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Suchergebnisse für „BVerwG%201%20C%207.17“

Januar 25.

BVerwG 1 C 7.17 25. Januar 2018, 10:00 Uhr

Zuständigkeit für die Aufhebung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 7 AufenthG

Der Kläger erstrebt die Aufhebung eines vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach § 11 Abs. 7 AufenthG verfügten Einreise- und Aufenthaltsverbots. Er ist albanischer Staatsangehöriger, reiste nach Deutschland ein und stellte hier im März 2015 einen Asylantrag. Diesen lehnte das Bundesamt im April 2016 als offensichtlich unbegründet ab. Der Kläger wurde aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Gleichzeitig ordnete das Bundesamt ein zehnmonatiges Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 7 AufenthG ab dem Tag der Ausreise an. Nachdem der Kläger mit einem deutschen Mann eine Lebenspartnerschaft begründet hatte, beantragte er bei der Ausländerbehörde des Landes Berlin die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und beim Bundesamt die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots. Beides wurde abgelehnt. Das Verwaltungsgericht Berlin lehnte die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ab, die auf Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbot gerichtet war, weil hierfür nicht das Bundesamt, sondern die Ausländerbehörde zuständig sei. Im Hauptsacheverfahren lehnte eine andere Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin die Klage ab, weil hierfür nicht die Ausländerbehörde, sondern das Bundesamt zuständig sei. Das Verwaltungsgericht hat die Sprungrevision zur Klärung der streitigen Zuständigkeitsfrage zugelassen. Das Bundesverwaltungsgericht hat nunmehr über die vom Kläger eingelegte Revision zu entscheiden.

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