Verfahrensinformation

Der Kläger, der in einer anderen Gemeinde mit Hauptwohnung gemeldet ist, ist Eigentümer einer Wohnung im Gebiet des beklagten Marktes. Die Wohnung wurde seit ihrer Fertigstellung von Familienangehörigen und Freunden des Klägers für mehrere Tage genutzt sowie von einer GmbH, deren Geschäftsführer der Kläger ist, für verschiedene Zeiträume gemietet und dem Kläger jeweils für zwei bis drei Tage in der Woche für berufsbedingte Übernachtungen zur Verfügung gestellt. Nach der Zweitwohnungssteuersatzung des Beklagten bemisst sich die Steuer nach dem jährlichen Mietaufwand. Die Steuer ist dabei nach sieben Stufen gestaffelt. Für den unterschiedlichen jährlichen Mietaufwand innerhalb einer Stufe ist jeweils ein einheitlicher Betrag als Steuer vorgesehen. Dies führt innerhalb der jeweiligen Stufe zu einer degressiven Besteuerung. Für die Jahre 2014 und 2015 zog der Beklagte den Kläger zu einer Zweitwohnungssteuer i.H.v. 900 € jährlich heran. Der Widerspruch des Klägers blieb erfolglos. Das Verwaltungsgericht gab seiner Klage jedoch statt und hob den angefochtenen Steuerbescheid auf.

Die Berufung des Beklagten hatte Erfolg. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hob das erstinstanzliche Urteil auf und wies die Klage ab. Die Besteuerung an Hand von sieben Stufen sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die damit verbundene Abweichung von der steuerlichen Lastengleichheit sei durch eine erhebliche Verringerung des Verwaltungsaufwands gerechtfertigt. Im Übrigen seien die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Erhebung der Zweitwohnungssteuer erfüllt. Der Kläger habe die Wohnung zu seiner persönlichen Lebensführung inne gehabt. Eine Eigennutzung sei nicht rechtsverbindlich ausgeschlossen gewesen. Der Erhebung der Zweitwohnungssteuer stehe auch weder das Verbot der Diskriminierung von Ehe und Familie noch die zusätzliche Heranziehung zum Fremdenverkehrs- und zum Kurbeitrag entgegen.

Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision.

Pressemitteilung Nr. 87/2017 vom 14.12.2017

Zweitwohnungssteuer: Stufentarif der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee rechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee im Hinblick auf den darin geregelten Steuersatz zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung führen.

Die Zweitwohnungssteuer wird in beiden Gemeinden nach dem jährlichen Mietaufwand berechnet. Die Steuer beträgt - nach sieben Mietaufwandsstufen gestaffelt (s.u. Tabelle) - zwischen 110 € und 7 200 €.

Die Kläger sind Eigentümer von Zweitwohnungen in Schliersee bzw. Bad Wiessee. Das Verwaltungsgericht hat die Steuerbescheide aufgehoben. Auf die Berufung der beklagten Gemeinden hat der Verwaltungsgerichtshof die Klagen abgewiesen. Die Revisionen der Kläger hatten Erfolg.

Der in beiden Satzungen vorgesehene Stufentarif weicht vom Grundsatz der gleichmäßigen Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ab. Bei der Zweitwohnungssteuer spiegelt der Mietaufwand die Leistungsfähigkeit der Wohnungsinhaber wider. An der Grenze zwischen den Mietaufwandsstufen werden Steuerpflichtige unterschiedlich behandelt, obwohl sie annähernd gleich leistungsfähig sind. Steuerpflichtige, deren Mietaufwand sich an der Untergrenze einer Stufe bewegt, schulden trotz annähernd gleicher Leistungsfähigkeit einen doppelt so hohen Steuersatz wie Steuerschuldner, deren Mietaufwand an der Obergrenze der vorhergehenden Aufwandsstufe liegt. Zudem werden innerhalb der Mietaufwandsstufen weniger leistungsfähige Steuerpflichtige mit einem bis zu doppelt so hohen Steuersatz belastet wie leistungsfähigere Steuerpflichtige. Die damit einhergehenden erheblichen Ungleichbehandlungen stehen außer Verhältnis zu der dadurch erzielten Verwaltungsvereinfachung.

Fußnote:

Die Steuer beträgt im Kalenderjahr:

                     jährlicher Mietaufwand                                         

Stufe            von/ab                            bis                                     Steuer

1                                                           1.250,00 Euro                 110,00 Euro

2                   1.250,01 Euro               2.500,00 Euro                 225,00 Euro

3                   2.500,01 Euro               5.000,00 Euro                 450,00 Euro

4                   5.000,01 Euro               10.000,00 Euro               900,00 Euro

5                   10.000,01 Euro             20.000,00 Euro               1.800,00 Euro

6                   20.000,01 Euro             40.000,00 Euro               3.600,00 Euro

7                   40.000,01 Euro                                                   7.200,00 Euro

 

BVerwG 9 C 11.16 - Urteil vom 14. Dezember 2017

Vorinstanzen:

VGH München, 4 BV 15.2777 - Urteil vom 02. Mai 2016 -

VG München, M 10 K 14.5589 - Urteil vom 29. Oktober 2015 -

BVerwG 9 C 3.17 - Urteil vom 14. Dezember 2017

Vorinstanzen:

VGH München, 4 BV 15.2778 - Urteil vom 02. Mai 2016 -

VG München, M 10 K 15.51 - Urteil vom 29. Oktober 2015 -