C 2.17 28. März 2018, 11:00 Uhr

Die Kläger sind Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer, die 2014 über die für die jeweilige Berufsgruppe aufgestellte Wahlliste in den Beirat der Wirtschaftsprüferkammer gewählt wurden. Sie verfolgen das Ziel, dass der bei der Beiratswahl erzielte Wahlerfolg bei der Besetzung des Vorstands der Wirtschaftsprüferkammer sowie des Haushaltsausschusses des Beirats spiegelbildlich berücksichtigt wird.

Der Vorstand der Wirtschaftsprüferkammer sowie die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Beirats werden vom Beirat gewählt. Die G.-Liste aus der Gruppe der Wirtschaftsprüfer hatte bei der Beiratswahl 16 der 45 Mandate in der Gruppe der Wirtschaftsprüfer, die E.-Liste hatte vier der zwölf auf die Gruppe der vereidigten Buchprüfer entfallenden Beiratssitze errungen. In der konstituierenden Sitzung des Beirats wurden aus beiden Listen keine Mandatsträger in den aus 13 Mitgliedern bestehenden Vorstand gewählt. Bei der Wahl der fünf Mitglieder des Haushaltsausschusses des Beirats wurde einer der beiden kandidierenden Vertreter der G.-Liste gewählt.

Die Kläger halten beide Wahlen für ungültig, weil der Anteil ihrer Mandate im Beirat bei der Besetzung beider Gremien keine spiegelbildliche Entsprechung finde; das sei mit dem Demokratieprinzip nicht vereinbar. Klage und Berufung blieben erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht führte zur Begründung aus, der Gesetzgeber habe bei der Ausgestaltung der funktionalen Selbstverwaltung einen weiten Gestaltungsspielraum. Dieser umfasse auch die Frage, inwieweit der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit bei der autonomen Willensbildung gelten solle. Weder die Wirtschaftsprüferordnung noch die Satzung der Wirtschaftsprüferkammer verlangten eine Besetzung der Gremien nach dem Grundsatz der Spiegelbildlichkeit. Auch das Demokratieprinzip gebiete das nicht.

Mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter.

April 17.

BVerwG 9 A 15.16 u. a. 17. April 2018, 09:00 Uhr

Straßenrechtliche Planfeststellung; hier: Neubau der A 33/B 61, Zubringer Ummeln von Bau-km 1+480 bis Bau-km 5+200 auf dem Gebiet der Stadt Bielefeld

April 18.

BVerwG 8 C 3.17 18. April 2018, 10:00 Uhr

Recht zur Regelung von Vermögensfragen

April 18.

BVerwG 8 C 1.17 18. April 2018, 10:00 Uhr

Recht zur Regelung von Vermögensfragen

April 19.

BVerwG 2 A 8.17 19. April 2018, 10:00 Uhr

Allgemeines Beamtenrecht;

Gewährung von Sonderurlaub unter Wegfall der Besoldung

April 19.

BVerwG 1 C 29.17 19. April 2018, 10:00 Uhr

Asylrecht

hier: Anerkennung als Flüchtling

April 19.

BVerwG 1 C 1.17 19. April 2018, 11:15 Uhr

Staatsangehörigkeitsrecht

hier: Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit

April 25.

BVerwG 7 C 20.16 25. April 2018, 09:30 Uhr

Immissionsschutzrecht

hier: Zuteilung von Emissionsberechtigungen

April 25.

BVerwG 6 C 4.17 25. April 2018, 10:00 Uhr

Telekommunikationsrecht

hier: Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur vom 30. August 2013

(BK3d-12/009)

April 26.

BVerwG 7 C 20.16 26. April 2018, 09:30 Uhr

Termin aufgehoben

Immissionsschutzrecht

hier: Zuteilung von Emissionsberechtigungen

April 26.

BVerwG 3 C 11.16 26. April 2018, 10:00 Uhr

Krankenhausfinanzierungsrecht 

hier: Aufnahme in den 6. Thüringer Krankenhausplan

April 26.

BVerwG 5 C 4.17 26. April 2018, 10:00 Uhr

Beihilferecht

hier: Pflegeleistungen vollstationäre Pflege

April 26.

BVerwG 3 C 6.16 26. April 2018, 11:30 Uhr

Tierschutzrecht

hier: Aufwendungsersatz für aufgegriffene Katzen

April 26.

BVerwG 5 C 11.17 26. April 2018, 11:30 Uhr

Jugendhilferecht

hier: Inobhutnahme

Mai 09.

BVerwG 8 C 11.17 09. Mai 2018, 10:00 Uhr

Ausgleichsleistungsrecht

Mai 09.

BVerwG 4 C 2.17 09. Mai 2018, 10:00 Uhr

Naturschutzrecht und Landschaftsschutzrecht

hier: Entschädigung für Schäden an Forstflächen und Wegen durch Vernässung infolge von Biberdämmen

Mai 09.

BVerwG 8 C 13.17 09. Mai 2018, 11:30 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht;

hier: Arbeitszeitgesetz

Mai 16.

BVerwG 9 A 4.17 16. Mai 2018, 09:00 Uhr

Straßenrechtliche Planfeststellung;

hier: vierstreifiger Neubau der A 61 zwischen der Bundesgrenze (NL) und Kaldenkirchen, Bau-km 0097,752 und 3+060,000, Änderungsbescheid vom 29.05.2017 zum Planfeststellungsbeschluss vom 28.12.2007

Mai 24.

BVerwG 3 C 18.16 24. Mai 2018, 10:00 Uhr

Verkehrswirtschaftsrecht;

hier: Schiffbarkeitserklärung

Mai 29.

BVerwG 7 C 18.17 29. Mai 2018, 09:30 Uhr

Wasserrecht

hier: Wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme und Wiedereinleitung von Wasser aus der Süderelbe zu Zwecken der Durchlaufkühlung eines Kraftwerks

Mai 30.

BVerwG 6 A 3.16 30. Mai 2018, 10:00 Uhr

Recht der Verfassungsschutzbehörden und Nachrichtendienste

hier: Anordnung der strategischen Fernmeldeüberwachung nach § 5 G10-Gesetz

Juni 14.

BVerwG 1 A 6.17 14. Juni 2018, 09:00 Uhr

Ausländerrecht

hier: Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG

Juni 27.

BVerwG 8 C 6.17 27. Juni 2018, 09:00 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

Juni 27.

BVerwG 6 C 10.17 27. Juni 2018, 10:00 Uhr

Polizei- und Ordnungsrecht

hier: Feuerwehraufwendungsersatz

Juni 27.

BVerwG 10 C 4.17 27. Juni 2018, 10:30 Uhr

Vermögenszuordnungsgesetz

Juni 27.

BVerwG 10 CN 1.17 27. Juni 2018, 11:30 Uhr

Kommunalrecht

hier: Normenkontrolle einer kommunalen Satzung

Juni 28.

BVerwG 3 C 17.16 28. Juni 2018, 10:00 Uhr

Lebensmittelrecht

hier: Aufhebung von Gebührenbescheiden für die Fleischuntersuchung

Juni 28.

BVerwG 3 C 21.16 28. Juni 2018, 11:30 Uhr

Recht der Anlegung von Schienenwegen

hier: Stilllegung von Eisenbahninfrastruktur (Stuttgart 21)

August 23.

BVerwG 3 A 11.15 u. a. 23. August 2018, 10:00 Uhr

VerkPBG - Recht der Anlegung von Schienenwegen; hier: PFB für das Vorhaben "Ausbaustrecke Nürnberg-Ebensfeld, PFA 23/24 Hallstadt-Zapfendorf, Bau km 2,408 bis Bau km 15,100"

September 19.

BVerwG 6 C 50.16 u. a. 19. September 2018, 10:00 Uhr

Telekommunikationsrecht

hier: Beschluss der BNA vom 29. August 2013 (BK 3d-12/131 -), Beschluss der BNA vom 1. September 2016 (BK 3g-15/004)

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