Verfahrensinformation

Der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts wird am 16. und 17. November 2017 und am 13. und 14. Dezember 2017 über insgesamt zehn weitere Klagen gegen die Planfeststellungsbeschlüsse der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord und der Freien und Hansestadt Hamburg für die Fahrrinnenanpassung in Unter- und Außenelbe verhandeln. Durch Urteil vom 9. Februar 2017 hat er auf die Klagen der Umweltvereinigungen BUND und NABU die Planfeststellungsbeschlüsse wegen Mängeln der habitatschutzrechtlichen Prüfung für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.

Im November verhandelt der Senat Klagen der Gemeinden Cuxhaven und Otterndorf sowie von über 50 auf der Elbe tätigen Berufsfischern und drei Jagdverbänden. Nach Auffassung der beiden Gemeinden beruhen die Planfeststellungsbeschlüsse auf falschen Grundannahmen und unzureichenden Berechnungsmodellen der Bundesanstalt für Wasserbau, wodurch die hydro- und morphodynamischen Auswirkungen des Vorhabens unterschätzt würden. Hierdurch sei in Cuxhaven mit einer zusätzlichen Verschlickung des Watts sowie mit Beeinträchtigungen der Bojenbäder in der Elbe und in der Gemeinde Otterndorf mit erheblichen Beeinträchtigungen einer großen Freizeit- und Erholungsanlage sowie des Segelhafens zu rechnen. Die Elbfischer sehen sich durch eine befürchtete Beeinträchtigung ihrer Fangplätze in ihrer Existenz bedroht. Die Jagdverbände wenden sich gegen einzelne Beschränkungen der Jagd, die als Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft in den Planfeststellungsbeschlüssen enthalten sind.

Im Dezember wird der Senat Klagen von sechs Privatpersonen, von Wasser- und Bodenverbänden und eines Campingplatzbetreibers verhandeln. Während die privaten Eigentümer erhebliche Beeinträchtigungen durch Lärm, Erschütterungen, Uferabbrüche und ein ca. 70 m hohes Oberfeuer rügen, begehren die Verbände ergänzende Regelungen zu den Planfeststellungsbeschlüssen im Hinblick auf die Sicherstellung der Ent- und Bewässerung ihrer Verbandsgebiete und die Gewährleistung des Hochwasserschutzes. Der Betreiber des Campingplatzes befürchtet Uferabbrüche, häufiger auftretende Überschwemmungen sowie eine Verschlickung des Sportboothafens.

Pressemitteilung Nr. 84/2017 vom 28.11.2017

Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer erfolglos

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf sowie von Elb- und Küstenfischern gegen die Planfeststellungsbeschlüsse für die Fahrrinnenanpassung in Unter- und Außenelbe abgewiesen.

Die Planfeststellungsbehörden durften bei der Abwägung der betroffenen Belange dem öffentlichen Interesse an einer Aufrechterhaltung bzw. Verbesserung der Verkehrsfunktion der Bundeswasserstraße Elbe den Vorrang gegenüber den widerstreitenden Interessen der Kläger einräumen. 

Die Belange der Kläger sind aufgrund ihrer Lage- und Situationsgebundenheit nur eingeschränkt schutzwürdig. Die von den Städten Cuxhaven und Otterndorf geltend gemachten Auswirkungen des Vorhabens auf kommunale Einrichtungen (Bojenbäder, Badeseen, Seglerhafen) und an ihre Gemeindegebiete angrenzende, für touristische Zwecke genutzte Wattflächen sind - auch wegen der schon bestehenden Vorbelastung - zudem nicht so gravierend, dass das Abwägungsergebnis anders hätte ausfallen müssen. Soweit die Berufsfischer durch das Ausbauvorhaben zeitweise oder dauerhaft, etwa durch den Wegfall traditioneller Fangplätze, nachteilig betroffen werden, müssen sie diese Beeinträchtigungen wegen der vorrangigen Verkehrsfunktion der Elbe hinnehmen. Für den Fall, dass das Ausbauvorhaben zu Existenzgefährdungen führt, sehen die Planfeststellungsbeschlüsse eine Entschädigung vor.

BVerwG 7 A 1.17 - Urteil vom 28. November 2017

BVerwG 7 A 3.17 - Urteil vom 28. November 2017

BVerwG 7 A 17.12 - Urteil vom 28. November 2017